Asyl - und warum der Staat sich nicht erpressen lassen darf

Sicherlich hat es der eine oder andere, vor allem in Süddeutschland, mitbekommen:

Auf dem Marienplatz in München wurde am gestrigen Sonntagmorgen ein Protestcamp von angeblichen Flüchtlingen (angeblich deshalb, weil ihr Status noch ungeklärt ist) sowie deren Unterstützern geräumt.
Ein Teil der Flüchtlinge befand sich seit Tagen im kompletten Hungerstreik, sie nahmen nicht nur keine Nahrung mehr zu sich, sondern auch keine Flüssigkeit.

Sie wurden zwar immer wieder mal von Ärzten kontrolliert, teils musste schon vor Beendigung des Camps ins Krankenhaus eingeliefert werden, es gab jedoch keine Aussicht auf eine Beendigung des Hungerstreiks.

Um Tote zu vermeiden, wurde das Camp also letztlich aufgelöst.


Die vermeintlichen Flüchtlinge selbst stammen aus diversen Ländern des asiatischen und afrikanischen Raumes, sie haben in Deutschland Asylanträge gestellt.


Mit dem Protestcamp und vor allem dem Hungerstreik sollte der Staat gezwungen werden, die Asylanträge ungeprüft und augenblicklich anzuerkennen, Vermittlungsversuche, etwa eine verbindliche, schnelle Prüfung innerhalb von 2 Wochen wurde abgelehnt. Andernfalls würde man sich wie die ehemaligen RAF-Terroristen Sands und Meins ,,opfern".

Anmerkung: Die Unterstützer haben sich übrigens NICHT an der Hungerstreikaktion beteiligt.

Aus meiner persönlichen Sicht ist zwar das Handeln der vermeintlichen Flüchtlinge verständlich, da sie sich scheinbar in einer verzweifelten Notlage befinden.

Jedoch haben sie bzw. ihr Sprecher und Wortführer mit dieser Radikalkonfrontation des Erpressungsversuches sich nur selbst ,,ins Bein geschossen", denn sie brachten den Staat damit in eine Situation, in der die verantwortlichen Vertreter die Forderungen der Flüchtlinge gar nicht mehr erfüllen KONNTEN!

Für mich steht außer Frage, dass das Asylrecht besser gestaltet werden muss, vor allem was die zeitliche Dauer der Prüfung angeht.

Jedoch hätte es verschiedene, gefährliche Folgen haben können, wäre man aufgrund des Erpressungsversuches eingeknickt.


In diesem Thread soll diskutiert werden, welche problematischen Folgen sich für die deutsche Gesellschaft und den Staat ergeben hätten, wie man diese Situation hätte verhindern können (und in Zukunft verhindern kann) und ebenso die Frage, ob Unterstützer, die voll auf Konfrontation setzen, mitunter gar nicht das Wohl der Flüchtlinge im Sinn haben, sondern sich selbst profilieren möchten.

Es kommt noch schlimmer. Wenn ein solches Beispiel Schule macht, wird der Staat bald mit einer Flut
von Hungerstreikenden konfrontiert.

Allerdings verstehe ich nicht warum das Prüfen der Asylanträge sich so in die Länge zieht? Solche Verfahren dauern mitunter Jahre in denen die Betroffenen weder arbeiten dürfen, noch sich frei bewegen können.

Flüchtlinge aus Kriesenländern sollten über Schnellverfahren vorläufig anerkannt werden. Bis der Antrag dann alle Amtszimmer durchlaufen hat und entweder angenommen oder abgelehnt wird.

Über die Kriterien der Entscheidung muss hier nicht diskutiert werden.

Kc schrieb:In diesem Thread soll diskutiert werden, welche problematischen Folgen sich für die deutsche Gesellschaft und den Staat ergeben hätten,

Die nehmen uns die Frauen und die Jobs... ach so ein Thread ist das hier - mal was ernstes.
Natürlich einmal nachgegeben, könnte das nachfolgende und größere Aktionen nach sich ziehen.
Leider kenne ich nicht Zaheln und den allgemeinen ablaufprozess in Thema "Flüchtlinge", doch soweit ich weiß, gibt es EU-Weit ein kleines Problem damit. Eins sollte klar sein - wir können nicht den Rest der Welt aufnehmen und es war nie so angedacht. Asyl soll Menschen helfen, welche eigentlich von Krieg oder wegen ihrer politischen bzw. religiöser Ansichten verfolgt werden und nicht weil sie keine Arbeit finden oder deren Staat am Rande der insolvenz geraten ist. (Ich habe bisher nicht die Griechelandkarte ausgespielt, dass darf ich auch jetzt mal ^^)

Kc schrieb:wie man diese Situation hätte verhindern können

Macht die Mauern nach außen dicht... verdammt schon wieder. Böses Allmy.
Das kann man schlecht verhindern, außer natülich die "abfertigung" der Flüchtlingen zu beschleunigen - das ist aber nicht mit der verdoppetungen der Mitarbitet getan, sondern auch änderungen im Asylgesetz in der EU-Kommesion sowie in Deutscland - eine falsche Entscheidung und die gesamte EU wird versuchen die Flühtlinge hier "abzuladen" - nicht weil die böse sind oder wir böse - aber diese "Menge" an Asylbewerbern bzw. Flüchtigen in Europa nimmt tendenziell zu und das System des "Asylantrags" droht missbraucht zu werdne für Flüchtlingen aus wirtschaftlichen Folgen.

@ayAshi

ayAshi schrieb:Flüchtlinge aus Kriesenländern sollten über Schnellverfahren vorläufig anerkannt werden. Bis der Antrag dann alle Amtszimmer durchlaufen hat und entweder angenommen oder abgelehnt wird.

Nun: Was, wenn du einfach nur behauptest, du kämest aus Syrien oder aus einem afrikanischen Bürgerkriegsland, weil du zufällig eine dort gesprochene Sprache beherrscht und auch aussiehst, wie jemand von dort, aber in Wirklichkeit nur die Situation ausnutzt und eigentlich woanders her stammst?

Jedem Flüchtling, auch wenn er zunächst nicht anerkannt ist, weil sein Prüfverfahren läuft, bekommt hier Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Versorgung. Das muß man erst einmal festhalten. Wenn dann welche sich auf die Straße setzen und gegen diesen Umstand protestieren, ist das mindestens ein Unding, für mich eine Frechheit an der Bevölkerung, die mir all das bietet.

Tauschen wir doch einfach mal die Wörter aus und gucken, wie sich die Lümmel, die sich in die Sitzblockade eingereiht haben, dann verhalten würden. Nehmen wir 30 ALG 2´er, deren Verfahren läuft, die aber keine Stütze von der ARGE kriegen und die sich mitten auf die Mönckebergstraße, den Alex oder den Marienplatz setzen. Würden die auch eine solche Solidarität erfahren? Ich denke nicht.

Und das führt zu der Frage des TE,

Kc schrieb:und ebenso die Frage, ob Unterstützer, die voll auf Konfrontation setzen, mitunter gar nicht das Wohl der Flüchtlinge im Sinn haben, sondern sich selbst profilieren möchten.

die man nur mit einem klaren JA beantworten kann.

Thorhardt schrieb: bekommt hier Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Versorgung.

Haha der war echt gut - soweit ich weiß, können die Menschen kaum leben, wenn sie via Asyl leben, da haben die noch weniger, wenn dieser Status nichtmal anerkannt ist.
Die Unterkünfte sind oftmals überfüllt und teilweise provisiorisch angelegt.

@Kc
nun, was wenn es stimmt aber es nicht geglaubt wird? Und man dann zurückgeschickt wird?
Es ist kein Grund etwas nicht zu machen, weil möglicherweise auch manche Menschen es dann ausnutzen, denn die wird es immer geben, aber die tatsächlich Leidenden, Bedürftigen eben auch

@Kc
Ja ich weiß wie kompliziert das ist. Fakt ist aber doch das jemand Hilfe sucht. Asyl auf Probe wäre evtl. eine Lösung um "Sozialschmarotzer" das Leben schwer zu machen.

Wieso sollte ein Asylantrag einfach so, unkontrolliert, bestätigt/genehmigt werden?

Viele wollen den Staat einfach nur ausnutzen. Ich mein, sie haben das Geld, und das ist nicht grad wenig, um Schlepperbanden zu bezahlen, und dann suchen sie sich ausgerechnet ein Land wie D oder Ö aus, um ihren Antrag zu stellen. Sie könnten genauso gut in der Türkei einen Asylantrag stellen, oder in Ägypten oder sonstwo. Interessant ist, dass die meisten Asylwerber junge Männer sind, wo sind denn deren Mütter, Töchter, Schwestern, Frauen? Wo sind die? Wieso stellen die keinen Asylantrag?

Kc schrieb:Aus meiner persönlichen Sicht ist zwar das Handeln der vermeintlichen Flüchtlinge verständlich, da sie sich scheinbar in einer verzweifelten Notlage befinden.

Gehört es auch zu deiner Sicht, sich anderen mit seinen Problemen aufzuzwingen?

@Kc

Kc schrieb: vor allem was die zeitliche Dauer der Prüfung angeht.

jedliche amtliche entscheidung, trägt den rechtlichen hinweis des widerspruch anbei. durch solchen widerspruch verlängert sich automatisch die antragszeit. natürlich erschöpft sich dieser weg auch.

aber es gibt ja auch eine rechtsvertretung für aysl suchende und diese können noch weitere wege aufzeigen, den widerspruchweg weiter zu gehen. dadurch verlängert sich die endgültige entscheidung auch erheblich.

Ist es nicht so das von allen Asylanträgen 98,5% abgelehnt werden da es um Wirtschaftsflüchtlinge geht? Also Serben, Mazedonier etc. Alles "Sichere Drittstaaten" denen man laut Asylrecht garkein Asyl einräumen kann. Deshalb ja auch die hohe Ablehnung!

Wie geht man damit um und wie sollte man damit umgehen:

1: Die paar Prozent Asylanten die TATSÄCHLICH aus Bürgerkriegsgebieten etc kommen, also um ihr Leben fürchten müssen weil sie einen anderen Glauben / andere politische Meinung haben MÜSSEN aufgenommen werden und für bestimmte Zeit alimentiert werden. Mit einem Vertrag der beinhaltet, das sie, wenn die Situation sich in ihrem Land beruhigt hat es auch wieder zurück geht. Kinder sollten wenn sie das schulfähige Alter erreicht haben, in Sammelunterkünften von erfahrenen Pädagogen unterrichtet werden. Ausserdem sollte diesen Familien psychologische Hilfe angeboten werden, da man nicht weiss, welches Kriegstrauma etc diese Menschen, grade die Kinder, haben.

2: Die "Scheinasylanten", also Menschen die aus rein Finanziellen Intressen in dieses Land kommen sollte man anders behandeln da ja kein anspruch auf ASYL besteht! 99% Ihrer Anträge werden abgelehnt. Was passiert danach? Sie werden in Sammelunterkünften gesteckt. Es dauert im Durchschnitt 18 bis 24 Monate, so lange läuft die Duldung! In dieser Zeit werden sie voll alimentiert. (Harz 4 Niveau mit kleinen Abzügen [354 HH Vorstand, 331 Ehepartner, Kinder je nach Alter von 210 bis 283 euro] ) Bedeutet für die durchschnittliche Roma und Sinti Famile mit 2 Erwachsenen und 3 Kindern gut und gerne 1400 Euro! Netto! Unterkunft umsonnst! Wenn ich aus Mazedonien komme, wo es 18 Euro Kindergeld gibt, würde ich auch nach Deutschland kommen. Nach ablauf der Duldung werden viele tatsächlich zurzückgeschickt, vor allem alleinstehende Männer. Was passiert aber mit den Familien die mit vielen Kindern hierher gekommen sind? In meiner Stadt gibt es Fälle, da gingen die Kinder 2 Jahre lang hier zur Schule, und danach wurde Gutmenschlich entschieden das es Unmenschlich wäre diese Familen zurückzuschicken und so gab es geduldetes Bleiberecht auf Lebenszeit! Welche anderen Probleme entstehen, wenn 55 - 90 (in meiner Stadt) Sinti und Romafamilen pro Auffanglager (3 in meiner Stadt) in Containern wohnen, darf ich hier nicht schreiben weil mir dazu die Zahlen fehlen! Das ist allen noch viel umfangreicher und komplizierter, aber mir fehlt die Zeit und die Lust hier 100 Seiten zu schreiben. Zumal ich nicht weiss ob es sperren und Sanktionen dafür hagelt wenn man das was ich hier schreibe schreibt!
Ihr seht also, ich für mich unterscheide schon Asyl von Asyl.
Was müsste man für die unter Punkt 2 genannten "Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen" im Asylrecht ändern?
Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen, stattdessen Versorgung ausschliesslich durch Sachleistungen!
Unterbringung in Kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, zB in ehemaligen Kasernen.
Schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
Sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags
Einführen des Straftatsbestandes Asylbetrung
Härteres Vorgehen gegen Schläuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs

Unser Asylgesetz ist ein Lockruf in alle Herren Länder! Die Menschen welche einwandern bzw es versuchen KÖNNEN NICHTS DAFÜR!!! Sie kommen weil es sich für sie hier anbietet, es gibt viel Geld. Ich würde auch nach Schweden gehen würde es da verhältnismässig für mich 10x mehr Geld fürs nixtun geben! Gibt es aber nicht für mich, aus gutem Grund!
Die Politik muss sich ändern. Sie müssen endlich in der Mitte beim Volk ankommen und aufhören mit der Kuschelpolitik! Man darf auch mal NEIN! sagen!

MFG

Ich denke es gibt viele Probleme, auch die noch immer u.a. in Schwarzafrika, und anderen Dritte Welt Regionen verbreitete Mär vom goldenen Deutschland, wo es sich paradiesisch leben laesst.

Ganze Familienclans und ganze Staemme verschulden sich bis über die Haarspitzen um ihre jungen Männer nach Deutschland zu schleusen, und natürlich wird dann alles versucht um auch hierzubleiben, bis hin zur Erpressung.
Der Hungerstreik ist vll das letzte Mittel der zu Allem entschlossenen, aber der Staat darf sich nicht erpressen lassen, allein schon so eine Geisteshaltung der Asylsuchenden zeigt doch dass sie eine Anspruchshaltung und eine , ja ich nenne es mal "kriminelle" Grundhaltung haben. Was passiert wenn sie abgelehnt werden nehmen sie dann Geiseln oder überfallen eine Bank?

Natürlich ist das nur ein mögliches Scenario, aber eine Erpressung ist nicht tolerierbar.

@Puschelhasi
Dein mögliches Szenario lässt tief blicken......warum sollte man Asylsuchenden eine kriminelle Grundhaltung unterstellen, wenn sie das versuchen, um hier bleiben zu können, bzw. anerkannt zu werden, was in ihren Möglichkeiten liegt?

@Tussinelda

Weil eine Erpressung des Staates und damit der Gesellschaft die man sich als Schutzmacht erwaehlt hat, in meinen Augen eine Geisteshaltung aufzeigt die für meine Begriffe (vll nicht de jure) kriminell ist.

Nebenbei, wer abgelehnt wird ist nunmal nach Rechtslage nicht asylberechtigt, so ist nunmal , und zwar nicht grundlos , das Gesetz.

Kc schrieb: die Frage, ob Unterstützer, die voll auf Konfrontation setzen, mitunter gar nicht das Wohl der Flüchtlinge im Sinn haben, sondern sich selbst profilieren möchten.

Was sagt denn Fatima Roth dazu? War sie auch mit am Start? Hat sie sich solidarisch gezeigt und mitgehungert?

Tussinelda schrieb:nun, was wenn es stimmt aber es nicht geglaubt wird? Und man dann zurückgeschickt wird?

Aus diesem Grund gibt es die Prüfverfahren.

Ich hab mal für eine Hausarbeit den Migrationsbericht von 2010 auseinandergenommen. Ist aber schon ne Weile her.

Hier mal ein Link für den Bericht von 2011. Wer Interesse hat, kann sich da mal durchwühlen, vielleicht klären sich dadurch ein paar Fragen was die Gesetzeslage betrifft o.ä.
Ab Seite 83 gehts um die Asylzuwanderung.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2011.pdf;jsessionid=0B7ABBB7CC43EDC1820ABA4CFBF12327.1_cid359?__blob=publicationFile

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:nun, was wenn es stimmt aber es nicht geglaubt wird? Und man dann zurückgeschickt wird?

Deswegen wird ja auch geprüft, ob der Asylantrag berechtigt ist.


Du würdest doch sicherlich auch nicht einfach irgendeinem Fremden, der plötzlich vor dir steht und sagt, er brauchte mal eben 10.000€ und würde dir das nächste Woche wiedergeben, einfach diese 10.000€ zur Verfügung stellen. Oder?

Ich denke, du würdest auch fragen, wer der Fremde überhaupt ist, wozu er das Geld braucht, wo man ihn erreichen kann, wie das mit Sicherheiten aussieht...


Diese Prüfung wollten die Asylbewerber im hier diskutierten Fall nicht.

Sie wollten die SOFORTIGE und UNGEPRÜFTE Anerkennung ihrer Asylanträge und den damit verbundenen Status.

Eine Prüfung, ob diese Anträge berechtigt waren oder nicht, sollte nicht geschehen, es ging also gar nicht mal, wie von dir geschrieben, darum, ob man denen glaubt oder nicht glaubt, dass sie Flüchtlinge sind - man sollte ihnen das vorbehaltlos und augenblicklich abnehmen, ohne Untersuchung.

Dies wurde nicht nur als Bitte geäußert, sondern in Verbindung mit einer Erpressung:,,Macht ihr nicht das, was wir wollen, dann bringen wir uns um, dann seid IHR Schuld an unserem Tod!"

@Kc

Vielleicht sollte man sich bevor man solche unpassenden Vergleiche wie mit den 10.000 Euro zieht erstmal über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland bzw in Europa im allgemeinen beschäftigen.

Und was für Pflichten die während mehrjähriger Verfahren erdulden müssen. Du kannst dich nicht vom ort wegbewegen, darfst kein Geld verdienen, mußt in schimmligen Waschräumen duschen, mit Dutzenden anderen eine Küche teilen, bist getrennt von deiner Familie...

Und du willst nicht irgendeinen Kredit haben, sondern du willst ein Grundrecht einfordern, was unser GG bietet: das Recht auf Asyl.

Es ist eine Schande, wie wir als Staat uns dazu stellen, aus plumper Angst, man könne uns irgendetwas wegnehmen.
(und das alles vor dem Hintergrund, dass durch die Drittstaatenregelung eigentlich eh laum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, wenn Italien oder Griechenland jammern, kann man da vielleicht sogar noch ein wenig Verständnis aufbringen)

Ich finde es irgendwie eine totale Unverschämtheit, wie ein Staat erpresst und auf ihn geschimpft wird, der die Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt möglich macht.