Enteignung als Lösung für unsere Probleme?

Diese Lösung wird ja auch im Bundestag schon angedacht.

Zwangshypothek Lastenausgleich SPD bringt flächendeckende Enteignung ins Gespräch

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dort wird ab 3:30 das Lastenausgleichsgesetz ins Gespräch gebracht.
Zur Info,

Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) hat zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Dafür wurde

eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren.

was einer Enteignung entspricht, denn

Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), die Hälfte dieses Vermögens nach dem Stand vom 21. Juni 1948 in 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einzahlen mussten.

Wenn das also jetzt wieder ins gespräch gebracht wird dann nicht um Kriegsgeschädigte zu unterstützen sondern um den Staat zu retten also schlichtweg die Banken zu bedienen.

wäre das erlaubt?
Ja, denn

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

ein Allgemeinwohl dürfte ja wohl vorhanden sein wenn es um die Rettung des Staates geht.

wie könnte es vonstatten gehen?
Einer momentanen Verschuldung des Staates von 2 Billionen stehen 4 Billionen Privatvermögen gegenüber.
Dort gilt es heranzukommen was durchaus leicht machbar ist.
Jedem Immobilienbesitzer kann eine Zwangshypothek aufgedrückt werden.
Sprich, selbst wenn sie sein Eigentum ist, besteht jetzt wieder eine "Schuld" dem Finanzamt gegenüber (Nicht vergessen, das gabs schon mal!) von sagen wir 50%.
er muss also für seine Immobilie die 100.000 Euro wert ist 50.000 Euro ans Finanzamt abdrücken.
Kritisch ist das natürlich wenn die Immobilie noch nicht abgezahlt ist, dann hat man die Raten für die Abzahlung PLUS die Zwangshypothek.
Das wird natürlich kaum jemand schaffen, was der Idealfall wäre, denn dann fällt die Immobilie ja ganz an die Bank (äh, den Staat).
Ähnliches gilt natürlich für alle Arten der Vorsorge, z.B. Lebensversicherungen, dort wird bei Fälligkeit die Hälfte eben den Banken ausgezahlt.
Was also meint ihr, wäre das nicht eine tolle Sache?
Immerhin retten wir den Staat!
(Und ich wette meine einzige Goldmünze der Plan liegt schon in der Schublade)

Ich bin absolut gegen jede Enteignung von rechtmäßig erworbenen Gütern. Wenn man die Allgemeinheit davon profitieren lassen möchte, soll man halt die Steuern erhöhen. Aber keine Enteignungen.

@GrandOldParty
Das ist doch das gleiche, nur ein anderer Name.
Gibt es eben eine 50% Lebensversicherungssteuer wenn sich das besser anhört als Enteignung,oder eben Staatshypothek-oder Steuer auf Immobilien.

Oder eine Steuer für Vermögen über 100.000 EUR in Privatbesitz... Freibetrag von 100.000 auf den Rest 50% ohne die Möglichkeit es als Kapitalerträge mit lausigen 25% abzugelten...

Steuern sind allgemein Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit... Wenn mans anders nennt bleibts trotzdem das Gleiche.

LG

@def
eben.
Nur könnte man ja im "Notfall" den Freibetrag weglassen.
Später kann man das ja wieder aufheben (was nie passieren wird, kennen wir ja vom Soli).

@wulfen Das ist ganz und gar nicht das gleiche. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgelegt, dass es unzulässig ist, Menschen mehr als 50 Prozent zu besteuern. Das schon mal dazu. Und zweitens sind Steuererhöhungen genauer, sozialer und weniger radikal.

@GrandOldParty
das interessiert doch alles nicht wenn der Staat am Abgrund steht.
Und das wird er früher oder später, da müssen wir uns nichts vormachen.
Und das Enteignungsgesetz hat schon mal funktioniert, also warum nicht?

GrandOldParty schrieb:Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgelegt, dass es unzulässig ist, Menschen mehr als 50 Prozent zu besteuern

und das ist schlicht ein Witz.
Auf Benzin kommt Öko, Mineralöl, UND Mehrwertsteuer auf das Ganze, das ist weit mehr als 50%.
Dann zahlst du ja nicht nur Einkommen- sondern eben Mehrwertsteuer,Luxussteuern, Steuern auf was weiß ich nicht alles, da kommt wohl auch mehr als 50% zusammen.

@wulfen Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es aber nicht um Verbrauchssteuern, sondern um individuell bezogene Steuern. Und der Staat steht NICHT am Abgrund. Schau mal dir mal Staatsquote an oder die Tatsache, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen.

Der Staat muss nur mal anfangen, mit dem Geld, was er einnimmt, richtig hauszuhalten. Das bedeutet konsequenter Subventionsabbau und, um Gottes Willen, keine weiteren "Rettungspakete" mehr. Weder für Banken noch für Staaten.

GrandOldParty schrieb:Ich bin absolut gegen jede Enteignung von rechtmäßig erworbenen Gütern

Die Vorstellung von dem was "Rechtmäßig" erworben ist kann sich ändern.

Kirchen und auch Adelsgeschlechter haben teils riesige Grundbesitz .. meinst du wirklich das die Art und Weise wie diese Leute zu dem Vermögen gekommen sind ums sich diesen Grundbesitz zukaufen heute noch als Rechtmäßig betrachtet wird ?

Moralisch und auch rein Praktisch kracht die ungerechte Verteilung der Vermögen in wenigen Händen schon heute .. möglicherweise werden wir eines Tages über die Methoden wie Kapitalisten zu Ihren riesigen Vermögen gekommen sind ähnlich Urteilen wie über Frohnarbeit.

@GrandOldParty
Man muss nicht BWL studiert haben um zu wissen das man Schulden nicht auf Dauer mit neuen Schulden bezahlen kann.
Die Zinslast wird eines Tages zu hoch werden.
Bei einem Staat geht das natürlich länger gut als bei einer Privatperson.
das Endergebnis ist aber das gleiche, siehe Griechenland.
Uns geht es NOCH besser, aber auch hier wird das System nicht auf Dauer funktionieren.
Es wird und muss zwangsläufig zum Kollaps kommen, die Frage ist wann (spätestens aber wenn die "Garantien" die wir großzügig verteilt haben eingelöst werden müssen).
Aber das ist ja hier nicht Thema, sondern wie kommen wir NACH dem Knall ans Geld der Bürger.

Es kann doch nicht die Lösung sein, dass dem Volk das Eigentum "weggenommen" wird. Es hat über so viele Jahre Steuern bezahlt, und nun soll das Volk für die Unfähigkeit der Politiker büßen/bezahlen?

Das ist schon mehr als unfair.

@steve555
Seit wann hat Politik zumal Finanzpolitik etwas mit Fairness zu tun?
Wir werden vor Fakten gestellt werden, wir werden wieder Wörter wie "alternativlos" hören wie bei der Bankenrettung.
Die hat der Steuerzahler auch nicht verursacht, bezahlen muss er aber, wird immer so sein.
die Politik, zumal der letzten Jahre, darf man aus meiner Sicht auch kriminell nennen.

@steve555
Hmmm ...
Ich kann arbeiten wie ich will, ich werde neimals ein Vermögen anhäufen. Die Zeiten in dem fast Jeder durch Arbeit zu bescheidenen Vermögen gekommen ist sind vorbei .. das Geld was meiner Generation zusteht haben schon die beiden Generationen im Voraus verfrühstückt.

@wulfen du solltest dir mal die Frage stellen, ob die Bürger nach dem Knall, darum geht es hier ja gerade, immer noch so viel haben werden, dass man es ihnen überhaupt wegnehmen kann? Die 4 Billionen Euro sind zu einem nicht geringen Teil bedrucktes Papier.

@subgenius

bingo, so kann man das auch ausdrücken^^ Und warum werden wir dazu gezwungen? Ich wurd ja nichtmal gefragt ob ich hier sein will^^ das wird ja einfach beschlossen... Freiwillig würd ich nix abdrücken. Das kommt ja dem Volkstod gleich!

MfG Heppy™

@GrandOldParty
sehe ich genauso (

GrandOldParty schrieb:Ich bin absolut gegen jede Enteignung von rechtmäßig erworbenen Gütern. Wenn man die Allgemeinheit davon profitieren lassen möchte, soll man halt die Steuern erhöhen. Aber keine Enteignungen.

)

Steuern für REICHE erhöhen.

Ich lasse mich sicher nicht enteignen! Eher knalle ich alle ab dies versuchen...

Und vielleicht mal nen bisschen das Sozialsystem ausbessern!

Ich meine HartzIV und so. Wenn jemand wirklich keine Arbeit findet ist das ja okay und gut so.

Aber wenn man Maschinenbauingeneur ist und in der Branche keine Stelle findet hat man was anderes zu machen! Und ich verstehe nicht wie man "keinen Bock" auf Arbeit haben kann.

Ich würde mehr verdienen wenn ich arbeitslos wäre. Und so geh ich jeden Tag schuften um Steuern dafür zu zahlen dass manche einfach keinen Bock drauf haben... Ärgerlich

Egal, ich bin abgeschwiffen

Aber ein Wolf der nicht jagen will wird auch aus dem Rudel verstoßen und verhungert

gute lösung ..... . private banken und versicherungen sollten hinsichtlich ihrer grundstücke und liegenschaften enteignet werden ..... dürfte sich um einen hohen 3stelligen milliardenbetrag (bei bewertung nach dem aktuellen verkehrswert) handeln

Wir sind auf dem besten Weg zur DDR 2.0...

Schande.....

Hmmm ...
Ich kann arbeiten wie ich will, ich werde neimals ein Vermögen anhäufen. Die Zeiten in dem man durch Arbeit zu Vermögen gekommen ist sind vorbei .. das Geld was meiner Generation zusteht haben schon die beiden Generationen im Voraus verfrühstückt.

Man kann sein Geld ja auch investieren. Von nichts kommt nichts.

Heppy schrieb:Und warum werden wir dazu gezwungen? Ich wurd ja nichtmal gefragt ob ich hier sein will^^

Für die Steuern genießt du die Vorteile unserer Demokratie, wie zB. eine Krankenversicherung.