Politker sollen für Fehlentscheidung haften - Gerechtfertigt?

Bei meiner täglichen Portion "Neuigkeiten aus der Welt" zu holen (und damit meine ich nicht Facebook) bin ich bei NTV.de auf eine Umfrage gestoßen, welche mich sehr schockiert hat, weil ich anscheind zur der Minderheit mit dieser Meinung gehören tue:


Quelle: http://www.n-tv.de/politik | Stand: 15.07.2012 21:17 GTM+1

Anscheind ist die Mehrheit der NTV-Leser sich einig, dass Politker für Fehlentscheidungen haften sollten. Die Frage ist aber mit welcher Rechtfertigung - naürlich sollten die keine Immunität erhalten - sonst würde dich sich keine Sorgen machen um etwaige Fehlentscheidungen.

Viel mehr welche Entscheidungen? Kurz-oder sogar Langfristige?
Was wenn Elektroautos nicht der Burner sind auf Lange sicht?
Oder das umstrittene ESM? Welcher Poliker sollte haften und wäre das berechtigt?
Die Regierung? Das ist keine Einzelperson und viele Beschlüsse kommen von der EU! Wer haftet dann da? Deutschland weil die da eingetreten sind?
Merkel? Bitte begründen und nicht "die hatt alles schlechter gemacht" - die Frage ist, was ist alles Schlechter oder einfach nur Auswirkungen der Internationalen Krise?

Und wer wiedermal einen Plan hat wie man eigentlich alles Lösen könnte - bitte ich das hier zu erläutern, weshalb er so denkt ^^:
Warum haben alle einen universellen Plan?

Danke

@RobbyRobbe
Ein Teil der Haftung der Politiker für ihre Untaten besteht darin, dass sie nicht wiedergewählt werden müssen. Dies müsste nun nur noch jeder Stammwähler akzeptieren. ;)

bitte als umfrage gestalten und das ja feld deutlich kennzeichnen !

klares ja, wenn die fehlentscheidung nachweislich auf "untreue" oder grobe fahrlässigkeit zurückzuführen ist

@RobbyRobbe

In allererster Linie sollte es den Politikern untersagt sein, Aufsichtsratsposten, Beisitzer oder Beiratsposten oder sonstige gutbezahlte Jobs, in der Wirtschaft anzunehmen.

Denn die Fehlentscheidungen beruhen oftmals darauf, das sie nicht neutral ihren Job versehen, sondern der Wirtschaft mehr Gefallen tuen möchten, als diesem Land gut tut. Natürlich machen sie damit auch ihr persönliches Geldsäckel voller

@waage

waage schrieb:klares ja, wenn die fehlentscheidung nachweislich auf "untreue" oder grobe fahrlässigkeit zurückzuführen ist

Genau. Können wir bitte dann auch Gier-Banker direkt mit ins Boot nehmen? Vlt. nehmen sie Vernunft an, wenn bei einem Finanzcrash auch direkt mal deren Milliönchen zum Bezahlen der Schulden verwendet werden.

@can

Warum? :ask:
Ich hab auch schon überlegt - aber das gibt es doch bestimmt schon :|

@RobbyRobbe

wieso sollen wir dafür haften? wieso müssen wir prekäre beschäftigungen und dumpinglöhne hinnehmen?

nur ein beispiel von vielen

@can

Weil wir nicht in der Politik sind...

@RobbyRobbe

man kann die gesellschaft gerechter gestalten, wenn man will. und wenn man dazu nicht in er lage ist, sollte man es sein lassen.

nun ja, die politik wie sie momentan läuft, halte ich ohnehin für ein auslaufmodell

@RobbyRobbe:

RobbyRobbe schrieb:Oder das umstrittene ESM? Welcher Poliker sollte haften und wäre das berechtigt?

Bei ESM war es ohnehin anders. Bei der Abstimmung zum ESM-Vertrag war jedem Politiker klar, dass eine große Mehrheit der Deutschen dagegen ist.

Warnungen vor dem Tatbestand "Hochverrat" gab es auch zur Genüge. Warum zum Henker sollte man die 493 Deutschlandverräter nicht haftbar machen? Sie haben ja alle dafür gestimmt, dass Deutschland für imer und immer und immer und ... haften soll (für andere Schuldenländer).

Das ist Mord an Deutschland! Mord verjährt nie! Womit die Haftungsfrage doch wohl geklärt sein sollte.

Ich habe alle 493 verantwortliche dieses Gesetzes angeschrieben. Natürlich habe sich alle 493 Leute die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie wussten also was sie tun. Damit sind sie verantwortlich.

@RobbyRobbe

Es ist nicht nur das Problem, das sich manche Dinge schlecht vorhersehen lassen, wie deine Beispiele zeigen. Es ist auch die Frage, wer bestimmt, was ein richtiges oder eine flasches Ergebnis ist.

Z.B. der Ständige Balanceakt Privatsphäre vs. Sicherheit. Sagen wir, ein Politiker setzt durch, dass die Privatsphäre wieder Vorrang hat, und nimmt dafür eine geringere Sicherheit in Kauf (man kann nunmal nicht beides haben). Und ein paar Jahre später gibts nen Terrorakt mit einigen Toten. War das dann eine Fehlentscheidung? Viele sind wohl der Meinung dass dies ein vertretbarer Preis für mehr Privatsphäre ist, andere sind sicher gegenteiliger Meinung. Also, wer entscheidet das?

@MareTranquil
@errare

ich denke früher oder später wird ohnehin ein neues politisches modell geschaffen werden

So viele Fehlentscheidungen wie sich die Herren und Damen im Reichstag schon erlaubt haben...
Müssten die dafür haften wäre der Reichstag wie leer gefegt, und Deutschland bräuchte neue Politiker.

Vielleicht kommt ja mal irgendwann einer und macht das was er soll!! Nämlich dem Deutschen Volke dienen.

Die Haftungsfrage wäre ja auch eine ganz andere, wenn es - zumindest in wichtigen Punkten - eine Kultur der Volksbefragung geben würde. Nach vorheriger Diskussíon und Aufklärung, könnte sich jeder Bürger ein Bild machen und entsprechend abstimmen - und mithaften.

Damit wäre die Haftungsfrage gelöst und es würde Politiker geben, die keine Angst wegen der Haftung haben müssten.

Aber:
1. Ist es so wie im Moment ja viel schöner - weil vollkommen haftungs- und veratwortungsfrei für die Abgeordneten.
2. Das Volk ist ja zu blöde für Volksbefragungen. Schlau wird man erst, wenn man gewählt worden ist - über Nacht.

@can

can schrieb:wieso sollen wir dafür haften? wieso müssen wir prekäre beschäftigungen und dumpinglöhne hinnehmen?

weil ja sonst keiner da ist, der sich ohne zu wehren melken läßt!

errare schrieb:Nach vorheriger Diskussíon und Aufklärung

Daran wird es scheitern. Es sei denn, Du schaffst es, eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.

Für das Lesen selbst ist ja jeder selbst verantwortlich, sofern es etwas zu Lesen gibt.

@kleinundgrün:

kleinundgrün schrieb:Du schaffst es, eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.

Wie man im Moment am Beispiel des ESM sieht, da findet in der Sache in den Mendien absolut keine Information/Aufklärung statt, höchstens von ein paar Kritikern, die es jedoch kaum schaffen, sich Gehör zu verschaffen.

Wenn man das einmal vergleicht mit dem Thema Betreuungsgeld, da liegen Welten dazwischen. Die Bundesregierung schafft es tatsächlich, den Medien einen Maulkorb zu verpassen, wenn ihnen danach ist.

Wie nennt man das? Machtmissbrauch ist wohl noch eine harmlose Bezeichnung des Sachverhaltes. Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit geht jedenfalls anders.

errare schrieb:Die Bundesregierung schafft es tatsächlich, den Medien einen Maulkorb zu verpassen, wenn ihnen danach ist.

Belege, Beispiele?

ich hätte sogar eine anspruchsgrundlage gegen die politiker ;)

§ 823 bgb

(1) Wer vorsätzlich oder FAHRLÄSSIG das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.