TISA-Abkommen (Privatisierung von Wasser und anderen Sektoren)

Hallo zusammen,

die meisten werden ja sicherlich vom ebenfalls kritisierten TTIP-Freihandelsabkommen gehört haben, was auch in den deutschen Medien breit diskutiert wurde. Doch es naht ein weiteres Abkommen, welches ähnlich große Auswirkungen auf unser aller Leben haben könnte, wenn wir es nicht verhindern. Leider hat dieses Abkommen bisher kaum Beachtung in den deutschen Medien gefunden, abgesehen von ein paar vereinzelten und kleinen Berichten wurde dieses Thema bisher leider komplett (politisch gewollt?) totgeschwiegen.

Es handelt sich um das "Trade in Services Agreement"
(kurz TISA, zu deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen)

Video-Kurzfassung:

Was ist TISA?

Externer Inhalt
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Dabei geht es u.a. um folgende Dinge, die im Geheimen verhandelt werden.

„Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ also privatisiert werden.

Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können.

Die sogenannte Stillstandsklausel schreibt den bis dato realisierten Liberalisierungsstatus von Dienstleistungen in allen Sektoren fest, so dass ein Zurück hinter dieses Liberalisierungsniveau nicht mehr möglich ist – jede Entwicklung von einer marktorientierten Erbringung von Dienstleistungen zu einer staatlich organisierten Dienstleistungserbringung ist damit nicht mehr möglich. Daneben werden durch den sogenannten Ratchet-Mechanismus alle zukünftigen Maßnahmen der Liberalisierung von Dienstleistungen in einem Land unumkehrbar gemacht - jede Entwicklung von einer marktorientierten Erbringung von Dienstleistungen zu einer staatlich organisierten Dienstleistungserbringung ist damit auch hier nicht mehr möglich. Die Stillstands- und Ratchet-Klausel schließen eine Rekommunalisierung per definitionem aus.

Petitionen
http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen (Archiv-Version vom 28.05.2014)
---> etwa 10.000 Unterzeichner bisher (15.06.2014)

https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-tisa
---> etwa 1000 Unterzeichner bisher, jedoch ein schöner ausführlicher Text (15.06.2014)

Weitere Quellen
http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html
http://stop-tisa.ch/wordpress/ (Archiv-Version vom 06.06.2014)
http://www.taz.de/!137455/
http://orf.at/stories/2228120/2228147/ (Archiv-Version vom 23.06.2014)
https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/ (Archiv-Version vom 19.08.2014)
http://www.ska-keller.de/de/themen/handel-und-entwicklung/entwicklungspolitisches/tisa,-das-neue-abkommen-zum-handel-mit-dienstleistungen-%E2%80%93-kein-multilateralismus,-keine-transparenz (Archiv-Version vom 12.06.2014)
http://www.deutschlandradiokultur.de/handelspolitik-privatisierung-der-grundversorgung.1008.de.html?dram:article_id=283940

Weitere Videos
www.youtube.com/watch?v=rY8-ektKglQ
www.youtube.com/watch?v=-Pl8HW07yYQ

Bitte verbreitet das Wissen rund um dieses Abkommen, damit wir es hoffentlich verhindern können und damit eine noch breitere Masse auf dieses Abkommen aufmerksam wird und sich aktiv dagegen ausspricht! Zudem habe ich extra einen eigenen Thread für dieses Abkommen geöffnet, damit es nicht in der Masse anderer TTIP-Threads untergeht!

Viele Grüße

@dotd


Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

Ist das nicht das selbe Thema?

@Pika
Wer aufmerksam liest, der wird feststellen, dass es sich bei dem TISA-Abkommen nicht nur um die Wasserprivatisierung handelt, weshalb ich auch einen eigenen Beitrag dazu eröffnet habe.

Das TISA-Abkommen benötigt deshalb einen eigenen Thread, da es dazu hier im Forum noch nichts gibt.

läuft doch immer alles drauf hinaus das wir mehr zahlen müssen.... und bei unsere "tollen Demokratie" können wir eh nix dran ändern.

schaut den Film Elysium, genau so wird unsere Welt mal werden...

Pika schrieb:Ist das nicht das selbe Thema?

Nein, ganz sicher nicht. Das schlimmste an TISA ist: das es wieder im Geheimen verhandelt wird. Damit entzieht sich jede Grundlage für eine Legitimierung dieses unverantwortlichen Abkommens ( TISA ) Das muß verhindert werden. Und so ein Thread hilft dabei etwas zu bewegen. Denn die Mainstream Medien berichten nicht genug darüber.

@dotd

Mir ist schlecht. :(

@hawaii
@ all

Mir auch! Erst TTIP inklusive Chlorhühnchen und Propaganda für Chlorhühnchen (http://www.tagesschau.de/inland/chlorhuehnchen-100.html (Archiv-Version vom 16.06.2014)) und jetzt auch noch TISA.

Berlin hat seine Wasserwerke schon in den 90ern fürn Appel und ein Ei verhökert,nach dem Volksbegehren wurde das ganze rückgängig gemacht,war ein teurer Spass

@brunhildeb
@hawaii
Da kann einem auch nur schlecht werden. Da fällt mir gerade folgendes Gedankenspiel dazu ein, sollte das TISA-Abkommen durchgesetzt werden:

Wenn die internationale Leiharbeit ermöglicht wird, so könnte man auch die eigene arbeitende Bevölkerung sehr stark unter Druck setzen, da man einfach damit droht, ausländische (chinesische) Arbeitskräfte einzusetzen, wenn man die Arbeitsbedingungen als deutscher (europäischer/amerikanischer/etc.) Staatsbürger nicht annehmen möchte. Besteht dann nicht auch die Gefahr, dass die Arbeitsbedingungen gesenkt werden können und die Menschen vorort diese annehmen müssen, da ihnen sonst keine Arbeit mehr bleibt? Nach dem Motto: "Dann holen wir halt Chinesen, die wir zu chinesischen Bedingungen hier in Deutschland ausbeuten dürfen, wenn du diese Arbeit unter diesen Bedinungen nicht mehr machen möchtest. Dann hast du allerdings keinen Job und auch kein Geld mehr..."

Praktisch eine Legalisierung für mehr Ausbeutung vorort und den Menschen bleibt auf Grund der höheren Konkurrenz durch ausbeuterische Bedingungen chinesischer Staatsbürger keine andere Wahl als das eigene Elend hinzunehmen... hmm... korrigiert mich, wenn ich das falsch sehe...

@Warhead:
Ja, aber schau dir mal die Stillstandsklausel und die Ratchet-Klausel an. Damit wäre das Rückgängig machen nicht mehr möglich, weil man wahrscheinlich weiß, dass es sonst wieder nur zurückgenommen wird...

@brunhildeb

Fakten nennen und eine Diskussion entemotionalisieren, ist also Propaganda?

Genau das ist das Problem mit den ganz TTIP Gegner, man kann noch nicht mal diskutieren, ohne dass nicht schon Schaum vorm Mund vorhanden wäre.

Ja ja alle feste am Petitionen Zeichnen und sonstigen Unfug.
Dinge wie Wahlen die tatsächlichen Einfluss auf so etwas nehmen könnten werden rigoros ignoriert.

@dotd
Das ist halt Kapitalismus,hast du dir was anderes darunter vorgestellt??

@bwimdw

Dann pass bloß auf, dass du dich nicht ansteckst mit der TTIP-Tollwut :troll:

@Warhead
Nein. Ich bin generell gegen den jetzigen Kapitalismus, da er nur Probleme verursacht (was auch mit der ursprünglichen Akkumulation zu tun hat, aber da wollen wir jetzt mal nicht mit anfangen, da es sonst zu OT wird). Ich wollte dich nur darauf hinweisen, dass man es dann nicht mehr zurücknehmen kann, sollte es so, wie es verhandelt wird, durchgesetzt werden. Und mit der Ausbeutung und der Akzeptanz durch Alternativlosigkeit wollte ich nur noch eine Gefahr ansprechen...

@dotd
Ich warv auch schon gegen den früheren Kapitalismus,das er seine wahre Fratze zeigt sobald er die Gelegenheit hat wollte ja kaum jemand glauben

@Warhead
Wie alt bist du denn zum Teufel? :D

Zum Thema: Was bringt es da jetzt großartig rumzudiskutieren, man sollte im ersten Schritt vllt erstmal Infos darüber sammeln um dann zu flamen, damit man dann mit Demos und son Kram weitermachen kann.
Andernfalls versinkt das ganze mit dem Rest in der Versenkung.