Lissaboner Verträge

@jafrael

>>>Man darf in eine revoltierende Menge schießen
Die EU – Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig
niederzuschlagen“.
(Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434)<<<

Aber warum zum Teufel braucht es dann solche Gesetze, wenn man dieses nicht will?

@AnZe

Wollen und KÖNNEN sind zwei paar Stiefel! Mesch - Du weißt doch auch, daß manches was auf dem Papier stejt dann gar nicht SO verwirklich wird und werden kann!

Warum wird eigentlich NIE hier erwähnt, daß die parlamentarische Kontrolle im Lissabon-Vertrag AUCH verstärkt werden soll und die Rolle des Parlaments insgesamt....

@jafrael

Europäer befinden sich bereits in Völkerrechtswidrigen Kriegen, amerikanische Präsidenten die KZs betreiben werden in Europa mit großen tamtam empfangen usw.

Ich hab nicht das Vertrauen zu sagen, "naja, das werden die schon nicht machen". Wenn die das können tun die das auch!!!

Die müssen sich ja nicht mal hinstellen und schießen, reicht ja schon wenn die Bullen in Zukunft ordentlich zulangen können, weil "es war ja nötig den Aufruhr niederzuschlagen".

@AnZe

AnZe schrieb:amerikanische Präsidenten die KZs betreiben

Solche Vergleiche kann ich nicht leiden. Ich beende hier mal die Debatte.

@jafrael

sei beruhigt: viel Spielraum für Interpretationen bietet Schachtschneider nicht.
Zu klar ist er in seinen Äusserungen, zu eindeutig bei seinen Analysen.
Wer es schafft, ihm das Wort im Munde umzudrehen, bekommt von mir einen anerkennenden Schulterklopfer.

Zurück zum Thema: Du hast nach Schriften gefragt, die von ihm stammen. Im Link findest Du eine Sammlung hochinteressanter Veröffentlichungen; darunter sogar die 300-seitige Klage.
(Vorsicht beim Ausdrucken: da geht viel Tinte drauf!)

Hier der Link: Klick' mich, Jafrael! (Archiv-Version vom 04.08.2009)

@niurick

niurick schrieb:Du hast nach Schriften gefragt, die von ihm stammen.

Danke dafür. _Hab sie mir abgespeichert ... SEHR umfangreich das Ganze.

"Na klasse", soeben berichtet N24, das Horst Köhler die begleitsätze
zur umsetzung des EU-vertrages unterzeichnet hat.

Hier noch eine andere quelle:

Der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland ist frei. Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Präsidenten in Berlin mit. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Köhler am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Sie kann dann in Rom hinterlegt werden. Der Vertrag ist damit für Deutschland ratifiziert.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=9842088.html (Archiv-Version vom 26.09.2009)

Hurra ! Ab in die Diktatur !

Warum lässt man eigentlich die Iren noch einmal abstimmen ? Zählt des Volkes Wille nur solange er den Mächtigen in den Plan passt ?

@leopold

leopold schrieb:Warum lässt man eigentlich die Iren noch einmal abstimmen ? Zählt des Volkes Wille nur solange er den Mächtigen in den Plan passt ?

Nee - man hat dort mitbekommen WER und WESHALB Stimmung gegen die EU gemacht hatte. Jetzt wo die Spekulationsblase geplatzt ist hätte man schon gerne wieder den Schutzschirm der Gemeinschaft .

Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.

Damit ist das Reformpaket wie geplant von Deutschland ratifiziert, bevor die Iren Anfang Oktober in einer Volksabstimmung erneut darüber abstimmen. Parallel dazu schmetterte das Bundesverfassungsgericht eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze ab.

Nach Angaben des Präsidialamtes setzte Köhler am Mittwoch seine Unterschrift unter die Gesetze, die jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die Ratifikationsurkunde wird dann am Freitag bei der italienischen Regierung als Hüterin der europäischen Verträge hinterlegt. Der Vertrag gilt für Deutschland als ratifiziert. Mit ihm soll die Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der EU-Kommission in Brüssel demokratischer und für die Bürger verständlicher werden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-weg-fuer-lissabon-vertrag-in-deutschland-frei_aid_438229.html

Nun hängt alles von Irland, Tschechien und Polen ab.

@jafrael
Nee - man hat dort mitbekommen WER und WESHALB Stimmung gegen die EU gemacht hatte. Jetzt wo die Spekulationsblase geplatzt ist hätte man schon gerne wieder den Schutzschirm der Gemeinschaft .

Nee, man wird erpresst !;)

"Die irische Regierung rechnet bei einer erneuten Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag mit einer klaren Zustimmung der Bevölkerung. Er gehe von einem "massiven Ja" aus, sagte der irische Europastaatssekretär Dick Roche am Donnerstag dem britischen Rundfunksender BBC. Wenn Irland wie geplant vom EU-Gipfel in Brüssel die gewünschten Garantien erhalte, könne die irische Regierung aktiv für ein neues Referendum werben."
http://diepresse.com/home/politik/eu/488292/index.do

Die Menschen haben auch grundsätzlich gar nicht mal etwas gegen eine EU. Ich ja auch nicht, nur die Form muß sich ändern.
Was niemand der bei klarem Verstand ist wirklich wollen kann, ist das Ermächtigungsgesetz das Lissabonner Vertrag genannt wird.

@leopold
http://www.welt.de/politik/ausland/article4543327/Ein-irischer-Millionaer-kaempft-gegen-die-EU.html

DEN meinte ich.

Ja, ich weiß wer Ganley ist und welche Beweggründe ihn wohl hauptsächlich treiben. Aber
gemeinsame Ziele implementieren nicht unbedingt gemeinsame Motive. Es ist nun mal eben nicht jeder edel, uneigennützig und gut. :)

Das wir nun von den Politkomissaren eines obersten Sowjets der EU kommandiert werden sollen, ist schon ziemlich dubios.

Morgen wissen wir das Ergebnis aus Irland
was ich besonders **** finde ist sowas ....

. Der 32-jährige Italiener, Präsident der jungen europäischen Föderalisten, war eigens aus Florenz eingeflogen, um die jungen Iren zum Ja zu bewegen. "Ich sage ihnen: Diesmal wird es Konsequenzen haben, wenn ihr wieder mit Nein stimmt", sagte er.

Toll oder ? JA sagen oder einpaar aufs Maul ...
@leopold

@Prometheus

ist ja schon ein Armutszeugnis, dass nochmal abgestimmt wird

nach dem Motto: und seid Ihr nicht willig, dann halt solang, bis Ihr das *richtige" stimmt Oooo

@elfenpfad
Das nennt man Demokratie der EU (drohen und wählen bis zum Umfallen)


BÜRGERRECHTE

Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.

@Prometheus

es gilt jetzt: EU - RECHT ja

Da müssen einige Länder Zugeständnisse machen und Abstriche in ihren bisherigen Gesetzesvorlagen
ich hoffe nur, dass die Schweiz nie beitritt !!!
Der Druck ist schon so gross genug

Wolfgang Eggert im Interview zum Lissabon-Vertrag
http://neuer-lebensraum.blogspot.com/2009/10/wolfgang-eggert-im-interview-zum.html