Wie wirken sich politische Entscheidungen auf Deutschland aus

Die Politiker entscheiden über uns.

Insbesondere über die Steuern und Abgaben, die wir zahlen.

Hier sollen politische Diskussionen geführt werden, wie sich politische Entscheidungen auf Deutschland auswirken:

Wie seht ihr die eine oder andere Entscheidung in der Politik?
Was wird/könnte das für Deutschland heute oder irgendwann später bedeuten?
Was müsste demnächst umgesetzt werden, um die Zukunft Deutschlands zu gewährleisten?

Ihr könnt hier aktuelle politische Artikel oder Sendungen hinterlegen.

Auch Entscheidungen im Ausland können indirekt oder direkt Deutschland beeinflussen. Denkt dabei auch an unsere gezahlten Steuern. Insbesondere Entscheidungen, die den deutschen Haushalt durch Ausgaben belasten (werden).

Als Einstieg habe ich an folgende Thematik gedacht:

Ausgeglichene Haushalte in den Bundesländern und im Bund

Deuschland und die Länder leben auf Pump. So kann es aber nicht weitergehen. Es muss geschafft werden entweder Einnahmen=Ausgaben oder Einnahmen>Ausgaben zur Schuldentilgung.

Werden die Politiker das hinkriegen?
- Das Bundesland Bayern hat es angeblich schon mehrmals umgesetzt!?

Mein erste Anlaufstelle
https://www.youtube.com/watch?v=19o5DVqvRo8 (Video: Der satirische Jahresrückblick 2012 [ZDF, 14.12.2012])

agentx schrieb:Ausgeglichene Haushalte in den Bundesländern und im Bund

sind schwachsinn... man braucht überschüße in guten phasen und defizite in krisen.

agentx schrieb:Deuschland und die Länder leben auf Pump.

das neoliberale modell funktioniert aber nur solange der staat der dumme ist und zahlt.
schulden=vermögen von anderern. austerität= wirtschaft im arsch.

agentx schrieb: Es muss geschafft werden entweder Einnahmen=Ausgaben oder Einnahmen>Ausgaben zur Schuldentilgung.

ja? also in unserem derzeitigen system reicht schon ein schuldenwachstum das unter dem wirtschaftswachstum liegt.

agentx schrieb:Die Politiker entscheiden über uns.

Hab ich auch lange gedacht.
Hab auch gedacht dass 'wir' es sind, die Politiker hochkommen lassen und wählen.
Ist schon möglich dass wir per Stimmenmehrheit Politiker in die Regierung wählen aber welche Programme sie dann durchziehen ist oft was ganz anderes als was sie uns vor der Wahl versprochen haben.

agentx schrieb:Was müsste demnächst umgesetzt werden, um die Zukunft Deutschlands zu gewährleisten?

Schnelle Antwort:
1) Raus aus der NATO
2) Raus aus dem Euro

Beide Prozesse können lange dauern aber das Signal setzen ist wichtig.

Johncom schrieb:Schnelle Antwort:
1) Raus aus der NATO
2) Raus aus dem Euro

3) prostitution verstaatlichen
4) käse auf dem mond abbauen

@Johncom

ja, du empfindest die Politiker entscheiden über uns hinweg. Der Bürger wird nicht gefragt. Ich glaube, es sind viele, die so argumentieren.

@Johncom

Johncom schrieb:1) Raus aus der NATO

Und was für einen Nutzen soll das haben?

Mal abgesehen davon: Zeichen für was? Vielen Dank liebe Amis, dass wir uns auch Dank eurer Militärstärke in Deutschland ruhig und friedlich den Arsch vergolden konnten, aber jetzt ist der Kalte Krieg rum und außerdem haben wir euch eh noch nie gemocht, vor allem weil ihr jetzt voll fies seid und fordert, dass Deutschland im Gegenzug auch mal militärische Verantwortung übernimmt. Verantwortung ist nämlich voll Pfui-Bah-Bah und militärisch sowieso, denn wenn wir uns alle Blümchen ins Haar stecken, dann wäre alles sowieso viel besser, denn wenn man voll friedlich ist, finden das alle anderen so voll knorke, dass sie gleich mitmachen.

@Johncom

Text

1) Raus aus der NATO
2) Raus aus dem Euro

Beides ist meiner Meinung unmöglich. Sobald man irgendwo eintritt, entstehen mit der Zeit Zwänge.

Ein Austritt aus der NATO hätte wahrscheinlich wirtschaftliche Sanktionen als Folge. Wir würden ausbluten.

Der Euro und damit Deutschland ist in diesem Finanzsystem gefangen. Durch die Geldanlagen ist alles undurchsichtig verschachtelt. Einen Austritt würden wir haushaltsmäßig nicht überstehen.

@tris man kann das französische modell fahren, in der nato bleiben sich aber nicht mehr beteiligen, das hat geklappt, die nato ist ja nur ein verteidigungsbündnis das noch nie einen echten verteidigungsfalle hatte----

@25h.nox
@tris

Die NATO entstand damals als Gegenpart zum Warschauer Pakt.

Inzwischen hat sich alles geändert. Viele Länder, die damals im Warschauer Pakt waren, sind heute in der EU. Der Warschauer Pakt ist Geschichte. Und die NATO?

Russland fühlt sich durch die EU isoliert, weil diese ehemalige Verbündete, an die EU verloren haben.
Russland ist das mit Abstand größte Land der Erde. Man sollte es nie unterschätzen, egal wer es regiert.

tris schrieb:Und was für einen Nutzen soll das haben?

Mal abgesehen davon: Zeichen für was? Vielen Dank liebe Amis, dass wir uns auch Dank eurer Militärstärke in Deutschland ...

@tris
Seit 22 Jahren gibt es die Sowjet-Bedrohung nicht mehr, die war der Anlass zur Gründung der NATO.
Also over .. danke.
Sollte wirklich jemand die USA und die anderen Freunde angreifen, dann kann mans prüfen und beistehen.

agentx schrieb:Ein Austritt aus der NATO hätte wahrscheinlich wirtschaftliche Sanktionen als Folge. Wir würden ausbluten.

Der Euro und damit Deutschland ist in diesem Finanzsystem gefangen. Durch die Geldanlagen ist alles undurchsichtig verschachtelt. Einen Austritt würden wir haushaltsmäßig nicht überstehen.

@agentx
Ist wohl ein Problem über dass man nachdenken sollte.
Aber warum hätte eigentlich 'ein Austritt aus der NATO' wirtschaftliche Sanktionen als Folge' ?
Es war doch ein reines Verteidigungsbündnis.

Ausserdem: Soll Politik immer auf Angst begründet sein ?
Angst vor eventuellen wirtschaftlichen Sanktionen ?
Von China, Russland, Indien und 100 anderen kleineren aber zukunftsfähigen Märkten werden sicher keine Sanktionen beschlossen für den Fall, Deutschland tritt aus der NATO aus.

Auch die Schweiz und Österreich waren noch nie soviel ich weiss Vollmitglieder dieses Militärbündnisses.
Die Schweiz und Österreich stehen trotzdem prächtig da.

@Johncom

Eigentlich gibt es ja auch die Vereinten Nationen in New York. Da sind fast alle Länder der Erde vertreten. Hier müsste man doch am ehesten Entscheidungen treffen können. Dort, wo sich jeder mit jedem an einen Tisch setzen und verhandeln könnte. Aber auch da gibt es immer wieder Zwistigkeiten. Andere Länder andere Sitten sagt man.

Vielleicht löst sich die NATO irgendwann selbst auf. Mit einem staateneinheitlichen Beschluss. Ich glaube, darüber wird schon nachgedacht.

agentx schrieb:Eigentlich gibt es ja auch die Vereinten Nationen in New York. Da sind fast alle Länder der Erde vertreten. Hier müsste man doch am ehesten Entscheidungen treffen können. Dort, wo sich jeder mit jedem an einen Tisch setzen und verhandeln könnte. Aber auch da gibt es immer wieder Zwistigkeiten. Andere Länder andere Sitten sagt man.

Vielleicht löst sich die NATO irgendwann selbst auf. Mit einem staateneinheitlichen Beschluss. Ich glaube, darüber wird schon nachgedacht.

@agentx
Das klingt optimitisch.
Im Moment erscheint es mir, gerade was die Aktivitäten der NATO im arabisch-persischen Raum betrifft, so als wolle die sich noch immer weiter hochrüsten.

Wenn sich die NATO irgendwann selbst auflöst sollten - logisch eigentlich ... dass sich auch eine Menge Kosten der dann ehemaligen Mitgliedsländer verringern. Das, was man vorher als zwingende Verteidigungsausgaben durch die Haushalte gebuttert hatte.

Löst sich die NATO irgendwann selbst auf ?
Die Gesellschaft, wir die kleinen Leute die immer wählen gehn sollen, wir können ja schon den Anfang machen und fragen:
Hallo NATO, welche sinnvollen Aufgaben erfüllt Ihr eigentlich.
Was kostet Ihr uns pro Tag und welchen wirklichen Nutzen bringt Ihr wirklich zur Friedenserhaltung.

@Johncom
1. die schweiz ist eine zecke im pelz europas, welcher blutsauger verteidigt schon die leute die er aussaugt?
2.die nato ist die billigste methode zur verteidigung, da durch ein solch mächtiges bündnis auch bei geringer rüstung immer eine kritische masse überschritten wird ab der ein krieg unmöglich wird.
europa alleine müsste dafür viel mehr rüstung betreiben.

@25h.nox

25h.nox schrieb:man kann das französische modell fahren, in der nato bleiben sich aber nicht mehr beteiligen, das hat geklappt, die nato ist ja nur ein verteidigungsbündnis das noch nie einen echten verteidigungsfalle hatte----

Von verteidigungspolitischen Parasitismus halte ich jetzt nicht gerade sonderlich viel.

@Johncom
@agentx

Johncom schrieb:Seit 22 Jahren gibt es die Sowjet-Bedrohung nicht mehr, die war der Anlass zur Gründung der NATO.
Also over .. danke.
Sollte wirklich jemand die USA und die anderen Freunde angreifen, dann kann mans prüfen und beistehen.

agentx schrieb:Die NATO entstand damals als Gegenpart zum Warschauer Pakt.

Inzwischen hat sich alles geändert. Viele Länder, die damals im Warschauer Pakt waren, sind heute in der EU. Der Warschauer Pakt ist Geschichte. Und die NATO?

Ich persönlich bin halt jemand, der im Zweifelsfall lieber auf Nummer sicher geht. Dass wir hier in unseren Breitengraden relativ friedlich leben, ist ein seltener Glücksfall, aber definitiv nichts, was man als alleinige Planungsgrundlage nehmen sollte. Da dann auf die vertragliche Unterstützungspflicht einer der größten Militärmächte der Welt zu verzichten, halte ich nicht für zweckmäßig.

agentx schrieb:Russland fühlt sich durch die EU isoliert, weil diese ehemalige Verbündete, an die EU verloren haben.
Russland ist das mit Abstand größte Land der Erde. Man sollte es nie unterschätzen, egal wer es regiert.

Sicher sollte man es nicht unterschätzen. Aber nur um ein Beleidigtsein von Russland zu verhindern aus der NATO auszutreten, ist für mich keine hinreichende Begründung. Auch nicht, dass Russland für die europäischen Staaten so unattraktiv geworden ist, dass die sich lieber an die EU binden.

Johncom schrieb:Auch die Schweiz und Österreich waren noch nie soviel ich weiss Vollmitglieder dieses Militärbündnisses.
Die Schweiz und Österreich stehen trotzdem prächtig da.

Wenn man weltweite Unbedeutsamkeit als "prächtig" bezeichnet, dann ja.

Wir habein einen hohen lebensstandart und die schweiz steht auch finanziel gut da

Johncom schrieb:1) Raus aus der NATO

Und was sollte das bringen ? Würde ausschließlich negative Folgen mit sich ziehen!

@25h.nox

25h.nox schrieb:1. die schweiz ist eine zecke im pelz europas, welcher blutsauger verteidigt schon die leute die er aussaugt?

Hahaha *lach*. Nene, die Schweiz ist der letzte Hort der Vernunft in Europa.
Aber schlussendlich ist mir eine Zecke tausendmal lieber, als ein Leviathan namens EU.

Von einem Austritt aus der NATO halte ich nicht viel, weil ich davon ausgehe, dass dadurch die Welt eher instabiler werden würde, und die Summe der Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO Mitglieder deutlich ansteigen würde.

Austritt aus der EU... Vor 5 Jahren wäre ich vehement dagegen gewesen. Heute frage ich mich ernsthaft, was eine "gute" EU wert ist, wenn sie offenbar sowieso keiner will. Und eine schlechte EU sollten wir sowieso nicht wollen. All das was ich um den Euro und in Brüssel beobachte, erfüllt mich mit Sorge und teileweise mit Abscheu. Demokratiefeindlichkeit, Bürokratismus, Egoismus und Betrug scheinen in Brüssel verwaltet und generiert zu werden. Wenn das die Zukunft sein soll, na ich weiß nicht. Die Deutschen sind aber auch nicht unbedingt das EU Vorbild, das ich mir vorstelle.