Weltmacht USA, Countdown zum Schuldenkollaps
27.09.2013 um 11:56Anzeige
Die Fronten im US-Haushaltsstreit bleiben trotz extremen Zeitdrucks verhärtet: Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat am frühen Samstagmorgen einen Budgetentwurf gebilligt, der einen Aufschub der Kernpunkte der umstrittenen Gesundheitsreform um ein Jahr vorsieht. Beschlossen wurde zudem die Aufhebung einer Steuer, über die das "Obamacare"-Programm zum Teil finanziert werden soll. Die mit 231 zu 192 Stimmen beschlossene Vorlage sandten die Abgeordneten dann an den demokratisch geführten Senat, wo sie abgelehnt werden dürfte.http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3594650/usa-droht-der-finanzkollaps.html
Doch die Zeit drängt: Können sich die beiden Kongresskammern nicht bis Dienstag auf einen Übergangshaushalt einigen, kommt es in den USA zum sogenannten Shutdown: Der Regierung geht das Geld aus, Behörden müssten zeitweise geschlossen und Tausende Bedienstete in Zwangsurlaub geschickt werden.
Weiße Haus kündigt Veto an
Das Weiße Haus kündigte ein Veto gegen die jüngste Budgetvorlage an. Die Republikaner verfolgten "eine engstirnige ideologische Agenda und drängten die Regierung in den Shutdown", hieß es in einer Stellungnahme aus Washington.
Auch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte erklärt, dass die Kongresskammer keinen Gesetzesentwurf billigen werde, der Veränderungen an der Gesundheitsreform vorsieht. Schon am Freitag hatte der Senat einen Haushaltsentwurf aus dem Repräsentantenhaus abgelehnt, der Präsident Barack Obama finanziell ganz den Riegel vorgeschoben hätte. Stattdessen brachten die Senatoren ein Budget ohne Klauseln zum Gesundheitswesen ein.
Damit landete der Ball wieder beim Repräsentantenhaus. Dessen republikanische Abgeordnete, von denen sich viele der konservativen Tea-Party-Bewegung zurechnen, pochten unbeirrt auf ein Zugeständnis aus dem Weißen Haus im Gegenzug für eine Weiterfinanzierung der Behörden. "Obamacare basiert auf einer maßlosen Regierung, bürokratischer Arroganz und einer Missachtung des Willen des Volkes", erklärte der Republikaner Marlin Stutzman.
Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es auch abermals um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung "besondere Maßnahmen", um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Am 17. Oktober wird nach Darstellung des Finanzministeriums aber auch dieser Rahmen ausgeschöpft sein.
29.09.2013 | 12:31 Uhr AP