ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger

Dieses Jahr wird die EU über ACTA abstimmen.

Auszug aus Wiki:

"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren[1]; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet."

Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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"Europa verpennt eigenes SOPA


Die US-Proteste gegen geplante Antipiraterie-Gesetze entwickeln sich zu einer internationalen Bewegung gegen mögliche Netzsperren, und viele europäische Webseiten und Nutzer schließen sich den Protesten an. Dabei scheinen sie zu verschlafen, dass in Europa ein Handelsabkommen durch die Institutionen schleicht, das ähnliche Auswirkungen haben könnte.
Dass der Protest gegen geplante Antipiraterie-Gesetze für so große Aufmerksamkeit auch außerhalb der USA gesorgt hat, ist beachtlich und berechtigt. Denn natürlich machen SOPA und PIPA im Ernstfall nicht vor Landesgrenzen halt, zumal die beliebtesten Dienste wie Facebook, Google oder Wikipedia ihren Sitz in den USA haben. Verwunderlich ist allerdings, dass eine Regelung, die die EU-Staaten und weitere Länder direkt betrifft, bisher nur wenig Aufmerksamkeit erhält.


Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der EU-Rat in Form seiner EU-Landwirtschaftsminister am 16. Dezember vergangenen Jahres im Agrar- und Fischereirat in Brüssel das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) durchgewunken. Für Deutschland nickte Ilse Aigner (CSU) das Papier ab. Ein Vorgang, der bezeichnend ist für die Art und Weise, wie dieses für Bürger und Wirtschaft so wichtige Abkommen ohne großes Aufsehen durchgeschummelt werden soll. Möglich ist dieses Vorgehen, weil der EU-Rat das Abkommen nicht als gesetzgebendes Verfahren betrachtet.

Seinen Ursprung haben die ACTA-Verhandlungen in einem von Japan für das G8-Treffen 2006 entwickelten Konzept. Im Juni 2008 begannen die Verhandlungen, die nach zwölf Runden hinter verschlossenen Türen im Dezember 2010 in Sydney ihr Ende fanden. Die Öffentlichkeit wurde mit mehr oder weniger schwammigen Pressemitteilungen auf dem Laufenden gehalten.

Von der Überwachung zur Zensur

ACTA soll regeln, wie Privatpersonen und vor allem Unternehmen ihre Rechte durchsetzen können. Um Raubkopien und andere Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, sollen wie bei PIPA und SOPA die Provider stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Betreiber von Internet-Angeboten sollen eine Überwacher-Rolle übernehmen, die zur Einschränkung von Meinungsfreiheit oder gar Zensur führen könnte.

Betroffen sind übrigens nicht nur digitale Güter - sondern auch Patente auf Medikamente oder Organismen - was kaum zu unterschätzende Folgen vor allem für die ärmsten Länder haben könnte.

So schlimm wie von einigen befürchtet, fiel die vorerst finale ACTA-Version aber nicht aus - zumindest für die Internetwirtschaft. Die befürchtete "Three-Strikes-Regelung" hat es beispielsweise nicht hineingeschafft. Dabei wird beispielsweise Nutzern einer Tauschbörse der Internetzugang gesperrt, wenn sie zum dritten Mal erwischt werden. Da ACTA aber ausdrücklich keine nationalen Gesetze antastet, dürfen Staaten wie Frankreich (Hadopi) aber ihre eigenen Drei-Schuss-Regelungen einführen oder behalten. DNS-Netzsperren sind in ACTA nicht vorgesehen und auch die Provider-Haftung wurde etwas gelockert. Internetdienst-Anbieter werden für Verstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht, müssen aber deren Verbindungsdaten herausrücken.

Trotzdem sehen Netzaktivisten und Internet-Unternehmen das Abkommen weiter sehr kritisch. Für sie ist es viel zu ungenau und enthält zu viele Unsicherheiten. Und auch das EU-Parlament, das noch zustimmen muss, bevor der ACTA-Vertrag in Kraft tritt, ist misstrauisch. Abgeordnete der Grünen und Liberalen wollen das Anti-Piraterieabkommen deshalb vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. ACTA kann noch gestoppt werden, wenn das EU-Parlament nicht zustimmt. Auch die Bundesregierung könnte dann nicht wie geplant das Abkommen in Kürze ratifizieren. Eine letzte mögliche Barriere wären Bundestag und Bundesrat, die nach der Zeichnung seitens der Bundesregierung noch ein so genanntes Vertragsgesetz beschließen müssten. Für Proteste ist es also noch nicht zu spät."

Quelle: http://www.n-tv.de/technik/Europa-verpennt-eigenes-SOPA-article5264981.html


Die Bundesregierung wird ACTA bestimmt schnell und heimlich durchwinken sobald die EU das OK gibt. Was tun ist die Frage?

Hier der Vorläufige Vertrag:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/may/tradoc_147937.pdf (Archiv-Version vom 03.02.2012)

Welches im Namen von der Verbietung von Nachahmerpräperate in der Landwirtschaft angefangen hat, entwickelt sich zur einer allgemeinen Anti-Piraterie im Netz. Der Wikipedia Artikel ist relativ mau und die erwähnten Punkte im Video wie z.B dass der primäre Gedanke in der Landwirtschaft anzutreffen war/ist findet keine Erwähnung.

Auf dem ersten Blick scheint mir das alles ein wenig intransparent zu sein.

Hier ein Zeitungsartikel dazu

http://diepresse.com/home/techscience/internet/726542/ACTA_Die-vergessenen-Fesseln-fuer-das-Internet?_vl_backlink=/home/index.do

Ich finde es gut und wichtig, dass dieses Thema nicht vergessen wird. Nur ist der Titel irgendwie irreführend, da ACTA zwar auch in der EU ein aktuelles Thema ist, aber keinesfalls auf die EU beschränkt ist...

Viele Länder wie die USA, Australien oder Japan haben den Unsinn schon unterzeichnet. Und die Tatsache, dass die Öffentlichkeit erst jetzt auf dieses Problem aufmerksam wird (obwohl es schon seit 2008 mehr oder weniger besteht) zeugt deutlich davon, wie ein brisantes Abkommen offenbar vollkommen bewusst an der Öffentlichkeit vorbei geschleust wurde, vermutlich in dem Wissen, dass eine offene Debatte massiven Widerstand auslösen würde.

Es ist nur eins von vielen Beispielen, in denen die Politik heutzutage ganz bewusst, ohne die Öffentlichkeit aufzuklären, Entscheidungen durchbringt und das Volk dann vor vollendete Tatsachen stellt. Beispiele findet man immer wieder, das letzte populäre war E10 - die Verhandlungen dauerten ewig, in den Zeitungen stand es erst, als schon alles beschlossen war...

Ich denke, es ist einfach die Pflicht eines jeden Internetnutzers, sich stark zu machen gegen ACTA. ACTA bereitet den Weg für empfindliche Einschnitte in unser aller Persönlichkeitsrechte. Wir dürfen uns so etwas nicht gefallen lassen!

Nicht auszudenken, das käme so durch ...

Ist bereits von 22 EU Ländern unterschrieben, muss allerdings noch vom EU Parlament bestätigt werden, meine Regierung hat es schon unterzeichnet, und wegen dem SOPA Hype blieb der öffentliche Widerstand gegen ACTA sehr gering.

@jimmycanuck

Andersrum gesehen:

Ohne den SOPA-Hype wäre vielleicht überhaupt niemand darauf aufmerksam geworden... Von daher müssen wir uns fast noch glücklich schätzen, auch wenns jetzt schon beinahe zu spät ist...

Hier kann man gegegen den Gesetzesentwurf unterzeichnen.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?cl=1535611854&v=12216

@can

Muss ich mich da registrieren, um zu unterzeichnen?

Hier gehts übrigens auch:

http://stopp-acta.info// (Archiv-Version vom 25.01.2012)

Jep. @blackout

Was genau ist jetzt daran schlimm, dass Produkt- und Markenpiraterie unterbunden werden soll?

Also ich würde es ehrlich gesagt auch Scheiße finden, wenn meine Firma oder auch nur ich selbst eine gute Idee für ein Produkt haben und dann plötzlich exakt das gleiche in Grün, nur in Polen produziert und angeblich dort erfunden, verkauft würde.

Es scheint mir, als ob geistiges Eigentum immer weniger und weniger Respekt erfährt und eine Selbstbedienungsmentalität um sich greift.

Da sollte man sich doch mal fragen, ob man nicht was dagegen hat, wenn man beispielsweise irgendwas herstellt, jemand anders vorbeikommt, meint, das sei toll und es einfach klaut.

@Kc

Darum geht es eigentlich nur nebensächlich.

Das Problem, dass alle haben, ist folgendes:

Die Internetanbieter werden haftbar gemacht, für Verstöße ihrer Nutzer und zwar jedes Einzelnen Nutzers.
Das heißt im Umkehrschluss, dass die Anbieter quasi fast genötigt werden, jede einzelnde Aktion und jeden User massiv zu überwachen, um sich selbst vor Strafen zu schützen und in Verdachtsfällen im Zweifel auch unschuldige Nutzer aussperren müssen, um kein Risiko einzugehen.

Eine solche Überwachung ist in Deutschland allerdings illegal (in vielen der Länder, die bereits unterzeichnet haben übrigens auch) und nach eindeutiger Rechtsprechung nur bei dem berechtigten Verdacht auf schwere Straftaten erlaubt.

Sollte ACTA also in Deutschland kommen und so durchgeführt werden, wie geplant, würde es vielleicht die Raubkopien reduzieren, aber auch massiv die Persönlichkeitsrechte aller ehrlichen Bürger verletzen.

@Kc

Hinzufügend zu Blackouts Beitrag sollte dich ganze Unterfangen auch in jener Hinsicht stutzig machen, dass die ACTA Akteuere aus der privaten Wirtschaft kommen und keine legitimen Volksvertreter sind, die ihm Interesse ihrer Wählerschaft handeln. Und natürlich sind Nachahmepräperate in der Gesundheitsfürsorge unerlässlich, denn nicht jederman kann sich das teuere Original leisten, wo im Endeffekt man für den Namen bezahlt und nicht für das Produkt und den Inhalt. Ärzte und vor allem Apotheker sehen sich gezwungen, nur noch die Produkte der "Etablierten" bei sich zu führen, weil sie sonst gegen ACTA verstoßen. Dass das ein Riesenschnitt zurück in der Gesundheitsfürsorge und Einschnitt in der freien Marktwirtschaft.

Hier wird dem Missbrauch und der Überwachung Tür und Tor geöffnet.

@can

Ich dachte eigentlich, Produkt- und Markenpiraterie heißt, dass ich die Idee, die Bauweise, die Bestandteile eines Produktes oder einer Marke klaue und so tue, als ob das meine eigene Erfindung wär.
Oder ist diese Definition falsch?

Wenn ich etwas selbst entwickel, was z.B. ähnliche Wirkung hat, wie ein bereits bestehendes Produkt, aber es glaubhaft anders ist, dann sehe ich das nicht als Piraterie an.

Was halt eben das Problem ist, dass zBsp auch Allmy haftet wenn hier einer Zbsp eine illegale Datei verlinkt.. und damit überspannt man den Bogen enorm.
Und wieso`? Weil es ihnen zu mühsam ist gegen Seiten Vorzugehen die Daten verlinken und sich hinter Haftungsausschlüssen verstecken. Damit kürzt man den Ermittlungsweg enorm ab und verunmöglicht eine Plattform... reine Bequemlichkeit ist die Begründung.
Sie haben auch ohne ATAC gegen Megaupload und Kino.to vorgehen können... also for wath?
Ansonsten nen Gruss aus der Schweiz an die EU: Entkriminalisiert endlich die Konsumenten.

@Glünggi

Die Schweiz wird den Kram wohl auch unterschreiben, immerhin war sie seit erster Stunde mit dabei...

Im Prinzip sind harmlose Copyright-Verletzungen ein fester Bestandteil der Internetkultur. Wenn man hier alle Profile auf Allmy scannen würde, die irgendeinen Inhalt haben, dann kann man vermutlich 90% theoretisch dicht machen, weil irgendwo, irgendwas unerlaubt verlinkt, zitiert oder wasauchimmer wurde.

Von Seiten wie Wikipedia oder Youtube wollen wir mal gar nicht reden...

@blackout
Aber es hat keine Auswirkung aufs schweizer Gesetz. Konsumenten bleiben weiterhin entkriminalisiert. Es wird schwerer an die Daten zu kommen, ja.Aber für mich als Konsument hat das keine Konsequenzen. In Deutschland siehts halt anders aus, da hat man nun mit dem Teil ein super Werkzeug um gegen die Konsumenten vorzugehn... was natürlich doppelt ärgerlich ist.
Voralledingen wenn man unbeabsichtigt auf eine Datei klickt oder verlinkt.
Wie gesagt das übespannt den Bogen einfach.... ist nichtmehr verhältnissmässig

Man sollte das nur unter Strafe stellen, wenn man versucht mit fremden Eigentum Geld zu machen... es also anbietet gegen Profit...das ist Piraterie

@Glünggi

Mein Problem an der Sache ist eigentlich, dass ich der EU durchaus unterstelle, dass die Abgeordneten wirklich glauben, sie würden da was sinnvolles tun - etwa im gleichem Maß sinnvoll wie eine Din-Norm für Salatgurken - aber im Prinzip nicht merken, dass dieses ungenau formulierte Ding in den Händen der Industrie pures Gift für die eigenen Bürger ist...

@blackout
Ob sie es nicht merken sei mal dahingestellt.

@Glünggi

Sagen wir, zumindest ein Teil. Ne Debatte über Befangenheit will ich in dem Thread jetzt nicht vom Zaun brechen^^