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Unheilige Dreifaltigkeit

... aus dem Blog von cbrown   Profil von cbrown

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Unheilige Dreifaltigkeit


16.06.2009 um 19:02
1. In Deutschland formiert sich bereits im 19. Jahrhundert unter Bedingungen nachholender Entwicklung, die von den ihn tragenden Kräften kurzerhand in einen Vorsprung umgemünzt wurden, eine Konstellation kapitaler Vergesellschaftung, die gegründet ist auf die unheilige Allianz zwischen Staat und Arbeiterbewegung gegen ein säumiges, zur politischen Machtausübung unfähiges Bürgertum. Installiert wird ein antibürgerliches Kapitalerhältnis und dieses hat als sein notwendig ideologisches Komplement jene Ideologie, die man lange Zeit für links oder progressiv hielt, die aber tatsächlich zum ersten mal um 1813/14 in den sogenannten "Deutschen Befreiungskriegen" in Erscheinung trat, und die etwas später, um 1830 ihren Niederschlag gefunden hat in einer besonderen Form der politischen Ökonomie, dem nicht zufällig "Das nationale System der politischen Ökonomie" betitelten Machwerk von Friedrich List, dessen sich Marx in seiner leider viel zu wenig bekannten Schrift mit beißendemSpott angenommen hat. (1) In dieser antiimperialistischen Ideologie der deutsche Befreiungskriege, später von List in ein ökonomisches System gegossen, und in der paradoxen Form eines antibürgerlichen, gegen sich selbst gerichteten Kpitalverhältnisses im Ansatz schon tatsächlich im 19. Jahrhundert mit ungeahnter Folgewirkung realisiert - in eben diesem Antiimperialismus ist alles an deutscher Ideologie beisammen: die Rhetorik des verfolgten Opfers, die Deutschland als von fremden Mächten geknechtet, verschachert und ausgebeutet und solcherart in der anklägerischen Beschwörung von "National-Unmacht", "Nationalknechtschaft" und "Nationaltod" bereits das zum Ausdruck bringt, was später dann bei den Nazis im Schlagwort von den "proletarischen" und "plutokratischen Nationen" zusammengefasst ist; dann vor allem die darin implizierte Denkform, die sich Herrschaft nicht anders vorzustellen vermag denn als äußerliche Verfügung einiger weniger - von Gruppen, Cliquen, der Bürokratie, wie man auch immer will - über ein an sich autarkes Gefüge, als Usurpation, als Fremdherrschaft, die auf anonymer Verschwörung gründet und wiederum nur an ihren Exponenten greifbar ist; weiter die damit gesetzte Idealisierung und Naturalisierung des Volkes, das sich von "Fremdherrschaft" losreißen müsse, um seine produktiven Kräfte für sich selbst zu entwickeln und damit eine Vergesellschaftung, die sich nicht am Eigen-, sondern am Gemeinnutz orientiert - später unter dem Slogan "Dritter Weg" von den Nazis propagiert - und schließlich das darin inbegriffene Ressentiment gegen Weltmarkt und Kosmopolitismus. Antiimperialismus ist deutschen Ursprungs; ja deutsche Ideologie ist schlankweg mit Antiimperialismus als eine solche objektive Denkform zu identifizieren und diese Denkform, zusammen mit der Praxis, die aus ihr notwendig erwächst: Das Zusammenschweißen einer antagonistisch verfassten Gesellschaft zur Wehrgemeinschaft gegen äußere und innere Feinde, und zwar nicht einfach nur auf repressiv-autoritäre Weise, sondern dergestalt, dass das Individuum seine eigene Aufhebung im Kollektiv organisieren und betreiben soll, hat historisch die allergrößten Folgewirkungen gezeitigt: und wenn man diese ganzen Merkmale zusammennimmt gelangt man auch schon in die Gegenwart.

2. Der Islamismus ist nichts anderes als eine solche regressive Massenbewegung, die das Individuum nicht einfach nur unterdrückt, sondern ihm eine perverse Emanzipation in einer ultimativen Form als Selbstentleibung des Selbstmordattentäters verspricht, die sogar eine im Islam unmögliche Form von Frauenemanzipation ermöglicht, insofern sich auch Frauen als Selbstmordattentäterinnen in die Luft sprengen können - eine Gleichheit, die sich als Gleichheit im Tode und, Heidegger variierend, als Gleichheit zum Tode realisiert. Von der Grundlage findet hier das statt, was sich im Venezuela von Hugo Chavez zuträgt: Zwar werden hier keine Selbstmordattentate organisiert, aber es ist dies nicht zufällig ein Regime, das die allerherzlichsten Beziehungen zum Iran und islamistischen Bewegungen unterhält. Das chavistische Venezuela ist ein Regime, das in gewisser Hinsicht dem deutschen Nachkriegsmodell sehr nahe kommt, insofern es nämlich freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, alle Attribute bürgerlicher Demokratie nicht einfach abschafft oder rückgängig macht, aber deren immanente gesellschaftliche Vorraussetzungen so modelt, die Reproduktion des Einzelnen so an den Staat bindet, dass die freie Betätigung der in Kleinkollektiven organisierten Individuen wie von selbst sich in die vorgezeichneten Bahnen des chavistischen Massenrackets einfügt und diese Cliquen ihrerseits wieder soziale Kontrolle über den Rest ausüben. Diese antiimperialistische Denkform, gekoppelt mit einem Ideal direkter Demokratie, die Vorstellung also, man könne und solle sich als Staat oder als Region gegen den Weltmarkt und das internationale Kapital selbst und direkt-demokratisch organisieren, ist ein internationaler regressiver Trend.

3. Direkte Demokratie, Begriffe wie etwa Sache, sind nichts progressives oder auch Symphatisches, und es wäre nichts so notwendig heute wie eine radikale Demokratikritik (2); das diese nicht in der Linken geübt wird, ist auch ein schlechtes Erbe von '68 und den Parolen von der angeblichen Identität von Demokratie und Sozialismus. Direkte Demokratie ist nur in einem staatskonformen, -affirmativen Sinne möglich. Demokratie heißt nicht, wie es immer in der Linken geglaubt wurde und wird, dass die Leute tatsächlich über die Bedingungen ihres Lebens, Arbeitens und Produzierens, und es wäre hinzuzufügen: auch über das Nicht-Arbeiten und Nicht-Produzieren, d. h. über die eigene Faulheit nach Gutdünken disponieren, entscheiden und diese organisieren können: denn das wäre nicht Demokratie sondern schon Kommunismus. Demokratie heißt: dass Individuen, egal ob in repräsentativer oder unmittelbar-plebiszitärer Form, darüber in Beratung treten, wie den unhintergehbaren Sachzwängen kapitalistischer Produktion Rechnung zu tragen sei. Die Individuen an einen ihnen gegenüber verselbständigten gesellschaftlichen Prozess zu beteiligen, heißt nichts anderes als sie dazu anzuhalten, ihre eigene Unterdrückung selbst in die Hand zu nehmen und damit den Zwangscharakter der Indivdualität gegen die emanziptorischen Potentiale, die diese auch enthält, zu realisieren. Das genau IST direkte Demokratie - insofern darf das Regime von Hugo Chavez geradezu als Musterbeispiel dafür gelten.





(1) Karl Marx, Über F. Lists Buch "Das nationale System der politischen Ökonomie", Westberlin 1972

(2) In islamischen Ländern kämen bei freien Wahlen fast durchweg Islamnazis ans Steuer, die jedweden Verfassungsstaat und die Freiheit des Einzelnen sofort beseitigen würden. Evident wird, dass der "demokratische Rechtsstaat" eine prekäre Konstruktion ist und das Demokratische virtuell oder aktuell zu einer Bedrohung des bürgerlichen Rechts wird. Der Kärntner Populist, den es vor einiger Zeit aus der Kurve geworfen hat und der es mit Saddam Hussein hielt, agierte genau in diesem Sinne, wenn er Urteile des Verfassungsgerichtes im Kärntner Ortstafelstreit mit dem Hinweis auf die Stimmung in der Bevölkerung ignorierte. Die dem zugrundeliegende Haltung hat sein Nachfolger auf die Formel gebracht: "Recht ist das eine, Volksempfinden das andere". Damit ist klar, wo materialistische Kritik sich derzeit positionieren zu hat: für die Unbedingtheit der Rechtsgarantien gegen alle (direkt-) demokratischen Zumutungen.
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