weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturHelpdeskAstronomieGruppenSpieleGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryWillkommenEnglishGelöscht
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Empört Euch!

7 Beiträge, Schlüsselwörter: Menschen, Politik, Hartz, Inge Hannemann
Diese Diskussion wurde von der_wicht geschlossen.
Begründung: Eher was für den Blog. Diskussionsgrundlage fehlt
Seite 1 von 1

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:13

inge hannemann via facebook, zitat :

Empört Euch!

Verschärfungen Hartz IV geplant?


Bundesweit

Bezugnehmend auf das Papier zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“ und den dortigen Vorschlägen zu Veränderungen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze, denke ich, ist es an der Zeit, per Mail seine persönliche Empörung mitzuteilen.

Das Papier ist hier zu lesen:

http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf


Auszug aus „altonabloggt“

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) liebäugeln mit Verschärfungen bei Hartz IV-Empfängern. Auch wenn die eingereichten Vorschläge in den stattgefundenen Workshops z.T. keine Mehrheit gefunden hat, sind sie bestrebt diese in einem Gesetzgebungsverfahren voranzubringen. Dabei werden sie unterstützt aus den Arbeitsgruppen des Bundes, der Länder, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die ASMK übt ihren Vorsitz mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus. Dieser Blogeintrag dient zur Verbreitung dieser z.T. unglaublichen Vorschläge, welche bereits von unterschiedlichsten Quellen1 aufgenommen wurde. Das Papier findet sich im Gesamten bei Harald Thomé.“

U.a. sind Verschärfungen im Bereich der Alleinerziehenden, Selbstständigkeit, Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften, Klagen und Widersprüche angedacht. Noch sind es Überlegungen im Rahmen von Workshops. Die Vergangenheit zeigte jedoch, dass aus Überlegungen oftmals Gesetzesentwürfe und anschließende Gesetze werden. Das alles still und heimlich.

Unsere derzeitige Regierung, noch als Minderheitsregierung, unter CDU, besteht vermutlich auch in Zukunft aus der CDU und SPD, die bis heute keinen Abstand von der Agenda 2010 genommen haben. Stattdessen feiern sie sich dafür, verschärfen die Regularien und ignorieren die z.T. vorherrschende Willkür in den Jobcentern und deren Folgen daraus.

Reagieren müssen dem Grunde nach nun die Opposition, Verbände, Initiativen, Parteien aber auch die Betroffenen. Bekannt ist jedoch, dass die Grünen die damalige Agenda 2010 mit ins Leben gerufen haben und auch bis heute, außer von evtl. kleineren Reparaturen, kein Abstand nimmt.

Ich rufe auf:

Empört Euch! Schreibt an die untenstehenden Mailadressen. Hier geht es weder um professionelle Schreiben, noch um Rechtsschriften. Jeder kann von den Veränderungen persönlich und individuell betroffen sein. Das sollte nach meiner Meinung zum Ausdruck kommen. Lasst die Verantwortlichen wissen, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass wir das Papier kennen und uns auch für unsere Kinder einsetzen. Die können die nächsten sein!

Danke! Es geht nur gemeinsam!

Mailadressen von den Teilnehmern lt. Papier.

post@staedtetag.de (Deutscher Städtetag)

dstgb@dstgb.de (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

info@kommunen-in-nrw.de (Gemeinde-und Städtebund NRW)

info@gstbrp.de (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)

Hans-Guenter.Henneke@Landkreistag.de (Deutscher Landkreistag – Geschäftsführendes Präsidialmitglied)

info@bmas.bund.de (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Berlin)

Zentrale@arbeitsagentur.de (Bundesagentur für Arbeit – Zentrale)

Heinrich.Alt@arbeitsagentur.de (Vorstand Bereich Grundsicherung – Arbeitslosengeld II)

info@deutscher-verein.de (Deutscher Verein)

https://www.facebook.com/events/568609699861619/?ref_newsfeed_story_type=regular&hc_location=stream


melden
Anzeige

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:15
Nein. :|


melden

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:17
nein. o.o


melden

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:21
Harz 4 abschaffen wenn dann


melden

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:26
Troll


melden

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:27
@X.Mr

wer ?

teil nehmen braucht nur der will ,schönen tag noch ;-)


melden

Empört Euch!

27.10.2013 um 14:36
wer sich dafür entscheiden möchte ,sollte auch das lesen

Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission

15.05.2013

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster pervertiert“ (1) und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, (2) die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaatsund insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive.

Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für
technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. Den Aufsatz im PDF Format weiterlesen ...(Helga Spindler)

http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf


www.gegen-hartz.de DIE GHOSTWRITER DER HARTZ IV KOMMISSION


melden

Diese Diskussion wurde von der_wicht geschlossen.
Begründung: Eher was für den Blog. Diskussionsgrundlage fehlt
253 Mitglieder anwesend
Konto erstellen
Allmystery Newsletter
Alle zwei Wochen
die beliebtesten
Diskussionen per E-Mail.

Themenverwandt
Anzeigen ausblenden