Die Parteien in unheiliger Allianz gegen die Bürger

Heute gab es wieder mal ein wunderbares Beispiel dafür, dass dieses Land wirklich keine Demokratie ist. Die SPD, namentlich Gabriel, Steinbrück - und Meier, saßen in der Bundespressekonferenz und haben die Regierung kritisiert. Bis hierhin nichts ungewöhnliches.

Aber sie haben der Regierung auch ein Angebot gemacht, nämlich zusammen mit ihr unpopuläre Entscheidungen bezüglich der Eurokrise mitzutragen. Soll heißen, die SPD bietet der Regierung an, gemeinsame Sache zumachen und wie immer heißt es dann: Die Parteien gegen die Bürger.

Wie immer gehen dann die Parteien im Bundestag eine unheilige Allianz ein und verbünden sich gegen des Volkes Willen. Das wurde bei der Euro-Einführung so gemacht, beim Vertrag von Lissabon, der EU-Erweiterung oder auch beim Einsatz in Afghanistan.

Immer gab es eine überwältigende Ablehnung der Bürger in Deutschland. Die Parteien verbünden sich und tun es trotzdem. Und so wird es auch diesmal sein. Die Parteien werden sich verbünden und dann lasst euch überraschen, was dabei herauskommt. Am Ende werden es wohl Eurobonds sein.

Prost, Mahlzeit.

Im Staatsbürgerkunde-Unterricht lernten wir seit Bestehen der Bundesrepublik, daß das Parlament das Rückgrat der traditionellen Demokratie ist, wie sie heute besteht.
Leider ist aber ein Parlament eine Mißrepräsentation des Volkes, und parlamentarische Regierungen sind eine irreführende Lösung des Demokratieproblems.
Ursprünglich wurden Parlamente eingerichtet, um das Volk zu repräsentieren, aber dies ist in sich selbst bereits undemokratisch, da Demokratie die "Macht des Volkes" bedeutet und nicht eine Macht, die an dessen Stelle handelt.

Die bloße Existenz eines Parlaments bedeutet die Abwesenheit des Volkes, denn wahre Demokratie besteht nur durch die Beteiligung des Volkes und nicht durch die AKtivität seiner Repräsentanten. Parlamente bilden ein legalistisches Hindernis zwischen dem Volk und der Machtausübung, indem sie die Massen von der Macht ausschließen und an ihrer Stelle unumschränkt Macht an sich reißen.

Dem Volk bleibt nur die äußere Erscheinung der Demokratie, die sich dann in langen Reihen der Stimmabgabe immer wieder am Wahltermin ausdrückt, und das war's auchschon wieder gewesen.

Ein Parlament, daß aus einer Partei als Ergebnis gewonnener Wahlen hervorgeht, ist ein Parlament einer Partei und nicht des Volkes. Es repräsentiert also die Partei und nicht das Volk, und die vom Parlament ernannte Exekutive ist die der siegreichen Partei und nicht die des Volkes.

Darüberhinaus ist das System der gewählten Parlamente, da es auf Propaganda zur Gewinnung von Stimmen basiert, ein im wahrsten Sinne des Wortes demagogisches System.

@GrandOldParty

Diese "Sensation" hatte ich doch schon Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! (Seite 9) (Beitrag von Klartexter)

@Klartexter Hab ich nicht gesehen, sorry.

Unpopuläre Entscheidungen sind nicht zwingend falsche Entscheidungen.
Es wäre falsch, immer nur das zu tun, wonach dem Volk gerade der Sinn steht, denn dieses hat oft nicht den ausreichenden Durchblick und lässt sich leicht durch Bildzeitung und Co. manipulieren.

Ich erinnere nur mal an die Vernichtung Kachelmanns oder Sarrazins in diesen Boulevardmedien.

Demokratie hätten wir hier wenn es z. B. Volksabstimmungen zu bestimmten Entscheidungen geben würde (z. B. Euro-Einführung in anderen Ländern)!

Das was wir hier haben ist lediglich eine "Demokraten-Diktatur"!

Die Parteien müssen sich zumindest ansatzweise an den Willen der Bürger halten - Immerhin werden sie genau dafür gewählt. Es kann nicht sein, dass die Parteien fast nur noch eine "europäische" und von den nationalen Interessen unabhängige Politik betreiben.

Kc schrieb:Unpopuläre Entscheidungen sind nicht zwingend falsche Entscheidungen.

Ein Diktator muss nicht zwingend ein schlechter Diktator sein.

@eincorgi

Ich will`s mal einfach vorführen:

Angenommen es gab gerade einen Haufen von Straftaten, die durch Jugendliche mit Migrationshintergrund begangen wurden. Keine kleinen Diebstähle, sondern richtig heftiges Kram, schwere Körperverletzungen, Morde usw.

Bild und Co. erzeugen und nähren eine ausländerfeindliche Stimmung, um ihre Blätter und Sendungen verkaufen zu können.

Die Meinung ,,Ausländer raus" und die entsprechende Forderung zur Umsetzung wird populär im Volk.

Sollen dann die Politiker dem Volk nach dessen Kurzweil folgen und die hypothetisch populäre Entscheidung treffen, alle Nicht-Deutschen rauszuschmeißen?

@Kc

Es geht doch dabei darum, dass man das Volk weiter mit finanziellen Lasten segnen will, um einen utopischen Traum weiter zu finanzieren und das, wo wir bereits 1/3 eines Bundesjahreshaushaltes schon gegeben haben und gleichzeitig Schulen und Kindergärten verrotten. Dies ist mehr als unpopulär und genau das meinte man eben

@Kc

Ich seh das so: Das Volk hat immer Recht. Die Parteien sind nicht dazu da, den Willen des Volkes zu filtern. Dafür gibt es die Verfassung und die Rechtsprechung. Damit wären deine Beispiele gar nicht möglich.

@GrandOldParty

Hatte das Volk auch Recht, als es die Nationalsozialisten an die Macht wählte?

@Kc

Das man die Zeiten und Bedingungen nicht vergleichen kann, dies muss ich dir ja nciht erklären und darüber zu diskutieren gehört hier auch nicht hin. Was mich aber stört an dem Verweis

Kc schrieb:Hatte das Volk auch Recht, als es die Nationalsozialisten an die Macht wählte?

ist, dass du damit dem Volk eine Lernresistenz unterstellt und ihr unterstellst, dass sie nochmals so etwas mitmachen würden.

Kc schrieb:Hatte das Volk auch Recht, als es die Nationalsozialisten an die Macht wählte?

Natürlich nicht, aber das kann man nicht vergleichen. Denn erstens sind die Menschen heute aufgeklärter und zweitens würde das, so wie ich das beschreibe, gar nicht möglich sein.

Die Verfassung filtert den schädlichen Teil des Volkswillens und die Justiz, nicht die Parteien.

@Klartexter
@GrandOldParty

Volksmassen sind leicht zu manipulieren.

Da gibt es auch genügend Beispiele aus jüngerer Vergangenheit.

Ich unterstelle dem Volk nicht Lernresistenz an sich, sondern ich unterstelle, dass ganz einfach nicht ein genügend großer Teil oder gar das ganze Volk sich auch mit jedem Thema so gut auskennt, dass es immer eine richtige Entscheidung träfe.

Populäre Dinge, also das, was gut ankommt im Volk, ist nicht unbedingt auch wirklich gut.

@Kc

Kc schrieb:Hatte das Volk auch Recht, als es die Nationalsozialisten an die Macht wählte?

Ob richtig oder falsch ist im nachhinein immer leicht zu sagen.
Zu dem Zeitpunkt war es "demokratisch"
Was später geschehen ist war in der Form für die Meisten Bürger nicht zu erkennen.
Und diesen mangelden Weitblick und Verstand haben die Bürger immer noch.

Oh, hat sich überschnitten :-)

@Kc

Du vergisst, trotz PISA-Ergebnisse, das hohe Bildungsniveau hier

Natürlich gibt es unpopuläre Entscheidungen, die eben auch getroffen werden müssen, gar keine Frage aber wie gesagt, hier geht es ja in ihrer Ankündigung darum, dass sie weitere und gegen jeden ökonomischen Sachverstand verstoßende Dinge durchsetzen wollen. Sie setzen auf eine Daueralimentierung maroder Länder und wir dürfen dann auf ewig zahlen. Das sollen wir akzeptieren, weil wir als dummes Volk ja auch unpopuläre Entscheidungen zu akzeptieren haben?

@Kc
Komisch, also die Schweiz ist noch nicht untergegangen...

@Kc Ich wiederhole mich: Alle deine Ängste sind unbegründet, schon heute. Die Verfassung und die Justiz filtern den Volkswillen, nicht die Parteien.

@libertarian
? Wann wurde doch gleich dsa Wahlrecht der Frauen in der Schweiz zugelassen ?
Ich denke nicht das die ein Vorbild sind