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Lissaboner Verträge RSS

131 Beiträge, Schlüsselwörter: Lissabon

zur Rubrik (Politik)AntwortenBeobachten1 BildSuchenInfos

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 17:57



Eil+++ Endergebnis: Iren stimmen Vertrag von Lissabon zu
03.10.09 17:41:

Dublin (dpa) - Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem vom TV-Sender RTE veröffentlichten Endergebnis votierten 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Damit ist eine Krise der EU abgewendet.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/?dpa_artikel=iptc-hfk-20091003-89-dpa_22586784.xml

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 18:03

wie steht es hiermit:

Nach dem Ja der Iren müssen noch die Präsidenten von Polen und Tschechien den Vertrag unterschreiben. In Warschau soll das rasch gehen, in Prag legt sich Präsident Václav Klaus quer. "Wir werden warten", sagt der EU-Skeptiker. Ihm kommt jetzt eine Verfassungsklage von Senatoren entgegen. Der Verfassungsgerichtshof will aber schnell entscheiden. Politische Beobachter bezweifeln, dass Klaus seinen Widerstand gegen den Rest der EU durchhält.
Juristen rechnen, dass der Lissabon-Vertrag mit zahlreichen Neuerungen Anfang 2010 in Kraft treten könnte.

http://www.kurier.at/nachrichten/1943349.php

können wir noch hoffnungsvoll nach prag schauen, oder heißt es: tyrannis sieg heil?

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 18:07

ich will nicht wissen wieviel kohle nach irland geflossen ist, damit man dort die leute dort brainwashed

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 18:08

zweite dort sollte: dauer
heißen

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 18:10

@lesslow

na, da hat es ja richtig was gebracht, dass nochmals abgestimmt wurde :/
Schon enttäuschend das!

Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung beim ersten Mal gewesen ??

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 18:19

hab selbst was dazu gefunden:

Niedrige Wahlbeteiligung in Irland lässt EU-Partner zittern

Europa schaut gespannt nach Irland: Drei Millionen Bürger waren aufgerufen, über den neuen EU-Vertrag abzustimmen - doch weniger als die Hälfte ging tatsächlich zur Wahl.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559419,00.html


traurig, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war und jetzt auch nicht viel höher :(

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Johnny_x
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03.10.2009 um 19:46

Die Iren haben doch einmal mit einem NEIN gestimmt. Ich kapiere das nicht

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03.10.2009 um 20:48

Den Leuten wurde im Zuge der Wirtschaftskrise Angst gemacht, dass sie ein Nein ins wirtschaftliche Abseits stosse.
Ohne die Krise wärs ziemlich sicher bei einem Nein geblieben.
Ja klar. Die Zugeständnisse in gewissen Punkten haben auch einen kleinen Teil dazu beigetragen. Das Übel war n bisserl kleiner... naja und dank diesen Zugeständnissen, war ja eine zweite Abstimmung möglich.
Das Teil ist durch.
Die fehlende Unterschrift wird auch bald getätigt. Der Kerle hat zwar den Entscheid eingeklagt, aber sein Parlament war dafür. Er mag zwar Europagegner sein, aber kein Diktator.

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GilbMLRS
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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 21:14

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den Lissabon-Vertrag gefällt. Er wird an Deutschland nicht scheitern!

Andererseits ist der Lissabon-Vertrag nach diesem Urteil nicht mehr derselbe, gegen den die Beschwerdeführer heftig Sturm gelaufen waren. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar herausgestellt, dass beim richtigen, das heißt verfassungsgemäßen Verständnis des Vertrages keineswegs die Weichen für den Bundesstaat Europa gestellt sind, dass es sich vielmehr weiter um ein Bündnis souveräner Staaten handelt, in dem sie auf überschaubere Weise koordiniert zusammenarbeiten. Anders als befürchtet, können nunmehr die Regierungen der Länder nicht ohne Beteiligung der Völker und selbst ohne Beteiligung der Parlamente Europa nach ihrem Gusto grundlegend umgestalten. (Siehe hierzu: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html und http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-055)

Gegner und Befürworter des Vertrages werden durch das Urteil miteinander versöhnt. Fragt sich, wie das Bundesverfassungsgericht das geschafft hat?!

Es wird einige Zeit kosten, das Urteil gründlich zu analysieren. Bereits jetzt aber lässt sich sicher feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht auch über Lissabon hinaus die Kontrolle über die Einhaltung der deutschen verfassungsrechtlichen Garantien bei grundlegenden Vertragsänderungen in Europa behalten wird.


Zudem muss vor der Ausfertigung des Zustimmungsgesetzes durch den Bundestag eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, die das Zustimmungsverfahren von Bundetag und Bundesrat zu solchen Änderungen im Detail regelt. Schließlich haben die deutschen Organe für ihr Handeln in Europa klare Grenzen aufgezeigt bekommen.

Wie wichtig es war, das Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle des Lissabon-Vertrages überhaupt anzurufen, erhellt zusamengefasst aus dem letzten Satz des Urteils, in dem das Gericht nach Maßgabe von Obsiegen und Unterliegen die Kosten unter den Parteien verteilt. Dort heißt es:

“Mit Rücksicht darauf, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon nur nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar und die Begleitgesetzgebung teilweise verfassungswidrig ist…”

Das Gericht wollte einen Weg finden, den europäischen Einigungsprozess nicht durch eine Ablehnung des Lissabon-Vertrages zu stören. Dazu erwiese es sich aber als nötig, durch eine sehr bestimmte verbindliche Auslegung des Vertragtextes wie auch der eindeutigen Festlegung der Grenzen des Handelns der deutschen Organe in Europa Schäden für den Erhalt der Souveränität unseres Landes, für die Demokratie wie auch für den Rechtsstaats- und Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes zu verhindern. Es war ja im Vorfeld auch vermutet worden, dass das Bundeverfassungsgericht es in der Hand hätte, sich künftig selbst zu entmachten. Dass es das nicht tun würde, war allerdings zu erwarten.

Das Bundesverfassungsgericht ist und bleibt nun einmal die letzte Instanz und entscheidet in alleiniger Verantwortung, wie es die Einhaltung der ohne neuen Verfassungsentscheid des Volkes selbst unveränderlichen Grundsätze unseres durch das Grundgesetz verfassten Staates sichert. Dabei kann das Gericht den Weg gehen, unzureichende oder missverständliche Formulierungen in dem zu prüfenden Vertrag zurückzuweisen oder “formal” das Vertragswerk zu “retten”, indem es den Text durch verfassungskonforme Auslegung inhaltlich so festlegt, dass der sonst zu befürchtende Missbrauch nicht stattfinden, bzw. im Streitfall vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden kann.

Von den Festlegungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können indirekt auch die Kritiker des Vertragswerks in Irland, Polen und Tschechien profitieren, indem sie ihre Gesetze dementsprechend fassen oder in ihren Ländern auch für eine verfssungsrechtliche Klarstellung sorgen. Europa kann jetzt wohl weiter marschieren.


http://www.readers-edition.de/2009/06/30/bverfg-lissabon-vertrag-entschaerft/

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 22:33

Dazu sollte man auch diesen Vortrag anhören ;


Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über BvG-Urteil zu Lissabonner Vertrag



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Johnny_x
versteckt


   

Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 22:46

Klar mit der Wirtschaftskrise, mit der Klimawandel Lüge, mit der Labor erzeugte Schweinegrippe, mit Chemtrails usw. lässt sich einiges global beeinflussen, nämlich Chaos zu bringen , und durch den Chaos werden die Menschen gezwungen sein die neue welt ordnung zu akzeptieren, wie die Iren gezwungen waren, den Lissaboner Vertrag anzunehmen. Dabei geht die Souveränitet Neutralität eines Staates verloren, langsam und systematisch entwickelt sich Europa von einem demokratisches zu einem antidemokratisches Kontinent, ist ja toll das die es fertig gebracht haben, das der Wert des Geldes keinen Bestand mehr hat, der Prozess, RFID Chip zu implantieren wird ja beschleunigt, und ich vermute mal, den 3. Weltkrieg ist unausweichlich, ist ja der effektivste Weg die Bevölkerung zu reduzieren, und wenn der 3. Weltkrieg vorbei ist, dann wird der Mensch komplett vom Staat kontrolliert und überwacht, und als Sklave weiterleben können.

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Fabiano
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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 23:00

Wenn es einen dritten Weltkrieg noch geben sollte, dann kommt "danach" wohl gar nichts mehr. Welcher normale Mensch würde so einen Krieg überleben?

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Johnny_x
versteckt


   

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03.10.2009 um 23:09

wir hatten bereits 2 weltkriege, und doch haben viele überlebt.

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Fabiano
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03.10.2009 um 23:15

Ein "dritter" wenn es ein Atomkrieg würde, den würde keiner überleben, denke ich. Und die wenigen, die vielleicht dann aus ihren Löchern kriechen, werden eine Wüste vorfinden...

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Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 23:22

Fabiano schrieb:
Und die wenigen, die vielleicht dann aus ihren Löchern kriechen, werden eine Wüste vorfinden...
Angela Merkel überlebt?
Ne aber wir haben keine garantie, dass Atombomben fallen in nem 3.Weltkrieg. Eben wegen den Folgen. Dazu müsste ein Atomland in arge Bedrängnis kommen und die Führung Gewissenlos sein.
Möglich dass ein paar Bomben hochgehn, diese aber denke ich könnten dann auch einen Frieden bewirken.
Dass die ganze Welt wegatomisiert wird denke ich nicht. Möglich aber nicht zwingend

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Fabiano
ehemaliges Mitglied


   

Lissaboner Verträge

03.10.2009 um 23:25

Bomben können nie Frieden bringen ! Aber wir kommen vom Thema ab. Möglich, dass es einen 3. WK noch geben wird, aber danach wäre es dann wohl eher Zappenduster.

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GilbMLRS
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04.10.2009 um 00:06

Die Welt hat auch Hunderte Atomtests überlebt....und man kann eh nich auf jedes transsibirische Eisenbahndorf ne A-Bombe schmeißen von daher isses eh Schwachsinn, dass niemand überleben würde.

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GilbMLRS
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04.10.2009 um 00:07

Bomben können nie Frieden bringen !

Haben sie doch....zwei Atombömbchen auf Hiroshima und Nagasaki und hinterher war Ruhe...

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md.teach
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04.10.2009 um 00:17

@GilbMLRS
Wer sagt den das Japan nicht schon einen Masterplan hat und nur noch auf dem richtigen Moment wartet?

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GilbMLRS
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Lissaboner Verträge

04.10.2009 um 00:18

@md.teach

Klar haben sie den, die nuken einfach Nordkorea zu gegebener Zeit.



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