Denn wir haben keinen Rechtsanspruch

Link: www.cdu.de (extern) (Archiv-Version vom 25.08.2006)

Es ist zwar schon ein Jahr her, aber irgendwie liegt es mir immer noch im Magen.

Wie Kann nur Merkel Angela von sich folgenden Satz geben:
>Politik mit Mut -das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch aufDemokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.<


Sie muss doch wissen, dass im Grundgesetz steht:
Art.20 (1) Die BundesrepublikDeutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewaltgeht vom Volke aus....


Was will sie andeuten?


Wiewirkt ihre Rede auf euch?

Du weist doch wo sie herkommt!

Sie kam vom Westen, ging in den Osten und lebt und lebt... ;)

Es bewegt sich wasund knarrrrt über all ... Wer weiss denn, wo wir uns entlang schppern?
Selbst dasVolk, hält nicht zusammen und setzt Signale, viele Demos finden statt, doch wohl nur inrelativ kleinen Gruppen. Und so kann da gewaltet und geschaltet werden.

Eigentlich muss doch von allen Seiten die Frage kommen :

„ Was haben Sie damitgemeint, Frau Merkel?“

Es war aber, und ist es ist auch weiter still. KeineEmpörung, kein Verlangen nach eine Stellungsnahme, alles wie unter eine Hypnose.

Unheimlich....

Schleichende Vorbereitung auf ein totalitäres System im Kampf um Ressourcen und gegen denTerrorrismus

@Sumpfding

Jeep, und die Resourcenverknappung und der Terrorismus ist allesselbstgemacht. So erzeugt man das Problem und bringt auch gleich die Lösung und wirblöden Wähler fressen das auch noch.

sie meint wohl dass es uns nicht in den schoß fällt, sondern dass wir dafür arbeiten undkämpfen müssen

"sie meint wohl dass es uns nicht in den schoß fällt, sondern dass wir dafür arbeitenund kämpfen müssen"

Nun verdirb den Kleinen doch nicht den Revoluzzerspaß!:D

@ prokop

Ich kenne den Zusammenhang nicht, in dem Frau Merkel diese Aussagetraf.

Würdest du den kurz erläutern...?

@
Sexorzist17


Zitat Merkel :

>>Politik ohne Angst. Politikmit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinenRechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. UnsereWerte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaftbehaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichenrichtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wiederPrioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.<<

@prokop

Im letzten Artikel hast Du bzw. Angela Merkel es doch gesagt. DerRechtsanspruch ist NICHT vorhanden, sondern die Demokratie und gerade der SozialstaatMUSS jeden Tag aufs neueste erkämpft werden. Darum geht es in ihrer Aussage, die ich,obwohl ich mit der Frau und Politikerin/Kanzlerin nicht viel anfangen kann, sehr gut undtreffend finde. Gerade im Zuge der Globalisierung und verwirtschaftlichung der Politikund des Staates. Viele Unternehmen haben heute doch schon ihre Fühler in Richtung Politikausgetreckt um für ihre Interessen zu wirken. Gerade auch durch die letzlich bekanntgewordenen Darlehen für Parteien.

ok schaffen wir als erstes politiker ab

das sollte nen gute schritt seinn


jedenfsllls die jetzigen

Angelas Rede geht ja noch weiter ! Ferner hieß es direkt im Anschluß an denRechtsanspruchabsatz:

"Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mitSachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich willnicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar:Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt,Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich ALLES unterzuordnen. Das ist diePriorität für CDU und CSU."

Arbeit macht frei ? :(

@leopold

In gewissen Sinne ja. Auch wenn es jetzt sehr böse klingen mag. AberMenschen die keine Arbeit haben (zumindst die meisten) gelten heute ja schon alsminderwertig und sind fast schon nicht gesellschaftszugehörig (ja ich weiß liebeWeltverbesserer und ewiggestrige ihr wollt ja auch gar nicht zur Gesellschaft gehören*seufz* Aber eueren PC, die Cola, Chips und TV, wählen und meckern wollt ihr alles....).Wenn man diesen Menschen Arbeit gibt, dann befreit man sie von einem nicht zuunterschätzendem Druck. es ist mir wohl bewußt das viele Sozialschmarotzer in unseremSystem zu Hause sind. Aber das ist ein verschwindend geringer Anteil. Zum anderen würdeman natürlich die Kaufkraft und das Bruttosozialprodukt erhöhen was beides positiveAuswirkungen auf die Wirtschaft hätte.
In diesem Sinne macht Arbeit wohl frei -solange es Urlaub gibt ;)

@Gabrieldecloudo

ok schaffen wir alserstes politiker ab
das sollte nen gute schritt seinn


jedenfsllls diejetzigen

Yup, und setzen wieder die Monarchie ein, oder am besten Anarchie.Denn Du glaubst doch nicht allen ernstes das die nächste Generation an Politikern andersoder gar BESSER wäre?!

@prokop

">Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir habenwahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alleEwigkeit."

Für mich eine Schande und die Vorbereitung darauf, dass das Wörtchen"sozial" gänzlich abgeschafft wird.

Im Moment wird darüber nachgedacht, denHartz4-Regelsatz bis zu 40 Prozent zu kürzen, das Optimierungsgesetz ist auch schon imDetail geschrieben. Ich weiss, was drin steht.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaftenwerden auch ohne Eintragung als eheähnliche Gemeinschaften bewertet. Achtung an alleWG´s. Was kommt da auf die zu ? Bei eheähnlichen Gemeinschaften gilt Beweisslastumkehr.
Es wird ein Aussendienst eingerichtet usw.

@Lilie

"Sie kam vomWesten, ging in den Osten und lebt und lebt..."

Wie bitte ;) Frau Merkel ISTaus dem Osten.

Diese Diskussion gab es schonmal.

Zumal muss man die Rede im Zusammenhangsehen...ich bin ein totaler Geger von Frau Merkel,aber die Botschaft hinter diesem Satzlautet eher,das wir selbst um Demokratie und soziale Marktwirtschaft kämpfen müssen unddas ist richtig.

Ich denke nicht,das sie damit zum Ausdruck bringen wollte,dasssie plant,die Demokratie zu beseitigen;)Wenn doch,fülle ich schonmal die Mollis ab.

Schönes Beispiel dafür, wie man den Sinn einer Aussage entstellen kann, wenn man sie ausdem Zusammenhang reißt.

grundgesetz wird geändert danach licht aus!

>>die Botschaft hinter diesem Satz lautet eher,das wir selbst um Demokratie undsoziale Marktwirtschaft kämpfen müssen und das ist richtig.<<

Ja, dass istschon klar. Aber warum „keinen Rechtsanspruch“ ??
Es wird doch immer ganzstolz behauptet Deutschland ist ein >Rechtsstaat<.
Dann gibt es auch dasGrundgesetz wo das >Recht< auf eine Demokratische Verfassung garantiert wird.

Ja, aber dann kommt die damals zukünftige Kanzlerin Merkel und sagt :

>>Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir habenwahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alleEwigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung undWissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereitsein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Essind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem wenigerWichtigen zu geben. <<

Sie und ihre Regierung fordert die Globalisierung.
Sie und ihre Regierung stellt die Weichen im Sinne der Globalisierung um.
Dabeimuss sie natürlich viele >Wiederstände< überwinden um das durchzusetzen zu können, wassie für >wichtig< hält.

Ist das die >Politik mit Mut< von der sie spricht ?

hrhr, die ersten zwanzig artikel des grundgesetzes dürfen nicht geändert werden. auchnicht mit 100% zustimmung des bundestages. ergo auch der artikel 20 nicht.
überflüssige diskussion.

moin,