EU Vertrag - Menschen dürfen rechtmässig getötet werden.

Anhang: EU_Menschenrechte_Charta_Erlaeuterungen.pdf (135, KB)Es klingt wohlmöglich paradox aber in den EU Charta Erläuterungen können unter bestimmten Vorraussetzungen Menschen durch die EU getötet werden. Im 2. Artikel der Erläuterungen steht dass eine Tötung nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen


Was soviel heisst wie, wenn jemand gegen die EU eine Revolution starten will, darf noch vor dem Aufruhr beseitigt werden, damit es gar nicht erst entsteht. Aber könnte ja auch Interpretationssache sein.

Was denkt ihr darüber?

Artikel 2 der Charta der Grundrechte – Recht auf Leben

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
2. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Quelle: Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1
Erläuterung zu Artikel 2 – Recht auf Leben

1. Absatz dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:
«1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt [...]».
2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
«Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.»
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen «Negativdefinitionen» auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
«Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden [...]».
Quelle: Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nein-zur-eu-todesstrafe/ (Archiv-Version vom 03.07.2010)

@one-8-seven
Schachtschneider ist ein Neonazi im Bürgergewand.Wer als Sachverständiger für die NPD auftritt und bei Veranstaltungen der rechtspopulistischen Truppe von Pro Köln auftritt der kann schreiben was er will,dem glaub ich nichtmal die Fussballergebnisse,ich hör ihm nämlich nicht zu,ich höre grundsätzlich keinen Neonazisten zu,ich stopfe ihnen nach Möglichkeit das freche Maul bevor sie überhaupt erst anfangen es aufzumachen.Soviel zu der Glaubwürdigkeit dieses Rechtsauslegers

@Warhead
Er ist ein Neonazi? Wusste ich nicht, mir gings eher darum dass die User hier einen Überblick kriegen worum es eigentlich geht. Aber was sagst du? Will die EU die Todesstrafe legitimieren?

Ist doch ok, wenn die EU sich gegen Nazis bewaffnet. Ich sehe das positiv.

@one-8-seven
Es gibt keine Todesstrafe innerhalb der EU.Es geht in diesem Falle um Sondergesetzgebung für den Kriegsfall.Hat die EU bzw ein Land der EU eine kriegerische Auseinandersetzung oder unterliegt sie dem Invasionsfall,stehen die Russen schon am Rhein??
Und für Unruhen,wie gerne behauptet wird,reicht die ASOG-Gesetzgebung vollkommen aus.

Wikipedia: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin

ich kenne diesen vertrag nicht aber offentsichtlich ist er verfassungswidrig sonst hätte man uns abstimmen lassen

@Dorf
Nun kennst du ihn

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML

hier gibts fundierte Kritik und kein faschistisches Schachtschneidergeschwalle

http://community.attac.at/5683.html

one-8-seven schrieb:a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

Was ist daran verkehrt ?

one-8-seven schrieb:b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

War das bei Gefängnisausbrüchen nicht immer so gewesen ?
Auch bei Festnahmen war das doch nicht wirklich anders, wobei es da wohl darauf ankommt ob derjenige der sich nicht festnehmen lassen will, jemandem Schaden zufügen will (Geiselnahme etc.) Ansonsten wird versucht ins Bein zu schießen wenn jemand abhauen will. Ansonsten Pech.

one-8-seven schrieb:c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen

Hier fehlt eine genaue Angabe was als Aufstand oder Aufruhr gilt.
Trifft das schon auf eine Demo oder erst wenn ganze Stadtviertel brennen ?

Es dürfen auch Demokraten erschossen werden und Leute die Antieuropäisch sind !
und wer sind die jenigen die Antieuopäisch sind ? KRITIK AN BRÜSSEL das ist Antieuropäisch

@warneverends
-

Japp die Leute begreifen nicht das dort einfach das eh schon geltende Recht zusammengeschrieben wurde.

Also wenn es nach manchen hier ginge wäre es unrechtmäßig auf einen Amokläufer zu schießen ?

Wer andere Menschen in Lebensgefahr bringt muss wohl aufgehalten werden.
Haben wir ja nach 9/11 schon besprochen.. also ob man entführte Flugzeuge abschiessen soll.
Nur wo ist die Grenze?
Darum wird wohl der Artikel auch so lasch und auslegefreundlich formuliert und auf den Verstand des Richters vertraut.

Ansonsten wird versucht ins Bein zu schießen wenn jemand abhauen will.

In Deutschland darf doch auf Flüchtlinge garnicht geschossen werden, solange die nicht bewaffnet sind und eine Gefahr darstellen....Pistole darf ja nur zur Notwehr/Nothilfe eingesetzt werden und die Ergreifung eines Flüchtigen ist das ja in den seltensten Fällen....sonst könnten die dich ja über den Haufen schießen, weil du dem Bus hinterherrennst und die grad einen haben entwischen lassen...

@one-8-seven

Ist doch ein alter Hut, um genau zu sein, über 50-Jahre alt. Der Vertragstext wurde aus der Europäischen Menschenrechtskonvention übernommen, welche Deutschland schon lange akzeptiert hatte und worüber sich bislang keiner aufgeregt hat (obwohl es ja durchaus Fälle wie Benno Ohnesorg gab). Die Ursprüngliche Fassung der EMRK hat sogar noch die Todesstrafe in Friedenszeiten erlaubt, was Deutschland nicht abgehalten hat sie aufzuheben.

Also: Nur weil ein EU-Vertrag oder Europa Rat-Vertrag etwas nicht verbietet, muss es doch nach Staatsverfassung nicht legal sein.

Is doch alles Kaugummimainstreamgedöns, das zwischen cobra 11 und Hart aber fair explodiert-oder eher implodiert,kchchch wie die bereits einprogramierte Enteignung realprojetzierender Schichten im Erwartungsgewerbe der Kapitallandschaft.....
Da gehts doch nicht ums Einmachglas des kleinen Möchtegernaufsteigers-da gehts um Enteignungen in volksverträglichem Rahmen-um Volksverarsche und Medienmanipulation-und GEZ---ich bezahl dafür daß ich belogen werde-mehrfach...hab aBER fERNSEHN UND zEITUNG ABGEMELDEZT:::) bin jetz clean....


L.Ron . Hubbart

Die EU ist doch nur die Europäische Sklavenkontrollmatrix,
gesteuert von Kommunisten und Hochfinanz.
Da wundert es nicht, wenn die sich rechtlich auch drauf vorbereiten bei Aufständen auf das Volk zu schießen oder Leute hinzurichten.

Yveta schrieb:Die EU ist doch nur die Europäische Sklavenkontrollmatrix,
gesteuert von Kommunisten und Hochfinanz.

Die judäo-bolschewistsiche Verschwörung manifestiert sich jetzt in der EU?

Auch vor dem EU-Reformvertrag durften hier schon Leute erschossen werden

Du kannst Fragen stellen.

Erst der Beschiss bei der Währungsumstellung, nun massive Inflation.
Reichtum wird nicht "zerstört" - wie oft in den Medien steht - er wird transferiert!

Fingerabdruck und Biometrie im Ausweis, Al Quaida ist überall, was brauchst du noch zum aufwachen? Gestapo und SA?

Yveta schrieb:nun massive Inflation.

Wo?

Yveta schrieb:Gestapo und SA

Wo?


Ach, du meinst vielleicht die Faschisten in Ungarn!

@Yveta
guckst Du hier:
http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/KontinuitaetUndWandel_gesetzNotstandsgesetze/index.html (Archiv-Version vom 19.05.2010)

und hier:
Wikipedia: Deutsche Notstandsgesetze

Ist also keine "böse, jüdisch-kommunistische" EU-Erfindung.