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Wahlen 2005

29 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Wahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahlen 2005

03.09.2005 um 20:39
Link: www2.wahlomat.de (extern) (Archiv-Version vom 06.09.2005)

Hallo User,

ich hab ein problem ich weiß überhabt nicht was ich wählen soll.

darum hab ich einen test im i-net gemacht (oben adresse). ja was soll ich sagen die partei die ich wählen würde müsste noch aufgestellt werden. keine partei erreichte 60% übereinstimmungen, annähert.

der wahl-o-mat empfahl mir die cdu mit 56% gefolgt von GRÜN *IGIT* mit 50%, spd 50%, pds *IGIT* 48% und dann FDP 40%

Ich weis net was ich wählen soll!!!


Das ethische Verhalten eines Menschen sollte auf Mitgefühl, Erziehung und soziale Bindungen basieren; eine religiöse Basis ist nicht notwendig. Ein Mensch würde in einer armseligen Weise handeln, wenn sein Verhalten durch die Angst auf eine Bestrafung bzw. das Erwarten einer Belohnung nach dem Tod bestimmt würde.

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Wahlen 2005

03.09.2005 um 20:46
Nash, was erwartest du jetzt?

Empfehlungen, Beschwichtigungen, Favoritenbeschreibungen?

Ich geb dir mal einen Tip: Geh einmal inne, und manifestiere auf welche Politikaktionen du besonderen Wert legst. (Unweltpolitik, Steuergesetze, Außenpolitik, etc. pp.)

Dann schau dir die Parteien an, und finde heraus welche gemäß deinen Kriterien bisher am besten gehandelt bzw. sich verhalten hat. Vielleicht fällt dir dann so die Wahl leichter.

Mein Urin besteht aus Benzin, darum pinkel ich so gern ins Feuer.

Die beste Perspektive auf die Gesellschaft, hat man vom Rande aus. Diese Ansicht garantiert den meisten Überblick



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Wahlen 2005

03.09.2005 um 20:48
egal wen du wählst, - es wird sowieso die reichste Partei gewinnen-

Ich will daran glauben!
Aber manchen Leuten kann/darf man einfach nicht glauben.



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Wahlen 2005

03.09.2005 um 20:49
Zusatz: An Wahlprogrammen und -versprechungen sollte man sich keinesfalls orientieren. Die nehmen die Kanidaten teilweise selbst nicht ernst.

Mein Urin besteht aus Benzin, darum pinkel ich so gern ins Feuer.

Die beste Perspektive auf die Gesellschaft, hat man vom Rande aus. Diese Ansicht garantiert den meisten Überblick



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Wahlen 2005

03.09.2005 um 21:56
Link: www.allmystery.de (extern)

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Wahlen 2005

03.09.2005 um 21:57
Also egal wen du wählst ... die Regierung gewinnt...

"Kein Geist ist in Ordnung, dem der Sinn für HUMOR fehlt." (J.E. Coleridge)

"Wyrd is the drum of destiny, the deep rhythm of hidden forces which inspires our dance through life. In ancient Europe shamans - masters of Wyrd - journeyed to the deepest forest roots of the world tree, and then flew to the tips of the highest branches.
They returned with wisdom from the spirit world."(Elvenking)



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Wahlen 2005

03.09.2005 um 21:57
Oh,ha ich soll die PDS wählen was ich auch vorhatte...

Traue jenen die,die Wahrheit suchen und misstraue jenen die (glauben) sie gefunden zu haben


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Wahlen 2005

03.09.2005 um 22:00
@mr.psycho Das lass mal sonst wählst du sowas:

Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei
Vor allem Mitglieder der DKP im Visier - Birthler für Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten
von Frank Käßner

Berlin - Die Linkspartei.PDS rückt zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Grund sind die offenen Listen, mit denen die einstige Ostpartei zur Bundestagswahl antritt. Auf ihnen finden sich neben Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet worden war, auch diesmal wieder Bewerber, die einen linksextremistischen Hintergrund vermuten lassen. Offen Stellung nehmen dazu wollen die Landesämter für Verfassungsschutz jedoch so kurz vor der Bundestagswahl nicht.


Keinen Zweifel lassen sie aber daran, daß ihr Hauptinteresse den Aktivisten der DKP gilt. Unter ihnen die Bonner Sekretärin Raja Bernard (Listenplatz elf in NRW) oder Achim Bigus, der seit 1994 der DKP angehört und in Schleswig-Holstein auf Platz 6 gewählt wurde. Wie bei vorangegangenen Bundestagswahlen hatte die Deutsche Kommunistische Partei - sie zählt bundesweit etwa 4500 Mitglieder - auch diesmal dazu aufgerufen, die PDS zu wählen. Zur Belohnung rückten DKP-Kandidaten auf die offenen Listen - allerdings auf aussichtslose Ränge.


Weitaus besser schneiden da die neuen Verbündeten der WASG ab. Mit dem einstigen SPD-Chef Oskar Lafontaine (in Nordrhein-Westfalen), seinem langjährigen Verbündeten Ulrich Maurer aus Stuttgart (Baden-Württemberg), dem Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigten Klaus Ernst (Bayern) und dem Sozialarbeiter Volker Schneider (Saarland) stellt die Wahlalternative auf vier Landeslisten die Spitzenkandidaten und konnte zudem den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost auf Platz zwei in Sachsen plazieren. Troost ist im Osten eine Ausnahme. Hoffnung auf ein Bundestagsmandat können sich die die WASG-Mitglieder vor allem in den alten Ländern machen.

Nimmt man die aktuellen Umfragewerte, hat die Linkspartei Aussicht auf rund 50 Sitze im Bundestag. Abgemachte Sache ist, daß Lafontaine und Gregor Gysi die Fraktion führen sollen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Wahlkampfchef Bodo Ramelow im Gespräch. Ob sich die linken Abgeordneten, so der Einzug in den Bundestag gelingt, einer Stasi-Überprüfung stellen werden, ist offen. Das Stasi-Unterlagengesetz sieht - anders als bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst - keine Pflicht zur Überprüfung vor. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sieht in einer freiwilligen Bereitschaft eine "vertrauensbildende Maßnahme". Die Überprüfung sollte für Abgeordnete aus den neuen und alten Bundesländern gleichermaßen gelten. Petra Pau, die mit Gesine Lötzsch derzeit die Linkspartei.PDS im Bundestag repräsentiert, äußerte sich zurückhaltend und verwies darauf, daß die Kandidaten bereits bei den Vertreterversammlungen ihre Biografie hatten offen legen müssen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Stasi-Mitarbeit.


Wahlkampfchef Bodo Ramelow sieht das pragmatisch. Bei der Landtagswahl in Thüringen trat er als Spitzenkandidat mit zwei PDSlern an, die sich als IM mit dem DDR-Geheimdienst eingelassen hatten. "Sie", sagt Ramelow, "haben sich zu ihrer Vergangenheit bekannt und jeder konnte sich darüber informieren". Negative Auswirkungen hatte diese Strategie offensichtlich nicht. Die PDS konnte am Wahltag kräftig zulegen und blieb hinter der CDU zweitstärkste Partei - mit diesmal deutlichem Vorsprung vor der SPD.

Der Wahlparteitag am Wochenende in Berlin zeigte auch, daß die neue Linkspartei von ihrem SED-Image abrücken will. Viel schneller als ursprünglich geplant, soll nach der Bundestagswahl die Fusion mit der WASG vollzogen werden. Ursprünglich waren dafür zwei Jahre vorgesehen. Jetzt könnte es sein, daß schon vor den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Zusammenschluß erfolgt. Ziel ist, möglichst bald auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Sein heimlicher Traum sei, hatte Gysi den Parteitagsdelegierten verraten, daß die Linkspartei auch im Bayerischen Landtag erobert. Er muß sich gedulden. Gewählt wird erst wieder im Frühjahr 2007.

welt.de

Ein wohlgelaunter Gysi predigt Wein

Sie meint es ehrlich, sagt ihr Vorsitzender Bisky: Die PDS ist in der deutschen Einheit angekommen und will mit Hilfe der WASG endgültig im Westen Fuß fassen. Was sind das für Leute in Baden-Württemberg, die der früheren DDR-Staatspartei dabei zur Hand gehen?
Sie sehen sich als einzige Opposition gegen alle anderen, gegen die "Neoliberalen": So definierten die Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag am Samstag ihre Linkspartei, die um die westdeutsche "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) bereicherte PDS. SPD, Union, Grüne und FDP - das ist "rechts", wenigstens "Mitte rechts", sagt Lafontaine. Und weil die PDS als SED-Nachfolgerin kommunistische Wurzeln hat, erlebten lange ungehörte Kampfbegriffe 30 Meter vom alten Berliner Mauerverlauf entfernt eine Wiederbelebung: "Klassenkampf", "150 Jahre aggressiver Antisozialismus" (PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow) und "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" (Lafontaine). Es war der neunte Parteitag der PDS, denn noch sind die Parteien nicht vereinigt. Aber nun wird eine neue Zählung beginnen, sagte Modrow dieser Zeitung. Und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky versicherte, es sei nichts dran an der Behauptung der Ex-Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Klein, beim Zusammengehen handele es sich um den unzulässigen Vorgang, eine Partei nehme eine andere, die sonst keine Chancen hätte, "Huckepack" in den Bundestag: "Wir wollen uns wirklich vereinigen. Die PDS ist endgültig in der Wiedervereinigung angekommen." Modrow zählte unter den 16 Landes-Spitzenkandidaten "vier aus der SED, vier aus der SPD und einen aus der DKP", der Rest war zuvor nicht gebunden. Der Ex-SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer (56), käme in den Bundestag, wenn die Linkspartei bundesweit 5 und in Baden-Württemberg etwa 1,3 Prozent erhält. Die WASG im Land habe sich seit Juni von 500 auf 1060 Mitglieder mehr als verdoppelt, sagte er. Das Wählerpotenzial ergebe sich aus den 0,9 Prozent PDS-Wählern von 2002, enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten sowie bisherigen Nichtwählern, die nun eine Alternative sähen. Er tippt: "5 plus in Baden-Württemberg." Die Karlsruher Ernährungswissenschaftlerin Heike Hänsel (39, "ledig, ohne Kinder") auf Listenplatz 2 braucht etwa 2,6 Prozent Zweitstimmen für ein Bundestagsmandat. Sie entstammt dem Anti-Globalisierungsbund Attac, der ihrer Ansicht nach durch ihre Kandidatur seine Überparteilichkeit nicht aufgibt. Sie saß mit einer Friedenstaube auf der Brust auf dem Podium und fasste Lafontaines und Gysis Reden gut zusammen auf die Frage, unter welchen Umständen sie einen SPD-Kanzler wählen würde: "Wenn er den ganzen Sozialabbau zurücknimmt, alle Soldaten aus dem Ausland zurückholt und die EU-Verfassung wegen ihrer Militarisierung ablehnt." Lafontaine wurde noch deutlicher: Deutschland sei nicht souverän, weil die USA von hier aus Krieg im Irak führten, deshalb müssten diese Truppenstationierungen ein Ende haben und Deutschland aus der Nato austreten. Hänsel hofft, im September in Berlin eine "nette WG zu finden". Mit knapp 4 Prozent Stimmen im Lande käme Karin Binder (40, Platz 3) in den Bundestag. Die Karlsruherin ist DGB-Vorsitzende in Mittelbaden und nach langjähriger Mitgliedschaft wegen des Kosovo-Krieges aus der SPD ausgetreten. Vierter auf der Liste (er braucht etwa 5,2 Prozent) ist der Stuttgarter Caritas-Rechtsberater Manfred Hammel (45), der bisher schon in der PDS engagiert war. Fünfte ist die nach der Wende aus der DDR nach Sontheim an der Brenz gezogene Ökonomin Andrea Kunz. Aufschluss über die Linkspartei in Baden-Württemberg gibt auch die Herkunft ihrer vier Delegierten auf dem PDS-Parteitag am Samstag: Das waren die Tübinger Stadträtin für die "Liste Linke/PDS", Gerlinde Strasdeit, die Verwaltungsfrau Simone Stein, der Soziologie-Student Frederico Elming ("Ich war mal kurzfristig grün") und die Stuttgarter PDS-Stadträtin Ulrike Küstler. Sie alle fühlten sich wohl auf dem Parteitag, der nicht nur den Frustrierten Zucker gab. "Wir predigen Wein", rief ein wohlgelaunter Gysi in den Saal, während Lafontaine versuchte, die um ihn entbrannte Luxusdebatte zu entschärfen: "Ein Linker darf sich selbst etwas gönnen, dann kann er auch anderen etwas gönnen." Sein Gehabe hatte etwas Pfauenhaftes. Er war dort, wo er seiner Ansicht nach hingehört: im Mittelpunkt und bei einem "historischen Datum" der "freiwilligen Vereinigung einer demokratisch sozialistischen Linken in Deutschland". Und was will die Linkspartei außer dem bereits Erwähnten? Einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro, eine Grundsicherung von 750 Euro für Alleinstehende, einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60 000 Euro Jahreseinkommen, die Abschaffung aller Abschreibungen außer der Pendlerpauschale und dem Nacht- und Wochenendzuschlag, eine Krankenpflichtversicherung für alle, eine Mindestrente von 800 Euro und eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Doch kamen bei den vielen bunten Kurzbeiträgen der Delegierten noch andere Forderungen zur Sprache: Endlich einmal solle die sich neu formierende Linke nicht den alten Fehler wiederholen, "die Frauen als Objekte revolutionärer Fürsorge" zu behandeln. Nun gut, jetzt weiß man es: Revolution!

netzeitung.de


DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS
19.08.2005
BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bundestagswahlkampf fördert bezeichnende Personalia zutage: Nachdem rechtsextremistische Parteien ihre Sympathisanten schon frühzeitig zur Unterwanderung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgefordert hatten, betrieb in Brandenburg an der Havel bis vergangenen Freitag ein DVU-Funktionär für das Bündnis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Brandenburgischen Landtag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Verfassungsschutz zugleich als rechtsextremistisch eingestuft.

Bei der umstrittenen Person handelte es sich um den früheren DVU-Kreisvorsitzende Manfred Friedrich. Zunächst versuchte die Kreischefin der PDS, Petra Faderl, die Deutungshoheit über den Vorfall an sich zu bringen und sprach von einer "Jugendsünde" Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht einmal die eigenen Reihen. Solange Friedrich keine rechtsextremen Inhalte verbreite, könne sie mit dessen Vergangenheit umgehen, sagte Faderl weiter. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung, Alfredo Förster, bezichtigte Faderl der "mangelnden politischen Sensibilität": "Wer als Kreisvorsitzender der DVU an der Verbreitung rechtsextremer Ideologie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen."

Die WASG sieht das anders. WASG-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Rettig erklärt die DVU-Mitgliedschaft seines Parteikollegen mit dessen damaliger "Frusthaltung". "Gefallen hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, konnte ich es akzeptieren."

Der Chef der PDS auf Bundesebene Lothar Bisky zeigte sich ebenfalls alarmiert und verwarf indirekt auch Faderls Erklärungsversuche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Grenze bei Leuten, "die jahrelang Fremdenfeindlichkeit vertreten haben". Er wolle nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten.

SPD und CDU empörten sich über den Vorfall: "Es ist bezeichnend, dass die PDS jetzt sogar mit Nazi-Funktionären kooperiert", sagte der Landesgeschäftsführer der Brandenburgischen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die "Fremdarbeiter"-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Generalsekretär der CDU und Mitglied des Brandenburgischen Landtages, ist die Linkspartei/PDS "auf dem rechten Auge blind".

Friedrich selbst konnte sich die Aufregung nicht erklären. Solange es staatliche Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten gebe, sei es inkonsequent, Aussteiger auszugrenzen.

In den Umfragen verliert die Linkspartei/PDS unterdessen an Bedeutung. Nach dem DeutschlandTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bundesweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schönenborn, erklärt sich das so: das linke Wahlbündnis verliere derzeit vor allem deswegen in der Wählergunst, weil es stark davon abhängig sei, in den Medien präsent zu sein. "Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegründet wurde", sagte Schönenborn. Je mehr aber sich die Menschen nun mit Sachfragen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerksamkeit erregen.

netzeitung.de



SPD-Chef: Mit Lafontaine und Gysi käme das "Kuba Europas"
Müntefering: "Sie wollen Deutschland nach außen abschotten"



Berlin - Der Chef der deutschen SPD, Franz Müntefering, hat erneut mit drastischen Worten vor einer Wahl der Linkspartei gewarnt. "Was (Oskar) Lafontaine und (Gregor) Gysi predigen, läuft darauf hinaus, Deutschland zum Kuba Europas zu machen", sagte Müntefering laut Vorausmeldung gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) im Hinblick auf die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei.

"Sie wollen Deutschland nach außen abschotten, sie sind im Grunde Separatisten. Und sie glauben, alle Probleme können dadurch gelöst werden, dass man das Geld einfach bei den Reichen kassiert. Das ist aber völlig illusorisch", sagte der SPD-Chef demnach.

Müntefering meinte zudem, die SPD habe mit ihrem Wahlkampf erreicht, dass die CDU ihr wahres Gesicht zeigen müsse. So koste die Anhebung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze, die Pendlerpauschale treffe Millionen Berufstätige, Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge sollten zu Lasten von Busfahrern und Krankenschwestern besteuert werden. Zudem sollten die Rechte der Arbeitnehmer fast gänzlich abgebaut und den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen werden. (APA/Reuters)


derstandard.at





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03.09.2005 um 22:01
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Wahlen 2005

03.09.2005 um 22:03
wähl mich König Zoraster und meine "Partei deutscher Monarchie"

„Vom den allerersten Werden
Der unendlichen Natur,
Alles Göttliche auf Erden
Ist ein Lichtgedanke nur.“



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 01:14
wählt die appd ;)

実際にか。
私は日本に行きたい。
一期一会。



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 02:17
...also ich habe jetzt zum dritten mal den "wahl-o-mat.de" angeworfen, und habe immer wieder die spd auf 1. stelle und die cdu auf letzter stelle gehabt.

Und dazu habe ich beim dritten durchgang sogar googel angeworfen, um mich selbst über die genauen Begrifflichkeiten wie z.B. Kündigungsschutz und dessen wirkliche bedäutung aufzuklären.

... ich werde somit jedenfalls spd wählen (aber morgen gib´s ja noch das duel)
;)



Vertrauen heißt Mensch sein.
Doch ich vertraue lieber auf die Menschen mit denen ich im Bündnis der Liebe bin.



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:28
Welche partei wollte noch gleich das Haschisch legal wird?

Traue jenen die,die Wahrheit suchen und misstraue jenen die (glauben) sie gefunden zu haben


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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:38
Steuern und Finanzen im Vergleich

CDU/CSU:
Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent steigen, im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 39 Prozent gesenkt und der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent. Eine Netto-Entlastung gibt es nicht: Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale werden reduziert oder gestrichen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen soll binnen sechs Jahren abgeschafft werden. Ziel ist ein vereinfachtes Steuerrecht. Für Großkonzerne soll die Köperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent verringert werden.

SPD:
Eine Mehrwertsteuererhöhung wird als Gift für die Konjunktur strikt abgelehnt. Für Topverdiener mit Jahreseinkommen über 250.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen, bei Eheleuten liegt die Grenze bei 500.000 Euro ("Reichensteuer"). Die Körperschaftssteuer sinkt von 25 auf 19 Prozent. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen steuerfrei bleiben. Die Gewerbesteuer soll bleiben.

Grüne:
Steuersenkungen versprechen die Grünen ausdrücklich nicht. Vielmehr wollen sie Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen sowie Steuerflucht bekämpfen. Bei der Einkommenssteuer soll die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen getrennt werden. Der Mittelstand soll weiter auf niedrigem Niveau, private Spitzeneinkommen dagegen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent stärker besteuert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Grünen ab.

FDP:
Das linear-progressive Steuersystem soll durch ein Drei-Stufen-Modell abgelöst werden, das die Sätze 15, 25 und 35 Prozent vorsieht. Die Stufen sollen auch für Kapitalgesellschaften und sonstige Körperschaften gelten. Die Unternehmenssteuer sieht einen Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent vor. Zur Finanzierung sollen Subventionen und Steuervorteile radikal abgebaut werden. Die Gewerbesteuer soll im Rahmen einer Kommunalfinanzreform abgeschafft werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP ab.

Linkspartei:
Der Eingangssteuersatz soll auf 15 Prozent sinken. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent gelten. Die ehemalige PDS will die Vermögenssteuer für Einkommen ab 300.000 Euro und die 1991 abgeschaffte Börsensteuer wieder einführen. Die Körperschaftssteuer soll bei 15 Prozent beginnen und progressiv auf bis zu 35 Prozent steigen. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.




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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:42
Arbeitsmarktpolitik

CDU/CSU:
Langzeitarbeitslose können für zehn Prozent unter Tarif eingestellt werden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes soll stärker an die Lebensarbeitszeit anknüpfen. Betriebliche Bündnisse sollen gesetzlich verankert werden. Abweichungen vom Tarifvertrag sollen möglich sein, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten wegfallen. In größeren Betrieben soll er erst nach zwei Jahren greifen. Neue Ich-AGs soll es nicht mehr geben.

SPD:
Der Kündigungsschutz bleibt unangetastet. Die Tarifparteien werden aufgefordert, Mindestlohnregelungen in allen Branchen zu vereinbaren, notfalls soll ein Gesetz greifen. Die beim Arbeitslosengeld I zum 1. Februar 2006 geplante Verkürzung der Höchstbezugsdauer für ältere Arbeitslose von 32 auf 18 Monate soll um zwei Jahre aufgeschoben werden. Der Satz für das Arbeitslosengeld II im Osten (331 Euro) soll auf Westniveau (345 Euro) angehoben werden.

Grüne:
Die Grünen fordern die Einführung von Mindestlöhnen. Beim Arbeitslosengeld II wird für eine Anhebung der Regelsätze und die Angleichung zwischen Ost und West plädiert. Arbeitslose sollen - abhängig von der Dauer ihrer vorherigen Erwerbstätigkeit - künftig erst nach drei Jahren ALG-II-Empfänger werden. Die Hartz-IV-Sätze sollen deutlich angehoben und der Ost-Satz an West-Niveau angepasst werden. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt und daraus entstehende Mindereinnahmen unter anderem durch die anfallende Mehreinnahmen bei der Spitzensteuer und durch die Streichung von Steuersubventionen finanziert werden.

FDP:
Die Liberalen wollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und in drei Säulen neu gliedern: Eine Versicherungsagentur soll die Leistungen auszahlen, eine kleinere Agentur soll überregional und international Stellen vermitteln, die Hauptvermittlung aber soll in kommunalen Job-Centern geleistet werden. Instrumente wie Ich-AGen, Personal-Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden. Das Tarif- und Arbeitsrecht soll "entrümpelt" werden. So sollen Kündigungsschutz und Mitbestimmung eingeschränkt sowie das Tarifrecht durch betriebliche Bündnisse ersetzt werden.

Linkspartei:
Die PDS tritt für einen Mindestlohn von 1.400 Euro ein. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden festgesetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll auf einheitlich 420 Euro in Ost und West angehoben werden. Die Linkspartei fordert zudem mehr Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverträge in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.




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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:42
Gesundheit

CDU/CSU:
2007 will die Union die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen. Alle sollen das Gleiche zahlen, wobei der Beitrag für Kinder aus Steuermitteln bezahlt würde und Geringverdiener einen Zuschuss bekämen. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden. Wie hoch die kostendeckende "Gesundheitsprämie" sein soll, sagt das Programm nicht. Bislang wurden 109 Euro pro Kopf genannt, plus 60 Euro von Arbeitgeberseite.

SPD:
Eine "Bürgerversicherung" soll die Beitragsgrundlage verbreitern und auch Beamte und Selbstständige einbeziehen. Grundlage bleibt das jeweilige Einkommen. Das Modell soll auch bei der Pflegeversicherung greifen.

Grüne:
Bei Kranken- und Pflegeversicherung setzen die Grünen ebenfalls auf die "Bürgerversicherung".

FDP:
Die Liberalen lehnen "Bürgerversicherung" und Gesundheitsprämie ab. Stattdessen soll das gesamte Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisiert werden. Jeder Bürger soll dabei verpflichtet sein, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen "Gesundheitsversicherungsschutz" mit gesetzlichen Mindestvorgaben abzuschließen.

Linkspartei:
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zur Pflichtversicherung für alle werden. Vermögen aus Kapitalerträgen, Mieten oder Zinsen sollen in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Das Gesundheitswesen soll in eine solidarische Bürgerversicherung umgewandelt und die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro angehoben werden. Private Vollkrankenversicherungen soll es nicht mehr geben.


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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:43
Renten

CDU/CSU:
Als "Kinderbonus" sollen Eltern für Kinder, die ab 2007 geboren werden, zwölf Jahre lang einen Rabatt von 50 Euro auf den Rentenbeitrag bekommen. Von der Rente ab 67 ist keine Rede mehr: Das Rentenalter soll schrittweise heraufgesetzt werden, sobald es der Arbeitsmarkt erlaubt.

SPD:
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zentrale Säule der Altersversorgung. Zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge soll weiter gefördert werden. Durch weniger Frühverrentung sollen mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren arbeiten.

FDP:
Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren soll abgeschafft werden. Eine volle Rente ohne Abschläge wird demnach nur derjenige erhalten, der 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat.

Grüne:
Auch die Grünen setzen weiter auf die gesetzliche Rentenversicherung, die allerdings immer stärker zur Basisabsicherung werden wird. Die private Altersvorsorge soll gefördert werden.

Linkspartei:
In die "solidarische Rentenversicherung" sollen alle Erwerbstätigen einzahlen, alle Erwerbseinkommen sollen herangezogen werden. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Der Arbeitgeberanteil soll steigen. Die Mindestrente wird mit monatlich 800 Euro veranschlagt.



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:44
Bildung und Forschung

CDU/CSU:
Zu Studiengebühren sagt die Union nichts. Sie will die Sprachförderung für alle Kinder ausbauen. Ganztagsangebote sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden, allerdings sollen dies die unionsgeführten Länder tun.

SPD:
Bis 2008 sollen den Ländern vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Das Erststudium soll frei von Studiengebühren bleiben. BAföG bleibt und wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt.

Grüne:
Die Grünen wollen ein kostenloses Vorschuljahr. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Das BAföG soll zu einer elternunabhängigen Unterstützung weiterentwickelt werden. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2010 auf drei Prozent erhöht werden.

FDP:
Die FDP fordert den Ausbau von Ganztagsschulen und setzt sich bei einer staatlichen Grundfinanzierung der Hochschulen für Studiengebühren ein. Die Regelschulzeit bis zum Abitur soll in allen Bundesländern auf zwölf Jahre verkürzt werden.

Linkspartei:
Die Ex-PDS fordert kostenlose Ganztagsbetreuung bereits an Grundschulen, einen gemeinsamen Schulbesuch aller Kinder bis zur 10. Klasse, eine Ausbildungsplatzgarantie sowie die Sicherung eines gebührenfreien Studiums.



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:45
Familienpolitik

CDU/CSU:
Die Union will die Familie auf steuerlichem Wege mit einem Freibetrag von 8.000 Euro für jedes Mitglied fördern. Damit müsste eine vierköpfige Familie erst ab einem Einkommen von 32.000 Euro jährlich Steuern zahlen. Den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die unionsgeführten Länder übernehmen.

SPD:
Bis 2010 soll Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas werden. Es soll einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr geben sowie eine schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Statt Erziehungsgeld soll es ein einjähriges Elterngeld geben, das bei 67 Prozent des letzten Nettolohns liegt.

Grüne:
Die Grünen treten für ein kostenloses Vorschuljahr und einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein.

FDP:
Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Monat erhöht werden. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen "bedarfsgerecht" ausgebaut werden. Das Angebot an Ganztagsschulen soll ebenfalls größer werden.

Linkspartei:
Die Linkspartei verlangt eine soziale Grundsicherung, die allein Stehenden 750 Euro und Familien mit zwei Kindern wenigstens 1.900 Euro im Monat garantieren soll. Kinder aller Altersgruppen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kindereinrichtung bekommen.



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:46
Energie, Verkehr und Umwelt

CDU/CSU:
Die Union sagt Ja zur Atomenergie. Von längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke verspricht sie sich niedrigere Strompreise. Die Subventionen für erneuerbare Energien und Steinkohle sollen reduziert werden. Eine Transrapid-Strecke soll gebaut werden.

SPD:
Bis 2010 sollen weitere rund 20 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Dadurch soll die Abhängigkeit vom Öl reduziert werden. Der Atomausstieg soll wie geplant weitergeführt werden. Die SPD bekennt sich zur Steinkohleförderung.

Grüne:
Die Energiewende weg von Öl und Atom und hin zu regenerativer Energie wollen die Grünen weiter vorantreiben. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel der heutigen Stromversorgung und Wärmenutzung sowie des Kraftstoffverbrauchs und der chemischen Industriegüter mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen bestritten werden. Zugleich sollen die deutschen Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

FDP:
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll über das von Rot-Grün auf 2020 festgelegte Limit verlängert werden.

Linkspartei:
Die Linkspartei ist strikt gegen die Nutzung der Atomkraft und hält den von Rot-Grün erreichten Atomkonsens für nicht ausreichend. Die Partei fordert die sofortige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke.




Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.



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Wahlen 2005

04.09.2005 um 19:47
Europapolitik

CDU/CSU:
Die Union spricht sich gegen eine weitere Zentralisierung Europas, aber im Grundsatz für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Mit der Türkei will die Union eine "privilegierte Partnerschaft" und keine Vollmitgliedschaft in der EU vereinbaren.

SPD:
Die SPD befürwortet die Europäische Verfassung. Sie spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die planmäßige Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien aus.

Grüne:
Die Grünen fordern eine "glaubwürdige" Beitrittsperspektive für die Türkei und die Balkan-Staaten. Zur geplanten EU-Verfassung fordern die Grünen eine europaweite Volksabstimmung.

FDP:
Die FDP warnt angesichts der Krise der EU vor einer neuen Erweiterungsrunde.

Linkspartei:
Die EU-Verfassungsvertrag wird abgelehnt.


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