DDR kein totaler Unrechtsstaat

DDR-Äußerungen bringen Ministerpräsident in Bedrängnis

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sorgt mit Äußerungen zur deutschen Vergangenheit für Aufregung. Er verwahre sich dagegen, "die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen". Die CDU findet das unerträglich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614790,00.html

eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen

Das sehe ich auch so!

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema?

corazon schrieb:Das sehe ich auch so!

Wie ist eure Meinung zu diesem Thema?

Ich sehe das anders und mache es mir einfach, indem ich einfach mal Wiki nehme...

Das Rechtswesen der DDR entsprach nicht dem Standard für einen Rechtsstaat. Es gab weder Rechtsweggarantie noch Verwaltungsgerichte, um gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Ersetzen sollte dies nach Artikel 103 der Verfassung ein umfangreiches Recht, Petitionen oder Eingaben an staatliche Organe zu machen, deren Entscheidung aber der staatlichen Willkür unterlagen.[3] In der DDR waren Rechtsanwälte nicht unabhängig vom Staat. Sie hatten kein Recht auf Akteneinsicht. Rechtsanwälte bekamen, wie die Richter, lediglich einen zusammenfassenden Bericht. Die Möglichkeit, selber die Akten durch einen Rechtsanwalt (insbesondere in Strafprozessen) überprüfen zu lassen, bestand nicht. Bürger, die aus politischen Gründen durch oppositionelle Äußerungen und Taten auffielen, wurden kriminalisiert und als Straftäter inhaftiert. Das Strafgesetzbuch wurde in einigen politisch relevanten Paragraphen so willkürlich dehnbar formuliert, dass scheinbar legale Verurteilungen leicht fielen, besonders wegen des "Gummiparagraphen" § 106 ("staatsfeindliche Hetze").

Unter besonders enger Kontrolle der SED standen die direkten staatlichen Sicherheitsorgane wie die Nationale Volksarmee, die Polizei wie auch der umfangreiche Überwachungs- und Spitzelapparat des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Besetzung der wichtigsten Ämter in allen Bereichen bedurfte ihrer Bestätigung (Nomenklatura), an ihrer Unterordnung unter der Partei kam kein Zweifel auf.

Die DDR- Zeit ist beinahe ein Tabu.

Bis heute gibt es Zeugen mehrer Generationen, aber sie sind wenig gefragt. Was wir gemeinhein über die DDR wissen, geht nicht über Schlagwörter wie Stasi, Staatsmedien, Schießbeffehl an der Mauer, Industrie- Kombinate, landwirtschaftliche Kollektive und Kultutensilien wie den Trabi nicht hinaus, außerdem wissen wir alle, dass die armen Menschen hinter dem eisernen Vorhang keene Bananen nach Lust und Laune essen konnten.

ImIslamDaham,

Bis heute gibt es Zeugen mehrer Generationen, aber sie sind wenig gefragt.

Bei Chavez' Politik in Venezuela - um nur mal ein Beispiel zu liefern -, scheint es doch identisch zu sein.
Über "Bedrohungen", die andere Politik- & Gesellschaftssysteme darstellen, wird nunmal kaum gesprochen.
So ist, um wieder zur DDR zu kommen, die "Stasi" fast schon zum Synonym für Sozialismus geworden.
Und nicht der Sozialismus der DDR wird analysiert/ hinterfragt, sondern die Stasi damit gleichgesetzt.

Die DDR-Verfassung bot den Menschen immerhin die eine Sicherheit, die uns "Freien" Westlern stets verwehrt blieb (und wohl bleiben wird): Ein RECHT AUF ARBEIT.
Arbeitslosigkeit ist nämlich DIE Metastase, die unsere Gesellschaft zugrunde wuchern wird...
Und noch etwas: in der DDR gab es Medizin für alle.
Vom Grunde her war die DDR sicher kein Unrechtsstaat, aber eben eine Besatzungszone. Der Sozialismus da war kein gewachsenes, gewolltes Modell, sondern aufoktroyiert und die Sowjets hatten augenscheinlich wenig Interesse daran unsere Sympathien für sie zu wecken.
In unserer Besatzungszone fand (und findet) zwar die Überwachung auf einer anderen Ebene statt- die Unterdrückung war und ist aber auch viel gesichtsloser, sodass der oben vermisste Rechtsweg auch hier ausgeschlossen bleibt. Zwar haben wir Rechtsorgane- aber keine Möglichkeit "Titel gegen unsere Unterdrücker zu erwirken".
Einfach, weil sie sich nicht zeigen...
Mein Fazit: Die DDR war kein Unrechtsstaat, sondern ein ungerechter Staat, wie eben JEDER ANDERE STAAT auch. ;)
Es ist schon ein bedenkenswerter Reflex, den wir Deutsche unseren Vergangenheiten gegenüber haben, sie stets zu verdammen und über "uns in der Vergangeheit" stets als Monster zu schwadronieren.

Das sich ausgerechnet die CDU darüber beklagt, ist an Chuzpe kaum zu überbieten, denn schliesslich war es in dieser Partei in Bezug auf die Gerichtsbarkeit des Dritten Reiches, Konsens, das "was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein". So wurde ein ehemaliger Marinerichter Ministerpräsident (Filbinger, CDU), der flux junge Matrosen, die sich in den letzten Kriegstagen nicht verheizen lassen wollten, als Fahnenflüchtige zum Tode verurteilt hat.

Diesen Büttel des Naziterrors auch noch Posthum als Gegner des Nationalsozialismus darzustellen, im selben Atemzug die Aufforderung nach mehr Objektivität in Hinblick auf die Ostdeutsche Diktatur, als empörend zu empfinden, das ist an verzwerrter Realitätswahrnehmung schwer zu überbieten.

FelixKrull,


Und noch etwas: in der DDR gab es Medizin für alle.

An der Stelle werden Dir meine Eltern beipflichten.
Wir sind damals nicht ausgereist, weil "alles schlecht" war, sondern weil der "Westen" in seinen "Unerreichbarkeit" einen ganz eigenen Reiz darstellte.
Nachdem das Neue nicht mehr neu war, wollten sie zwar nicht unbedinbgt zurück, sind aber dennoch geblieben.

Vom Grunde her war die DDR sicher kein Unrechtsstaat, aber eben eine Besatzungszone.

Wenn ich den Büchern Das Deutschland-Protokoll I + II glauben darf, leben wir momentan auch in einer "Besatzungszone".

Na wieder Ostalgie?

Also was das Rechtswesen angeht war die DDR wohl weit entfernt vom Rechtsstaat

alles wieder vorzukauen ist über


Klar hatte die DDR auch ihre gute Seiten , aber die hauen das ganze nicht wieder Raus

fragt mal die Politische Häftlinge, oder pazifisten in der DDR

< SATIRE>

Ach war ja klar....also ich als ebenfalls verfolgter, gefolterter, gestorbener, unterernährter, ehemaliger DDR-Bürger muss euch sagen: Ich hatte Bananen xD

Klar, Opa war ja bei der Wismut, da ging das schonmal.

Aber die Wismut war die einzige Institution, die es neben der Stasi gab. War ja alles Stasi. Wer nich bei der Stasi war, war entweder Tourist oder Wismutarbeiter. Im Grunde genommen kann es garkeine Ungerechtigkeit gegeben haben. Weil....war ja eh jeder bei der Stasi (und wenn es jemand nicht war, dann wird halt in den bundesdeutschen Amtsstuben eine Stasivergangenheit erfunden). Also, wenn alle bei der Stasi waren, wie konnte es dann Ungerechtigkeit geben?

Das geht doch garnicht! Hätten sich ja alle Spione gegenseitig bespitzeln müssen und mit wem soll man dann noch Mitleid haben? Hat jemand Mitleid mit mir, wenn ich in eindeutig gekennzeichneten militärischen Sicherheitsbereich der Bundeswehr eindringe und dabei erschossen werde, weil die Soldaten ihre Pflicht tun? Nein, dann hat man natürlich mutwillig das Schild ignoriert und ist "selber dran schuld".

Der Grenzstreifen war aber auch nicht unauffällig auf einmal da ohne jegliche Hinweise darauf. Nur...wie soll man in der BRD denn diejenigen verantwortlich machen, die Befehle ausführen? So ganz ohne Stasi....das geht doch nicht! Nein, da wo man die Schuld nicht auf die Stasi schieben kann, da wird sie beim Grenzübertreter (in beiden Fällen gültig) gesucht und zwar solange, bis man dem Waffenführer eine Stasivergangenheit nachweisen kann. Und hat man das erstmal, dann weiß man ja wohers kommt und kann demjenigen als Belohnung für pflichtgemäßes Handeln sein restliches Leben versauen.

Und daher, meine Damen und Herren kommt der Unterschied zwischen zwei identischen Situationen. Geht man in einem Land ohne Stasi in Bereiche, wo man ganz sicher weiß, dass man durchsiebt wird, dann ist man selber dran Schuld. Tut man dasselbe in einem Land mit Stasi, Grenztruppen und dem ganzen Schnickschnack, dann ist nicht derjenige schuld, der wusste, dass er dahin, wo er hingeht niedergeraspelt wird sondern stets derjenige, der seinen Befehl ausführte, weil er sonst selber nach Schwedt gewandert wäre. Also....man hats den Grenztruppen aber auch nich leicht gemacht!

< /SATIRE>

Ich hab mich jetzt mal auf das Thema Stasi konzentriert weil.....wir hatten ja damals nichts anderes....gab ja nix andres.....doch die Wismut und da bekam man Bananen aber das natürlich wieder ein anderes Kapitel.

@niurick
Die DDR hat diese medizinische versorgung ja nichteinmal nur auf Sataatsbürger beschränkt! Ich fand es schon sehr bemerkenswert, wie ich auf meinen relativ häufigen Reisen durch die DDR bei jedem Wehwehchen^^ zu nem Doc rennen konnte, der sich freundlich UND umsonst um mich gekümmert hat - obwohl ich doch ein Wessi, also ein Systemfeind war :D
Wenn ich mir da unser "Gesundheitssystem" ansehe, wird mir ganz mulmig im Leibe...


"Das Deutschland-Protokoll I + II "

Was sind das für Bücher? Nie davon gehört.

Felix@

Was ich vor allem interessant finde ist, dass Prestige und Geld nicht so wichtig waren wie im Westen, da man Arbeit nicht als Leistung des Individuums verstand, sondern als Leistung des Kollektivs. Nach dieser Logik hat ein Arzt oder gar ein Unternehmer nicht automatisch Anspruch auf ein höheres Gehalt als ein Kohlearbeiter oder eine Reinigungskraft, denn beide erfüllen eine bestimmte Funktion in der Gemeinschaft.

Allerdings wurde dieses Prinzip durch die Korruption und damit verbundenen Privilegien für Parteiangehörige- und günstlinge selbst unterlaufen.

ImIslamDaham

Für dich als sehr gläubigen Menschen wäre die DDR wohl eher ein Albtraum gewesen

Der große Fehler bestand darin, dass radikal das ganze Gewerbe verstaatlicht wurde - nicht nur das "Großkapital", sondern auch die mittelständische Wirtschaft.

Die DDR hat diese medizinische versorgung ja nichteinmal nur auf Sataatsbürger beschränkt!

Du musstest in der DDR aber genauso Krankenkassenbeiträge zahlen, wie heute.
Nur mit dem Unterschied, dass damals kein praktizierender Arzt von irgendwelchen Gebühren abhängig war. Die medizinische Versorgung war auf jeden Fall erstklassig und auch relativ up to date.
Damals haben die Kinder im Schulhort für 0,55 Pfennig ihr Mittag gekriegt.
Es gab eine Unmenge von sogenannten Arbeitsgemeinschaften für alle möglichen Interessen. Angefangen vom Sport bis hin zu Astronomie. Das gute daran war, das ganze war bis vllt. auf ein paar geringe Mitgliedsbeiträge, kostenlos.
Man konnte praktisch jeden Tag einem anderem Hobby nachgehen, war aber keineswegs dazu gezwungen. Wenn ich mir die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche heute ansehe, na ja!

Man sollte aber nicht dem Trug verfallen, alles Schlechte zu vergessen und nur das Gute in Erinnerung zu behalten.

Dieser Staat hat sein eigenes Volk abgeknallt, wenn es ihm den Rücken kehren wollte.
Man hatte viele Rechte in der DDR, das Recht das Maul zu halten oder in den Knast zu wandern, erscheint mir besonders gerecht

GilbMLRS schrieb:Das geht doch garnicht! Hätten sich ja alle Spione gegenseitig bespitzeln müssen und mit wem soll man dann noch Mitleid haben?

Ich wette mit euch das Dr.Honecker wußte welche farbe der slip der sekräterinnen war.

Against@

Ja aber diese Religionsfeindlichkeit ist nicht eine zwingende Konsequenz sozialistischen/kollektivistischen Denkens. Dies ist vielmehr die Konsequenz des marxistischen Denkens, das jede Form von persönlicher Verwirklichung (und sei sie spirituell) und Ästhetik verurteilte.

Ich wette mit euch das Dr.Honecker wußte welche farbe der slip der sekräterinnen war.

Honecker war Dachdecker, kein Doktor

Dr. sollte ein kürzel für Dachdecker sein.

Der große Fehler bestand darin, dass radikal das ganze Gewerbe verstaatlicht wurde - nicht nur das "Großkapital", sondern auch die mittelständische Wirtschaft.


Naja...aber dank der Wende konnte man diesen Fehler ja mit Schaffung von Hunderttausenden Arbeitslosen und Ausplünderung sämtlicher Betriebe wieder rückgängig machen ;)

Achja...habs heute wieder gesehen, ganze Randbezirke von Leipzig bestehen aus vergammelten Industrieruinen ohne Inventar......und alles noch so, wie man es Anfang der Neunziger zurückließ. Muss ich doch mal sagen....gute Arbeit, besser hat es selbst die Sowjetunion nicht hingekriegt! *thumbs up*

@imislamdaham

Das kommt noch dazu.
Dieses Verständnis des Staats als Organismus, dem einer zugehörig ist, ist schon etwas, das ich gut finden kann ;)
Allerdings ist klar, das ein befallener Organismus sich bevorzugt um einzelne "Organe" kümmert und sich somit über kurz oder lang selbst zugrunde richtet.
Das ist aber der Mensch. Und der ist immer "unmenschlich"- das System aber war vom Gerüst her garnicht soooo verkehrt ;)
Man kann den Menschen nicht zu seinem Glücke zwingen- das hat da nicht geklappt: der Sozialismus ist am Menschen gescheitert- und hier auch nicht: der Kapitalismus ist gerade dabei, an den Menschen kaputtzugehen.
Warum? Ich denke, weil wir uns beide Systeme nicht ausgesucht haben.
Gesellschaften, die in diese Systeme hineingewachsen sind - wissentlich, willentlich!- sind da ganz anders aufgestellt.
V.A. sind die flexibler und haben etwas, was wir bei beiden Systemen nicht einzubringen vermochten : Identität (mit dem System).
Wir Deutschen hatten ja eine fantastische "Mittellösung" gefunden( den "Rheinischen Kapitalismus"), die zwar von beinahe aller Welt mit Neid betrachtet wurde, aber wohl unseren Besatzern nicht in den Kram passt(e) und wir uns darum "gezwungen sahen" unserem Big Brother nachzueifern und diese goldene Mitte um den Preis unserer "organischen Gesundheit" aufzugeben...
Es st die Crux aller Fremdherrschaft, das sie "von alleine" eben nicht funktioniert ;)

felixkrull schrieb:Das ist aber der Mensch. Und der ist immer "unmenschlich"- das System aber war vom Gerüst her garnicht soooo verkehrt

Na, dann schaffen wir doch mal neue Systeme von Menschen, für Menschen aber ohne Menschen mittendrin