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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

10 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Justizskandal, Proskriptionslisten ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Seite 1 von 1

Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 01:44
Die NS-Meldestelle des österreichischen Innenministeriums liefert den Betreibern der nazistischen Website alpen-donau.info die Klarnamen der Melder mit Telefonnummern.

Was für Arschlöcher!

Quelle: http://derstandard.at/2000003964146/Alpen-Donau-Betreiber-erhielten-Info-wer-sie-bei-NS-Meldestelle

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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 01:47
@Narrenschiffer
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Was für Arschlöcher!
Find ich auch. Haben sie echt die Schilder mit "Don't feed the nazis!" übersehen?

Und ja, das ist echt bescheuert. Wer weiß, was die mit den Informationen anstellen. Zeugen Jeohvas, mit Glatze und Baseballschläger?


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 01:53
Zitat von PikaPika schrieb:Haben sie echt die Schilder mit "Don't feed the nazis!" übersehen?
Die haben die Bestimmung übersehen, dass sie persönliche Infos schwärzen sollen/müssen.

Es sind nicht nur die Namen und Telefonnummern, es sind auch Scans der Originalmeldung mit der Adresse online.

Zivile Regressansprüche sind vermutlich nur nach gewonnenem Strafrechtsverfahren möglich. Todeslisten sind wohl kaum das Wahre.


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 02:05
@Narrenschiffer
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Es sind nicht nur die Namen und Telefonnummern
Naja, ob das nicht Probleme mit dem Datenschutz nach sich zieht..^^


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 02:30
Wenn man irgendwo falsch auf Download klickt und es ein Film ist der geschützt ist erfahren manche Anwaltskanzleien Fremde ja auch Name und Anschrift sogar.

Außerdem gibt es ja auch Akteneinsicht also wenn du von irgendwem beschuldigt wirst erfährst du so oder so Namen und Adresse.

In dem Fall eben auch so sind eben die Gesetze.


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 02:45
Zitat von NightshotNightshot schrieb:Außerdem gibt es ja auch Akteneinsicht also wenn du von irgendwem beschuldigt wirst erfährst du so oder so Namen und Adresse.
Es ist keine Privatklage. Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist in Österreich eine Strafsache, da muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Der Kläger ist nicht die Person, die eine Meldung bei der NS-Meldestelle abgibt. Diese Person ist nicht mal diejenige, die eine Anzeige erstattet, sondern die NS-Meldestelle wird tätig.

Außerdem legt das österreichische Gesetz ganz eindeutig fest, dass diese Daten nicht veröffentlicht werden dürfen (genau deswegen, wegen des Personenschutzes, gibt es ja den Puffer zwischen meldender Person und Staatsanwaltschaft: die NS-Meldestelle).
Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
http://www.jusline.at/17_Akteneinsicht_AVG.html
Da hat irgendein Drecksack aus der Justiz Daten weitergeleitet. So einer wie die saubayrische Justiz 1923.


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 09:45
@Narrenschiffer
Aus deinem link.
Die Meldestelle NS-Wiederbetätigung, die zum Innenministerium gehört, verweist allerdings darauf, dass Angaben nur "auf Wunsch“ vertraulich behandelt werden. Daher könnten Personen, die Rechtsextreme melden, bei Berichten an andere Behörden mit Namen genannt werden.



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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 13:40
@interrobang

Stimmt, das steht auch auf der Website der österreichischen NS-Meldestelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_verfassungsschutz/meldestelle/

Nur käme ich nie auf die Idee, dass dann Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse an die Inkriminierten weitergegeben werden, um dann auf Proskriptionslisten verteilt zu werden.

Sowas ist schlichtweg absurd.


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

05.08.2014 um 13:56
@Narrenschiffer

Nur mal so als kleiner Tipp an dich: Lies dir den Artikel im Standard noch einmal durch und dann betreibe ein bisserl eigene Recherche nach dem zuständigen Staatsanwalt.

Du wirst garantiert fündig.


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Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

06.08.2014 um 20:09
Zitat von interrobanginterrobang schrieb:Die Meldestelle NS-Wiederbetätigung, die zum Innenministerium gehört, verweist allerdings darauf, dass Angaben nur "auf Wunsch“ vertraulich behandelt werden. Daher könnten Personen, die Rechtsextreme melden, bei Berichten an andere Behörden mit Namen genannt werden.
Ob es hier nicht die bessere Lösung wäre, auf Wunsch genannt zu werden ?


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