Terroranschläge in Paris am 13.11.2015

kofi schrieb:Okay. Dennoch ist das Zauberwort ja soziale Durchmischung, die ja auch offizielle Stadtpolitik ist. Und ein paar Ur-Deutsche wohnen und arbeiten immer irgendwo zwischen den ausländischstämmigen Menschen, also wenn man es so ausdrückt.

Frankreich und Belgien wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris die Kontrollen in Moscheen verstärken. Der Islamrat Frankreichs (Cfcm) verpflichtete sich am Mittwoch in Abstimmung mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve, künftig nur noch zertifizierte Imame zuzulassen, die einen toleranten und offenen Islam lehren und sich an die Werte und Gesetze der Republik halten. Ziel sei es, einen „Islam des Dialogs“ zu schaffen. In diesem Zusammenhang solle außerdem ein neuer religiöser Rat geschaffen werden, der die Jugend mit theologischen Argumenten vor den Ideologien der Islamisten schütze. Am Sonntag wollen sich alle islamischen Organisationen Frankreichs versammeln, um einen gemeinsamen Appell gegen religiöse Gewalt zu veröffentlichen.

Amimour war 28 Jahre alt, als er zusammen mit zwei weiteren Terroristen den Konzertsaal im Bataclan während eines Konzerts der Eagles of Death Metal stürmte und 89 unschuldige Menschen ermordete.

Es wird angenommen, dass Amimour, der als Busfahrer gearbeitet hat, in einer Moschee in der Nähe seiner Heimatstadt Drancy im Norden von Paris radikalisiert wurde. Frankreichs Geheimdiensten war er bereits bekannt, weil er versucht hatte, in ein Terrorcamp im Jemen zu reisen. Nach Berichten französischer Medien hat er sich regelmäßig bei den Behörden melden müssen, doch 2013 verschwand er plötzlich. Seitdem wurde er mit Haftbefehl gesucht.

Zuletzt war Amimour in Syrien. Sein Vater Mohamed Amimour war im Juni 2014 dorthin gereist, um den Sohn zurückzuholen. Im letzten Jahr schilderte er der französischen Zeitung "Le Monde" den vergeblichen Versuch, dem radikalen Sohn den Umgang mit seinen neuen ISIS-Freunden zu verbieten

«Ein 24 Jahre alter Mann steht im Verdacht, vier Sturmgewehre an eine Pariser Lieferadresse geschickt zu haben», sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Mögliche Bezüge zu den Anschlägen in Paris würden geprüft. Über die Festnahme und die mögliche Lieferung von vier Kalaschnikow-Sturmgewehren hatte zuerst die «Bild»-Zeitung berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag Ermittlungen im Fall eines 24 Jahre alten Deutschen aus dem baden-württembergischen Magstadt (Kreis Böblingen) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet

Trauerfeier in Paris – "Nicht in meinem Namen!"

Eine Französin, die ihren Bruder bei den Terroranschlägen von Paris verloren hat, klagt den Staat an. Sieben Gründe, warum Emmanuelle Prévost die ausgestreckte Hand Hollandes nicht ergreifen wollte.


"Im Namen der Familie von François-Xavier Prévost, der Opfer dieser Anschläge geworden ist: Wir werden nicht daran teilnehmen. Wir weigern uns, diese von den politischen Repräsentanten Frankreichs ausgestreckte Hand zu ergreifen", schreibt Frau Prévost und führt mehrere Gründe für ihre Entscheidung an.

Grund 1:

"Weil es bei den Attentaten vom 7. und 9. Januar in diesem Jahr bereits 17 Todesopfer (,Charlie Hebdo', koscherer Supermarkt; d. Red.) gab und seitdem nichts getan wurde. Falls es danach Gesetzesvorschläge gegeben haben sollte, wurden keinerlei diesbezügliche Rechtsanwendungsverordnungen veröffentlicht.

Grund 2:

Weil es den gleichen Männern zehn Monate später möglich war, noch einmal anzugreifen und dabei zehnmal so viele Menschen zu töten.

Grund 3:

Weil es in Frankreich kein Problem ist, mit einem Terrornetzwerk verbunden zu sein, nach Syrien zu reisen und ohne Einschränkung wieder zurückzukehren.

Grund 4:

Weil sich in Frankreich Personen, die mit einem ,S' gekennzeichnet werden (für ,Gefährdung der Staatssicherheit' oder ,mit terroristischen Zielen') frei bewegen können, sich der verschiedensten Verkehrsmitteln bedienen (ich denke dabei vor allem an das Attentat auf den TGV Thalys am 21. August), Autos mieten (die am 13. November bei den Schießereien im 10. Arrondissement von Paris verwendeten Fahrzeuge waren ganz normale Mietwagen) und an unserer Seite arbeiten (dabei beziehe ich mich auf einen der Angestellten der RATP).
Viele Franzosen haben aus Solidarität mit den Terroropfern und ihren Hinterbliebenen die Trikolore in ihre Fenster und auf Balkone gehängt. Ganz Frankreich trauert, aber bei vielen Bürgern regt sich auch Wut über das staatliche Versagen
Foto: AP Viele Franzosen haben aus Solidarität mit den Terroropfern und ihren Hinterbliebenen die Trikolore in ihre Fenster und auf Balkone gehängt. Ganz Frankreich trauert, aber bei vielen Bürgern regt sich auch Wut über das staatliche Versagen

Zur Erinnerung: Die Einstufung von Personen in die Kategorie ,S' hat keinerlei automatische Folgen – nicht einmal die einer Überwachung oder anderweitigen Kontrolle durch die Behörden. Außerdem sind diese Klassifizierungen als ,S' zeitlich begrenzt. Wenn eine diesbezüglich gekennzeichnete Person keinerlei Straftat begeht oder gänzlich unauffällig lebt, wird ihre Akte nach einem Jahr gelöscht.

Grund 5:

Weil es in Frankreich 89 Moscheen gibt, die als radikal eingestuft werden, weil in ihnen Hass gepredigt wird. Und weil erst jetzt, nach den tragischen Ereignissen vom 13. November darüber nachgedacht wird, sie aufzulösen.

Grund 6:

Weil in Frankreich ein Mann, der 2006 einen Mord beging und 2008 dafür verurteilt wurde, 2013 bereits wieder auf freiem Fuß ist. Und weil derselbe Mann ganz Frankreich ganz offen erklären kann, dass er mehrere Tage lang Terroristen bei sich untergebracht hat. ,Man hat mich um einen Gefallen gebeten, und ich habe ihnen den Gefallen getan.' Na klar …

Grund 7:

Weil die Repräsentanten des französischen Staates sich entschlossen haben, Luftangriffe gegen den Islamischen Staat im Irak und dann auch in Syrien zu fliegen, ohne sich zuvor zu versichern, dass ihre Mitbürger in Sicherheit sind.

Also nein danke, Herr Präsident, meine Herren Politiker, aber ihre ausgestreckte Hand, ihre Gedenkfeier, die wollen wir nicht, und wir halten Sie auch für teilweise mitverantwortlich für das, was uns passiert ist! Sie hätten viel früher reagieren müssen. Die Attentate vom Januar hätten bereits dafür ausreichen müssen!

Ich rufe zum Boykott der nationalen Gedenkfeier für die Opfer auf und lade Sie ein, meine Erklärung zu teilen."

Darin mahnen die Richter eine "zurückhaltende, die konkreten Umstände angemessen in den Blick nehmende" Anwendung des Paragrafen 89a des Strafgesetzbuchs an, der die "Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat" unter Strafe stellt. Dazu zählt etwa der Besuch eines Terrorcamps oder das Beschaffen von Waffen oder Sprengstoff, um damit Anschläge zu begehen.

Die richterliche Mahnung ist brisant. Denn die Vorschrift - die erst 2009 geschaffen und Anfang des Jahres nochmals erweitert worden war - diente bisher vor allem auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus als Türöffner für weitreichende Ermittlungen gegen Personen, die sich noch keiner terroristischen Vereinigung zuordnen ließen. Das dürfte nun in vielen Fällen passé sein.

Polizei veröffentlicht erstes Foto des Terror-Ehepaars von San Bernardino

Die Polizei hat ein erstes Foto der beiden Attentäter von San Bernardino veröffentlicht. Syed Farook und seine Ehefrau Tashfeen Malik erschossen 14 Menschen und verletzten 21 weitere, bevor sie von der Polizei erschossen wurden. Die Attentäter hinterließen eine sechs Monate alte Tochter.

Die Anwälte der Familie beschrieben das Ehepaar als strenggläubige Muslime, die zurückgezogen lebten. Die aus Pakistan stammende Tashfeen Malik hatte Syed Farook 2013 in einer Internet-Partnerbörse kennengelernt und im folgenden Jahr in Saudi-Arabien geheiratet.

Ein Ex-Kollege Farooks, Christian Nwadike, sagte dem Sender CBS, Farook sei nach seiner Heirat in Saudi-Arabien verändert gewesen. „Ich glaube, er hat eine Terroristin geheiratet.“ Nach einem der Bericht des Fernsehsenders „CNN“ soll Tashfeen Malik dem IS mit Beginn der Attacke in einem Facebook-Beitrag die Gefolgschaft versprochen haben. Zwei Tage nach der Schießerei stufte die US-Bundespolizei die Bluttat als „Terrorakt“ ein. Das FBI sah zunächst aber keine direkten Verbindungen zum Islamischen Staat.