Homegrown Terrorism Prevention Act

Homegrown Terrorism Prevention Act

pr
Aufgund eines Fehlers in meiner Dialektik wurde der erste Fred gelöscht.
Da ich aber denke das das Thema durchaus brisante Züge hat noch einmal die kurze Version:


In der USA wird zurzeit ein neues Gesetz verabschiedet:
nennt sich :H.R. 1955: Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007.
Wer Interesse hat kann sich unter http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=h110-1955 das ganze Gesetz durchlesen.
Es ist sehr undurchschaubar.
So wie ich es sehe kann nach Verabschiedung des Gesetzes jeder Bürger der einen Blog o.ä. ins Internet stellt der Kritik am Staat ausübt für sein " Vergehen" inhaftiert werden. das würde bedeuten auch Besuche solcher Seiten wie dieser könnten vor dem Gesetz als strafbar anerkannt werden.

Dann machen wir mal den Laden hier zu, weil in den Knast will ich nicht.

das ist ja noch schlimmer als die krankenreform hier

buddel

versucht uns da wieder einer die Verfassung aus der Tasche zu fingern??

nee,
nur kohle

buddel

In Deutschland ist es ja noch nicht soweit.
Die Amerikaner tun mir leid seit 2001 werden sie mehr und mehr um Ihre Freiheit betrogen und wenn man es recht betrachtet sitzen die möglichen Verfassungsänderungen hier auch schon in den Startlöchern.
Die Mentalität der Deutschen ist allerdings anders konditioniert und ich hoffe wir werden uns so etwas im Zweifelsfall nicht gefallen lassen

" ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg", sagte Göring achselzuckend. "Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazugebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

es lebe nazi/white amerika!

eigentlich sind blogger gesetzlich geschützt. das wäre echt ein schritt mehr zu orwell.
fehlt nur noch ne ausgangssperre.

Angst vor Terror + erhöhtes Sicherheitsbedürfnis = Gesetze die die Sicherheit des Bürgers erhöhen. Das sie dabei auch die persönliche Freiheit einschränken ist nebensächlich.

Angst vor Entführung des Kindes oder eines anderen geliebten Menschen * erhöhtes sicherheitsbedürfnis = implantierter Computerchip

Summiert man beide Faktoren ist Orwells Zukunftsprognose nicht mehr weit hergeholt

floffi schrieb:So wie ich es sehe kann nach Verabschiedung des Gesetzes jeder Bürger der einen Blog o.ä. ins Internet stellt der Kritik am Staat ausübt für sein " Vergehen" inhaftiert werden. das würde bedeuten auch Besuche solcher Seiten wie dieser könnten vor dem Gesetz als strafbar anerkannt werden.

man darf danach auch weiterhin die us regierung kritisieren wie mann will, das ist von der verfasssung her garantiert und das gesetz steht unter der verfassung.

jollyrogers schrieb:das ist von der verfasssung her garantiert und das gesetz steht unter der verfassung.

Der Patriot-Act müsste auch unter der Verfassung stehen.
Tut er auf dem Papier vielleicht, aber nicht "in Wirklichkeit". ;)

der patriot act steht auch wirklich unter der verfassung.

das ist eine der eigenschaften einer demokratie.

US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig

"Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat erneut Teile des Anti-Terror-Gesetzpakets Patriot Act ("Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism") als verfassungswidrig beurteilt. Nach bisherigen Gepflogenheiten darf die Bundesbehörde FBI mit Hilfe sogenannter National Security Letter (NSL) ohne richterliche Überwachung und ohne Mitteilung an die Betroffenen bei Internet-Providern, Telefongesellschaften oder öffentliche Bibliotheken Nutzungsdaten von US-amerikanischen Bürger einholen."

Quelle

________________________

Bundesgericht weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück

"Nach dem Urteil der Richterin Anne L. Aiken vom Bundesgerichtshof in Portland sind wichtige Teile des nach den Anschlägen vom 11.9. von der US-Regierung durchgedrückten Patriot Act, dem Vorbild für viele andere Antiterror-Gesetze wie dem Schily-Paket in Deutschland, verfassungswidrig. Der Grund ist, dass nach dem Patriot Act Überwachungsmaßnahmen und heimliche Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung möglich sind, ohne eine stichhaltige Begründung für einen Verdacht vorzulegen."

Quelle

;)

will heißen.

was die verfassung verletzt wird vom verfassungsgerichtshof aufgehoben. in den usa ist dies der supreme court.

du bist dir auch sicher, dass sie aufgehoben wurden?

@floffi

floffi schrieb:Die Mentalität der Deutschen ist allerdings anders konditioniert und ich hoffe wir werden uns so etwas im Zweifelsfall nicht gefallen lassen

Wir Deutschen sollten in Sachen "Freiheit" und ihre Verteidigung besser das Maul halten.

"Wir Deutschen sollten in Sachen "Freiheit" und ihre Verteidigung besser das Maul halten."

Warum?

Überhaupt nichts wurde und wird aufgehoben. Mit Hilfe des Patriot acts hat sich der Präsident u. a. über alle bisherigen Gesetze und Gesetzesentscheidungen gestellt. Er hat im Extremfall absolutes Entscheidungsrecht und Vetorecht gegen jedes vom Senat verabschiedetes Gesetz.
Der Extremfall sollte eigendich nur den Ausnahmezustand ( im Terror) betreffen, wie die jüngste Vergangenheit aber zeigt ist dieses Gesetz in seiner kurzen Zeit seit Entstehung schon mehrmals gebeutelt worden.

An alle Optimisten: Dies ist kein Fred für Euch.

Also ich glaub nicht das hier irgendwer aufmuckt. Jede andere europäische Nation aber
nicht die Deutschen.
In Frankreich zünden die nächtelang Autos an und sind mit ihren Streiks in der Lage das
ganze Land stillzulegen. Wenn in England die Mittagspause zu kurz ist, dann wird die
nächsten zwei Wochen halt kein Rolls gebaut... da gehört streiken zu den grössten
hobbies, nicht umsonst sind die ganzen englischen Automarken bis ende der 60er weg
vom Fenster gewesen. Italien ist genauso gross darin zu streiken. In Dänemark wird der
Euro einfach per Volksentscheid verweigert.
In Deutschland?
Steuererhöhung, Spritpreise, Euroeinführung gegen eine breite Mehrheit der
Bevölkerung, Bestechungs und Schmiergeldskandale der Regierung was weiß ich.
Was ist passiert? Nüscht.
Und so gehts weiter.
Kein Arsch wird maulen wenn wir aus unserer Bürgertasche den Bankrott der ganzen
Banken zahlen müssen, niemand wird das Maul aufreissen wenn die BW "zur Sicherung
der innern Sicherheit" im eigenen Land patroullieren WÜRDE und so weiter und so fort.
Deutschland ist im Laufe der Zeit eine Nation von kopfnickern geworden.

@StUffz
Warum lässt du in deiner Aufzählung "unsere" Revolution aus?
Ich weiß ja nicht, wie alt du bist, aber bei "Wir sind das Volk" sollte etwas klingeln ;)

@felixkrull

felixkrull schrieb:"Wir Deutschen sollten in Sachen "Freiheit" und ihre Verteidigung besser das Maul halten."

Warum?

Der obrigkeitshörige, schon wieder nach Planwirtschaft schreiende Michel, hat seit dem rundum-kontrollierten Staat des Alten Fritz bis zu Hitler und Honecker die Freiheit mit Füßen getreten.

@ Hansi:
Mit der Mentalität der Deutschen spreche ich direkt auf unsere Vergangenheit an.
Ich bin überzeugt das wir, weil wir über unsere Vergangenheit aufgeklärt sind, wachsamer mit Propaganda umgehen.
Ich war in den USA als der dritte Golfkrieg gestartet wurde und erschrocken das der Masse der amerikanischen Bürger nicht offensichtlich wurde welche Täuschung hinter der ganzen Propaganda versteckt war. Und es wurde hart geschossen gegen jeden der sich der Meinung des Präsidenten wiedersetzte.
Damals gab es nur noch einen Sender der neutrale Nachrichten verbreitete. C-Span.
Dort haben dann einige Bürger angerufen und Ihre Verzweiflung darüber zum Ausdruck gebracht das sie sich nicht mehr kritisch zu diesem Thema äußern durften ohne gleich als unpatriotisch diffamiert zu werden.