Neue Reformagenda für Deutschland
18.06.2014 um 17:2610 Jahre nach der sogenannten Agenda 2010, die unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedet wurde, hat man heute allen Grund um ernüchtert festzustellen: Deutschland steht heute in keinem Punkt besser da als unter Schröder.
Trotzdem wird Deutschland von der Presse und von der merkelhörigen Politik fast täglich hochgejubelt, wie gut es doch heute dastünde, während die Medien vor 10 Jahren eben noch ein ganz anderes Bild malten. Da hieß es immer, wie schlecht es Deutschland doch im Vergleich zu anderen Ländern ginge und heute stehen wir da angeblich sehr gut da.
Ja, das ist es eben. Hier wird nur mit anderen Ländern verglichen. Deutschland steht nur deshalb so gut da, weil es anderen Ländern heute noch schlechter geht. Genau das kann aber eigentlich nicht Maßstab der Politik sein und einer Kanzlerin, die eben damals in der Opposition noch so tolle Ideen aus dem Hut zauberte mit denen sie Deutschland energisch umkrempeln wollte. Was ist nun von diesen großen Reden und Visionen übriggeblieben? Nichts.
Zwar wird heute in den Medien nicht darüber geredet aber für mich erinnert die unerträgliche Stagnation in diesem Land nur an die Situation gegen Ende der 90er, wo die SPD alles blockierte im Bundesrat, und wir also praktisch schon damals eine große Koalition hatten. Sie erinnert auch an 2003-2005, also die letzten Jahre Schröders, wo dieser noch gerade so eine Agenda durchboxte, während die Beschlüsse der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 geradezu revolutionär waren für eine Volkspartei, während diese sich danach still und heimlich Schritt für Schritt wieder davon entfernte.
Der große Reformstau in Deutschland, der kurzzeitig mit der Agenda 2010 zum Teil aufgelöst wurde (und diese war wohl nicht viel mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein), setzt sich nun seit Merkel Kanzlerin ist noch deutlicher fort. Wären andere Länder, wie Frankreich, Italien oder Spanien nicht im Euro, wer weiß vielleicht wären wir dann heute noch der kranke Mann Europas, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar.
Wir profitieren also tatsächlich sozusagen vom Euro, in dem Punkt, dass es anderen Ländern, weil sie den Euro haben, damit noch schlechter geht als uns, und wegen ihrer verheerenden Arbeitslosigkeit und noch schlechterer Wirtschaftsdaten, können wir nun sagen: schaut her, uns geht es im Vergleich zu diesen besser, wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, ohne überhaupt darauf einzugehen, dass unsere Probleme, in den klassischen Bereichen der Wirtschaft, was Wachstum und Beschäftigung angeht, aber auch die Lohnzusatzkosten, immernoch genau die gleichen sind wie vor 10 Jahren.
Der einzige Unterschied ist nur, dass die Medien das nicht mehr so ausschlachten und es still geworden ist um unsere innenpolitischen Baustellen in unserem Land. Aber ich denke die Misswirtschaft hier stinkt gewaltig.
Die angebliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit wurde nur durch eine geschönte Statistik erreicht. Das was noch vor 10 Jahren tatsächlich oft noch keine Jobs waren, sind heute halt das, was diesen Namen nicht verdient hat. Also Praktika, Minijobs und Maßnahmen der Agentur für Arbeit. Tatsächlich dürfte die Arbeitslosigkeit also viel höher sein als die angegebenen 3 Millionen, und damit eher weiter in dem Bereich liegen, wo sie schon unter Schröder war.
Der Unterschied ist natürlich auch, dass der Staat heute mehr Einnahmen hat und vielleicht ist ja gerade der Punkt der entscheidende, warum Deutschland als "Musterschüler" gesehen wird. Aber hier wurde der gleiche üble Buchungstrick veransteltet wie bei der Arbeitslosenstatistik. Während die Arbeitsämter mehr Praktika und sonstige dubiose Maßnahmen vergeben haben, die den Begriff Job gar nicht verdienen, hat man im Staatshaushalt die notwendigen Reformen einfach verschleppt, indem man gleichmal zu einer recht einfachen Maßnahme gegriffen hat die auf jeden Fall Wirkung zeigt.
Man hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% erhöht. Zwar ist das tatsächlich eine der wenigen Steuererhöhungen, die ich nicht grundsätzlich ablehne, aber es ist eben nur ein billiger Buchungstrick um mehr Staatseinnahmen zu erzielen. Wenn das das Hauptmerkmal der stets geforderten Reformen gewesen sein soll, dann kann ich damit nicht einverstanden sein.
Die zweite Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen war mindestens ebenso billig. Es geht um die kalte Progression, bei der vor allem bei der Lohnsteuer verstärkt abkassiert werden sollte. Gerade Schäuble wusste dieses Instrument prima zu nutzen und schaffte es, mithilfe dieser kalten Progression den Staatshaushalt auszugleichen. Vor allem wegen dieser beiden erwähnten Steuern steht Deutschland, was die öffentlichen Finanzen betrifft, heute besser da als vor 10 Jahren.
Wie steht es nun mit dem Wirtschaftswachstum? Hier wurde stets kritisiert, dass es in der Schröderzeit zu gering war. Wenn man sich die Protokolle so durchliest, vom Leipziger Parteitag der CDU sowie aus dem Wahlprogramm der Union von 2002, als Stoiber zum Kanzlerkandidaten gemacht wurde, kritisierte sie genau diesen Stillstand, für den zu hohe Steuern verantwortlich gemacht wurden und die zu geringe Beschäftigung wegen den zu hohen Lohnnebenkosten.
Das schreibe ich hier deshalb, weil es die gleiche CDU war unter der gleichen Frau Merkel, die heute als Bundeskanzlerin genau diese Politik mitzuverantworten hat.
Und in diesen Programmen der CDU, als diese in der Opposition war, stand nichts davon, dass man diese Probleme mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen wollte, und auch nichts davon, dass die kalte Progression unverzichtbar sei.
Stattdessen wurde darin klipp und klar die Vermeidung der kalten Progression gefordert. Demnach gab es dieses Wort damals schon. Außerdem stand etwas von einem späteren Renteneintrittsalter und einer Gesundheitsprämie, die das derzeitige beitragsfinanzierte Gesundheitssystem ersetzen sollte.
Und man sieht immer wieder Berichte darüber, wie überfordert dieses Gesundheitssystem heute ist. Es hält also mit den neuesten Entwicklungen in der Medizin nicht mehr Schritt. Die Gesundheitsprämie ist aber bis heute kein Thema mehr.
Es steht weiterhin geschrieben, dass man mit mehr Wachstum soziale Sicherheit für alle auch in Zukunft garantieren will. Dass also die Sozialsysteme effizienter sind, wenn es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gibt, steht außer Frage.
Nun aber gab es in den Jahren zwischen 2007 und 2013 tatsächlich kaum Wachstum. Das heißt man könnte die Wachstumsschwäche in diesen 6 Jahren insgesamt mit der Schröder-Ära vergleichen. Das wäre dann der eindeutige Beweis, dass Deutschland heute nicht besser dasteht als damals. Zwar fiel in diese Zeit auch die Finanzkrise, aber Tatsache ist auch, dass es unter Schröder auch eine Wirtschaftskrise gab. Die Finanzkrise allein kann also keine Entschuldigung dafür sein, dass es kaum noch Wachstum gab. Es wurde aber danach alles auf die Finanzkrise geschrieben, nach dem Motto, die Amerikaner seien an allem Schuld und die inneren sozioökonomischen Probleme vernachlässigt. Ich denke primitiver geht es nicht mehr.
Im Gegenteil, Deutschland als bedeutende Wirtschaftsnation in Europa ist mit seiner schlechten Politik mitverantwortlich dafür, dass sich die Finanzkrise so lange hinzieht.
Wenn die USA als Wirtschaftslokomotive ausfällt (und das Wachstum vor der Finanzkrise 2008 war hauptsächlich US-getrieben) dann kann man von Deutschland erwarten, dass es diesen Part stärker übernimmt. Von diesem Deutschland kann man das aber wohl tatsächlich nicht erwarten.
Damit bestätigt sich nur der Einduck, dass Deutschland keineswegs besser dasteht als vor 10 Jahren.
Beim Wirtschaftswachstum steht es nicht besser da, weil der kurzfristige Boom nach der Krise hauptsächlich auf den tiefen Kriseneinbruch zurückzuführen ist, beim Arbeitsmarkt steht es nicht besser da, es gibt zwar mehr Jobs, aber teilweise sind diese Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig, die Statistik wird maßlos geschönt, und wenn wir die binnenwirtschaftliche Entwicklung, wie Löhne oder Einzelhandelsumsatz heranziehen, dann schon gar nicht.
Wo es wirklich besser dasteht ist bei den Exporten. Aber eine höhere Exportquote ist kein Maßstab und braucht uns auch nicht zu verwundern, weil wir sind eine Industrienation.
Und ein möglicher Grund, warum es nicht besser dasteht, ist auch schon gefunden. Der steht im CDU-Wahlprogramm von 2002:
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Trotzdem wird Deutschland von der Presse und von der merkelhörigen Politik fast täglich hochgejubelt, wie gut es doch heute dastünde, während die Medien vor 10 Jahren eben noch ein ganz anderes Bild malten. Da hieß es immer, wie schlecht es Deutschland doch im Vergleich zu anderen Ländern ginge und heute stehen wir da angeblich sehr gut da.
Ja, das ist es eben. Hier wird nur mit anderen Ländern verglichen. Deutschland steht nur deshalb so gut da, weil es anderen Ländern heute noch schlechter geht. Genau das kann aber eigentlich nicht Maßstab der Politik sein und einer Kanzlerin, die eben damals in der Opposition noch so tolle Ideen aus dem Hut zauberte mit denen sie Deutschland energisch umkrempeln wollte. Was ist nun von diesen großen Reden und Visionen übriggeblieben? Nichts.
Zwar wird heute in den Medien nicht darüber geredet aber für mich erinnert die unerträgliche Stagnation in diesem Land nur an die Situation gegen Ende der 90er, wo die SPD alles blockierte im Bundesrat, und wir also praktisch schon damals eine große Koalition hatten. Sie erinnert auch an 2003-2005, also die letzten Jahre Schröders, wo dieser noch gerade so eine Agenda durchboxte, während die Beschlüsse der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 geradezu revolutionär waren für eine Volkspartei, während diese sich danach still und heimlich Schritt für Schritt wieder davon entfernte.
Der große Reformstau in Deutschland, der kurzzeitig mit der Agenda 2010 zum Teil aufgelöst wurde (und diese war wohl nicht viel mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein), setzt sich nun seit Merkel Kanzlerin ist noch deutlicher fort. Wären andere Länder, wie Frankreich, Italien oder Spanien nicht im Euro, wer weiß vielleicht wären wir dann heute noch der kranke Mann Europas, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar.
Wir profitieren also tatsächlich sozusagen vom Euro, in dem Punkt, dass es anderen Ländern, weil sie den Euro haben, damit noch schlechter geht als uns, und wegen ihrer verheerenden Arbeitslosigkeit und noch schlechterer Wirtschaftsdaten, können wir nun sagen: schaut her, uns geht es im Vergleich zu diesen besser, wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, ohne überhaupt darauf einzugehen, dass unsere Probleme, in den klassischen Bereichen der Wirtschaft, was Wachstum und Beschäftigung angeht, aber auch die Lohnzusatzkosten, immernoch genau die gleichen sind wie vor 10 Jahren.
Der einzige Unterschied ist nur, dass die Medien das nicht mehr so ausschlachten und es still geworden ist um unsere innenpolitischen Baustellen in unserem Land. Aber ich denke die Misswirtschaft hier stinkt gewaltig.
Die angebliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit wurde nur durch eine geschönte Statistik erreicht. Das was noch vor 10 Jahren tatsächlich oft noch keine Jobs waren, sind heute halt das, was diesen Namen nicht verdient hat. Also Praktika, Minijobs und Maßnahmen der Agentur für Arbeit. Tatsächlich dürfte die Arbeitslosigkeit also viel höher sein als die angegebenen 3 Millionen, und damit eher weiter in dem Bereich liegen, wo sie schon unter Schröder war.
Der Unterschied ist natürlich auch, dass der Staat heute mehr Einnahmen hat und vielleicht ist ja gerade der Punkt der entscheidende, warum Deutschland als "Musterschüler" gesehen wird. Aber hier wurde der gleiche üble Buchungstrick veransteltet wie bei der Arbeitslosenstatistik. Während die Arbeitsämter mehr Praktika und sonstige dubiose Maßnahmen vergeben haben, die den Begriff Job gar nicht verdienen, hat man im Staatshaushalt die notwendigen Reformen einfach verschleppt, indem man gleichmal zu einer recht einfachen Maßnahme gegriffen hat die auf jeden Fall Wirkung zeigt.
Man hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% erhöht. Zwar ist das tatsächlich eine der wenigen Steuererhöhungen, die ich nicht grundsätzlich ablehne, aber es ist eben nur ein billiger Buchungstrick um mehr Staatseinnahmen zu erzielen. Wenn das das Hauptmerkmal der stets geforderten Reformen gewesen sein soll, dann kann ich damit nicht einverstanden sein.
Die zweite Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen war mindestens ebenso billig. Es geht um die kalte Progression, bei der vor allem bei der Lohnsteuer verstärkt abkassiert werden sollte. Gerade Schäuble wusste dieses Instrument prima zu nutzen und schaffte es, mithilfe dieser kalten Progression den Staatshaushalt auszugleichen. Vor allem wegen dieser beiden erwähnten Steuern steht Deutschland, was die öffentlichen Finanzen betrifft, heute besser da als vor 10 Jahren.
Wie steht es nun mit dem Wirtschaftswachstum? Hier wurde stets kritisiert, dass es in der Schröderzeit zu gering war. Wenn man sich die Protokolle so durchliest, vom Leipziger Parteitag der CDU sowie aus dem Wahlprogramm der Union von 2002, als Stoiber zum Kanzlerkandidaten gemacht wurde, kritisierte sie genau diesen Stillstand, für den zu hohe Steuern verantwortlich gemacht wurden und die zu geringe Beschäftigung wegen den zu hohen Lohnnebenkosten.
Das schreibe ich hier deshalb, weil es die gleiche CDU war unter der gleichen Frau Merkel, die heute als Bundeskanzlerin genau diese Politik mitzuverantworten hat.
Und in diesen Programmen der CDU, als diese in der Opposition war, stand nichts davon, dass man diese Probleme mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen wollte, und auch nichts davon, dass die kalte Progression unverzichtbar sei.
Stattdessen wurde darin klipp und klar die Vermeidung der kalten Progression gefordert. Demnach gab es dieses Wort damals schon. Außerdem stand etwas von einem späteren Renteneintrittsalter und einer Gesundheitsprämie, die das derzeitige beitragsfinanzierte Gesundheitssystem ersetzen sollte.
Und man sieht immer wieder Berichte darüber, wie überfordert dieses Gesundheitssystem heute ist. Es hält also mit den neuesten Entwicklungen in der Medizin nicht mehr Schritt. Die Gesundheitsprämie ist aber bis heute kein Thema mehr.
Es steht weiterhin geschrieben, dass man mit mehr Wachstum soziale Sicherheit für alle auch in Zukunft garantieren will. Dass also die Sozialsysteme effizienter sind, wenn es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gibt, steht außer Frage.
Nun aber gab es in den Jahren zwischen 2007 und 2013 tatsächlich kaum Wachstum. Das heißt man könnte die Wachstumsschwäche in diesen 6 Jahren insgesamt mit der Schröder-Ära vergleichen. Das wäre dann der eindeutige Beweis, dass Deutschland heute nicht besser dasteht als damals. Zwar fiel in diese Zeit auch die Finanzkrise, aber Tatsache ist auch, dass es unter Schröder auch eine Wirtschaftskrise gab. Die Finanzkrise allein kann also keine Entschuldigung dafür sein, dass es kaum noch Wachstum gab. Es wurde aber danach alles auf die Finanzkrise geschrieben, nach dem Motto, die Amerikaner seien an allem Schuld und die inneren sozioökonomischen Probleme vernachlässigt. Ich denke primitiver geht es nicht mehr.
Im Gegenteil, Deutschland als bedeutende Wirtschaftsnation in Europa ist mit seiner schlechten Politik mitverantwortlich dafür, dass sich die Finanzkrise so lange hinzieht.
Wenn die USA als Wirtschaftslokomotive ausfällt (und das Wachstum vor der Finanzkrise 2008 war hauptsächlich US-getrieben) dann kann man von Deutschland erwarten, dass es diesen Part stärker übernimmt. Von diesem Deutschland kann man das aber wohl tatsächlich nicht erwarten.
Damit bestätigt sich nur der Einduck, dass Deutschland keineswegs besser dasteht als vor 10 Jahren.
Beim Wirtschaftswachstum steht es nicht besser da, weil der kurzfristige Boom nach der Krise hauptsächlich auf den tiefen Kriseneinbruch zurückzuführen ist, beim Arbeitsmarkt steht es nicht besser da, es gibt zwar mehr Jobs, aber teilweise sind diese Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig, die Statistik wird maßlos geschönt, und wenn wir die binnenwirtschaftliche Entwicklung, wie Löhne oder Einzelhandelsumsatz heranziehen, dann schon gar nicht.
Wo es wirklich besser dasteht ist bei den Exporten. Aber eine höhere Exportquote ist kein Maßstab und braucht uns auch nicht zu verwundern, weil wir sind eine Industrienation.
Und ein möglicher Grund, warum es nicht besser dasteht, ist auch schon gefunden. Der steht im CDU-Wahlprogramm von 2002:
Wir wollen die brachliegenden Kräfte für mehr Wachstum in Deutschland nutzen. Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Freiheit und Eigentum, Eigenverantwortung und Privatinitiative sollen wieder die dominierenden Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Wir werden deshalb die Staatsquote, den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, von derzeit knapp 50% schrittweise und dauerhaft auf unter 40% senken. Damit bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung.Die Bilanz von fast 10 Jahren Angela Merkel: ein solches Programm wurde nicht umgesetzt. Dass dies doch noch in Angriff genommen werden könnte, solange Merkel Bundeskanzlerin ist, wage ich fast zu bezweifeln.
Wir wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40% senken. Mit jedem Schritt in diese Richtung geben wir dem Bürger ein Stück seiner eigenen Leistung und seiner wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zurück.
Um die wirtschaftlichen Antriebskräfte nachhaltig zu stärken, werden wir den Zuwachs der Staatsausgaben deutlich begrenzen. Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts muss konsequent niedriger gehalten werden als das Wirtschaftswachstum.
Privatisierung und Marktöffnung werden der unternehmerischen Initiative mehr Raum verschaffen. Dies gilt insbesondere für den Post- und Telekommunikations-, den Verkehrs- und den Ver- und Entsorgungsbereich. Zukunftsträchtige Branchen brauchen freie Betätigungsfelder, nicht enge Nischen. Dann entwickeln sie ungeahnte Beschäftigungsmöglichkeiten, neue Berufe und technologische Hochleistungen.
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist nach wie vor ein Bremsklotz gegen mehr wirtschaftliche Dynamik. Wir werden alle Spielräume nutzen, die Beitragssätze zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern schrittweise auf unter 40% zu begrenzen. Mit dieser Entlastung geben wir den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge. Die Unternehmen erhalten größere und vor allem verlässliche Spielräume für die Einstellung von neuen Arbeitskräften.
Wir lehnen es ab, die einzelnen Zweige der Sozialversicherungen als Verschiebebahnhöfe zur Finanzierung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Umweg-Finanzierungen, wie etwa mit Hilfe der Ökosteuer, verschleppen nur die Probleme. Sie können am Ende die notwendigen Reformen doch nicht ersetzen. In den sozialen Sicherungssystemen muss vielmehr durch eine neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität die Ausgabendynamik gedrosselt werden. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen und kluge Köpfe bestehen zu können.
Steuerpolitik: gerecht und leistungsfördernd
Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht. Deutschland braucht deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt.
CDU und CSU werden deshalb eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben "einfacher, niedriger und gerechter" geprägt ist. Wir werden ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die derzeit bestehende Vielzahl von Sonderregelungen verkompliziert das Steuerrecht. Die Unübersichtlichkeit der Regelungen eröffnet Möglichkeiten, durch Steuergestaltung die Steuerschuld so zu beeinflussen, dass diese kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Ein zu kompliziertes Steuerrecht öffnet der Steuerhinterziehung Tür und Tor und setzt selbst ehrliche Steuerzahler der Gefahr der Kriminalisierung aus. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem.
Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer Eingangsteuersatz und ein flacherer linear-progessiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren. Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen; Wir wollen die "kalte Progression" vermeiden. Das steuerfreie Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben.
