https://www.allmystery.de/themen/rss/122237Allmystery: Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?Feed zur Diskussion auf Allmystery. Es werden maximal die neusten 100 Beiträge angezeigt.2024-02-17T16:03:48+01:00Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-26#id346916952024-02-17T16:03:48+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Danuta Holecka begrüßt zu den "echten polnischen Nachrichten". Sie ist in Polen ein bekanntes Gesicht. Als Nachrichtensprecherin stand sie beim staatlichen Fernsehen TVP für die Realität, wie sie die PiS-Partei sieht - mit Deutschland und der EU als feindlichen Mächten und dem neuen Premierminister Donald Tusk als deutschem Agenten.Jetzt liest Holecka die Nachrichten bei TV Republika. Und hier sind sie alle: die Politikerinnen und Politiker der PiS, vor allem aber die Stars von TVP. Jahrelang hatten sie in den staatlichen Medien für die PiS Parteiprogramm gesendet. Aber die PiS hat die Wahlen verloren und damit auch den Einfluss auf die Redaktionen.
Jetzt übernimmt der Privatsender TV Republika den Job und hält den Kontakt zwischen Partei und Wählerschaft. Der Sender gehört in Teilen indirekt der PiS und erreicht seit der Reform der staatlichen Medien teilweise bis zu fünf Prozent Marktanteil - mit einer Mischung aus stark gefärbter politischer Berichterstattung, Teleshopping und teilweise radikalen Kommentaren.So erklärte ein Studiogast unwidersprochen, es gebe ja Platz für Migranten in Polen - in von den Deutschen angelegten Konzentrationslagern. Trotz Kritik sogar aus Reihen der PiS ging kurz danach der Autor Marek Król mit einer ähnlich kruden Idee auf den Sender: "Man kann sie chippen wie kleine Hunde. Billiger wäre es natürlich, ihnen eine Nummer auf den linken Arm zu tätowieren. Dann kann man sie leicht finden."
Etliche Unternehmen kündigten daraufhin ihre Werbeverträge bei TV Republika, unter anderem das schwedische Möbelhaus IKEA. Der Sender reagierte mit Boykottaufrufen gegen das, wie es hieß, "ideologisierte" Unternehmen.Und Przemysław Czarnek, bis vor Kurzem Bildungsminister der PiS, rief zur Unterstützung von TV Republika auf: "Schaut mal, was sie mit Republika gemacht haben. Sie stellen den Sender an die Wand. [...] Wir haben wieder einen Ansturm wilder Kommunisten. [...] Ich habe einen Vorschlag. Bei all den Firmen, die keine Werbung mehr bei TV Republika machen, nur weil TV Republika die Wahrheit sagt, kaufen wir nicht mehr ein. Da kann man höchstens noch pinkeln gehen."
Aber TV Republika steht nicht ganz ohne Werbekunden da. Geblieben sind Unternehmen unter anderem aus Deutschland: Tchibo und Lidl zum Beispiel. "Einkäufe macht man bei Lidl", hört das TV-Republika-Publikum. Kurz vor der "Deutschen Presseschau" - einer Sendung eigens über die deutsche Polen-Berichterstattung, inklusive hämischer Kommentare und Frakturschrift.Feindbild Deutschland und deutsche Unternehmen als Werbekunden - bei TV Republika scheint das niemanden zu stören. Und bei den Werbekunden? Auf Nachfrage teilt die Geschäftsführung von Lidl mit, man werbe bei allen Sendern und Medienhäusern, mit denen sich Kunden erreichen lassen: "Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Form von Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung aus. Wir beobachten die Entwicklung des Senders daher sehr genau."Tchibo erklärt, ihr Werbevertrag laufe demnächst aus und werde nicht verlängert. Bei TV Republika bereitet man sich derweil auf die anstehenden Regionalwahlen in Polen vor - mit den üblichen Ressentiments, finanziert auch aus Deutschland. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-medien-werbekunden-100.html
So ganz ist der Weg in den Faschismus noch nicht aufgegeben worden, denn Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Nicht vergessen! ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-26#id345727232024-01-16T07:46:29+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Terror der Rechtsstaatlichkeit? Das war ein Zitat. Und zwar von Präsident Duda. Beide Staatsmänner hatten am Wochenende an Gedenkfeiern teilgenommen. Duda beging in einem südpolnischen Dorf den 150. Geburtstag des Bauernführers Wincenty Witos, der vor mehr als 100 Jahren Ministerpräsident Polens war. Donald Tusk erinnerte in seiner Heimatstadt Danzig an den Mord an seinem Parteifreund, dem damaligen Bürgermeister der Stadt, Paweł Adamowicz, vor fünf Jahren.
Duda warf der Regierung bei seiner Rede in Wierzchosławice "Arroganz" vor, sie sei getrieben von jenem "Terror der Rechtsstaatlichkeit". In Danzig versprach unterdessen Ministerpräsident Tusk seinem ermordeten Freund: "Wir werden nicht ruhen, bis wir sicher sind, dass Polen, dass die polnische Nation frei von Verachtung und Hass, frei von Lügen sein wird."
Mit Tusk und seiner Regierung ist eine neue Sprache eingezogen, wenngleich auch die Reden ihrer Politiker nicht frei von Zuspitzungen oder Sarkasmus sind. Etwas mehr als vier Wochen ist Donald Tusk nun polnischer Ministerpräsident und führt eine liberal-konservative Koalition aus insgesamt vier Parteien an. Seitdem verändert sich täglich so viel, dass man leicht den Überblick verlieren kann.
Vor allem in der Justiz. Richter werden suspendiert, Kammern aufgelöst. Zuletzt berief Justizminister Adam Bodnar den Leiter der Nationalen Staatsanwaltschaft ab. Präsident Duda erklärte diese Entscheidung für ungültig. Der Staatsanwalt hält nun laut polnischen Medien sein Büro besetzt, verlässt auch das Gebäude nicht.
Und seit einer Woche diskutiert das Land über den früheren Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Staatssekretär Maciej Wąsik, die seit vergangenem Mittwoch im Gefängnis sind, wegen Amtsmissbrauch. Die neue Regierung findet das rechtmäßig, der Präsident bezeichnet es als Unrecht. Im Moment ist die Rollenverteilung so: Präsident Andrzej Duda mit seinem Veto-Recht, die PiS-Partei und das Verfassungsgericht auf der einen Seite. Donald Tusk mit seiner Regierung auf der anderen - dazu einige unabhängige Richter und Staatsanwälte, welche die Rechtsbrüche der PiS in den vergangenen Jahren kritisierten, deren Rechtsauffassung nicht mittrugen.
Wie sollen Straftaten von PiS-Leuten verfolgt werden? Am Montag besuchte Donald Tusk Präsident Andrzej Duda in dessen Amtssitz, die beiden redeten anderthalb Stunden miteinander. Tusk hatte um das Gespräch gebeten. Noch bis zum Frühsommer 2025 müssen die beiden miteinander auskommen, erst dann endet Dudas Amtszeit. Sie kommen aber nicht miteinander aus, die beiden sind ganz offensichtliche Gegner. Auch deshalb konnte Tusk wohl nur wenig über das reden, worüber er reden wollte - über internationale Angelegenheiten. Präsident Duda wollte über Recht reden. Oder das, was er dafür hält.Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justizreform-1.6333499
Meiner Meinung nach steht Polen als Beispiel, welches Deutschland mit der AfD noch blühen könnte, wenn die AfD je wirken würde. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-26#id345501592024-01-10T20:17:21+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
in der fünften Woche der neuen Regierung Donald Tusk, zeigte Duda endgültig, dass es ihm nicht um den Staat und erst recht nicht um Rechtsstaatlichkeit geht.
Provokativ beherbergte er die verurteilten und per Haftbefehl gesuchten PiS-Abgeordneten Mariusz Kaminski und Maciej Wasik im Präsidentenpalast und posierte mit ihnen gelassen für ein Foto. Als diese später von Sicherheitskräften verhaftet wurden, unterbrach Duda sein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Vor der Haftanstalt starteten PiS-Abgeordnete einen Protest, darunter Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Dieser bezeichnete Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“. Damit versucht die PiS, das Vorgehen gegen ihre Abgeordneten als politische Hexenjagd, als rechtswidrigen Racheakt der Tusk-Regierung darzustellen – und unterschlägt, dass Wasik und Kaminski für ein viel länger zurückliegendes Vergehen belangt werden.
Der ehemalige Innenminister und sein Staatssekretär hatten 2007 als Leiter der Anti-Korruptionsbehörde ihre Befugnisse überschritten und wurden dafür rechtmäßig verurteilt.
Ihrer Verhaftung vorausgegangen war ein wochenlanges Wirrwarr um ihren Status als Abgeordnete, den verschiedene Gerichte verschieden auslegten. Damit zeigte sich einmal mehr, welch zersetzendes Chaos die Justiz-Eingriffe der PiS hinterlassen haben. Und die Causa ist mit der Verhaftung nicht abgeschlossen.
Da nun im Parlament zwei Abgeordnete fehlen, könnte die PiS fortan die gesamte Legitimität des Sejm abstreiten. Parlamentspräsident Szymon Holownia hat aufgrund der Krise erste Sejm-Sitzungen ausgesetzt, obwohl dringend der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden müsste.
Die PiS und Duda haben gezeigt, dass sie selbst eine Staatskrise in Kauf nehmen, um ihre Leute und ihre Macht zu schützen. Für Donnerstag hat die PiS zu einem Protest aller „freien Polen“ vor dem Parlament aufgerufen. Dann wird sich zeigen, ob ihr Narrativ verfängt – oder ob die PiS mit ihren Spielchen den Anschluss zu den „einfachen Polen“ verloren hat, für deren Interessen sie einst angetreten war.Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article249464546/Staatskrise-in-Polen-Die-Spielchen-der-PiS-und-Duda-macht-mit.html
Ich selbst nehme mit: Gefangene Politiker sind noch längst keine politisch Gefangenen!
Nein! Polen nicht auf dem Weg zu einer faschistischen Diktatur! ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id343757572023-11-26T13:36:45+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Aber man kann sie schon lange nicht mehr "auf dem gleichen Weg wie Orban" nennen!
Je länger es dauert, desto gründlicher wird die Veränderung werden!
Nach der Wahl am 15. Oktober hat Polen noch keine neue Regierung. Doch im neuen Sejm hat die acht Jahre lang regierende PiS-Partei keine Mehrheit mehr, und das ist bereits sichtbar an den Themen, die verhandelt werden und daran, wie debattiert wird. Auch nach der Wahl mit einer Rekordbeteiligung von fast 75 Prozent ist das Interesse an der Politik groß: Die Sejm-Sitzungen entwickeln sich gerade zum Youtube-Hit. Das liegt wohl auch an Szymon Hołownia.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-sejm-in-vitro-regierung-1.6308986 ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342274712023-10-21T13:14:28+01:00eckhart"Beitrag von eckhartqnibert schrieb:In erster Linie muss es einer neuen Regierung wohl vor allem darum gehen, den Abbau des Rechtsstaats, der unter der PiS stattgefunden hat, wieder umzukehren.Wir Deutsche sollten daraus lernen, es nie so weit kommen zu lassen! Denn:
Nach Polen-Wahl: Die neue Tusk-Regierung muss wie Kaczynski regieren, um das Land zu verändern
Das pflegten PiS-Parteifunktionäre in den letzten Jahren zu wiederholen wie eine Litanei. Und viele außerhalb des Landes begannen es nach einiger Zeit zu glauben.
Es wäre ja auch absurd gewesen, davon auszugehen, eine Partei könnte ein ums andere Mal Wahlen gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit gewinnen. Die Erklärung für das scheinbare Paradox: Die schweigende Mehrheit ging nicht wählen.
Nie wieder! ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (qnibert)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342257832023-10-20T20:11:22+01:00qnibert"Beitrag von qnibertPolen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (rhapsody3004)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342254632023-10-20T18:57:15+01:00rhapsody3004"Beitrag von rhapsody3004eckhart schrieb:as Bündnis "Dritter Weg" aus "Polska 2050" und Bauernpartei gilt als gemäßigt konservativ, christlich, wirtschaftsliberal aber ökologisch. Von dort ist es ein ziemlich weiter Bogen zur "Neuen Linken", der dritten Partei in der anvisierten Koalition. Auch sie ist ein Zusammenschluss, in ihr versammeln sich Postkommunisten und junge linke Bewegungen.Die fordert ein liberales Abtreibungsrecht, soziale Gerechtigkeit, mehr erschwingliche Wohnungen und weniger Einfluss der Kirche auf den Staat. Bei den Wahlen hat ihr das 8,6 Prozent gebracht.Da würde mir die Entscheidung nicht schwer fallen. Drücke der Neuen Linken die Daumen, dass sie zumindest mitregieren könnten und die polnische Politik auch ihrerseits geprägt werden würde. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342245452023-10-20T13:43:03+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
"Dazwischenkommen können" hätte ein erfolgreiches Werben, der PiS um die Gunst der Bauernpartei.
Vergebliches WerbenDeshalb macht die PiS der Bauernpartei jetzt offen Avancen, um vielleicht doch noch eine Mehrheit im Sejm zu bekommen. Der Parteichef der Bauernpartei, Władysław Kosiniak-Kamysz, wies das allerdings entschieden zurück und erinnerte daran, dass die Bauernpartei mit der Losung "Entweder 'Dritter Weg' - oder eine dritte Amtszeit für die PiS" angetreten sei.Das habe die Wählerinnen und Wähler stark angesprochen: "Diejenigen, die für uns gestimmt haben, wollen eine Veränderung, sie wollen eine andere Regierung, sie wollen PiS von der Macht absetzen."
Die polnische Partei Dritter Weg ist nicht zu verwechseln mit einer zufälligen deutschen Namensgleichheit!
Das Bündnis "Dritter Weg" aus "Polska 2050" und Bauernpartei gilt als gemäßigt konservativ, christlich, wirtschaftsliberal aber ökologisch. Von dort ist es ein ziemlich weiter Bogen zur "Neuen Linken", der dritten Partei in der anvisierten Koalition. Auch sie ist ein Zusammenschluss, in ihr versammeln sich Postkommunisten und junge linke Bewegungen.Die fordert ein liberales Abtreibungsrecht, soziale Gerechtigkeit, mehr erschwingliche Wohnungen und weniger Einfluss der Kirche auf den Staat. Bei den Wahlen hat ihr das 8,6 Prozent gebracht.
rhapsody3004 schrieb:Ich hoffe für Polen, dass sie bald eine liberalere Regierung erhalten werden.
Ich auch. Wenn nichts dazwischenkommt. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (rhapsody3004)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342211852023-10-19T18:51:45+01:00rhapsody3004"Beitrag von rhapsody3004 PiS hat sich Gott sei Dank mit ihrer erzkonservativen Politik keinen Gefallen getan.
Polen muss wieder mehr für europäische Werte und für mehr Rechtsstaatlichkeit stehen und so auch handeln. Auch für nur nationale Rechtsstaatlichkeit. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (cejar)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342209792023-10-19T18:06:45+01:00cejar"Beitrag von cejar Die Ergebnisse sind doch auch schon seit Dienstag da? Der Artikel ist von Montag? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id342205372023-10-19T15:25:53+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Es liegt zwar auf der Hand, dass in Polen ein Machtwechsel stattfinden soll. Doch die PiS-Partei ist offenbar noch nicht ganz in der Realität angekommen. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński erklärte am Wahlabend seine Partei zum Sieger und warnte gleichzeitig vor "Tagen des Kampfes und der Spannungen aller Art". Viele Anhänger der Opposition befürchten deshalb, dass die PiS mit juristischen Tricks oder gar einem Putsch versuchen wird, die Macht zu behalten.
In einem Interview mit der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", das drei Tage vor der Wahl erschien, warnte General Piotr Pytel, ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, vor einem möglichen Gewaltszenario. Die PiS könnte im Fall einer verlorenen oder unentschiedenen Wahl das Militär auf die Straße befehlen. Die Möglichkeit einer friedlichen Machtübergabe schätzte der General als gering ein. "Im Militär ist das ein Gesprächsthema und alle rechnen mit einem solchen Szenario", so der General. "In Anbetracht der bisherigen 'Erfolgsbilanz' der PiS, was Rechts- und Verfassungsbrüche angeht, schließe ich mich den in der Öffentlichkeit kursierenden Thesen an, dass sie die Macht nicht friedlich abgeben werden", fügte er hinzu.
Sie werden die Macht nicht friedlich abgeben. "Recht und Gerechtigkeit" – eine Partei der Rechtsbrüche
Doch auch ohne einen Staatstreich könnte die PiS versuchen, mit juristischen Tricks und offenen Rechtsbrüchen, an der Macht zu bleiben, befürchten viele Anhänger der Opposition. Aus gutem Grund, denn die PiS, deren voller Name übersetzt "Recht und Gerechtigkeit" lautet, hat schon mehrmals bewiesen, dass sie von Recht und Gesetz nicht viel hält und selbst vor Verfassungsbrüchen nicht zurückscheut, wenn es um die Verwirklichung ihrer politischen Ziele geht.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-wahlergebnisse-opposition-pis-putsch-tricks-100.html
Bis jetzt spielt die PiS auf Zeit Präsident Duda hat der Demokratie gratuliert.
Vieldeutig kommentierte Polens Präsident Andrzej Duda am Tag danach die Parlamentswahl in seinem Land. "Denjenigen, die diese Wahl gewonnen haben, gratuliere ich von ganzem Herzen", sagte Duda bei einem Besuch in Rom. Wer der Gewinner ist, sagte der Präsident gleichwohl nicht. Stattdessen appellierte Duda an alle politischen Lager, die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses am Dienstag abzuwarten.
Dienstag ist zwei Tage vorbei. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (peekaboo)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id309520252021-10-27T13:24:32+01:00peekaboo"Beitrag von peekaboo
Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzenQuelle: https://www.spiegel.de/ausland/polen-europaeischer-gerichtshof-verhaengt-zwangsgeld-wegen-justizreform-a-d1d9c87b-4f51-4879-93ec-03933fb596f8 ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Hayura)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id261662872019-10-19T11:19:29+01:00Hayura"Beitrag von Hayura
Da braut sich was böses was man irgendwo zwischen völkischen Nationalismus und einen Fundamentalistischen Religionsverständniss. Das ist keine gute Mischung. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (calligraphie)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id261623152019-10-18T18:16:43+01:00calligraphie"Beitrag von calligraphie
Vorerst ist es ein Antrag , eine Gesetzesänderung diesbezüglich ist noch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Da setzen sich die klerikalen Kräfte ( die postkommunistisch wieder voll erblüht sind ) durch. Und natürlich heften sich die Rechten Kräfte das auch gleich schön konservativ mit aufs Programm. Man könnte davon ausgehen , daß rechts und konservativ und streng katholisch eine unheilige Allianz bilden. Sobald solche Kräfte ins Bildungssystem eingreifen , wirds hässlich. Vor allem mal wieder für die Frauen . Möge die polnische Vernunft siegen. Ansonsten hoch lebe der erzkonservative Trend in vielen Ländern momentan Siehe USA , wo die antiabtreibungs Liga inzwischen Bundesstaat für Bundesstaat zurück ins Mittelalter katapultiert. Man fragt sich echt, wie die Frauen das zulassen können. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Hayura)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id261617552019-10-18T17:13:10+01:00Hayura"Beitrag von Hayura https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/polen-gesetzesentwurf-will-sexualkunde-unter-strafe-stellen-a-1291953.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id219138892018-04-18T14:51:27+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Ninja es geht ja auch um Auschwitz. Das wurde von wem genutzt. na das ist ja wohl allen bekannt ,... das waren die Nazionalsozialisten.....aber Pole n haben sich auch nachweisslich am Holocaust beteiligt , bzw Progrome angestellt ,... was nichts an der Hauptschuld der Deutschen ändert...
Da gibt es zwei interessante Artikel bei Wiki dazu
Wikipedia: Szmalcownik ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id219138452018-04-18T14:42:30+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usaPolen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id219138212018-04-18T14:40:49+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Die rechtsextreme polnische Organisation Ruch Narodowy hat den Israelischen Präsidenten ,Reuven Rivlin, wegen eines angeblichen Verstosses gegen Polens umstrittenes "Holocaust-Gesetz " angezeigt.....
Bei Gesprächen anlässlich des Holocaust-Gedenktages, in Auschwitz , soll Rivlin gesagt haben :" es sei nicht zu leugnen, dass das Land Polen und einige polnische Bürger an der Vernichtung der Juden während der Nazi-Zeit "beteiligt" gewesen seien.".....
Die Erklärung des israelischen Staatschefs zum Holocaust verlange nach einem "schnellen und effektiven Verfahren und einer gravierenden Strafe", forderten nun die Rechtsextremen.
parabol schrieb:Schon die Nazis waren der Meinung, die Bevölkerung in Osteuropa wäre total antisemitisch
ist also falsch! Dadurch wird auch Dein Vorwurf an die heutige Generation hinfällig!:
parabol schrieb:Die Kritik an Polen und Ungarn heutzutage ist zwar einerseits berechtigt, andereseits schwingt da auch immer mitteleuropäische Überheblichkeit und eine spezielle Art von Rassismus mit. "Unterentwickelte" Länder wie die Polen gelten als rassistisch, antisemitisch, etc.
Die Kritik an Polen und Ungarn (Ungarn sind übrigends nicht slawisch) richtet sich ausschließlich gegen deren Regierungen und ist in keiner Weise rassistisch, wie Du weißmachen willst! ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Sixtus66)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id212285832018-01-29T20:50:04+01:00Sixtus66"Beitrag von Sixtus66
Hier werden aber keine Judenpuppen verbrannt und wir haben auch nicht die PISS als regierende Partei. Kenne übrigens von den Massen an polnischen Auswandern hier in D nicht einen der rassistisch ist, mal nebenbei bemerkt. Generell hatte ich mit Polen zumindest hier noch nie negative Erfahrungen. Mein Post bezog sich sowieso auf die Neurechte allgemein, also auch die deutschen Rassisten oder die amerikanischen und wenn ich von Polen rede meine ich hier in diesem Thread selbstverständlich die Regierung und die (relativ) vielen, die diese wählten, unter denen es jetzt eben auch Nazis gibt die ihren Hass ausleben, weil sie sich durch den Sieg der Partei stark fühlen. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (parabol)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id212273752018-01-29T19:15:02+01:00parabol"Beitrag von parabolSixtus66 schrieb:Und dafür ist halt Hitler die perfekte Symbolfigur und das Vorbild. Mit Hitler gäbe es weder Linke noch Asiaten, Schwarze oder Nahöstler in Osteuropa.Hitler hat vor allem gegen slawische Völker gekämpft (viele, viele Millionen Tote), die waren für ihn Untermenschen.
Die Kritik an Polen und Ungarn heutzutage ist zwar einerseits berechtigt, andereseits schwingt da auch immer mitteleuropäische Überheblichkeit und eine spezielle Art von Rassismus mit. "Unterentwickelte" Länder wie die Polen gelten als rassistisch, antisemitisch, etc. Schon die Nazis waren der Meinung, die Bevölkerung in Osteuropa wäre total antisemitisch ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Sixtus66)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-25#id212182812018-01-28T21:30:37+01:00Sixtus66"Beitrag von Sixtus66Venom schrieb:Was für eine Ironie der Polen. Weiß nicht woran das liegt, dass man ausgerechnet auf die masturbiert die ihr eigenes Land damals brutal zerschlagen haben.Denk das liegt an der neuen Version von Rassismus und Rechtsradikalismus. Selbst die Ewiggestrigen haben sich weiterentwickelt und sind heute weniger national(istisch) und eher ethnopluralistisch. Es geht heute weniger um Deutschland vs Polen, sondern eher Weiß vs andere Hautfarben und rechts vs links im Allgemeinen. Und dafür ist halt Hitler die perfekte Symbolfigur und das Vorbild. Mit Hitler gäbe es weder Linke noch Asiaten, Schwarze oder Nahöstler in Osteuropa. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211924232018-01-26T07:27:41+01:00Philipp"Beitrag von PhilippVenom schrieb:Was für eine Ironie der Polen. Weiß nicht woran das liegt, dass man ausgerechnet auf die masturbiert die ihr eigenes Land damals brutal zerschlagen haben. Oder aber die ganzen Rechtsradikalen- und Extremisten hatten Quislinge als Vorfahren. Da fehlt wohl einem der erneute Einmarsch der Sowjeten so wie es aussieht.Die Rechtsradikalen dort trauern wohl eher diesen Zeiten nach ( Wikipedia: Polnisch-Russischer Krieg 1609–1618 ) und nehmen sich den Gröfaz auch ganz gerne mal als Vorbild zur Bildung eines schlagfähigen Volkskörpers, um halt noch -ihrer Meinung nach- offene Rechnungen zu begleichen. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Narrenschiffer)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211922872018-01-26T06:50:47+01:00Narrenschiffer"Beitrag von NarrenschifferVenom schrieb:Da fehlt wohl einem der erneute Einmarsch der Sowjeten so wie es aussiehtDu meinst wie am 17. September 1939? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Warhead)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211919452018-01-26T01:04:44+01:00Warhead"Beitrag von Warhead
Nein,das schlichtes VT-Gewäsch,einen Friedensvertrag schliesst man,oder man schliesst ihn eben nicht.Wenn man Konsulate und Botschaften unterhält,kulturellen Austausch pflegt,ohnehin in den gleichen Organisationen und Bündnissen zusammenarbeitet...EU,NATO,UN,Unesco,WHO,WHF uswusf...dann ist das nahezu gleichbedeutend mit Friedensverträgen. Die Wegnahme der Deutschen Ostgebiete ,Protektionszonen und Zuschläge an Polen,die Tschechei oder Russland wurden in den Viermächteabkommen in Potsdam,davor Jalta,London und Teheran,beschlossen und berührt keine etwaigen Reparationsforderungen ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Gröllheimer)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211906612018-01-25T22:28:41+01:00Gröllheimer"Beitrag von GröllheimerSouthBalkan schrieb:angemessene Reparationszahlungen gab es noch nicht. Und was ist mit den deutschen Ostgebieten? Reicht das etwa nicht? Und noch dazu wussten Genscher und Kohl damals wie man sich am geschicktesten um die Zahlungen drücken konnte. Wäre der Begriff "Friedensvertrag" gefallen, hätten alle Staaten die mit Deutschland im Krieg waren einen rechtlichen Anspruch darauf gehabt. Aber die Bundesregierung ist das alles umgangen mit dem "2plus4 Vertrag". So viel gerrisenheit hätte denen wohl niemand zugetraut. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Venom)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211900112018-01-25T21:17:22+01:00Venom"Beitrag von VenomPolen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Bone02943)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211875172018-01-25T17:30:50+01:00Bone02943"Beitrag von Bone02943 Das will halt keiner sehen, auch die hier lebenden "besorgten" sehen das alles andere als kritisch, nichtmal besorgt, was da in Polen gerade abläuft. Es ist eine Schande. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Issomad)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id211873152018-01-25T17:08:26+01:00Issomad"Beitrag von Issomad
Ein Richter, der gegen einen Antisemiten vorgehen wollte, wurde von der Regierung zurückgepfiffen. Der Innenminister ist auf dem rechten Auge blind ...
Und mittlerweile huldigen sie auch Adolf Hitler ... Wollt ihr die totale Idiotie? https://taz.de/!5479974/
Die Lage ist ernst und ich frage mich, wie ein Staat unter diesen Umständen in der EU bleiben kann ... ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Sixtus66)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id207628912017-12-12T22:15:07+01:00Sixtus66"Beitrag von Sixtus66 Medienaufsicht verhängt Rekordstrafe gegen TV-Sender Der polnische Nachrichtensender TVN24 hat über Proteste der Opposition berichtet. Nun soll er 350.000 Euro Strafe zahlen – wegen "unrechtmäßiger" Berichterstattung.
Die Berichterstattung über Proteste der Opposition hat für den polnischen Privatsender TVN24 ein Nachspiel: Die polnische Medienaufsicht hat eine Strafe von 1,5 Millionen Złoty (350.000 Euro) gegen den Nachrichtenkanal verhängt. Zur Begründung erklärte die Behörde, der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Proteste "unrechtmäßig" gewesen seien. Zudem habe er die Zuschauer zur "Teilnahme an illegalen Protesten" aufgerufen. Der Sender befindet sich in US-Besitz und ist einer der beiden größten Nachrichtensender Polens.
Tausende Demonstranten hatten im Dezember des vergangenen Jahres gegen ein Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert, die den Zugang von Journalisten zum Plenarsaal erschweren wollte. Nach Massenprotesten lenkte die Regierung aber ein und setzte das Vorhaben aus. Doch die Berichterstattung des Senders über diese Proteste rief die Medienaufsicht auf den Plan. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/polen-medienaufsicht-strafe-tvn24-proteste-opposition
Mit dem Aufheben der Gewaltenteilung versuchen dies auch gerade wieder http://www.zeit.de/2017/51/polen-pis-regierung-gewaltenteilung-demokratie ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198372632017-08-05T09:51:01+01:00Philipp"Beitrag von Philippeckhart schrieb:Kleiner Vorgeschmack darauf, wie ein "Europa der Vaterländer" ticken würde, wenn es Gelegenheit bekäme, zurückzukehren.Genau so ist es.
Ein geschichtliches Pendant gibt es auch, wenn man es etwas großzügiger auslegen wollte. Die Völkerwanderung nach dem Zerfall des römischen Reiches. Europa hat Jahrhunderte gebraucht, um sich wieder halbwegs davon zu erholen. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198372092017-08-05T09:43:02+01:00Philipp"Beitrag von PhilippBauli schrieb:Er bringt Reparationszahlungen nicht ins Gespräch, er fordert sie.Es ist noch nicht mal von polnischer Seite (Sejm) richtig geprüft worden.. gibt da für ihn momentan noch gar nichts zu fordern, sondern höchstens nur was zu quatschen. Wie üblich von Populisten halt. Viel heiße Luft und wenig Substanz. Kennt man auch vom Brexit. ;) ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198281652017-08-03T23:16:58+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usaSouthBalkan schrieb:Einfach unglaublich "Ich raube dich aus, ich zerstöre dich, ich vergewaltige dich und bringe deine Menschen um, und du besitzt dann noch die Frechheit Entschädigungen zu fordern?"Da stimme ich zu. Deutschland sollte genau aus diesen Grund aufhören andere Länder zu belehren oder erklären was sie zu tun haben.
LG
born_in_th_usa ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Foss)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198277452017-08-03T22:35:34+01:00Foss"Beitrag von FossSouthBalkan schrieb:Völlig zurecht fordern die Polen Reparationszahlungen.Nop! Der Drops ist schon längst gelutscht. Es bestehen keine Verpflichtungen mehr. Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag
Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen[33] Souveränität, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“.[34] Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen,[35] gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.[36] Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf Griechenland, dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedenvertrag abgewiesen wurden. An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär Friedrich Voss. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.[37] Es überwog vor allem das Argument, dass die vier Mächte USA, Frankreich, Großbritannien und UdSSR die ausschließliche Kompetenz über Deutschland als Ganzes innehatten. Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“[38]
Diese Frage „kann materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“[34] Bei der Londoner Schuldenkonferenz war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden[39] –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen.
SouthBalkan schrieb: Einfach unglaublich "Ich raube dich aus, ich zerstöre dich, ich vergewaltige dich und bringe deine Menschen um, und du besitzt dann noch die Frechheit Entschädigungen zu fordern?"
Die, die das zu verantworten haben sind längst tot. Und auf staatlich rechtlicher Ebene ist es, wie oben angegeben, durch den 2+4-Vertrag auch erledigt.
Immer dieselbe Leier.. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (SouthBalkan)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198275912017-08-03T22:21:29+01:00SouthBalkan"Beitrag von SouthBalkan
Polen wurde, wie andere europäische Länder auch, ohne trifftigen Grund von Deutschland zerstört, angemessene Reparationszahlungen gab es noch nicht.
Es ist traurig zu sehen, dass einige Menschen in diesem Land regelrecht allergisch und befremdlich auf solche Forderungen reagieren, es geht sogar noch weiter.... Diesen Ländern wird sogar ein Vorwurf daraus gemacht, weil sie Reparationszahlungen fordern.... Einfach unglaublich "Ich raube dich aus, ich zerstöre dich, ich vergewaltige dich und bringe deine Menschen um, und du besitzt dann noch die Frechheit Entschädigungen zu fordern?" ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198265752017-08-03T20:15:51+01:00eckhart"Beitrag von eckhartBauli schrieb:Er bringt Reparationszahlungen nicht ins Gespräch, er fordert sie.Kleiner Vorgeschmack darauf, wie ein "Europa der Vaterländer" ticken würde, wenn es Gelegenheit bekäme, zurückzukehren. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Bauli)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198261132017-08-03T19:17:32+01:00Bauli"Beitrag von Bauli Er bringt Reparationszahlungen nicht ins Gespräch, er fordert sie. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Bauli)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id198260432017-08-03T19:09:57+01:00Bauli"Beitrag von Bauli Einfach niedlich, jetzt kriegen die Polen im Umlageverfahren hinsichtlich des Brexits weniger Geld, so wie es derzeit aussieht und möchten von der BRD abgreifen. Aber lest selbst.
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut Reparationszahlungen Deutschlands an Polen ins Gespräch gebracht. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, sagte Kaczynski in einem Interview mit Radio Maryja, das in der Nacht zum Freitag gesendet wurde. Mit Blick auf Reparationsforderungen fügte er hinzu, es bedürfe allerdings für ein "derart großes Vorhaben einer wirksamen und loyalen Diplomatie".
Venerdi ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id197681412017-07-26T14:55:23+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Er kündigte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Neuregelungen. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen.http://www.n-tv.de/politik/EU-droht-Polen-mit-Entzug-des-Stimmrechts-article19954822.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Issomad)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-24#id197547552017-07-24T16:03:51+01:00Issomad"Beitrag von Issomad
Insofern hat der massive Protest auf der Straße vielleicht doch etwas bewirkt ...
Das ist vielleicht ein Machtkampf in der Partei und Kaczynski ist bald weg vom Fenster. Der ist ja auch nur peinlich mit seinen Verschwörungstheorien und beschädigt damit auch die Partei ... ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197541992017-07-24T13:53:15+01:00Philipp"Beitrag von Philipp Darf der dat..? Fragt man sich sogleich, und was gibt das für Konsequenzen von der Parteispitze? Heißt, warum wendet sich der Präsi gegen seine Partei, zumindest in den Teilfragen.. Doch zu viel Druck von Außen, oder die langsame Einsicht von Kaczor, dass er den Bogen überspannt, und nun irgendwie ohne großen Gesichtsverlust aus der Sache raus muss? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197442432017-07-22T19:44:02+01:00Philipp"Beitrag von PhilippPolen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197439572017-07-22T19:05:58+01:00Philipp"Beitrag von Philippeckhart schrieb:Den "polnische Widerwillen der EU gegenüber" sehe ich noch gar nicht. Besonders angesichts der aktuellen Demonstrationen! Das ist auch nichts neues!Ich unterscheide hier zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Die scheinen da ja momentan zwei völlig unterschiedliche Wege gehen zu wollen. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197438972017-07-22T18:50:50+01:00eckhart"Beitrag von eckhartPhilipp schrieb:Der momentane polnische Widerwillen der EU gegenüberDen "polnische Widerwillen der EU gegenüber" sehe ich noch gar nicht. Besonders angesichts der aktuellen Demonstrationen! Das ist auch nichts neues!
Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof mögen die Polen noch hinnehmen, das Gericht kommt ihnen ohnehin völlig abstrakt vor. Sie mögen auch hinnehmen, dass das Staatsfernsehen wieder im Stil der Volksrepublik Polen gestaltet wird, denn sie haben noch diverse weitere Sender, auf die sie umschalten können. Aber wenn sich ein Lkw-Fahrer vorstellt, er müsse wieder stundenlang an den Grenzübergängen ausharren, wenn sich ein Bauer vorstellt, dass ihm seine Subventionen gestrichen werden, und wenn sich ein Student vorstellt, sein Auslandsstudium nur zu einem extrem hohen Preis antreten zu können, dann liegen die Dinge auf einmal doch ganz anders. Die Polen sind Europafanatiker, und der Rückhalt der EU-Mitgliedschaft ist gigantisch. 88 Prozent der Polen sind zufrieden mit der Mitgliedschaft in der EU, nur acht Prozent lehnen sie ab.
Indem die PiS der Wählerschaft erklärte, die EU habe Polen "betrogen" und künftig müsse Polen die Initiativen der EU "blockieren und sein Veto einlegen", wurde eine rote Linie überschritten.
http://www.zeit.de/2017/21/polen-regierung-rechtspopulismus-europaeische-union Angesichts der momentan stattfindenden Demonstrationen nachvollziehbar. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (insideman)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197438632017-07-22T18:43:22+01:00insideman"Beitrag von insidemanBalthasar70 schrieb:Die die auch bei den Beitrittsverhandlungen entscheiden.Also dass ein Mitglied überhaupt EU-Kandidat wird, darüber entscheidet doch der Rat der EU und da sitzt von jedem Land einer drin. Da sehe ich schwarz für dein Ansinnen, denn da werden die Länder genauso entscheiden wie sie sich jetzt auch solidarisieren. (Visegrad zb.) ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197437952017-07-22T18:26:58+01:00Philipp"Beitrag von PhilippWikipedia: Międzymorze ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Balthasar70)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197420692017-07-22T11:52:03+01:00Balthasar70"Beitrag von Balthasar70insideman schrieb:Und wer entscheidet dann? Merkelcron?Die die auch bei den Beitrittsverhandlungen entscheiden. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (insideman)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197419812017-07-22T11:24:53+01:00insideman"Beitrag von insidemanBalthasar70 schrieb:Ich denke es wäre wichtig, die Beitrittsvoraussetzungen zur EU, in einem z.B. Zehnjahreszyklus, auch bei jedem Mitglied, nachzukontrollierenUnd wer entscheidet dann? Merkelcron?
Die Ungarn blockieren jetzt schon Sanktionen gehen Polen und sie werden bestimmt nicht die einzigen sein.
Man muss endlich einsehen, dass es sich um eigenständige Länder handelt und nicht 2,3 Länder und 3 Sesselkleber im Eu Parlament vorgeben können, was jeder zu tun hat.
Wenn nicht alle anderen einstimmig für etwas sind, ist das wertlos. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Balthasar70)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197415152017-07-22T08:58:18+01:00Balthasar70"Beitrag von Balthasar70
Ich denke es wäre wichtig, die Beitrittsvoraussetzungen zur EU, in einem z.B. Zehnjahreszyklus, auch bei jedem Mitglied, nachzukontrollieren. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197415092017-07-22T08:55:49+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
In Polen hat nach dem Unterhaus erwartungsgemäß auch der Senat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Damit ignorierte der Senat die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten.
Die Zustimmung des Senats galt als sicher, weil auch dort die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Mehrheit hat. Das letzte Wort über die Reform hat nun Präsident Andrzej Duda. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.
Die Vorlage würde dem von der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu besetzt werden. http://www.n-tv.de/politik/Auch-Polens-Senat-winkt-Justizreform-durch-article19949553.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id197236972017-07-19T13:41:44+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Seitdem die PiS Regierungspartei ist, wurden in den staatlichen Medien ganze Redaktionen entlassen und durch linientreue Journalisten ersetzt - wie zum Beispiel den rechten Journalisten Michal Rachon. Er war zwischen 2008 und 2012 Pressesprecher der PiS in der Stadt Zoppot. Zum Intendanten des staatlichen Fernsehens wurde Jacek Kurski, der sich 2005 selbst als "Bullterrier der Kaczynskis" bezeichnete.
Vor allem das staatliche Fernsehen TVP mit seinen unterschiedlichen Kanälen wurde zu einem Verlautbarungsorgan der Nationalkonservativen. Der Sender scheut sich auch nicht, politische Gegner und Kritiker zu diffamieren. "Verteidiger von Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des Widerstands gegen die Justizreform", verkündete am Dienstagabend der Nachrichtensender TVP Info in einer Einblendung zu einem entsprechenden Beitrag. http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-streit-ueber-justizreform-eskaliert-medien-im-kampfmodus-a-1158569.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196877372017-07-13T21:12:41+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
in Polen schafft die regierende PiS die Unabhängigkeit der Justiz ab.....
Als die Abgeordneten von Polens Regierungspartei PiS aufstanden und zu Ovationen ansetzten, griff Michal Stasinski zum Handy und filmte die Szene. "Heute um 16.41 Uhr, im Jahr des Herren 2017, endete in Polen die Dreiteilung der Macht", twitterte der Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) später. Er sollte mit dieser Einschätzung nicht allein bleiben. Die nationalkonservative PiS-Partei hat am Mittwoch mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm einen weiteren Teil ihrer umstrittenen Justizreform beschlossen. Der 25-köpfige Landesrichterrat wird zwar auch künftig über die Besetzung von Richterposten in ganz Polen entscheiden. Aber alle Mitglieder werden vom Parlament gewählt. Bisher waren es 10 und die restlichen 15 wurden vom Standesrat der Richterschaft bestimmt. Wenn das Gesetz vom Senat abgesegnet wird - was als sicher gilt, da die PiS auch dort eine Mehrheit hat - und in Kraft tritt, soll die Amtszeit der Ratsmitglieder sofort enden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-pis-partei-ergreift-kontrolle-ueber-gerichte-a-1157578.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Issomad)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196684172017-07-11T12:58:47+01:00Issomad"Beitrag von IssomadThreadkiller2 schrieb:Dem stimme ich zu und das trifft zu 100 % auf Polen zu , das sieht man wie die Menschen in Polen regelgerecht zu Rechten Patrioten erzogen werden und die Erziehung greift dann auch flächendeckend, besonders schlimm finde ich wie den Jugend im Fussball stadien das Hirn gewaschen wird.Die Polen sind da genau so gespalten wie viele andere Nationen ...
Neben einer starken Rechten gibt es da auch eine starke linksliberale Bewegung. Und die Regierung kam sowieso nur durch grenzenlosen Populismus an die Macht, mit der sie die Mitte 'übertölpelt' haben. wenn man ständig etwas von Bedrohung von außen faselt, dann glauben die Leute irgendwann daran ... ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Threadkiller2)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196682252017-07-11T12:32:55+01:00Threadkiller2"Beitrag von Threadkiller2Argus7 schrieb:1. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. 2. Wer sich nicht mit Politik befasst, mit dem befasst sich die Politik.Dem stimme ich zu und das trifft zu 100 % auf Polen zu , das sieht man wie die Menschen in Polen regelgerecht zu Rechten Patrioten erzogen werden und die Erziehung greift dann auch flächendeckend, besonders schlimm finde ich wie den Jugend im Fussball stadien das Hirn gewaschen wird. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Argus7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196680612017-07-11T12:13:55+01:00Argus7"Beitrag von Argus7Issomad schrieb:Soweit ich weiß, ist ein Ausschluss aus der EU noch überhaupt nicht geregelt. Das äußerste Mittel ist eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft (was Sanktionen beinhaltet) ...Es muss selbstverständlich das Bestreben sein, dieses Europa geeint zu erhalten. Aber nicht um jeden Preis. Polen, Tschechien und Ungarn müssen für ihr Verhalten hoffentlich mit Konsequenzen, sprich Sanktionen, rechnen. Die Mitgliedschaft in der EU bietet allen Mitgliedstaaten nicht zu unterschätzende Vorteile. Regierungen, die jedoch die Grundprinzipien der EU nicht einhalten, dürfen dies nicht ungestraft tun. Wir dürfen unser Europa von diesen demokratiefeindlichen, asozialen Abweichlern nicht kaputt machen lassen! ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Argus7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196680092017-07-11T12:04:20+01:00Argus7"Beitrag von Argus7Threadkiller2 schrieb:Der Kaczinski hatte ja gesagt falls er Flüchtlünge aufnehmen müsste würde er sogar auf die Mitgliedschaft der EU verzichtenzum einem, ja sicher hier hast du auch recht wegen dem Christlichem Glauben, allerdings sind nicht alle Geistliche der selberMeinung wie der Kaczinski eher würde ich sagen die liegen in der Minderheit, wiederrum würde ich begrüssen daß die die dagegen und die die dafür sind auch ihre Stimme anheben würden und die PIS unter Druck setzen würden und sich klar zu europäischen gemeinsamen Werten bekennen.Von meinem verstorbenen Vater habe ich zwei politische Grundsätze vermittelt bekommen: 1. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. 2. Wer sich nicht mit Politik befasst, mit dem befasst sich die Politik.
Der erste Satz beinhaltet zweifellos eine Ungerechtigkeit, denn auch in Polen gibt es selbstverständlich Menschen, die eine gegenteilige Sicht von Kaczinskis Politik haben. Aber dieser erste Satz soll ja auch die Aufforderung beinhalten, derzufolge man sich eben gegen eine ungerechte und falsche Politik zur Wehr setzen muss. Und damit erklärt sich gleichzeitig auch der Sinn des zweiten Grundsatzes. Die Polen müssen sich eben mit der aktuellen Politik befassen und der PIS bei den nächsten Wahlen die Quittung für deren asozialen Politik präsentieren.
Insgeheim stelle ich mir hin und wieder die Frage, wie sich die politische Situation in Polen heute darstellen würde, wenn Jaroslaw Kaczinski am 10. April 2010 zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech nach Smolensk geflogen wäre? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Issomad)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196678792017-07-11T11:45:56+01:00Issomad"Beitrag von Issomad
Die Hürden sind da sehr hoch und selbst die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich konnte sie nicht reißen ...
Der Brexit selbst ist ja der Präzedenzfall für den freiwilligen Austritt aus der EU. Vorher hatte man sich darum auch kaum Gedanken gemacht ... ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Threadkiller2)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196677312017-07-11T11:24:08+01:00Threadkiller2"Beitrag von Threadkiller2Argus7 schrieb:Sollte eine Ausschlussdrohung ohne Wirkung bleiben, muss dies den automatischen Ausschluss Polens aus der EU zur Folge haben.
Warhead schrieb:Sozialwohnungen in Polen= Container auf der Wiese
Der Kaczinski hatte ja gesagt falls er Flüchtlünge aufnehmen müsste würde er sogar auf die Mitgliedschaft der EU verzichten zum einem, ja sicher hier hast du auch recht wegen dem Christlichem Glauben, allerdings sind nicht alle Geistliche der selber Meinung wie der Kaczinski eher würde ich sagen die liegen in der Minderheit, wiederrum würde ich begrüssen daß die die dagegen und die die dafür sind auch ihre Stimme anheben würden und die PIS unter Druck setzen würden und sich klar zu europäischen gemeinsamen Werten bekennen. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196671452017-07-11T10:13:45+01:00Philipp"Beitrag von PhilippArgus7 schrieb:Sollte eine Ausschlussdrohung ohne Wirkung bleiben, muss dies den automatischen Ausschluss Polens aus der EU zur Folge haben.Das ginge wohl wirklich nur dann, wenn die EU eine echte Wertegemeinschaft wäre. Da sie aber offenbar hauptsächlich auf ökonomischen Verbindungen fußt, wird das so schnell nicht passieren. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Argus7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-23#id196670772017-07-11T10:03:23+01:00Argus7"Beitrag von Argus7Nerok schrieb:Ehrlichgesagt wundert es mich das es dazu noch keinen Thread gibt.Aber was derzeit in Polen passiert ist gelinde gesagt absolut erschreckend.Die PiS von Jaroslaw Kaczynski führt mit ihrer absoluten Mehrheit gerade einen schleichenden Staatsstreich durch und hat heute zB das Verfassungsgericht entmachtet:Das wundert mich auch! Ich stelle auch verwundert fest, dass du diesen Thread bereits am 23.12.2015 eröffnet hast. Man hört und liest ja über Polen nicht allzu viel. Aber was in diesem Land so alles abläuft, kann man nicht einfach so hinnehmen. Dieses Polen läuft immer mehr aus dem Ruder und ist von den Regeln, wie sie in der Europäischen Union bestehen, längst abgekommen. Die Konsequenz müsste sein, diesem Land den Ausschluss aus der EU anzudrohen. Die Weigerung Polens Flüchtlinge aufzunehmen, ist unerhört. Ein überwiegend christliches, katholisches Land, welches Flüchtlingen die Aufnahme versagt, handelt zutiefst unmenschlich. Christlich ist dies jedenfalls bestimmt nicht!
Sollte eine Ausschlussdrohung ohne Wirkung bleiben, muss dies den automatischen Ausschluss Polens aus der EU zur Folge haben. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Philipp)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196668852017-07-11T09:30:48+01:00Philipp"Beitrag von PhilippquerdenkerSZ schrieb:Ganz so antirussisch solls bei Polens Rechten nicht zugehen....Ist wohl immer erst die Frage, wer bessere Angebote macht. Momentan wird die polnisch-amerikanische "Freundschaft" groß geschrieben, da lässt man die Russen etwas schlecht aussehen. Auch die EU kommt dabei nicht sonderlich gut weg. Würde die "Freundschaft" wackeln, braucht man die gut gepflegten Kontakte nach der anderen Seite. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196666352017-07-11T08:26:13+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Polens nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat sich von den übrigen nationalistischen Kräften Europas lange in einem wichtigen Punkt unterschieden: Unter ihrem Führer Jaroslaw Kaczynski schien sie immun gegen russische Lockungen. Folgte man Kaczynski, erschien Russland nicht als Fahnenträger christlich-patriotischer „Werte“, sondern als Aggressor. Dieses Bild wandelt sich jetzt. Mehrere polnische Journalisten haben offengelegt, dass vor allem Kaczynskis Stellvertreter in der PiS, Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, über Jahre von einem Netz prorussischer Aktivisten umgeben war. Macierewicz ist nach Kaczynski der wichtigste Ideologe der Rechten, je nach Lage ein Kritiker Deutschlands, der EU oder Russlands, ein Mann mit überragendem Ansehen in den klerikal-nationalistischen Kreisen der PiS. Ein neu erschienenes Buch über mutmaßliche russische Verbindungen in seinem Umfeld bedroht jetzt allerdings seinen Ruf als unerbittlicher Kämpfer gegen alle Feinde Polens. In dem Buch leuchtet der Journalist Tomasz Piatek unter anderem den Fall von Oberst Krzysztof Gaj aus, den Macierewicz aus dem Ruhestand in den Generalstab geholt hatte, wo er mit dem Aufbau einer neuen polnischen Territorialarmee betraut war.http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-regierung-pflegt-enge-kontakte-zu-russland-15100209.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Jedimindtricks)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196503452017-07-08T18:27:50+01:00Jedimindtricks"Beitrag von Jedimindtricksborn_in_th_usa schrieb:Gerne doch gibt es viel zu lesen wie eine Diktatur entsteht. Da ist Polen noch weit davon entferntMan kann natürlich auch mit getönter Sonnenbrille durchs Leben laufen .
born_in_th_usa schrieb:Und das mit den Ukrainischen Flüchtlingen die vom Dinbass nach Polen sind sollte bitte mit einbeziehen. Wieso ich da drauf komm
Darauf wird explizit in meinen verlinkten Beiträgen eingegangen wieso weshalb warum . Hab aber das Gefühl bei dir kommt nicht viel rüber . ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196481692017-07-08T12:45:16+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usaJedimindtricks schrieb:Soll ich jetzt noch in den Türkei Thread wechseln ?Gerne doch gibt es viel zu lesen wie eine Diktatur entsteht. Da ist Polen noch weit davon entfernt . Übrigens wird in Polen 2019 wieder gewählt und Journalisten wurden auch nicht weg gesperrt.
Und das mit den Ukrainischen Flüchtlingen die vom Dinbass nach Polen sind sollte bitte mit einbeziehen. Wieso ich da drauf komme . Weil ich das Thema Ukraine momentan sehr Interessant finde und leider vorher verpasst habe.
LG ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196481472017-07-08T12:41:03+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usakuno7 schrieb:Wer is eigentlich dieser Tobic, von dem du immer erzählst? :DHier wird das ja reichlich diskutiert.
Migrantengewalt in Deutschland ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (kuno7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196480292017-07-08T12:24:08+01:00kuno7"Beitrag von kuno7born_in_th_usa schrieb:Kein KlitscheDoch, der Frauen schändende Muslim is ebenso ein Klischee wie der klauende Pole.
Wer is eigentlich dieser Tobic, von dem du immer erzählst? :D
mfg kuno ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Jedimindtricks)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196479752017-07-08T12:17:14+01:00Jedimindtricks"Beitrag von Jedimindtricksborn_in_th_usa schrieb:eltsamen Vergleich machst Du da. Und das es übergriffe gab ist hier ganz gut nachzulesen was Deutschland Frankreich betrifft. Tobic wirst du kennen oder?Meine Links nicht gelesen , wA. Nix für ungut, immer auszuweichen mit offtopic oder Topic kennst du ist nicht der Burner , zumal ich Dir mit Topic komm.
Dir ist's vermutlich nicht bewusst , aber du bedienst die Propaganda mit halbgaren Zeugs .
Soll ich jetzt noch in den Türkei Thread wechseln ? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196478972017-07-08T12:09:11+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usakuno7 schrieb:Hurra, es lebe das Klischee! Wie wärs denn mit dem vom klauenden Polen. Das beste wird sein, wir schmeißen die hier alle raus und bauen ne Mauer an Oder und Neiße, bevor die Regale aller Läden leer geklaut sind! Kein Klitsche so wird es keine Lösung geben auf EU sicht bitte voran Lesen wie Antworten entstehen danke. Und der Tobic existiert. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (kuno7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196478472017-07-08T12:04:39+01:00kuno7"Beitrag von kuno7born_in_th_usa schrieb:seltsamen Vergleich machst Du da. Und das es übergriffe gab ist hier ganz gut nachzulesen was Deutschland Frankreich betrifft.Hurra, es lebe das Klischee! Wie wärs denn mit dem vom klauenden Polen. Das beste wird sein, wir schmeißen die hier alle raus und bauen ne Mauer an Oder und Neiße, bevor die Regale aller Läden leer geklaut sind!
mfg kuno ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196477352017-07-08T11:50:48+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usa echt jetzt wir Deutsche wollen Polen etwas über rechts und so zeug erklären?. Wir sollten dringend einen Brief nach Warschau schicken die brauchen dringend Unterricht. Ne so einfach wird das alles nicht funktionieren. Die Flüchtlinge stehen nicht erst seit gestern an den EU Außengrenzen sondern schon seit Jahren in Griechenland und Italien. Da hat es auch die Deutsche Regierung wenig Interessiert. Erst seit dem alles über Hand nahm ging es los. Und nicht nur Polen Ungarn wehrt sich auch Österreich und andere Länder machen das so nicht mit. Da dies keine Lösung ist. Nicht für die EU im ganzen. Und da einfach mal nach Polen zeigen ist schon einfach gel.
Jedimindtricks schrieb:Wie im Fall Lisa gesehen müssen wir unsere Frauen und Kinder beschützen , jedem rechtskonservativen wie Trump geht das Herz auf .
seltsamen Vergleich machst Du da. Und das es übergriffe gab ist hier ganz gut nachzulesen was Deutschland Frankreich betrifft. Tobic wirst du kennen oder?
Wir werden hier nicht zum Ziel kommen. Türkei ist eh prisanter wo ja Frau Merkel ein Ziel hatte. Flüchtlinge dort mal zu lassen gegen Bezahlung . Finde den Fehler . ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Jedimindtricks)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196476592017-07-08T11:38:19+01:00Jedimindtricks"Beitrag von Jedimindtricks
Gut , weg vom Thema aber weiter im Text ..
Auch dieser Version hat Kaczynski nun eine klare Absage erteilt. Wenn Polen Flüchtlinge aufnehmen würde, müsste es seine Kultur ändern und das Land könnte dabei untergehen, sagte Kaczynski. „Allein um unsere Frauen zu schützen, müssten wir Repressionen anwenden – und man würde uns Nazis schimpfen“, warnte Kaczynski. Aus all diesen Gründen sei es besser, wie bisher keinen einzigen Flüchtling ins Land zu lassen.
Die Aufnahme würde „einer gesellschaftlichen Katastrophe gleichkommen“, warnte Kaczynski. „Außer einem Anstieg des Terrorismus in Polen lauern eine Menge anderer Gefahren“
Wie im Fall Lisa gesehen müssen wir unsere Frauen und Kinder beschützen , jedem rechtskonservativen wie Trump geht das Herz auf .
We must secure the existence of our people and a future for western children
Dürfte bannon geschrieben haben.... ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (born_in_th_usa)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196474092017-07-08T11:13:42+01:00born_in_th_usa"Beitrag von born_in_th_usa Hat er nicht auch die Ukraine mit ins Gespräch genommen. Ich habe da sehr gut mit gelesen im Russland Tobic was Russland da anstellt und auch in den Ukraine Tobic. Und Polen selbst bekam nun von den USA unter Trump ein Signal wir sind bei euch. Polen macht sich da berechtige Sorgen was Russland betrifft und sucht natürlich die USA wem sonst. Deutschland? Auch wenn die Regierung evtl seltsam ist ich kann ich jetzt nicht beurteilen . Und Regierungen werden gewählt oder abgewählt in einer Demokratie . Zum Thema Flüchtline und Verteilung. ich erinner mich war es jetzt in Polen oder in Litauen wo man Flüchtlinge aufgenommen hat die paar Tage später verschwunden waren. Und scheinbar wir da keiner bleiben also ist viel staub um nichts und das keine Lösung.
Polens neue Ausrede in der Flüchtlingsfrage Dreieinhalb Jahre nach seiner ersten Polen-Reise als Außenminister kam Frank-Walter Steinmeier nun als Bundespräsident nach Warschau. Im Anschluss an die offizielle Zeremonie findet er deutliche Worte.
Der Gastgeber, Präsident Andrzej Duda, machte noch einmal deutlich, warum Polen – als einer von mehreren EU-Staaten – sich nicht an einer Umverteilung der Flüchtlinge aus dem Süden beteiligen wird. „Polen ist offen für die, die nach Polen wollen und das brauchen“, sagte der Präsident. Aber eine Lösung, „wo jemand unter Zwang nach Polen gebracht und hier festgehalten wird“, sei nicht zu verwirklichen. Eine Zwangslösung sei „eine ganz gewöhnliche Menschenrechtsverletzung“.
Frage noch wie sieht es den mit den Ukrainsichen Flüchtlingen aus die in Polen und Ungarn Tschechien inwischen Asyl beantragen. Können die auch nach Deutschland (Donnbass) ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Jedimindtricks)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196466432017-07-08T09:09:38+01:00Jedimindtricks"Beitrag von Jedimindtricks
Wenn Trump Polen besucht schwächt er also die EU? Na dann alles klar . Und gebe mal paar Belege das Polen gegen die EU .Nun,wie der überspitzte Name des Threads schon sagt regiert in Polen ein rechtskonservative Partei die so ziemlich gegen alles wettert was nicht auf Linie ist .
Von Abschaffung der Pressefreiheit über das wettern gegen Flüchtlinge,Merkel ,allgemein westliche Werte (Europäische Verfassung ) . 27:1 hast du wohl noch nicht gehört ?
Wohlgemerkt Sprech ich von der Regierenden Partei , junge Polen wissen die eu zu schätzen . ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Momjul)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id196111092017-07-03T10:08:14+01:00Momjul"Beitrag von Momjul Auffällig ist, dass dort viele rechte Politiker und Journalisten Merkel als die Ursache für die Flüchtlingsproblematik sehen und nicht den Syrienkrieg selber oder gar den Irakkrieg, den Polen damals (2003) selber unterstützt hat! ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id195784412017-06-28T21:31:50+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Laut einem Reflexionspapier, das Oettinger am Mittwoch gemeinsam mit Regionalpolitik-Kommissarin Corinna Cretu vorstellte, soll die Lücke jeweils zur Hälfte durch Kürzungen und Umschichtungen im EU-Haushalt und "frischem Geld" aus den Mitgliedstaaten gefüllt werden. Oettinger bekräftigte, was er zuvor bereits im Interview mit dem SPIEGEL gesagt hatte: Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, mehr für Europa auszugeben. Ohnehin gebe ein EU-Bürger von 100 Euro, die er verdiene, 50 Euro an den Staat ab - und nur ein Euro davon fließe in den EU-Haushalt. In den USA gingen dagegen 30 von 50 Dollar nach Washington. Wo es konkret zu Kürzungen kommen könnte, ließ Oettinger offen. Infrage komme grundsätzlich jeder Bereich: "Wenn wir über Kürzungen nachdenken, kann es von vornherein keinen Schutzzaun geben."
Allerdings liegt es auf der Hand, zuerst einen Blick auf die größten Ausgabenposten zu werfen: die Landwirtschafts- und die Strukturpolitik. Sie machen gemeinsam rund zwei Drittel des EU-Haushalts aus, und von ihnen profitieren vor allem osteuropäische Länder - also jene Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin verweigern oder, wie Polen und Ungarn, gegen EU-Grundwerte verstoßen. Sie könnten bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, der ab 2020 gilt, die Rechnung bekommen. Es gebe "eine klare Beziehung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und einer effizienten Umsetzung der privaten und öffentlichen Investitionen, die vom EU-Haushalt unterstützt werden", heißt es in Oettingers Reflexionspapier. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-guenther-oettinger-droht-polen-und-ungarn-mit-geldentzug-a-1154841.html ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Issomad)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id195782232017-06-28T20:57:17+01:00Issomad"Beitrag von Issomad http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/polen-rassismus-schule-berlin-muslime-islam-fluechtlinge
Zur Ehrenrettung der Polen: Es gab auch welche, die sich für das Verhalten ihrer Mitbürger geschämt und entschuldigt haben. Das zeigt, wie weit die Hetze der Regierung wirkt und wie gespalten die Gesellschaft dort ist ...
Da hatten die Schüler eine vage Selbst-Erfahrung, wie es Juden im 3. Reich gegangen ist ... ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id191366472017-04-24T13:33:30+01:00scriptum"Beitrag von scriptumFabs schrieb:Der antipolnische Groll der Deutschen ergibt sich aus dem klaren Nein Polens zur Merkel'schen Flüchtlingsverteilung und der Hinwendung zu Amerika.Eben, wo bei die Flüchtlinge ohnehin nicht in Polen bleiben wollen, obwohl sie dort auch unterstützt werden:
Syryjczycy mieli sfinansowane lekcje polskiego, dach nad głową, zapewniono im też wyżywienie. Podstawą prawną ich przyjazdu były trzymiesięczne wizy Schengen wystawione „w celu odwiedzin" przez fundację.
Laut der Stiftung Estera, die sich mit der Übersiedlung syrischer Flüchtlinge nach Polen beschäftigt, haben Syrer in Polen kostenlose Polnischkurse, ein Dach über dem Kopf. Ebenso haben sie auch Verpflegung erhalten. Allerdings haben sie auch ein dreimonatiges Schengenvisum erhalten, weshalb sie wieder weitergezogen sind:
Według nieoficjalnych informacji z Polski wyjechali prawie wszyscy Syryjczycy, których sprowadziła Fundacja Estera.
Die Hinwendung zu Amerika hat denke ich auch strategische Gründe. Man hofft durch die Präsenz der USA in Polen Russland Paroli bieten zu können. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Fabs)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id191242912017-04-22T15:17:41+01:00Fabs"Beitrag von Fabsscriptum schrieb:Nun das ist auch für mich umstritten (für viele Polen ebenfalls).Die polnische Gesellschaft ist ja auch wehrhaft, obendrein westlich orientiert und reagiert auf negative Entwicklungen. Beispielsweise hat sie das Abtreibungsgesetz durch massiven Protest zu Fall gebracht. Kritische Medien wie die regierungskritische "Gazeta Wyborca" hat das Land ja auch noch.
Der antipolnische Groll der Deutschen ergibt sich aus dem klaren Nein Polens zur Merkel'schen Flüchtlingsverteilung und der Hinwendung zu Amerika. Beides ist ein Affront gegen ein herrisch von Deutschland geführtes Europa. Und Polens Regierung ist russlandkritisch, was vielen putinistischen deutschen Politikern ebenfalls missfällt. Mit dem Putinfreund Orban kann man hierzulande aber ganz gut, obwohl er die PiS und viele ihrer hässlichen Punkte sogar noch übertrumpft bzw. in nichts nachsteht. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id191241732017-04-22T14:56:30+01:00scriptum"Beitrag von scriptumWarhead schrieb:Nein jetzt kommt das Mediengesetz zur Polonisierung der AuslandsmedienNun das ist auch für mich umstritten (für viele Polen ebenfalls).
Warhead schrieb:Und den anderen Schiet hab ich mir nicht ausgedacht,lief vor ein.paar Wochen ein Feature im Radio,wenn ich nur wüsste welcher Sender
Dann bleibt nur zu hoffen, dass es kein Propagandasender war :) ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Warhead)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-22#id191231292017-04-22T12:18:48+01:00Warhead"Beitrag von Warhead
Nein jetzt kommt das Mediengesetz zur Polonisierung der Auslandsmedien Und den anderen Schiet hab ich mir nicht ausgedacht,lief vor ein.paar Wochen ein Feature im Radio,wenn ich nur wüsste welcher Sender ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191214852017-04-22T00:38:43+01:00scriptum"Beitrag von scriptumWarhead schrieb:http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-pressefreiheit-104.html
Warhead schrieb:Sozialwohnungen in Polen= Container auf der Wiese,möglichst ausserhalb der Stadt. Wenn man Kochen will oder Duschen muss man Geld in den Zähler von Herd oder Boiler schmeissen
Dafür konntest du mir keinen Beleg liefern. Hast du dir das ausgedacht?
Warhead schrieb: nichtchristlicher Religionsgemeinschaften wie Buddhisten,Hinduisten,Sufis oder Hare Krishna
Dafür fehlt auch ein Beleg deinerseits. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Warhead)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191214192017-04-22T00:18:19+01:00Warhead"Beitrag von Warhead
http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-pressefreiheit-104.html
http://www.ardmediathek.de/radio/mediasres-Deutschlandfunk/Streit-um-Zeitungen-in-Polen-Schluss-m/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=35236314&documentId=41737468 ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191213432017-04-22T00:01:18+01:00scriptum"Beitrag von scriptum
Sehr interessante Theorien. Da hast recht viele Aspekte genannt. Nur auch nur einen einzigen Beleg für deine inhaltlosen Behauptungen, der fehlt. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Warhead)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191212932017-04-21T23:53:22+01:00Warhead"Beitrag von Warhead
Gerade der Bodenerwerb von Ausländern,Privatpersonen wie auch Firmen wid66erspricht aber dem europäischen Gedanken der Arbeits,Studien,Wohn und Erwerbstätigkeit. Ebenso wie die versuchte Einschränkung ausländischer Medien oder nichtchristlicher Religionsgemeinschaften wie Buddhisten,Hinduisten,Sufis oder Hare Krishna,oder das geplante Verbot "ausländischer"NGOs ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Warhead)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191212452017-04-21T23:47:14+01:00Warhead"Beitrag von Warhead
Sozialwohnungen in Polen= Container auf der Wiese,möglichst ausserhalb der Stadt. Wenn man Kochen will oder Duschen muss man Geld in den Zähler von Herd oder Boiler schmeissen ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191210812017-04-21T23:27:58+01:00scriptum"Beitrag von scriptumeckhart schrieb:---> Das waren die sozialpolitischen -ja,die hatte ich mir vorher schon erlesen-. Gibts noch andere positive Errungenschaften? Auf anderen Gebieten?Das habe ich doch geschrieben. Hast du meinen Beitrag nicht gelesen?
scriptum schrieb:-Schutz polnischem Bodens vor "nicht kontrollierten Käufen"- also ich denke mal vielleicht so eine Art Schutz vor ausländischen Investoren auf polnische Immobilien? -Banksteuer
Das sind jetzt zum Beispiel zwei Maßnahmen, die nichts mit Sozialpolitik zu tun haben.
Ich verstehe deine Frage nicht so richtig. Was erwartest du? Die Weltformel hat die PiS auch nicht gefunden. Der polnischen Sprache scheinst du nicht mächtig zu sein, denn in meinen Links ist auch von einer Bildungsreform die Rede, die die PiS verabschiedet hat. Letztendlich ist es schon beeindruckend, dass die PiS, nichtmal seit zwei Jahren an der Regierung ist und schon so viele Gesetze erlassen hat.
eckhart schrieb:(Das eingehaltene Wahlversprechen der deutlichen Kindergelderhöhung sowie andere sozialpolitische Maßnahmen der PiS sind mir bekannt.)
Da diese Maßnahmen dir ja so bekannt sind, kannst du mir bestimmt sagen, warum selbst 500+ in Polen so umstritten ist? Da gibt es nämlich viele Politiker die Bedenken geäußert haben, und das auch aus guten Gründen. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191164612017-04-21T17:03:33+01:00eckhart"Beitrag von eckhartscriptum schrieb:Das waren jetzt einige.
eckhart schrieb:(Das eingehaltene Wahlversprechen der deutlichen Kindergelderhöhung sowie andere sozialpolitische Maßnahmen der PiS sind mir bekannt.)
---> Das waren die sozialpolitischen -ja,die hatte ich mir vorher schon erlesen-. Gibts noch andere positive Errungenschaften? Auf anderen Gebieten?
Die sozialpolitischen Maßnahmen sind für eine derartige Partei ja schon beachtlich, wobei man berücksichtigen muss, dass die hinterlassene Ausgangsbasis der Vorgängerregierung ja echt unterirdisch gewesen sein muss. Das erkenne ich als Erklärung für einen Erfolg an!Da war regelrecht eine Breitseite offen gelassen worden. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191152472017-04-21T13:33:22+01:00scriptum"Beitrag von scriptumeckhart schrieb:Auf die positiven Errungenschaften der PiS wäre ich echt gespannt!Alles klar: http://www.parlamentarny.pl/wydarzenia/rok-rzadow-pis-podsumowanie-co-zrobil-rzad-beaty-szydlo-przez-pierwszy-rok-a-co-wciaz-czeka-na-realizacje,17111.html
-500+ (was dir bekannt war, Kindergelderhöhung) -Mieszkanie + (sowas wie Zugang zu mehr Sozialwohnungen für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen) -Kostenlose Medikamente für Senioren -Möglichkeit, auch 6-Jährige nicht einzuschulen, sondern noch in Kindergärten aufzunehmen -Schutz polnischem Bodens vor "nicht kontrollierten Käufen"- also ich denke mal vielleicht so eine Art Schutz vor ausländischen Investoren auf polnische Immobilien? -Banksteuer -Herabsenkung des Renteneintrittsalters (das wird allerdings kontrovers diskutiert, ob das so gut ist. Angeblich soll es da einige "Hintertürchen" geben, wonach es den Rentnern mittels Steuern und Abschlägen erschwert werden soll, neben der Rente noch ein wenig zu arbeiten, um sich die Rente aufzubessern.) Deshalb gibt es Theorien, dass gerade Geringverdiener "so lange wie möglich" arbeiten werden, um nicht zu früh in Rente geschickt zu werden.
Das waren jetzt einige. Ich hoffe die meisten waren dir bekannt. Soll kein Vorwurf gegen dich, oder andere sein. Nur in den deutschen Medien wird kaum über Polens Innenpolitik berichtet. Wenn man wirklich mehr über Polens Politik erfahren möchte, wird man nicht drumherum kommen, auch polnischsprachige Quellen zu lesen. Ich selber habe auch nicht alle diese Maßnahmen gekannt, weil ich mich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt habe, immerhin wohne ich ja in Deutschland, auch wenn ich oft in Polen bin. Trotzdem verfolge ich die teils einseitige Sicht auf Polen, die deutsche Medien berichten. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191150432017-04-21T12:49:59+01:00eckhart"Beitrag von eckhartscriptum schrieb:Die Medaille hat eben zwei Seiten, da sollte man auch die positiven Errungenschaften der PiS erwähnen, oder das Tusk möglicherweise doch keine einwandfreie weiße Weste hat.Auf die positiven Errungenschaften der PiS wäre ich echt gespannt! (Das eingehaltene Wahlversprechen der deutlichen Kindergelderhöhung sowie andere sozialpolitische Maßnahmen der PiS sind mir bekannt.) ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191149072017-04-21T12:36:36+01:00scriptum"Beitrag von scriptum
@Maite
Ja ich wollte eigentlich nur darauf hinaus, dass gerade in den deutschen Medien, vielleicht ein wenig einseitig berichtet wird, im Bezug auf Polen. Die Medaille hat eben zwei Seiten, da sollte man auch die positiven Errungenschaften der PiS erwähnen, oder das Tusk möglicherweise doch keine einwandfreie weiße Weste hat. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (querdenkerSZ)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191146252017-04-21T12:16:24+01:00querdenkerSZ"Beitrag von querdenkerSZ
Und die Behauptung kannst du auch belegen? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (kuno7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191144932017-04-21T11:50:41+01:00kuno7"Beitrag von kuno7 Weiß ich nich, ich hab schon öfter was gelesen über die rechtspopulistische polnische Regierung, genauso wie über Orban oder Le Pen. Trump is allerdings deutlich häufiger vertreten, was imho nachvollziehbar is.
mfg kuno ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (Maite)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191141812017-04-21T10:34:13+01:00Maite"Beitrag von Maite Die Pis wird in den deutschen Medien kaum erwaehnt. Aus gutem Grund, ist Polen doch ein zu wichtiges Land. Man stelle sich vor man verfaehrt da wie mit der Tuerkei oder Frankreich, wo man meint Wahlempfehlungen geben zu koennen. Polen und Rechtsextremismus ist hierzulande auf dem Pressekodex. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (kuno7)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191140852017-04-21T10:00:11+01:00kuno7"Beitrag von kuno7scriptum schrieb:Die Schattenseiten von Tusk scheinen niemanden zu interessieren, Hauptsache man kann über die PiS herziehen (die übrigens mit 500+ ein riesiges Sozialpaket in Gang gebracht hat). Von solchen Errungenschaften wurde in den TV-Nachrichten nicht ein Wort verloren, habe ich zumindest nicht mitbekommen (aber das EX-Präsident Obama eine Fliege mit den Händen getötet hat, hingegen schon).Das is ja nun mal so, dass die Innenpolitischen Geschichten aus Polen hier kaum wen interessieren und das die Rechtspopulisten öfter mal erwähnt werden, gilt ja nich nur für die PiS, sondern auch für FPÖ, FN usw. Obama und Trump haben eben ne große Popularität und die USA sind für Deutschland auch in allen Belangen wichtiger als Polen.
mfg kuno ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (scriptum)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191073592017-04-20T15:59:40+01:00scriptum"Beitrag von scriptumshionoro schrieb:Da muss man nichts abwarten. Das ganze ist ein eindeutig politischer prozess um solche verschwörungstheorien wie die angebliche verbindung zum flugzeugabsturz zu füttern. Das Tusk o.A. am Flugzeugabsturz beteiligt gewesen waren ist eine Verschwörungstherorie. Da stimme ich dir zu.
Die innenpolitische Kritik an Tusks Amtszeit scheint hier in Deutschland kaum jemanden zu interessieren, ok. Doch warum wird dann gerade von diesen Medien und Teilen der Bevölkerung Polen unter PiS als so schlecht dargestellt? Die Schattenseiten von Tusk scheinen niemanden zu interessieren, Hauptsache man kann über die PiS herziehen (die übrigens mit 500+ ein riesiges Sozialpaket in Gang gebracht hat). Von solchen Errungenschaften wurde in den TV-Nachrichten nicht ein Wort verloren, habe ich zumindest nicht mitbekommen (aber das EX-Präsident Obama eine Fliege mit den Händen getötet hat, hingegen schon).
cheroks schrieb:alles was nicht den deutschen Vorstellungen oder Normen entspricht ist Diktatorisch oder faschistisch, das haben mir die deutschen beigebracht. Außerdem habe ich von den deutschen gelernt: am deutschen wesen, soll die welt genesen.
Gut formuliert. Dabei hat Deutschland aufgrund seiner Stärke nur noch in Europa eine gewisse Vormachtstellung (der Vorsprung schrumpft aber schnell). Ich verstehe ohnehin nicht, woher diese ganze Arroganz herkommt... Was will man überhaupt damit bezwecken? ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (shionoro)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191057272017-04-20T11:28:24+01:00shionoro"Beitrag von shionoro Da muss man nichts abwarten. Das ganze ist ein eindeutig politischer prozess um solche verschwörungstheorien wie die angebliche verbindung zum flugzeugabsturz zu füttern.
Im übrigen hat der spiegel über das ganze gestern relativ groß berichtet. Über innerpolnische kritik an Tusks amtzeit im übrigen wird natürlich in deutschen leitmedien wenig berichtet, weil es ehrlich gesagt niemanden hier so sehr interessieren muss.
Tusk ist nicht allzu häufig in den medien, wenn doch dann entweder in seiner EU funktion oder wegen der PiS. ]]>
Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur? (cheroks)https://www.allmystery.de/themen/pr122237-21#id191045052017-04-20T01:15:08+01:00cheroks"Beitrag von cheroks
am deutschen wesen, soll die welt genesen. ]]>