Land vereinigt, Hauptstadt geteilt
26.04.2004 um 07:48Bye Bye Bonn
Bonn-Berlin: Land vereinigt, Hauptstadt geteilt
Zum zehnten Jahrestag des Bonn-Berlin-Gesetzes bahnt sich ein Streit über einen vollständigen Regierungsumzug nach Berlin an. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig nannte die bisher praktizierte Teilung von Ministerien am Sonntag im MDR eine "dauerhaft nicht erträgliche Situation". Dagegen verteidigte der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Thilo Braune (SPD), die in dem Gesetz festgelegte Teilung. Der CDU-Politiker Dietrich Austermann verlangte, die Föderalismuskommission solle sich mit der Frage beschäftigen.
Das Gesetz wird am Montag zehn Jahre alt. Ein Nachzug aller Ministerien würde laut Bundesrechnungshof fünf Milliarden Euro kosten, berichtete der MDR. Eichstädt-Bohlig sagte, die Regelungen funktionierten "praktisch nicht". Es gebe viele Beispiele "für enormen Stress mit einzelnen Gesetzen oder Entscheidungsgängen, die nicht optimal gelaufen sind", sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart sagte, sie sei "ganz sicher, dass es aus praktischen Gründen gar nicht mehr so lange dauern wird" bis es zu einem vollständigen Umzug nach Berlin komme.
Weidervereinigtes Land, geteilte Hauptstadt
Bau-Staatssekretär Braune sagte dagegen, die Teilung funktioniere. Die Zusammenarbeit erfolge hauptsächlich über Videokonferenzen. Die Zahl der Reisen zwischen beiden Standorten liege bei 11.000 im Jahr; die Kosten dafür seien "durchaus überschaubar". Zur Zeit arbeitet dem Bericht zufolge noch rund jeder zweite Mitarbeiter eines Bundesministeriums in Bonn. Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Sie sind nur mit einem Zweitsitz in Berlin vertreten. Außerdem haben die Berliner Ministerien zusätzliche Beschäftigte in Bonn.
Bundesbauminister Manfred Stolpe zog eine positive Bilanz des Umzugs. Berlin stehe schon seit langem wie selbstverständlich für die deutsche Bundeshauptstadt und den Sitz der Verfassungsorgane des Bundes, erklärte der SPD-Minister am Sonntag in Berlin. Laut Stolpe war der Umzug zudem billiger als gedacht: Der bei der Verabschiedung des Gesetzes am 26. April 1994 aufgestellte Kostenrahmen von 10,2 Milliarden Euro werde nach dem derzeitigen Stand um knapp eine Milliarde Euro unterschritten, teilte Stolpe mit.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Austermann, könnte die mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzte Föderalismuskommission entsprechende Vorschläge erarbeiten. Ein vollständiger Umzug von Ministerien mit Dienstsitz Bonn sei aber nur sinnvoll, falls sich die Zusammenarbeit mit dem Berliner Zweitsitz als nicht effektiv erweise, sagte der CDU-Politiker der "Netzeitung". Zunächst solle aber die Regierung eine Zwischenbilanz ziehen.
(N24.de, AP)
Was meint ihr? ist der Umzug wirklich nötig oder ist das ganze bloß wieder eine riesige Verschwendung von öffentlichen Geldern?
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
Bonn-Berlin: Land vereinigt, Hauptstadt geteilt
Zum zehnten Jahrestag des Bonn-Berlin-Gesetzes bahnt sich ein Streit über einen vollständigen Regierungsumzug nach Berlin an. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig nannte die bisher praktizierte Teilung von Ministerien am Sonntag im MDR eine "dauerhaft nicht erträgliche Situation". Dagegen verteidigte der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Thilo Braune (SPD), die in dem Gesetz festgelegte Teilung. Der CDU-Politiker Dietrich Austermann verlangte, die Föderalismuskommission solle sich mit der Frage beschäftigen.
Das Gesetz wird am Montag zehn Jahre alt. Ein Nachzug aller Ministerien würde laut Bundesrechnungshof fünf Milliarden Euro kosten, berichtete der MDR. Eichstädt-Bohlig sagte, die Regelungen funktionierten "praktisch nicht". Es gebe viele Beispiele "für enormen Stress mit einzelnen Gesetzen oder Entscheidungsgängen, die nicht optimal gelaufen sind", sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart sagte, sie sei "ganz sicher, dass es aus praktischen Gründen gar nicht mehr so lange dauern wird" bis es zu einem vollständigen Umzug nach Berlin komme.
Weidervereinigtes Land, geteilte Hauptstadt
Bau-Staatssekretär Braune sagte dagegen, die Teilung funktioniere. Die Zusammenarbeit erfolge hauptsächlich über Videokonferenzen. Die Zahl der Reisen zwischen beiden Standorten liege bei 11.000 im Jahr; die Kosten dafür seien "durchaus überschaubar". Zur Zeit arbeitet dem Bericht zufolge noch rund jeder zweite Mitarbeiter eines Bundesministeriums in Bonn. Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Sie sind nur mit einem Zweitsitz in Berlin vertreten. Außerdem haben die Berliner Ministerien zusätzliche Beschäftigte in Bonn.
Bundesbauminister Manfred Stolpe zog eine positive Bilanz des Umzugs. Berlin stehe schon seit langem wie selbstverständlich für die deutsche Bundeshauptstadt und den Sitz der Verfassungsorgane des Bundes, erklärte der SPD-Minister am Sonntag in Berlin. Laut Stolpe war der Umzug zudem billiger als gedacht: Der bei der Verabschiedung des Gesetzes am 26. April 1994 aufgestellte Kostenrahmen von 10,2 Milliarden Euro werde nach dem derzeitigen Stand um knapp eine Milliarde Euro unterschritten, teilte Stolpe mit.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Austermann, könnte die mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzte Föderalismuskommission entsprechende Vorschläge erarbeiten. Ein vollständiger Umzug von Ministerien mit Dienstsitz Bonn sei aber nur sinnvoll, falls sich die Zusammenarbeit mit dem Berliner Zweitsitz als nicht effektiv erweise, sagte der CDU-Politiker der "Netzeitung". Zunächst solle aber die Regierung eine Zwischenbilanz ziehen.
(N24.de, AP)
Was meint ihr? ist der Umzug wirklich nötig oder ist das ganze bloß wieder eine riesige Verschwendung von öffentlichen Geldern?
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz