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Steuerreform
15.12.2003 um 08:35na, sie haben ja doch noch geschafft! aber ist das, was bei den ganzen verhandlungen rausgekommen ist, wirklich das, was die politiker wollten?
in meinen augen ist das ganze bloß eine verlegenheitslösung, die beide seiten irgendwie als sieger hinstellt!
artikel dazu:
Steuerreform light kommt
Gewerbesteuer für Freiberufler vom Tisch
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Regierung und Opposition auf Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen geeinigt. Nach zuletzt mehr als zehnstündigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss, in die sich auch die Parteichefs eingeschaltet hatten, verkündeten die Verhandlungspartner am frühen Montagmorgen ihren Kompromiss. Er sieht Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 vor, allerdings in weit geringerem Maße als von der Koalition geplant.
Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Der Reform-Kompromiss sieht vor, dass der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt wird.
Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber «ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt». Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. «Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben». Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem «vertretbaren Kompromiss».
Die Union wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem «konstruktiven Ergebnis», das die Handschrift der Union trage. «Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen.» Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land».
Keine Gewerbesteuer für freie Berufe
Wie Schröder erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch. Die Entfernungspauschale wird auf 30 Cent gekürzt und die Eigenheimzulage um 30 Prozent verringert.
Regierung und Opposition einigten sich auch auf eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab zehn Mitarbeitern, wobei die Lockerungen aber nur für Neueinstellungen gelten sollen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Ihre Bezieher sollen - «auf Bitten und Drängen» der Opposition, wie Schröder sagte - auch von den Kommunen betreut werden können, wenn diese das wünschen.
Zugeständnisse machte die Regierung der Union bei der Zumutbarkeitsregelung für die Annahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose. Regierung und Opposition verzichteten darauf, sich auf gesetzliche Regelungen zu tariflichen Öffnungsklauseln festzulegen, erwarten entsprechende Regelungen aber von den Tarifparteien.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.
(N24.de, AP, dpa)
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
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in meinen augen ist das ganze bloß eine verlegenheitslösung, die beide seiten irgendwie als sieger hinstellt!
artikel dazu:
Steuerreform light kommt
Gewerbesteuer für Freiberufler vom Tisch
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Regierung und Opposition auf Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen geeinigt. Nach zuletzt mehr als zehnstündigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss, in die sich auch die Parteichefs eingeschaltet hatten, verkündeten die Verhandlungspartner am frühen Montagmorgen ihren Kompromiss. Er sieht Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 vor, allerdings in weit geringerem Maße als von der Koalition geplant.
Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Der Reform-Kompromiss sieht vor, dass der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt wird.
Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber «ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt». Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. «Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben». Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem «vertretbaren Kompromiss».
Die Union wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem «konstruktiven Ergebnis», das die Handschrift der Union trage. «Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen.» Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land».
Keine Gewerbesteuer für freie Berufe
Wie Schröder erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch. Die Entfernungspauschale wird auf 30 Cent gekürzt und die Eigenheimzulage um 30 Prozent verringert.
Regierung und Opposition einigten sich auch auf eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab zehn Mitarbeitern, wobei die Lockerungen aber nur für Neueinstellungen gelten sollen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Ihre Bezieher sollen - «auf Bitten und Drängen» der Opposition, wie Schröder sagte - auch von den Kommunen betreut werden können, wenn diese das wünschen.
Zugeständnisse machte die Regierung der Union bei der Zumutbarkeitsregelung für die Annahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose. Regierung und Opposition verzichteten darauf, sich auf gesetzliche Regelungen zu tariflichen Öffnungsklauseln festzulegen, erwarten entsprechende Regelungen aber von den Tarifparteien.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.
(N24.de, AP, dpa)
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
