https://www.allmystery.de/themen/rss/140726Allmystery: Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADGFeed zur Diskussion auf Allmystery. Es werden maximal die neusten 100 Beiträge angezeigt.2020-07-26T16:36:48+01:00Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-11#id280566792020-07-26T16:36:48+01:00abberline"Beitrag von abberlineDas Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (cejar)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-11#id278098272020-07-04T12:46:32+01:00cejar"Beitrag von cejar Und mein Vater - 85, angewiesen auf Sauerstoff, nimmt tatsächlich auch den Bus zum Arzt obwohl ich ihm immer wieder anbiete ihn zu fahren. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (McMurdo)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-11#id278096632020-07-04T11:55:49+01:00McMurdo"Beitrag von McMurdosacredheart schrieb:Frag doch mal den Patienten, der auf seine Not Op wartet, ob er nicht noch ne Weile durchhält, bis alle Ärzte im Rufdienst mit dem Fahrrad angekommen sind und geduscht haben.Wenn die mit dem Rad in 40 Min. da sind und nicht erst nach 1,5 Std. weil sie mit dem Auto im Stau stehen nehme ich doch lieber die die Rad fahren. :) So jetzt aber Schluss mit OT. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (cachalot)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-11#id278096452020-07-04T11:52:12+01:00cachalot"Beitrag von cachalot
Die von dir genannten Gruppen stellen natürlich die Masse der Autofahrer in den Städten. Die morgendlichen Einzelfahrer auf den Weg zur Arbeit und Nachmittags zurück, die auf dem Weg in oder aus der Innenstadt zum Bummeln, was trinken etc. sind zum Glück nur die Ausnahme. Die Parkplätze und Parkhäuser und den Städten, sind natürlich nur deshalb so voll weil die Anwohner der Gegend da ihr Fahrzeuge parken.
Man man man. Was ne Logik ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-11#id278095672020-07-04T11:34:19+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Frag mal das ältere Ehepaar auf dem Weg zum Facharzt, ob die mit dem Rolator und der Sauerstoffflasche nicht genauso gut Fahrrad fahren können.
Frag doch mal den Patienten, der auf seine Not Op wartet, ob er nicht noch ne Weile durchhält, bis alle Ärzte im Rufdienst mit dem Fahrrad angekommen sind und geduscht haben.
Frag doch mal das misshandelte Kind, ob es wirklich so eilig ist, bis der Diensthabende vom JA ankommt.
Frag doch mal die Kunden, die auf den Kundendienst warten, ob die nicht einfach ihren Heizkessel abschrauben und zur Firma bringen können, weil der Mitarbeiter ja mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen musste und keine Hausbesuche mehr machen kann.
Frag doch mal den Leiter einer Sparkassenfiliale, ob er nicht mit Anzug und Krawatte bei 42 Grad im Schatten zur Arbeit radeln kann und sich dann gut verschwitzt wie ein Schwein, in die Konferenz setzen kann.
Frag doch mal alle Kranken, Asthmatiker und Gehbehinderten, ob das nicht bloß Anstellerei ist. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (McMurdo)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-11#id278095232020-07-04T11:24:19+01:00McMurdo"Beitrag von McMurdosacredheart schrieb:Davon sprach nicht ich, sondern der sehr geschätzte @Calligraphie . Insofern müsstest Du das an ihn richten.Stimmt. Aber du bist eben drauf eingegangen und der Kontext war eben der der Niedriglohnpendler. :)
sacredheart schrieb:Es gibt ja nicht wenige Pendler, die das nicht aus Jux und Dollerei machen. Da ist auch der Arzt dabei, der nach der Arbeit noch Rufdienst hat. Da kann der Patient wohl nicht unbedingt auf die Anfahrt mit dem Fahrrad warten. Bei Handwerkern ist das auch nicht gerade selten. Es gibt sogar nicht wenige Mitarbeiter des ÖD, die mit dem Auto pendeln und auch noch Bereitschaft haben. Es gibt viele Menschen, die einen Teil ihrer Berufstätigkeit mit Kundenkontakten vor Ort verbringen, auch das geht nicht mit dem Fahrrad. Es gibt zahlreiche Angestellte, von denen ein bestimmter Kleidungsstil und ein bestimmtes Auftreten erwartet werden. Das geht aber nicht, wenn mal erst mal 40min im Kostümchen durch den Nieselregen gefahren ist oder im Sommer verschwitzt wie ein Schwein am Arbeitsplatz erscheint. Weiterhin haben viele Menschen ein eng getaktetestes Leben und müssen unmittelbar nach der Arbeit 3 Kinder von der Kita oder aus dem OSG abholen. Und das gehbehinderte ältere Ehepaar auf dem Weg zum Arzt wird das auch nicht mit dem Fahrrad schaffen und dem Rolator auf dem Gepäckträger und der O2 Flasche am Lenker.
Die ganzen Probleme, ausser vielleicht den Regen hast ja nun aber auch wenn man 1,5 Stunden mit dem Auto für einen Weg unterwegs ist. Da sind 40 Min. Radfahren doch deutlich schneller. Wo war jetzt also nochmal genau der Vorteil des Autos? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278094832020-07-04T11:17:23+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Davon sprach nicht ich, sondern der sehr geschätzte @Calligraphie . Insofern müsstest Du das an ihn richten.
Ich kann das aber gerne ergänzen: Es gibt ja nicht wenige Pendler, die das nicht aus Jux und Dollerei machen. Da ist auch der Arzt dabei, der nach der Arbeit noch Rufdienst hat. Da kann der Patient wohl nicht unbedingt auf die Anfahrt mit dem Fahrrad warten. Bei Handwerkern ist das auch nicht gerade selten. Es gibt sogar nicht wenige Mitarbeiter des ÖD, die mit dem Auto pendeln und auch noch Bereitschaft haben. Es gibt viele Menschen, die einen Teil ihrer Berufstätigkeit mit Kundenkontakten vor Ort verbringen, auch das geht nicht mit dem Fahrrad. Es gibt zahlreiche Angestellte, von denen ein bestimmter Kleidungsstil und ein bestimmtes Auftreten erwartet werden. Das geht aber nicht, wenn mal erst mal 40min im Kostümchen durch den Nieselregen gefahren ist oder im Sommer verschwitzt wie ein Schwein am Arbeitsplatz erscheint. Weiterhin haben viele Menschen ein eng getaktetestes Leben und müssen unmittelbar nach der Arbeit 3 Kinder von der Kita oder aus dem OSG abholen. Und das gehbehinderte ältere Ehepaar auf dem Weg zum Arzt wird das auch nicht mit dem Fahrrad schaffen und dem Rolator auf dem Gepäckträger und der O2 Flasche am Lenker.
Das wird alles dadurch konterkariert, dass aus 2 Spuren oder 3 Spuren jetzt gerne mal 1 gemacht wird und auf dem Riesenradweg kommt ganz gelegentlich mal ein Fahrrad daher.
Als Berufspolitiker schwadroniert sich das natürlich leicht daher. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (McMurdo)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278094052020-07-04T10:49:50+01:00McMurdo"Beitrag von McMurdosacredheart schrieb:Das werden die örtlichen Handwerker sicher auch gerne als Anregung annehmen. Eine Ladung Heizkörper kann sicher auch problemlos mit dem Fahrrad zum Endkunden transportiert werden. Und gut für die Fitness ist das ja auch noch. Also Daumen hoch für Grüne Verkehrspolitik.Du sprachst von Pendlern im Niedriglohnsektor die 3 Stunden ihrer Lebenszeit zum Pendeln brächten wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren und darauf bezog ich mich. Wenn du Platz für Unternehmen und Rettungskräfte auf den Straßen willst damit die zügig agieren können ist es sogar noch essentieller privat Fahrten mit dem Auto so weit wie möglich zu reduzieren. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278092612020-07-04T10:03:31+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Das werden die örtlichen Handwerker sicher auch gerne als Anregung annehmen. Eine Ladung Heizkörper kann sicher auch problemlos mit dem Fahrrad zum Endkunden transportiert werden. Und gut für die Fitness ist das ja auch noch. Also Daumen hoch für Grüne Verkehrspolitik.
Vielleicht kann man das Konzept dann ja auch auf Krankentransporte anwenden. Statt Krankenwagen (in aller Regel auch noch ein älterer Diesel) tut es doch auch ein Tandem. Da bekommt der Patient gleich frische Luft und Trampeln kann ja auch der Rettungshelfer.
Der Patient, der das überlebt, kann dann ja auch gleich noch die Segnungen Grüner Gesundheitspolitik erleben und kriegt dann ne schöne Portion Globuli anstatt einer evidence based Therapie. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (McMurdo)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278087852020-07-04T06:06:15+01:00McMurdo"Beitrag von McMurdocalligraphie schrieb:Tagtäglich fällt regelmäßig eines davon aus . Bedeutet , es ist normal in dieser Stadt von Bezirk a) nach b ) gerne mal 1 1/2 h zu brauchen zum Job und das mal 2. 3 h Lebenszeit täglich , für einen unterbezahlten, Niedriglohn Job . So sieht es aus , für sehr viele . Und nun ist es tatsächlich so , dass es explizit seit Corona immer mehr fette breite Fahrstreifen in grün gibt, meist die Hälfte der Fahrbahn . Das zieht sich durch alle Bezirke und sieht von oben aus , wie ein golfrasen als Läufer durch diese Stadt . Ergebnis , noch mehr Stau überall .Dann wäre doch ein Fahrad genau das richtige in der Situation. Ist günstiger als Auto und öffentliche Verkehrsmittel, wirkt Staus entgegen, hält fit und produziert keine Abgase in der Innenstadt und schneller ist man dann vermutlich auch noch. Warum also an weniger optimalen Sachen festhalten? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278059932020-07-03T13:45:53+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheartabberline schrieb:RRG sagt gerne mal, dass man mit Gesetz und Ordnung nicht weiterkommen, sondern auf die Menschen zugehen müsse, mehr Sozialarbeiter etc.Da werden sich Intensivstraftäter aus der Clan Szene und Drogenhändler und Gewalttäter aus der Ecke linker Hausbesetzer und rechtsradikale Gewalttäter und gewaltbereite Islamisten sicher kaputtlachen, wenn da Werner der Sozialarbeiter mit seiner grünen Citroen Ente, seiner Lederweste und Malbüchern für die Kinder vorgefahren kommt. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278040272020-07-03T08:37:02+01:00abberline"Beitrag von abberline
@sacredheart @Calligraphie Berlin ist theoretisch eine wunderschöne und faszinierende Stadt, die allerdings nach 1990 viel von ihrem Flair verloren hat. Ein Problem war sicherlich, dass 1990 der Trend zur Zentralisierung a la London oder Paris der letzte Schrei in Deutschland war und alles nach Berlin verlagert wurde. Berlin als trendy Hipster Metropole, das ging nicht lange gut, es wurde wieder dezentrale, nur die Probleme im Berlin scheinen immer größer zu werden. Ich hab zumindest den Eindruck, dass Berlin in vielen Bezirken heute wesentlich unsicherer ist als vergleichbare deutsche Grosstädte wie zb München. Und dass das durch das neue Gesetz noch verschärft wird. RRG sagt gerne mal, dass man mit Gesetz und Ordnung nicht weiterkommen, sondern auf die Menschen zugehen müsse, mehr Sozialarbeiter etc. Natürlich ist das wichtig, aber ein hartes Durchgreifen genauso und das wird durch dieses seltsame Gesetz total aufgeweicht. Berlin wird dadurch nicht attraktiver, da hilft nur noch "Drei Damen vom Grill" gucken (man vergleiche die Orte damals und heute) und sich zum Atonal Festival verziehen, wo noch ein wenig von dem alten Berliner Untergrund Flair herrscht. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (cejar)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278037072020-07-03T07:26:14+01:00cejar"Beitrag von cejarsacredheart schrieb:Im Prinzip unterstreichst Du ja meine Aussage, dass Berlin dabei ist, sich aus der ersten Welt zu verabschieden. Es gibt schon genug spots, in denen Berlin wie 3. Welt aussieht, das lässt sich ausbauen.Das würde mich mal interessieren - welche Spots sehen denn aus, wie ein Land der dritten Welt? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278032152020-07-02T23:17:53+01:00Seidenraupe"Beitrag von Seidenraupesacredheart schrieb:Im Prinzip unterstreichst Du ja meine Aussage, dass Berlin dabei ist, sich aus der ersten Welt zu verabschieden. Es gibt schon genug spots, in denen Berlin wie 3. Welt aussieht, das lässt sich ausbauen. meinst di die denkmalgeschützten Ansammlungen von Schlaglöchern, die off-road-sandpisten , die sich hier Straßen oder Alleen nennen? ich denke, da muss Berlin den Vergleich mit Ländern der sog Dritten Welt nciht scheuen. Die denkmalgeschützten Holerpisten eignen sich maximal für Pferdedroschken und sind für den heutigen Autoverker völlig ungeeignet.
sacredheart schrieb:Nur als Hauptstadt taugt Berlin dann nicht mehr, allenfalls als Mahnmal, wohin RRG führen kann.
Als Mahnmal, wohin Rot (SED) führt, hat es schon mal nicht getaugt. Viele Menschen wollten ihre umbenannten SEDler wieder
MokaEfti schrieb:Gott, was ein Gejammer. Macht doch einen Anti-Berlin-Thread, was hat das mit dem Thema zu tun?
gute Idee, ich bin dabei
calligraphie schrieb:Ich nehme hiermit dein Mitleid dankend an . Es gibt ein paar einfache Erklärungen warum und wer hier RRG gerne wählt
würde dich gern mak treffen;), schreib mir mal pn
Das Antidiskriminierungsgesetz wird hoffentlich für alle Bewohner gelten, Mal sehen wo man als Schwabe in Berlin noch diskriminiert wird (wahrscheinlich eher privat)Da aber alle Berliner ewig auf Termine bei den Bürgerämtern warten, muss man das nicht -Diskriminierung nennen. Unfreundlichkeit ist Berliner live style. Daran solllten sich die Neubürger aus anderen Ländern ebenso gewöhnen wie die wohlstandsverwöhnten Schwaben :) ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (McMurdo)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id278014912020-07-02T18:34:31+01:00McMurdo"Beitrag von McMurdosacredheart schrieb:Im Prinzip unterstreichst Du ja meine Aussage, dass Berlin dabei ist, sich aus der ersten Welt zu verabschieden. Es gibt schon genug spots, in denen Berlin wie 3. Welt aussieht, das lässt sich ausbauen.Das Problem hat ja nicht nur Berlin. Infrastruktur liegt ja in ganz Deutschland ziemlich brach. Da hat man zu lange einfach gespaart, weil sparen ja "in" war. Nicht umsonst steht Deutschland auch beim Internetausbau ziemlich schlecht da. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277993892020-07-02T14:31:30+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Wer hätte zum Zeitpunkt nach dem Mauerfall schon gedacht, dass SPD und Grüne aktuell gar nichts dabei finden, in der Stadt, in der die meisten Opfer des SED Regimes zu beklagen waren, auch inbesondere die Mauertoten, den rechtsidentischen Nachfolger dieser Partei, die für den Mauerbau verantwortlich war, einfach mit in die Regierung zu nehmen, als wäre nichts dabei. Aus meiner Sicht ist das immer noch mindestens sehr geschmacklos.
Wer von denen, die damals unter Einsatz ihres Lebens als Bürgerrechtler am Fall der Mauer beteiligt waren, hätte wohl gedacht, dass die, die für den Bau der Mauer verantwortlich waren, heute einfach wieder als harmlose Verfechter der Menschenrechte gelten und mitregieren?
In den 80ern fand ich Berlin sehr beeindruckend und bin froh, noch die Zeit vor dem Mauerfall mit eigenen Augen in West und Ost gesehen zu haben. Ich denke, diejenigen, die den Sozialismus Spuk heute unkritisch beklatschen, werden das oft gar nicht mehr erlebt haben. In den 90er Jahren fand ich Berlin sehr spannend, seither aber immer weniger.
Die Stadt muss aufpassen, dass nicht am Ende von 'bunt' nur noch der Bodensatz bleibt, nämlich kriminelle Clans, Drogenszene, Hausbesetzer. Solange die Fußnote in der Stadt waren, kann man das bunt nennen. Wenn das am Ende aber alles ist, was Berlin zu bieten hat, wäre es irgendwann keine Reise mehr wert. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (calligraphie)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277986512020-07-02T13:50:46+01:00calligraphie"Beitrag von calligraphie
Ich nehme hiermit dein Mitleid dankend an . Es gibt ein paar einfache Erklärungen warum und wer hier RRG gerne wählt . Das sind all die , die durch diese Konstellation ihre Pfründe hier wahren können . Wie zB Jobs in der Verwaltung , den Landesbehörden , ein Heer von Beamten , Bedienstete im Dunstkreis vom Senat , die ganzen Organisationen u Stiftungen usw. Alles profitieren von dieser Konstellation . Nicht zu vergessen , die ganze Szene People, Künstler, die Boheme, die jungen urbanen Start up People. Das ist hier wie eine Insel . Man ist sich relativ einig , dass man es gerne so hat , solange nicht die unschönen Folgen der Politik, in die eigene schöne geordnete Welt eindringen . Man lässt leben , aber nur mit ordentlich hohen Zäunen um den eigenen Besitzstand . Viele viele Berliner ziehen raus aus der Stadt, sobald sie etabliert u erwachsen sind . Durch meinen Job , kenne ich wirklich jegliche Art von Berliner . Von Promi bis no Name . Ich kann dir versichern, nicht alle wählen rot in dieser Stadt . Vor allem der Mittelstand , Handwerker usw , Unternehmer etc. die haben alle streckenweise so die Nase voll . Das einzige was hilft ist Rückzug . Ins private und sein Ding machen . Ich würde hier an dieser Stelle gerne mal eine Lanze für die Berliner Polizei im Alltagsgeschäft machen . In all den vielen Jahren habe ich die Polizei nie als Kontra empfunden . Im Gegenteil . So einen langen Atem wie sie in Berlin mit vielem haben , da kann ich nur Respekt haben . ( klar können sie auch anders , siehe Einsatz Corona Demos) aber so im Alltagsgeschäft kann man sie nur bewundern , dass sie das narrenschiff Berlin noch so gut im Griff haben . Und ich kann nur immer wieder betonen , wer einmal Polizisten privat erlebt hat, wenn sie offen reden dürfen , der könnte verstehen , dass sie einen guten Grund haben , auch Frust zu schieben ..
@McMurdo Auf deine Frage Auto Berlin wozu ? Mal abgesehen davon, dass wir eine Stadt der Pendler sind , dazu kein Industrie Standort ( lol ) sondern ein Ort voller Beamter , Büros, Dienstleister . Es stimmt , hier ist gut vernetzt ....aber ! Es ist auch immer ein russisches Roulette , so man auf seinem Weg , mehrfach zwischen s Bahn , Tram und Bus wechseln muss. Tagtäglich fällt regelmäßig eines davon aus . Bedeutet , es ist normal in dieser Stadt von Bezirk a) nach b ) gerne mal 1 1/2 h zu brauchen zum Job und das mal 2. 3 h Lebenszeit täglich , für einen unterbezahlten, Niedriglohn Job . So sieht es aus , für sehr viele . Und nun ist es tatsächlich so , dass es explizit seit Corona immer mehr fette breite Fahrstreifen in grün gibt, meist die Hälfte der Fahrbahn . Das zieht sich durch alle Bezirke und sieht von oben aus , wie ein golfrasen als Läufer durch diese Stadt . Ergebnis , noch mehr Stau überall . Kaum jemand fährt hier noch gerne alleine zB u Bahn . Das fängt bereits am frühen Abend an . Meine Angestellte erzählt mir regelmäßig über Belästigungen . Neuerdings lässt sie sich von ihrem Freund zur Arbeit fahren . Dafür zB brauchen manche hier Auto . Zur Fashion Werk .... Dieses Spektakel ( ich war selbst mehrfach Gast ) ist so Spektakelig nicht mehr gewesen . Eher in meinen Augen langweilig. Aber für die kleinen Avantgarde Hinterhof Designer bedeutet das , raus aus der Berliner Blase , mal etwas andere Luft schnuppern . Berlin ist sowieso inzwischen nicht mehr so spannend wie zu David Bowies Zeiten oder kurz nach 1989 . Inzwischen sind wir eine Stadt, wo jeder Bezirk sein Image pflegt . Und jede Marotte und Extravaganz ( Görli usw ) findet in jedem Rathaus mindestens einen , der begeistert davon ist und an einem Gesetz brütet, so was zum Kulturgut zu erheben. Polizeifreie Zone , als Kunstprojekt Berlin . Wir sind inzwischen der Streichelzoo der Republik. Hier darf jeder . Hauptsache es gibt noch genügend honks , die das alles mitfinanzieren . Ein Blick auf unsere Besetzung im Senat sagt alles . ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Xsaibotx)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277979452020-07-02T12:06:26+01:00Xsaibotx"Beitrag von XsaibotxMokaEfti schrieb:Das ADG kommt auch noch zu euch!Das ich nicht lache :D
Am besten wirklich die Polizei abschaffen und Hengameh zur Innensenatorin wählen, dass spart Geld und man muss weniger Geld bei den Bayern erbetteln 🙃 ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277976572020-07-02T11:38:56+01:00abberline"Beitrag von abberline
Naja, wenn ich Polizist wäre, würd ich mich auch aus Berlin wegversetzen lassen. Und dass die Stadt seit 1990 viel Flair verloren hat, dürfte auch unbestritten sein. Das ging Städten wie London oder Paris aber ähnlich. In den letzten Jahren steigerte sich das Negativbild von Berlin durch RRG aber immer mehr. Dabei ist Berlin eigentlich eine wunderschöne Stadt. Sicherer wird sie durch das neue Gesetz allerdings nicht, im Gegenteil. Ich befürchte, viele Polizisten werden in Zukunft eher wegschauen oder ängstlicher agieren. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277975932020-07-02T11:32:45+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Das dreht die Sache jetzt auf den Kopf.
In Wirklichkeit gibt es schon einen Anti Berlin Thread, der nennt sich nur Landesregierung und man wird für die Teilnahme sogar bezahlt.
Mir fällt wirklich nicht allzu viel ein, wie man Landespolitik schlechter machen kann, nur als Stichworte:
-Toleranz von Drogenhandel, Ausstellung für dieses reizende Berufsbild -Flughafen, auch wenn RRG da nur mittelbar beteiligt ist -teilweise Lahmlegung des Individualverkehrs -Hausbesetzer werden toleriert -Bildungspolitik, schlechter geht es kaum, Beispiel, >70% Quereinsteiger in den zahllosen Brennpunktschulen, also keine Pädagogik, für die, die sie am Meisten benötigen -Mietpreisbremse als erwartbarer Kahlschlag des Wohnungsmarktes, jeder wusste es vorher außer RRG -Und jetzt die absichtlich geschaffene Rechtsunsicherheit für den gesamten ÖD
Und ich denke nicht, dass irgendein anderes Bundesland (ggf noch Bremen) derartige Zustände per copy and paste bei sich haben möchte.
Das ist kein Gejammer, das ist gelebte Landespolitik. Mir tun nur die Berliner leid, die RRG nicht gewählt haben. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (MokaEfti)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277974772020-07-02T11:22:22+01:00MokaEfti"Beitrag von MokaEftisacredheart schrieb:Im Prinzip unterstreichst Du ja meine Aussage, dass Berlin dabei ist, sich aus der ersten Welt zu verabschieden. Es gibt schon genug spots, in denen Berlin wie 3. Welt aussieht, das lässt sich ausbauen.Gott, was ein Gejammer. Macht doch einen Anti-Berlin-Thread, was hat das mit dem Thema zu tun? Das ADG kommt auch noch zu euch! ;) ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277973912020-07-02T11:11:43+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheartMcMurdo schrieb:eart schrieb: Zum Beispiel hat man es schon geschafft, die fashion week nach Frankfurt zu verjagen. In den 90ern und 00ern war Berlin weltweit ein Hotspot für junge Mode, das ist lange vorbei. Warum sollte man auch eine Branche in der Stadt feiern lassen sollen die massivste Umweltzerstörung betreibt und Hunderttausende von Menschen vergiftet. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/vergiftete-fluesse-100.html sacredheart schrieb: Dann haben die Grünen auch viele neue Radwege auf Kosten mehrspuriger Hauptverkehrsadern durchgedrückt. So kommt es jetzt zu unnötigen langen Staus. Wozu muss man in Berlin überhaupt Auto fahren, gibt doch gute öffentliche Verkehrsmittel und mal 3 km mit dem Rad fahren ist nun auch nicht gerade unmöglich, vermutlich sogar schneller als mit dem Auto.Ok, keine Mode merh in Berlin, wegen der Umwelt. Dann sollte jede andere Industrie am besten auch dort abziehen wegen der Umwelt. Dann sollte das Gros aller Veranstaltungen abgesagt oder verlagert werden, man denke nur an die Müllberge, die jedes Konzert verursacht.
Und da ich durchaus Menschen von kleinen Berliner Mode Labels kenne: Die haben nicht viel mit Umweltzerstörung am Hut, die sind in einem höheren und in aller Regel auch in einem sehr bewussten Segment unterwegs. Das ist ja nicht Kik. Insofern liegt Deine Antwort relativ weit neben dem Thema.
Stimmt und Auto fahren sollte man in Berlin auch gar nicht. Da wird auch sicher die RRG Landesregierung drauf verzichten wollen, sind die bestimmt sofort dabei.
Im Prinzip unterstreichst Du ja meine Aussage, dass Berlin dabei ist, sich aus der ersten Welt zu verabschieden. Es gibt schon genug spots, in denen Berlin wie 3. Welt aussieht, das lässt sich ausbauen.
Nur dann sollen die jetzt auch die Flughafenruine vergammeln lassen. Fliegen soll ja auch so umweltschädlich sein. Der umweltbewusste Berliner kann dann ja jeweils nach New York segeln.
Nur als Hauptstadt taugt Berlin dann nicht mehr, allenfalls als Mahnmal, wohin RRG führen kann. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Abahatschi)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277966132020-07-02T08:32:22+01:00Abahatschi"Beitrag von AbahatschiMcMurdo schrieb:Wozu muss man in Berlin überhaupt Auto fahren, gibt doch gute öffentliche Verkehrsmittel und mal 3 km mit dem Rad fahren ist nun auch nicht gerade unmöglich, vermutlich sogar schneller als mit dem Auto.Lol, natürlich ist man mit dem Auto langsam wenn man für paar Hansl Spuren wegfallen lässt. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Warden)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277965012020-07-02T08:04:13+01:00Warden"Beitrag von Wardensacredheart schrieb:Also kann es jetzt nur noch darum gehen, Menschen aus Berlin zu vergraulen. Der Anfang ist gemacht. Und manch ein Polizist denkt vielleicht drüber nach, dass andere Städte vielleicht auch ein besserer Arbeitsplatz sein könnten.Kurz dazu: man beklagt meines Wissens nach schon seit Jahren die Zustände dort im Vergleich zu den meisten (oder allen?) anderen Länderpolizeien. Das gipfelte, ich entsinne mich noch, vor 1-3 Jahren in publik gewordenen Anweisungen, dass man sich erst mal nicht wegbewerben könne weil die Leute weg wollten bzw. dann nicht mehr genug Personal da wäre. Ich weiss nicht, ob das gross die Runde machte aber es war zumindest auf copzone.de ein Thema, also in speziellen Foren.
Wenn ich mir den Verlauf von manchen Dingen über die Jahre anschaue, könnte man ja fast von bewusster "Wehrkraftzersetzung", der hingenommenen oder gewollten Reduzierung innerer Sicherheit / Strafverfolgung für ideologische Klientelpolitik sprechen.
Naja, ditt is Berlin. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (McMurdo)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277963112020-07-02T06:07:06+01:00McMurdo"Beitrag von McMurdosacredheart schrieb:Zum Beispiel hat man es schon geschafft, die fashion week nach Frankfurt zu verjagen. In den 90ern und 00ern war Berlin weltweit ein Hotspot für junge Mode, das ist lange vorbei.Warum sollte man auch eine Branche in der Stadt feiern lassen sollen die massivste Umweltzerstörung betreibt und Hunderttausende von Menschen vergiftet. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/vergiftete-fluesse-100.html
sacredheart schrieb:Dann haben die Grünen auch viele neue Radwege auf Kosten mehrspuriger Hauptverkehrsadern durchgedrückt. So kommt es jetzt zu unnötigen langen Staus.
Wozu muss man in Berlin überhaupt Auto fahren, gibt doch gute öffentliche Verkehrsmittel und mal 3 km mit dem Rad fahren ist nun auch nicht gerade unmöglich, vermutlich sogar schneller als mit dem Auto. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-10#id277956112020-07-01T22:40:07+01:00abberline"Beitrag von abberlineDas Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277871512020-06-30T15:39:25+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeoweh Joah, aber das Beispiel mit dem "Penthaus" zieht trotzdem nicht, das fällt unter "sachlich triftiger Grund" zu diskriminieren. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Abahatschi)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277871252020-06-30T15:37:20+01:00Abahatschi"Beitrag von Abahatschibgeoweh schrieb:Die "landeseigenen" sind aber formal gesehen total unabhängige AktiengesellschaftenUnd diese werden auch nicht zögern damit anzugeben dass sie es freiwillig einhalten wenn der Hauptaktionär darum bittet 🙂 ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277870112020-06-30T15:08:24+01:00Andante"Beitrag von Andantebgeoweh schrieb:Die "landeseigenen" sind aber formal gesehen total unabhängige AktiengesellschaftenNa, aber nach § 3 Abs. 2 LADG stellt das Land Berlin sicher, dass das LADG auch für juristische Personen des Privatrechts gilt, sofern das Land unmittelbar oder mittelbar die Mehrheitsbeteiligung daran hät. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277869912020-06-30T15:01:03+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Man muss aber auch mal die positive Seite sehen: Berlin ist ja längst dabei, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. RRG ist da sehr aktiv.
Offensichtlich ist der Plan, Berlin für Außenstehende so unattraktiv zu machen, dass die Nachfrageseite einbricht.
Zum Beispiel hat man es schon geschafft, die fashion week nach Frankfurt zu verjagen. In den 90ern und 00ern war Berlin weltweit ein Hotspot für junge Mode, das ist lange vorbei. Mit dem Flughafenbau hat man sich ja ganz nebenbei auch weltweit zur Lachnummer gemacht. Dann haben die Grünen auch viele neue Radwege auf Kosten mehrspuriger Hauptverkehrsadern durchgedrückt. So kommt es jetzt zu unnötigen langen Staus. Ob das der Luftqualität nun wirklich hilft? Berlin als hochwertige Party location wird auch immer unattraktiver. Es geht mehr und mehr Richtung Billigbespaßung. Und was neuerdings unter 'Party Szene' verstanden wird, mussten wir in Stuttgart lernen. Das ist sicher kein Standortvorteil mehr.
Stattdessen bleibt noch der Status als Drogenhotspot. Ok, für Vermieter sind da weder Anbieter noch vernebelte Konsumenten als Mieter interessant. Die einen könnten nach Wiederherstellung des Rechtsstaates in den Knast wandern, statt ausgestellt zu werden, die anderen werden es wahrscheinlich zu nichts bringen und haben ein hohes Risiko von Zahlungsausfall.
Da bleibt noch der Verkauf als ETW. Da haben diejenigen, die angeblich unbedingt einen Mietendeckel benötigen auch nichts von.
Ein Mietendeckel hat in aller Regel die gleichen Auswirkungen wie eine Bombardierung. Das hätte Berlin schon aus 70 Jahre alten Artikeln von Experten lernen können. Ham se aber nich.
Also kann es jetzt nur noch darum gehen, Menschen aus Berlin zu vergraulen. Der Anfang ist gemacht. Und manch ein Polizist denkt vielleicht drüber nach, dass andere Städte vielleicht auch ein besserer Arbeitsplatz sein könnten. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277869452020-06-30T14:45:07+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehSeidenraupe schrieb:landeseigene Wohnungsbaugesellschaften vermieten doch auch, die müssen sich an das GEsetz haltenDie "landeseigenen" sind aber formal gesehen total unabhängige Aktiengesellschaften :D ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277869392020-06-30T14:44:33+01:00Seidenraupe"Beitrag von Seidenraupebgeoweh schrieb:Jetzt musst du nur noch erklären, inwiefern dein Vermieter das Land Berlin ist. Für private Rechtsgeschäfte gilt das Gesetz ja nicht.landeseigene Wohnungsbaugesellschaften vermieten doch auch, die müssen sich an das GEsetz halten
oder verstehe ich das falsch? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277869212020-06-30T14:42:39+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehSeidenraupe schrieb:Mein sozialer Status alleinstehender "Mindesrentner" darf also zukünftig nicht dafür verantwortlic sein, dass mir eine Penthauswohnung verwehrt wird ;), die das Doppelverdienerpaar ohne Kinder oder die Kinderreiche Familie mir wegschnappt.
sonst mache ich eine schmerzhafte Diskriminierungserfahrung geltend (kann man ja mal verscuhen) und lasse mir vom BL Berlin Geld dafür bezahlen, dass das mit ner schicken Wohnung nicht klappt.Jetzt musst du nur noch erklären, inwiefern dein Vermieter das Land Berlin ist. Für private Rechtsgeschäfte gilt das Gesetz ja nicht. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Abahatschi)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277869192020-06-30T14:42:29+01:00Abahatschi"Beitrag von AbahatschiSeidenraupe schrieb:Ich kann die Diskriminierungsklagen schon riechen ;)Das wird spannend - dann bräuchte man noch Richter die Familien mit Kindern das gleiche Mietausfallrisiko wie bei kinderlosen Topverdiener bescheinigen. Aber ich mache mir keine Sorgen, in dem failed State wird es auch dazu kommen - veranlasst mehr Investoren sich zurück zu ziehen., folgt wieder weniger (verfügbare) Wohnungen. Usw. usw. usw.
Für den Steuerzahler kommen noch Kosten dazu: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-mietendeckel-gesetz-verwaltung-stellen-ausschreibung-mitarbeiter.html Berlin muss endlich aus dem Finanzausgleich raus. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277868852020-06-30T14:35:38+01:00Seidenraupe"Beitrag von SeidenraupeAndante schrieb:Neu durch das LADG erfasst ist aber zB das Diskriminierungsmerkmal des "Sozialer Status", was nach dem AGG kein erfasstes Diskriminierungsmerkmal ist und daher in anderen Bundesländern nicht als solches gilt.
Ich bin mal gespannt, wie die ersten Gerichtsentscheidungen lauten, wie Berliner Behörden oder Polizisten auf Anhieb den sozialen Status eines jeden Antragstellers/Bürgers erkennen können sollen.....dazu passt diese Meldung/Kommentar:
Berlin hat die Mieten gedeckelt. Jetzt wird es noch schwieriger, eine Wohnung zu finden. Das hätte man vorher wissen können.
....Was würde passieren, wenn in einer Boomstadt wie Berlin die Mieten gedeckelt würden? Die Antworten waren vielfältig – aber sie liefen immer auf eines hinaus: Für die meisten Leute wird die Wohnungssuche schwieriger. Es gibt weniger Wohnungen zu mieten
Denn: Es gibt weniger Wohnungen zu mieten. ...
Der Preisdeckel hat die Berliner Mieter Auswahl gekostet. Das wäre nicht so schlimm, wenn das geringe Angebot auf ein geringeres Interesse stoßen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Während sich also die Zahl der angebotenen Wohnungen je nach Zählung fast halbiert hat, hat sich die Zahl der Anfragen pro Inserat innerhalb des Jahres mehr als verdreifacht.
Eine Wohnung zu finden wird unter solchen Umständen zum Glücksspiel. Es ist eine Frage der Zeit, bis deutlich werden wird, dass einige Vermieter unter solchen Umständen noch wählerischer werden: Sie suchen sich zahlungskräftige Mieter mit sicheren Arbeitsstellen aus, die vielleicht so ähnlich aussehen wie sie selbst, und möglicherweise nicht so gerne Familien mit kleinen Kindern, die Unruhe ins Haus bringen können.
Mein sozialer Status alleinstehender "Mindesrentner" darf also zukünftig nicht dafür verantwortlic sein, dass mir eine Penthauswohnung verwehrt wird ;), die das Doppelverdienerpaar ohne Kinder oder die Kinderreiche Familie mir wegschnappt.
sonst mache ich eine schmerzhafte Diskriminierungserfahrung geltend (kann man ja mal verscuhen) und lasse mir vom BL Berlin Geld dafür bezahlen, dass das mit ner schicken Wohnung nicht klappt. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (paranomal)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277868372020-06-30T14:25:34+01:00paranomal"Beitrag von paranomalAndante schrieb:Es geht um die Befürchtung einer Spaltung. Oder ist es so toll, wenn über eine bestimmte Berufsgruppe pauschal gesagt wird, dass sie auf den Müll gehört? Und damit überflüssig für die Gesellschaft ist?Unabhängig davon, was man nun von der Institution der Polizei hält, sehe ich immer noch nicht, wieso es nun genau dadurch zur Spaltung kommen soll. Entweder es gibt hier einen eindeutigen Wirkmechanismus, der die Spaltung hervorruft oder nicht und die bereits bestehende Spaltung wird hier erst sichtbar, was ja eine gute Sache ist. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277867972020-06-30T14:18:17+01:00Andante"Beitrag von Andanteparanomal schrieb:Wer wird da warum und durch was genau gespalten?Es geht um die Befürchtung einer Spaltung. Oder ist es so toll, wenn über eine bestimmte Berufsgruppe pauschal gesagt wird, dass sie auf den Müll gehört? Und damit überflüssig für die Gesellschaft ist?
paranomal schrieb:Wieso Dopplung? Ist deine sexuelle Orientierung denn etwa von deinem Geschlecht determiniert oder wie?
Es geht um doppelte Ansprüche auf Entschädigung, einmal nach dem LADG und einmal nach dem AGG, aufgrund ein- und derselben Diskriminierung. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (paranomal)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277867392020-06-30T14:09:57+01:00paranomal"Beitrag von paranomalbgeoweh schrieb:genau so wie die Doppelung von Sexualität auf "Wieso Dopplung? Ist deine sexuelle Orientierung denn etwa von deinem Geschlecht determiniert oder wie? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (paranomal)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277867292020-06-30T14:08:46+01:00paranomal"Beitrag von paranomalAndante schrieb:oh Wunder, nicht nur bei den Betroffenen Empörung aus, sondern auch bei den Teilen der Bevölkerung, die eine weitere Spaltung der Gesellschaft befürchten.Wie genau soll das vonstattengehen? Wer wird da warum und durch was genau gespalten? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277867072020-06-30T14:03:46+01:00Andante"Beitrag von Andante Mal abwarten, ob jetzt schlaue Bürger versuchen, die Entschädigung wegen Diskriminierung einmal nach LADG einzuklagen und einmal nach AGG. Ein Ausschluss von Doppelansprüchen ist, so weit ich das bisher sehe, im LADG nicht geregelt.
Komfortabler ist auf jeden Fall die Geltendmachungsfrist für Ansprüche wegen Diskriminierung (Verjährungsfrist 1 Jahr, § 8 Abs. 4 LADG). Beim AGG hat man grundsätzlich nur 2 Monate Zeit für die Geltendmachung (§ 21 Abs. 5 AGG). ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277866432020-06-30T13:48:52+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehAndante schrieb:Neu durch das LADG erfasst ist aber zB das Diskriminierungsmerkmal des "Sozialer Status", was nach dem AGG kein erfasstes Diskriminierungsmerkmal ist und daher in anderen Bundesländern nicht als solches gilt.AGG:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen nur, soweit sie an eines der folgenden personenbezogenen Merkmale anknüpfen:
Rasse oder ethnische Herkunft[1], Geschlecht Religion und Weltanschauung, Behinderung Alter (jedes Lebensalter) sexuelle Identität
LADG:
Das LADG schützt vor Diskriminierungen aus Gründen
des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, einer antisemitischen Zuschreibung, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität, der geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status.
Speziell die Verwieselung von Rasse zur "rassistischen Zuschreibung" wird noch Probleme machen, genau so wie die Doppelung von Sexualität auf "geschlechtliche Identität" und Sexualität. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277866132020-06-30T13:43:21+01:00Andante"Beitrag von AndanteSeidenraupe schrieb:mir leuchtet nur nicht ein, dass der Wohnort/die Dienststelle darüber entscheidet, ob ein Beamter bei Ausübung seines Dienstes unter den Wirkkreis des GEsetzes fällt oder nicht.Das ist auch beim öffentlichen Dienstrecht so. Je nach Bundesland gelten für die Landesbeamten unterschiedliche Besoldungs- und Versorgungsregelungen.
bgeoweh schrieb:Viel problematischer ist, dass *Der Bürger* zufällig mal mit Polizisten konfrontiert wird, gegen die er sich mit dem LADG "wehren" kann und mal mit welchen, gegen die er diesen Rechtszug nicht hat. Das beschädigt die Rechtssicherheit und die Willkürfreiheit.
Während das AGG als Bundesgesetz bundesweit gilt - es handelt sich dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie -, hat eben bisher nur Berlin ein LADG. Dieses LADG ist im Kern nichts anderes als eine speziell an den öffentlichen Dienst des Landes Berlin gerichtete Ergänzung des AGG. Das AGG enthält schon einiges an Diskriminierungsverboten für die Privatwirtschaft und für den öffentlichen Dienst. Für mich ist schon viel im AGG geregelt, was man jetzt meinte, noch mal durch das LADG regeln zu müssen.
Neu durch das LADG erfasst ist aber zB das Diskriminierungsmerkmal des "Sozialer Status", was nach dem AGG kein erfasstes Diskriminierungsmerkmal ist und daher in anderen Bundesländern nicht als solches gilt.
Ich bin mal gespannt, wie die ersten Gerichtsentscheidungen lauten, wie Berliner Behörden oder Polizisten auf Anhieb den sozialen Status eines jeden Antragstellers/Bürgers erkennen können sollen..... ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277864672020-06-30T13:07:24+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehSeidenraupe schrieb:könnten sich Berliner Beamte einfach eine Meldeadresse im zB. Saarland zulegen und wären fein raus?Nein, denn sie sind ja beim Land Berlin beschäftigt.
Seidenraupe schrieb:mir leuchtet nur nicht ein, dass der Wohnort/die Dienststelle darüber entscheidet, ob ein Beamter bei Ausübung seines Dienstes unter den Wirkkreis des GEsetzes fällt oder nicht.
Wenn ein saarländischer Polizist nach Berlin gerufen wird zum Einsatz und er diskriminiert, müsste er meiner Ansicht nach unter das GEsetz fallen, das in Berlin gilt.
Viel problematischer ist, dass *Der Bürger* zufällig mal mit Polizisten konfrontiert wird, gegen die er sich mit dem LADG "wehren" kann und mal mit welchen, gegen die er diesen Rechtszug nicht hat. Das beschädigt die Rechtssicherheit und die Willkürfreiheit. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277864472020-06-30T13:02:37+01:00Seidenraupe"Beitrag von SeidenraupeAndante schrieb:Insofern wäre hier kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegeben, da Berlin so ein Landesgesetz erlassen durfte.das ist mir klar.
mir leuchtet nur nicht ein, dass der Wohnort/die Dienststelle darüber entscheidet, ob ein Beamter bei Ausübung seines Dienstes unter den Wirkkreis des GEsetzes fällt oder nicht.
Wenn ein saarländischer Polizist nach Berlin gerufen wird zum Einsatz und er diskriminiert, müsste er meiner Ansicht nach unter das GEsetz fallen, das in Berlin gilt.
scheint aber nicht so zu sein.
könnten sich Berliner Beamte einfach eine Meldeadresse im zB. Saarland zulegen und wären fein raus? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277864292020-06-30T13:00:05+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehAndante schrieb:und im betreffenden Bundesland gilt dann das Gesetz für alle.Das wäre schön, wenn es so wäre, allerdings sagt der Senat ja gerade aus, dass dies nicht so ist. Und da fangen für den Durchschnittsbürger die Probleme an, die an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifeln lassen. Und da mir genug Alltags(!)beispiele einfallen, die nicht herbeikonstruiert werden müssen, wird es zu einer Verfassungsbeschwerde kommen. Da bin ich sicher. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-9#id277863972020-06-30T12:54:04+01:00Andante"Beitrag von Andantesacredheart schrieb:Wenn man als Bundeswehrsoldat automatisch schräg angesehen wird, dann zieht Bundeswehr eben auch vermehrt Schräge an.Das ist wohl auch eine Folge der Abschaffung der Wehrpflicht, die in meinen Augen ein großer politischer Fehler war (am sog. Pflegenotstand sieht man übrigens, wie die Zivis fehlen).
Während Bundeswehr aber öffentlich quasi gar nicht mehr stattfindet bzw. nicht mehr verhandelt wird, ist der sonstige öffentliche Dienst, wie man am LADG sieht, eben sehr wohl weiterhin Thema. Keine Frage, dass da öffentliche Kontrolle stattfinden mus. Aber über die Instrumentarien der Kontrolle darf gestritten werden. Ob das LADG da ein großer Wurf ist oder nicht bloß zu mehr Bürokratie und Personalbedarf (auch bei Gerichten) führt, muss man noch sehen.
bgeoweh schrieb:Laut Aussage der Berliner Senatsleitung gilt es nur für das Land Berlin und seine Angestellten.
Stimmt, da steht:
4. Wo gilt das LADG?
Das LADG bindet die gesamte öffentliche Verwaltung und alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Hierunter fallen zum Beispiel: •die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen (z.B. Schulen, Polizei, Bürgerämter), •die landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Hochschulen, Universitäten), Anstalten und Stiftungen, •die Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei des Landes Berlin, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Seidenraupe schrieb:wenn es nämlich nicht für alle gelten würde (Herkunfts- und Heimat bezogen wäre), wäre mMn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich) gegeben.
Jedes Bundesland darf seine Angelegenheiten regeln, soweit nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes hierfür nicht der Bund zuständig ist, und im betreffenden Bundesland gilt dann das Gesetz für alle. Insofern wäre hier kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegeben, da Berlin so ein Landesgesetz erlassen durfte. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277863292020-06-30T12:42:43+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehSeidenraupe schrieb:Gilt das Gesetz eigentlich für alle Polizisten, die in Berlin Dienst verrichten (müssen) oder nur für Menschen, die in Berlin wohnen/der Berliner Polizei angehören?Laut Aussage der Berliner Senatsleitung gilt es nur für das Land Berlin und seine Angestellten.
Das wird mEn maximal 5 Minuten so bleiben.
Seidenraupe schrieb:), wäre mMn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich) gegeben.
Dagegen nicht unbedingt, aber gegen andere wichtige Rechtsgrundsätze. Rechtssicherheit z.B., Möglichkeit der Rechtsfolgenabschätzung usw.
In anderen Bereichen geht es mEn garnicht. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277863172020-06-30T12:40:22+01:00Seidenraupe"Beitrag von Seidenraupe wenn es nämlich nicht für alle gelten würde (Herkunfts- und Heimat bezogen wäre), wäre mMn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich) gegeben.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
was meint @Andante dazu? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277862552020-06-30T12:28:06+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Ich kenne Beweislastumkehr durchaus von meiner Arbeit. Die hat am Ende gar nicht zu völlig anderer Rechtsprechung geführt, aber es hat dort sicher 15 Jahre gedauert, bis allen Beteiligten klar war, was sie machen müssen, um die grundsätzlich schon anderen Anforderungen von Gerichten gerecht zu werden. Diese Anforderungen bestehen eigentlich zu 100% aus Dokumentation. Und in der Anfangsphase dieser Beweislastumkehr kam es auch eine Zeitlang zu hanebüchenen Urteilen, selbst wenn viel davon keinen Bestand hatten.
Das mag ja in einem Krankenhaus vor einer großen geplanten OP noch angehen, in akuten polizeilichen Lagen kann das nicht angehen. Wenn ich nach jeder Verkehrskontrolle eines möglicherweise nicht Biodeutschen ein vierseitiges Formular ausfüllen muss, dann kontrolliere ich natürlich auch signifikant weniger nicht biodeutsch Wirkende.
Und wie in der Medizin noch mehr Formulare nicht zu einer besseren Patientenversorgung geführt haben, wird auch noch mehr Dokumentation bei der Polizei nicht zu einer besseren Arbeit führen.
Ich finde den Dauergeneralverdacht einfach furchtbar. Und ich verabscheue da Äußerungen von manchen Politikern, teilweise Regierungspolitikern. Ich hatte beruflich eine Zeitlang mit Polizisten zu tun, die auch in sehr angespannten Situationen, nicht selten mit Migranten, sehr die Ruhe und eine höfliche Distanz bewahrten, die ich bewunderswert fand. Ich denke, so dürfen sich Regierungspolitiker auch mal über ihre eigene Exekutive äußern. Ich halte da gerade Frau Esken sehr viel mehr für den Brandstifter, als für die Biederfrau.
Man sihet doch an den Problemen der Bundeswehr, wozu es führt, wenn Staatsbedienstete öffentlich dauerhaft marginalisiert werden. Ich glaube, da finden sich tatsächlich viele 'sehr Rechte'. Aber warum? Unter anderem, weil die Bundeswehr immer außerhalb der öffentlichen positiven Wahrnehmung liegt. Warum werden denn heimkehrende Soldaten aus Afghanistan nicht öffentlich gefeiert? Die haben für ihr Land ihr Leben riskiert. Aus der NS Zeit ist durchaus verständlich, warum das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Militär etwas distanzierter ist, als das der Amerikaner. Auf Dauer ist es aber auch ein Fehler. Wenn man als Bundeswehrsoldat automatisch schräg angesehen wird, dann zieht Bundeswehr eben auch vermehrt Schräge an. Das wäre bei der Polizei gleichsinnig. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277862012020-06-30T12:12:12+01:00Andante"Beitrag von Andantesacredheart schrieb:Das stimmt also schon mal nicht und die Hoffnung, dass gerade Berliner Gerichte Deine Hoffnung erfüllen, hegst Du zunächst mal realtiv exklusiv.Im günstigsten Fall entsteht hier über Jahre hinaus, bis eine Rechtsprechung erst mal auf der Grundlage dieser neuen Gesetzeslage exisitiert, eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.Wenn der Gesetzgeber ausddrücklich eine Umkehr der Beweislast anordnet, sind die Gerichte daran gebunden und dürfen für diese Fälle keine anderen Regeln anwenden.
Wobei Umkehrungen der Beweislast oder zumindest Beweiserleichterungen durchaus mal vorkommen, etwa bei der Produkthaftung, wo der Verbraucher zwar die Mangelhaftigkeit des Produktes und den dadurch entstandenen Schaden nachweisen muss, der Hersteller aber beweisen muss, dass ihn an der Mangelhaftigkeit des Produkts kein Verschulden trifft.
Die Frage ist bei so etwas natürlich immer, wer wie was beweisen kann. Im Grundsatz sollte da das Prinzip Sachnähe gelten. Dh wer näher dran am Sachverhalt ist und mehr darüber weiß, kann und muss sich halt qualifiziert dazu erklären. Daher sollte der Gesetzgeber mit Umkehrungen der Beweislast zurückhaltend umgehen, denn das Nichtvorliegen von etwas ist im Regelfall schwerer zu beweisen als das Vorliegen von etwas.
sacredheart schrieb:Das wird bei der Polizei logischerweise zu einem Kontrollvermeidungsverhalten führen.
Jedenfalls liegt nicht außerhalb jeder Vorstellungskraft, dass ein Polizist schon mal eher etwas nicht gesehen hat, als wenn er, falls er was gesehen hätte und eingeschritten wäre, hinterher stundenlang irgendwelche Berichte und Stellungnahmen schreiben muss, um sich vom Vorwurf zu entlasten, dass er irgendwie diskriminiert hat. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277861892020-06-30T12:10:04+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Das ist Punkt 1. Dann gibt es noch den Diebstahl von Wohnraum, bei dem Hausbesetzer dann zu Aktivisten verklärt werden und im Prinzip lässt man sie gewähren. Wenn sich dann mal staatliche Exekutive dort steigt, wird die Körperverlertzung der Polizisten durch Steine und Molotov Cocktails dann ausschließlich darauf ausgeleuchtet, ob sich die Polizei dort evtl nicht ausreichend unterwürfig gezeigt hat.
Im Prinzip läuft die Berliner Landespolitik auf die Frage hinaus, welchen Sinn es noch haben soll, die Flughafenruine weiter zu bauen. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277861692020-06-30T12:05:17+01:00Seidenraupe"Beitrag von Seidenraupesacredheart schrieb:Warum noch mal sind große Unternehmen so zurückhaltend, im Berliner Wohnungsbau aktiv zu werden?wegen der möglicherweise verfassungsfeindlichen Mietpreisregulierung ? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277861352020-06-30T11:53:58+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart Ok, Drogenhandel gilt in Berlin als alternative Parknutzung. Ist mir bekannt, dass zwecks Aufrechterhaltung eines multikulti Weltbildes dort ein statistisch ausreichend bekanntes Thema wie 'Drogentote' gerne nicht mehr wahrgenommen wird und auch nicht dass man das Problem nur mit Einwirken auf Händler und mögliche Konsumenten eindämmen kann.
Es ist ja auch ein niedlciher Trick, Drogenhandel kaum noch zu verfolgen. So sinken schließlich die Straftatbestände, obwohl sie eigentlich steigen, wenn man eine bisher zahlenmäßig stark vertretene Straftat gar nicht mehr ahndet.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Zuhälter minderjähriger Zwangsprostituierter und Schutzgelderpresser auch tapfer im öffentlichen Raum arbeiten und ja leider leider oft auch mit Vorurteilen zu kämpfen haben.
Zur Berliner Politik kann man nur noch sagen:
Wenn die Sache zum Wahnsinn wird, werden die Irren zu Experten.
Wenn Polizisten mit Migrationshintergrund dann einen Schwarzen einer Verkehrskontrolle unterziehen, sind das im gleichen Weltbild dann durch Unterdrückung herausgebildete 'Co-Rassisten'. Irgendein windiger Anwalt wird das schon so hinstellen. Die sind dann von den 'alten weisen Männern' im Hintergrund dazu genötigt worden. Und wieder ist das mutlikulti Weltbild heile.
Warum noch mal sind große Unternehmen so zurückhaltend, im Berliner Wohnungsbau aktiv zu werden? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277861032020-06-30T11:44:26+01:00Seidenraupe"Beitrag von Seidenraupesacredheart schrieb:Das wird bei der Polizei logischerweise zu einem Kontrollvermeidungsverhalten führenDas kommt drauf an, ich sehe das jetzt mal noch nicht so schwarz-weiß (darf man das in dem Zusammenhang überhaupt als Schwarz-Weiß-Denken bezeichnen? grübel) Der Kampf gegen zB Drogenhandel und Drogenkonsum spielt eh nur eine marginale Rolle im Bundesland, welches Dealern schon mal ne Ausstellung widmet.
„Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum.“
die Berliner Polizei hat einen hohen Anteil an Bediensteten mit Migrationshintergrund (so jedenfalls mein Eindruck) Vielleicht übernehmen die einen Großteil der Kontrollen, denn ihnen kann man wohl schwerer rassistisches Handeln vorwerfen.
Die Beweislastumkehr bleibt jedenfalls ein sehr kritischer Punkt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren, denn sie hebelt die Unschuldsvermutung aus ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277860112020-06-30T11:20:23+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu, es handele sich dann um "eine volle Umkehr der Beweislast".
Noch deutliher kann man es nicht sagen. Eine Beweislastumkehr ist geradezu die Intention dieser Demolierung des gesamten öffentlichen Dienstes in einer schon ausreichend dysfunktionalen Hauptstadtparodie.
monstra schrieb:Fast alles andere sind aus rechtlicher Sicht Horrorszenarien, die jedenfalls keine Grundlage haben, so lange die Gerichte noch halbwegs bei Verstand sind.
Das stimmt also schon mal nicht und die Hoffnung, dass gerade Berliner Gerichte Deine Hoffnung erfüllen, hegst Du zunächst mal realtiv exklusiv. Im günstigsten Fall entsteht hier über Jahre hinaus, bis eine Rechtsprechung erst mal auf der Grundlage dieser neuen Gesetzeslage exisitiert, eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.
Das wird bei der Polizei logischerweise zu einem Kontrollvermeidungsverhalten führen. Es ist doch jetzt schon so, dass oft der relativ rechtschaffene Bürger sanktioniert wird und man die Jungs mit richtig was auf dem Kerbholz lieber in ihrem Clan Viertel in Ruhe lässt. Das wird dann noch mal intensiviert und das Thema Rechtsstaat mit Gleichheitsgrundsatz erodiert weiter.
So als Berliner Beispiel mal angeführt der Clan Chef, der auf seinem Grundstück noch ein Riesenhaus hingesetzt hat, ohne jemals vom Bauaamt belästigt worden zu sein, während jeder Opa Kowalksi seine nicht genehmigte Gaube im Kleingarten kostenpflichtig und abgestraft zurückbauen muss.
Man sieht ja auch in Stuttgart, wohin das bösartige Gift der Pauschalverdächtigungen der Polizei führt. Wenn selbst zur Party Szene hochstilisierte gewalttätige Mobs wissen, dass nicht mal die gesamte Regierung hinter der Polizei steht, dann wird sie so behandelt, wie ebendort geschehen.
Zu der 'Satire' äußere ich mich hier letztmals und schlage vor, sie nie wieder zu erwähnen. Ich möchte nicht, dass die Autorin jetzt einen völlig unverdienten Aufmerksamkeitsschub erhält und noch ne schöne bezahlte Tingeltour durch Talkshows, das perfekte Dinner, die Promi Shopping Queen und Ehrenbürgerschaften von linksradikalen Bürgermeistern erhält. Ach ja, und natürlich einen Friedenspreis von irgeneiner grundlos subventionierten linksradikalen Plattform. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277850712020-06-30T07:53:06+01:00Andante"Beitrag von Andanteabberline schrieb:Wo siehst Du denn in dem Artikel auch nur Grundzüge einer Satire? Der Artikel ist nicht überspitzt, nicht lustig, nicht pointiert und wirkt sehr überzeugt und hasserfüllt.Natürlich ist das keine Satire. Diesen spätpubertären, um Aufmerksamkeit heischenden inhaltlich billigen Text man auch mit dem wohlmeinendsten Willen nicht künstlerisch überhöhen. Er verdient, auf der Stelle vergessen zu werden - wenn da nicht die wären, von denen er handelt. Eine ganze Berufsgruppe pauschal und grundlos Unrat gleichzusetzen löst, oh Wunder, nicht nur bei den Betroffenen Empörung aus, sondern auch bei den Teilen der Bevölkerung, die eine weitere Spaltung der Gesellschaft befürchten. Wo kommen wir hin, wenn es nicht mehr beanstandet wird, wenn etwa Fleischer, Friseure, Computerspezialisten, Handwerker, Ärzte oder eben auch Polizisten mit "Müll" gleichgesetzt werden? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277846732020-06-29T23:59:56+01:00monstra"Beitrag von monstrabgeoweh schrieb:Wenn nicht jeder Viertelseiter dieser verbildeten Hassqualle zum Politikum erklärt würde, würde sie in ihrer Galle schon von ganz alleine wegversauern.Klar, auch da ist jede Form von Aufmerksamkeit ist Gift. Und bewirkt ja auch noch das Gegenteil, von dem was (vielleicht) gewollt war. Die Korrelation mit der eigenen Unzufriedenheit mit sich selbst ist zudem offenbar. Nur große Künstler können damit Großes schaffen.
abberline schrieb:Wo siehst Du denn in dem Artikel auch nur Grundzüge einer Satire? Der Artikel ist nicht überspitzt, nicht lustig, nicht pointiert und wirkt sehr überzeugt und hasserfüllt.
Das, @abberline hast Du mich schon gefragt. Und ich habe schon darauf geantwortet. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277846572020-06-29T23:56:44+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehabberline schrieb:Hast vermutlich recht und wenn man einen solch dämlichen Artikel ignoriert, ist er hoffentlich nächste Woche vergessen.Das ist es ja, an dem Artikel gibt es ja rein inhaltlich nichts zu diskutieren, er gewährt keine Einblicke in irgendwelche interessanten Gedanken oder Subkulturen, er eröffnet keine neuen Blickwinkel auf irgendwas, er bringt auch nicht die Perspektive irgendeiner selten gehörten Minderheit ein. Man kann ihn eigentlich in einem einzigen Satz zusammenfassen.
Deswegen werden in der weiteren Diskussion eigentlich auch nur die Reaktionen auf den Artikel diskutiert: zu viel, zu wenig, zu forsch, zu nachlässig, angemessen, geht zu weit.
Kann man sich alles mit der Reaktion "Ignorieren" komplett sparen. Es ist viel Lärm um Nichts. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277846352020-06-29T23:49:19+01:00abberline"Beitrag von abberline
Wo siehst Du denn in dem Artikel auch nur Grundzüge einer Satire? Der Artikel ist nicht überspitzt, nicht lustig, nicht pointiert und wirkt sehr überzeugt und hasserfüllt. Die Taz hätte den nie durchwinken dürfen. Wie bereits geschrieben darf es andererseits auch nicht sein, dass die Autorin bedroht wird. @bgeoweh Hast vermutlich recht und wenn man einen solch dämlichen Artikel ignoriert, ist er hoffentlich nächste Woche vergessen. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277846292020-06-29T23:48:17+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehmonstra schrieb:genau, so oder so ähnlich.Es ist mir allerdings auch ein Rätsel, wie man sich an einer derartig transparenten Provokation so lange so aufhängen kann. Gegen böse Schreiberlinge jedweden Geschlechts gibt es das erprobte Mittel des Ignorierens - ihre Produkte sind auf dem Niveau von Adiletten-Detlev aus der Eckkneipe nach dem 5. Herrengedeck, genau so viel Aufmerksamkeit sollten sie erfahren. Wenn nicht jeder Viertelseiter dieser verbildeten Hassqualle zum Politikum erklärt würde, würde sie in ihrer Galle schon von ganz alleine wegversauern. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277846192020-06-29T23:46:39+01:00monstra"Beitrag von monstraabberline schrieb:Wäre es dann immer noch "Satire"?Ja. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277846152020-06-29T23:45:46+01:00abberline"Beitrag von abberline
Gut auf den Punkt gebracht von der NZZ. Man stelle sich vor, diese Taz "Kolumne" wäre in einer rechtsextremen Zeitung erschienen. Die sind mit der Polizei ja auch nicht immer gut Freund. Wäre es dann immer noch "Satire"? Ich frag mich immer noch, wie sowas durchgewunken werden konnte. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277845932020-06-29T23:43:00+01:00monstra"Beitrag von monstraSeidenraupe schrieb:Dank Der Freitag gibts Betreutes Lesen für dummies, quasi."Der Freitag" war - glaube ich nicht das Thema. Und die NZZ hat den Text nicht ordentlich gelesen. Der ist keine Hetze, der wird von der NZZ (die leider kein einzige Argument dazu nennt) dazu gemacht. Und was hat der Satz mit dem Poetry Slam damit zu tun? Miese Comedians gibt es wie Sand am Meer.
Der Text scheint einigen potentiellen Volksverhetzern gerade recht zu kommen, um von der eigenen Hetzerei abzulenken. Wenn schon Herr Wendt am lautesten schreit... Und schon deshalb ist er nicht als Hetz-Schrift geschrieben worden.
Im Übrigen finde ich die Artikel der Dame noch immer mies,
bgeoweh schrieb:Ihre Texte triefen generell von dieser unfassbaren Miefigkeit, die gegen alles ankeift, was nicht exakt so ist wie man selbst. Die tritt zwar in Deutschland sonst eher bei Konservativen älteren Semesters auf, aber eben nicht nur...
genau, so oder so ähnlich. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277845872020-06-29T23:42:04+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehSeidenraupe schrieb:....oder schreibt bei der taz im Hetzstil über Fantasien, die deutsche Polizei betreffend..Ihre Texte triefen generell von dieser unfassbaren Miefigkeit, die gegen alles ankeift, was nicht exakt so ist wie man selbst. Die tritt zwar in Deutschland sonst eher bei Konservativen älteren Semesters auf, aber eben nicht nur... ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Seidenraupe)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277845012020-06-29T23:19:05+01:00Seidenraupe"Beitrag von Seidenraupecalligraphie schrieb:sondern weil es zeigt , dass ihr mehr als provokanter artikel , eine logische folge ihrer bisherigen Beiträge für die TAZ darstellt . Da kann man eigentlich gar nicht mehr überrascht sein, wenn man liest was sie ansonsten als ihre Sicht der Dinge ungefiltert der Welt kundtut . ich bin da auch nicht überrascht.
achso? dewegen musste "Der Freitag" das unbedingt einordnen als Satire, weil es die meisten Menschen eher skandalös finden als satirisch :) bei Der freitag liest sich das dann so wie eine Gebrauchsanweisung für inkompetente Leser, wie man den Artikel der Autorin Hengameh Yaghoobifarah zu lesen hat.
Jetzt verteidigen wir Hengameh Yaghoobifarah Medien Eine „taz“-Kolumne soll skandalös sein. Das ist sie nur, weil ihre Deuter das so wollten Michael Angele | Ausgabe 26/2020 103
.....
„Unter keinen irgendwie alltagssprachlich ausweisbaren Bedingungen ist die Schlusspointe des Artikels als ‚Empfehlung‘ zu charakterisieren. Launig wird ein Szenario durchgespielt, dessen Prämissen irreal sind: dass die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht.“
Damit müssen wir es hier bewenden lassen. Ein „Szenario wird durchgespielt“ meint: Der Text ist nicht eins zu eins zu lesen, man kann ihn „satirisch“ nennen. Aber nicht nur Seehofer weiß offenbar nicht mehr, was Satire ist. Man hört, dass die Kolumne zu den Gewaltexzessen in Stuttgart beigetragen haben soll. Nun, das Partyvolk wird die Kolumne kaum gelesen haben. Aber hätte es, wären verkürzte Lektüren vorgekommen.
Dank Der Freitag gibts Betreutes Lesen für dummies, quasi.
Seit wann ist die TAZ ein Satiremagazin? eine Kolummnenschreiberin wie Hengameh Yaghoobifarah ist mir jetzt als Satirikerin auch noch nicht begegnet.
Allerdings schreibt Hengameh Yaghoobifarah über echte Satiriker*innen, zB über Lisa Eckhardt. Ihr einleitendes Urteil über die österreichische Kabarettistin und Poetry-Slammerin Lisa Eckhart:
Die deutschsprachige Comedy, ist sie deshalb so dermaßen schlecht, um die passende Qualität gewährleisten zu können, die Deutschland und Österreich verdienen?...
Ein wenig Verharmlosung sexualisierter Gewalt hier, ein Brocken Antisemitismus da, zwischendrin etwas Rassismus und das Ganze in dem Singsang des deutschsprachigen Poetry Slams, der mich schon 2013 anekelte.
Da versteht eine Kolummnenautorin der taz also keine Satire, versucht aber selber, welche zu schreiben. köstlich!!
tja, Hengameh, kannst dich direkt einreihen und es mal mit Selbstkritik versuchen ;)
Treffend brintgt es wiedermal, wie so oft, die NZZ auf den Punkt:
«Wir schreiben für Leser*innen. Nicht für Klicks.» Wer im Netz einen Artikel der «TAZ» lesen will, liest jedes Mal zuerst diese Parole. Dann kann man entscheiden, ob man für die Lektüre bezahlen möchte oder nicht. Wenn der Slogan stimmt, dann geht die Redaktion der Berliner Zeitung offenbar davon aus, dass ihre Leserschaft einen tiefsitzenden Hass auf die Polizei hat. Anders lässt sich auf den ersten Blick kaum erklären, dass ein Text wie «All cops are berufsunfähig» den Segen der Redaktion erhalten hat. Darin macht sich die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah unter dem Eindruck der «Black Lives Matter»-Proteste Gedanken darüber, was mit den 250 000 Polizeibeamten im Land geschehen müsste, wenn man ihre Institution auflösen würde. ...
Der Sound erinnert an Neonazi-Portale
Menschen als Müll: Wenn man überlegt, ob und wann man eine solche gruppenbezogene Verunglimpfung schon mal in einem deutschen Medium gelesen hat, fällt einem eigentlich nur die verbotene Neonazi-Plattform «Altermedia» ein. Auf die Polizei war und ist man am rechten Rand bekanntlich ebenfalls nicht gut zu sprechen. «All Cops are Bastards» ist eine der wenigen Parolen, auf die sich beide Extreme einigen können. Falls irgendwann «All Cops are Trash» die Runde macht, weiss man jetzt, wer dies erfunden hat.
Viele taz-Leser stimmen nicht mit der Autorin überein, Menschen auf den Müll zu wünschen.
«Nie im Leben würde es mir einfallen, Menschen als Abfall zu bezeichnen, nicht mal Rechtsradikale», schreibt ein bekennender Linker. «Eigentlich nur mit einem Wort zu bezeichnen: Hetze», meint ein anderer. Sehr oft fällt das Wort «menschenverachtend».
Solche Reaktionen sprechen für die Leserschaft der «TAZ». Bei aller im linksalternativen Milieu verbreiteten Skepsis gegen den Staat und seine Organe kann die Mehrheit offenkundig nichts mit einer derart dumpfen, als Satire verbrämten Volksverhetzung anfangen. Ganz gross ist die Überraschung zwar nicht; die fragliche Kolumnistin arbeitet sich in ihren Texten regelmässig auf eine Weise an der autochthonen Mehrheitsgesellschaft ab, die von sehr tiefsitzenden Ressentiments zeugt. Aber so viel Schaum vorm Mund war nie.
Wer nach dem Studium merkt, für Rap zu langweilig, für Schauspiel zu untalentiert und für Literatur nicht deep genug zu sein, aber schon mal den reaktionären Dorf-Stammtisch zum Schmunzeln gebracht hat, macht schließlich Poetry Slam.
....oder schreibt bei der taz im Hetzstil über Fantasien, die deutsche Polizei betreffend..
https://taz.de/Lisa-Eckhart-und-der-Antisemitismus/!5679755/ ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-8#id277844872020-06-29T23:14:45+01:00monstra"Beitrag von monstraAndante schrieb:Schadensersatz und Entschädigung nach § 8 LADG müssen vor den Zivilgerichten eingeklagt werden, und da hat jetzt eben nicht, wie üblich, der Kläger erst mal die Beweislast, sondern der Kläger klagt, muss zunächst kaum was begründen, und der Beklagte muss beweisen, dass er nicht diskrminiert hat.Mein Ausflug in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ging vom Feststellungsanspruch aus. Entschädigungen sind bei den Zivilgerichten einzuklagen (Amtshaftungsansprüche). Danke für diese Klarstellung!
Vor den Amtsgerichten gelten dann im Grundsatz die zivilrechtlichen Beweisregeln, freilich mit dem Problem, dass bei einer Beweislast allein bei der klagenden Partei ein Anspruch vor Gericht kaum durchsetzbar wäre. Wie soll ich eine Diskriminierung beweisen? Wenn die einzigen Zeugen die Polizeibeamten sind, die mich diskriminiert haben? Ähnliche Beweislastregeln haben wir z.B. im Arzthaftungsrecht, wo der Arzt belegen muss, dass er ordentlich aufgeklärt und der Patient eingewilligt hat. Und weil die Polizei so oder so die Rechtmäßigkeit ihres Handelns belegen muss, dürfte es - bei einer ungerechtfertigten Klage - auch erst mal kein Problem sein, das vor dem Zivilgericht zu können.
Das muss nun ein paar mal vor Gericht durchexerziert werden. Und angesichts der Neigung einiger Berliner Richter zu schrägen Entscheidungen (siehe zu Renate Künast), dürfte es auch hier und da schräge Entscheidungen geben, die dann erst von LG und KG korrigiert werden müssen, bis sich Rechtssicherheit einstellt. Das macht keinen Spaß und sorgt für Verdruss. Ob das Gesetz Probleme löst oder neue schafft, wird sich erst zeigen müssen. Für Weltuntergangsstimmung besteht aber kein Anlass. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Andante)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277836632020-06-29T21:00:37+01:00Andante"Beitrag von Andanterhapsody3004 schrieb:Dass es auch viele geben wird, die dieses Gesetz erst mal schamlos ausnutzen werden, selbst wenn sie wegen Unglaubwürdigkeit scheitern sollten, ist natürlich klar. Irgendwas ist ja immer.Und die Anwaltschaft hat ein neues Betätigungsfeld, für dass sie teilsweise aus Steuermitteln, nämlich über Prozesskostenhilfe, bezahlt werden wird. Andererseits haben Anwälte und ihre Angestellten dann wiederum Einnahmen, versteuern diese, und so fließt wieder was in die Staatskasse zurück. Nebenbei wird der Konsum angekurbelt.
rhapsody3004 schrieb:Ist doch in Zivilprozessen (Privat gegen Privat) längst so, dass die Beweislast auf beiden Seiten, Kläger und Beklagter, liegt.
Nur ist es hier etwas anders. Schadensersatz und Entschädigung nach § 8 LADG müssen vor den Zivilgerichten eingeklagt werden, und da hat jetzt eben nicht, wie üblich, der Kläger erst mal die Beweislast, sondern der Kläger klagt, muss zunächst kaum was begründen, und der Beklagte muss beweisen, dass er nicht diskrminiert hat.
§7 Vermutungsregelung
Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.
Allerdings gibt es etwas Ähnliches bereits im AGG:
§ 22 Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
Beide Vorschriften sind damit Ausnahmen von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277832832020-06-29T20:10:48+01:00monstra"Beitrag von monstrasacredheart schrieb:Das LADG mit seiner Beweislastumkehr ist halt ein sehr konsequenter Schritt, Berlin als failed city auszubauen.Das ist keine Beweislastumkehr. Wir sind hier nicht vor dem Zivilgericht, sondern bei den Verwaltungsgerichten. Und bei denen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz.
Letztlich muss die Polizei schon immer bei jeder Maßnahme nachweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt hat. Geht der Bürger zum Verwaltungsgericht und behauptet schlüssig (=glaubhaft), er sei in seinen Recht verletzt worden, dann fordert das VG bei der Polizei den Verwaltungsvorgang an. Ist dieser lückenhaft oder nicht vorhanden, ist das schon mal nicht so gut.
Dann steigt man in die Beweisaufnahme ein und die beteiligten Beamten müssen dann als Zeugen (unter Wahrheitspflicht) aussagen. Steht Aussage gegen Aussage, kann das Gericht entscheiden, wer glaubwürdiger und glaubhafter ist. Das ist zumeist die Polizei, wenn sie sich nicht dämlich anstellt.
Die reale Befürchtung, die der Innensenator und die Polizeipräsidentin haben ist, dass die Rechtsprechung nun höhere Anforderungen an die Dokumentation stellt, was mit Mehrarbeit verbunden ist. Fast alles andere sind aus rechtlicher Sicht Horrorszenarien, die jedenfalls keine Grundlage haben, so lange die Gerichte noch halbwegs bei Verstand sind. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (sacredheart)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277823292020-06-29T17:16:11+01:00sacredheart"Beitrag von sacredheart In der realen Welt (also außerhalb Berlins) muss, damit eine Tat oder ein Vergehen geahndet werden kann, bewiesen werden, dass sie stattgefunden hat. Das wird jetzt für die Berliner Polizei anders. Der muss jetzt beweisen, was er nicht getan hat. Man kann Dinge, die man nicht getan hat, aber selten beweisen.
Da profitiert jetzt erst mal eine Gruppe von, nämlich die Clankriminellen.
Als Beispiel: Wenn die Polizei jetzt in Mannschaftstärke eine Shisha Bar kontrollieren will, wird ein Clan ANwalt das sofort als rassistisch motiviert darstellen, wenn nicht das Geschäft für Schirme und Hüte 3 Straßen weitern, das von einem älteren Ehepaar betrieben wird, in gleicher Weise kontrolliert wird.
Welcher Verkehrspolizist hält denn jetzt noch einen Clan Raser in seinem Lambo an. Spätestens ein Polizist, der 2x von Dealern (dürfen die in Belrin überhaupt belästigt werde?) einfach so die Rassismus Keule serviert bekam, wird den auch mit 90 km/h fahren lassen, wenn er weiter tätig sein will.
Für ärztliche Behandlungsfehler gibt es auch eine Beweislastumkehr. Da hat der Arzt aber auch in der geschützten Umgebung des Krankenhauses die Gelegenheit, dauernd gut zu dokumentieren und einem möglichen Vorwurf, der sich ja meistens auf Aufklärung und Dokumentation bezieht, entgegenzuwirken. Das können Polizisten in sehr viel unübersichticheren Lagen nicht in gleicher Weise.
Entweder braucht Berlin eine andere Regierung oder man muss nachdenken, wenigstens die Hauptstadt in einen noch funktionierenden Teil Deutschlands zu verlegen.
Und ganz nebenbei 'Menschen auf den Müll' ist keine Satire, sondern schlicht widerlich. Ist nicht auch ein Kriterium von Satire, lustig zu sein? Das ist in dem Text in keiner Weise gegeben. Satire ist lediglich, dass die taz um Polizeischutz ersucht. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (MokaEfti)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277813212020-06-29T14:15:27+01:00MokaEfti"Beitrag von MokaEftibgeoweh schrieb:Da ging es im weiteren Sinne um Provinz vs. Großstadt, es wurden auch noch andere Personen interviewt.Naja, es gibt Leute, die fahren um den Globus, um auf dem Oktoberfest zu "trinken". Vllt war es damals mal ein Aspekt unter vielen...
Auch Seehofer hat eingesehen, dass eine Anzeige und eine weitere Skandalisierung eher kontraproduktiv wäre.
Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.
Mag den Minister ein Text und dessen Haltung gegenüber Menschen noch so sehr berühren und aufbringen – mit seiner Drohung, die Staatsanwaltschaft in die Spur zu schicken, hat er den Gegenstand seiner Wut noch einmal deutlich aufgeblasen. Sein politisches Anliegen, nämlich auf die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses aufmerksam zu machen, rutschte damit in den Hintergrund.
Man sollte sich besser wieder den ursprünglichen Gedanken des LADG zuwenden... ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277812492020-06-29T14:01:12+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehMokaEfti schrieb:SpexNe, das war irgendwas kleineres, ich komme auch nicht mehr auf den Namen, sonst hätte ich es verlinkt. Ich bin mir nichtmal mehr sicher, ob das auf Deutsch oder Englisch war. Ist ungefähr 10 (vielleicht auch eher 5?) Jahre alt, das war noch bevor sie von FUNK "entdeckt" wurde. Da ging es im weiteren Sinne um Provinz vs. Großstadt, es wurden auch noch andere Personen interviewt. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (MokaEfti)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277812452020-06-29T14:00:12+01:00MokaEfti"Beitrag von MokaEfticalligraphie schrieb:In " ihrer " Welt ist man von Berufswegen dauerempört .Du scheinst das Ganze auch etwas aufgebracht und weniger gelassen zu sehen...
calligraphie schrieb:Es gibt eigentlich so gut wie gar nichts, womit die Autorin in diesem Land zufrieden wäre .
Kritischer Journalismus nennt sich das.
calligraphie schrieb:Richtig schöne Satire ist bitter Sweet , kommt ohne Abwertung aus und zeigt einen Spiegel , der aber nicht verletzend wirkt .
Das ist deine Satire. Ich nenne es Satire für Hofschranzen. Satire ohne ordentlichen Biss ist keine...
bgeoweh schrieb:Das Drogenangebot in Berlin sagt ihr zu und war ein Grund, aus der Provinz in die Hauptstadt zu ziehen. Schrieb sie mal in einer Musikzeitschrift, die inzwischen eingestellt wurde.
Hast du dafür eine Quelle? Das würde mich interessieren. Spex? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277811232020-06-29T13:46:50+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehcalligraphie schrieb:Es gibt eigentlich so gut wie gar nichts, womit die Autorin in diesem Land zufrieden wäre . Ich habe mir Mühe gegeben , etwas zu finden , was auch ihr zusagt .Das Drogenangebot in Berlin sagt ihr zu und war ein Grund, aus der Provinz in die Hauptstadt zu ziehen. Schrieb sie mal in einer Musikzeitschrift, die inzwischen eingestellt wurde. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (calligraphie)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277810192020-06-29T13:32:31+01:00calligraphie"Beitrag von calligraphie
Es lohnt sich , das mal zu tun . Nicht weil es irgendwie extraordinär journalistische investigativ Höchstleistung wäre , sondern weil es zeigt , dass ihr mehr als provokanter artikel , eine logische folge ihrer bisherigen Beiträge für die TAZ darstellt . Da kann man eigentlich gar nicht mehr überrascht sein, wenn man liest was sie ansonsten als ihre Sicht der Dinge ungefiltert der Welt kundtut .
Mir erscheint das alles eher als gewollt provokantes , rotziges austesten , mal sehen, wie weit man so als Dauer unzufriedene gehen kann mit dem Leser und der Öffentlichkeit . Es gibt eigentlich so gut wie gar nichts, womit die Autorin in diesem Land zufrieden wäre . Ich habe mir Mühe gegeben , etwas zu finden , was auch ihr zusagt . In " ihrer " Welt ist man von Berufswegen dauerempört . Außer mit sich selbst nicht . Aber , dass ihr die Politik so auf den Leim geht, das zeigt nur , wo die Wunden Punkte liegen . Eine wütende Dauer provokante Autorin aber zu bedrohen , ist auch nur wieder ein Zeichen von Hilflosigkeit, Empörung u Wut . Genau so etwas , sollte evt mit diesen Artikel erzeugt werden - eine Empörung .
Da wünsche ich der Schreibwütigen jungen Lady , dass sie den besten Schutz erhält , von der Spezies , die sie vorher mit spitzer Feder gerne abgeschafft hätte .
Irgendwann wird auch sie mal ins erwachsenenfach reinwachsen und verstehen, dass dauerempörung auch keine Lösung ist .
Und ob ihr Artikel Satire ist ? Kommt drauf an , wo man da die Messlatte ansetzt . Wer auch sonst zum Lachen in den Keller geht , der hat sicherlich herzhaft gelacht . Aber das ist nur mein subjektiver Eindruck . Richtig schöne Satire ist bitter Sweet , kommt ohne Abwertung aus und zeigt einen Spiegel , der aber nicht verletzend wirkt . ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277809052020-06-29T13:11:26+01:00monstra"Beitrag von monstraBruderchorge schrieb:wie passt das in den Zusammenhang ?Weil Autorität auch was mit dem Aussehen zu tun hat.
Bruderchorge schrieb:auf Demos regelmäßig skandiert und nicht selten mit Wurfgeschossen begleitet.
Die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah wurde jedenfalls nicht verfasst, um sie auf Demos zu skandieren und mit Wurfgeschossen zu begleiten. Da ist der Kontext doch deutlich anders. Und "BRD, Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!" oder "No justice, no peace, fuck the police!" ist sachlich betrachtet mit oder ohne Wurfgeschosse Quatsch. Aber weder Hetze noch Beleidigung.
Wenden wir uns wieder dem Hauptthema zu:
Obwohl das Gesetz vom Grünen Justizsenator eingeführt wurde, müssen der Innensenator und Polizeipräsidentin nun in die Bütt gehen und es verteidigen bzw. davor warnen. Das Argument der Präsidentin "Wir haben ja schon immer rechtmäßig gehandelt." ist richtig. Wenn das so ist und das LDAG nur Selbstverständliches normiert, aber eigentlich keine neuen Rechte und Pflichten entstehen (so sehe ich das auch), ändert sich die Rechtslage nicht. Ob dagegen an der Dokumentation etwas geändert werden muss, kann letztlich erst die Rechtsprechung verbindlich festlegen.
Und da ist nun eben die Unsicherheit groß und es machen wüste Gerüchte in der Polizei die Runde (übrigens auch durchaus angefacht). Natürlich ändert sich am Disziplinarverfahren gar nichts. die Anforderungen bleiben gleich (s.o.). Und ob die Clans das Gesetz für sich nützen können, hängt von der Bereitschaft der Gerichte ab, da mitzuspielen.
Was aber das Gesetz wirklich bringt und was es kostet, wird man nicht so schnell evaluieren können. Ich sage mal so: Gerade in Berlin, wo die Autorität der Polizei traditionell nicht sehr ernst genommen wird, und die Polizei traditionell ihre gesetzlichen Grenzen nicht so ernst nimmt, hätte es vielleicht bessere Möglichkeiten gegeben, das Miteinander von Bürger und Polizei gegen Kriminalität, Chaos und Egoismus zu stärken. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Bruderchorge)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277807872020-06-29T12:53:12+01:00Bruderchorge"Beitrag von Bruderchorgemonstra schrieb:Es weiß doch jeder Leser, zumindest der "taz", dass nicht alle Polizisten Faschisten sind.Es weiß auch jeder dass nicht alle deutschen Polizisten "Mörder und Faschisten" sind, trotzdem wird das von bestimmtem Klientel insbesondere auf Demos regelmäßig skandiert und nicht selten mit Wurfgeschossen begleitet.
Nur weil man eine Aussage trifft, die offensichtlich unwahr ist, bedeutet das nicht, dass die automatisch satirisch oder sonst irgendwie komisch ironisch aufzufasssen ist.
monstra schrieb:wenn zumindest Berliner Polizeibeamten mal wieder ihre Kopfbedeckung im Dienst ernst nehmen und sie regelmäßig aufsetzen würden.
wie passt das in den Zusammenhang ? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277806932020-06-29T12:34:09+01:00monstra"Beitrag von monstraabberline schrieb:Das wirkt - im Gesamtkonzept - wie billige und üble Hetze.Es wirkt vielleicht, wenn man das möchte. Es weiß doch jeder Leser, zumindest der "taz", dass nicht alle Polizisten Faschisten sind. Dass sie nicht Briefbomben verschicken und KolumnenschreiberInnen mit der Nagelfeile traktieren. Nicht völkischen Ideologien anhängen und nicht Terrornetzwerke unterstützen.
Es gibt einzelne Beamten. Aber die Erstreckung auf alle Polizisten ist eine groteske Überzeichnung. So wie: Weil manche Polizisten Alkoholiker sind, sind alle Polizisten Alkoholiker. "Was wäre wenn der Kapitalismus abgeschafft und alle Polizisten besoffen wären?" Haha. Saukomisch. Und kindisch. Aber das ist noch keine Hetze.
Hetze gegen Polizisten sieht anders aus. Der Text schafft es ja durch seine groteske Überzeichnung noch nicht mal, die Polizei zu verhöhnen.
Anzeige ist ja von den Polizeigewerkschaften gestellt. Man wird sehen, was eine gerichtliche Überprüfung bringt. Auf die "Soldaten sind Mörder"-Rechtsprechung sei verwiesen (wobei Kurt Tucholsky damit wesentlich tiefgründiger war). Das realexistierende Problem zunehmender Gewalt gegen Polizisten, mangelnder Anerkennung und Wertschätzung, ist darüber Genauso wenig zu lösen, wie das Problem des Rassismus durch das LDAG.
Ein guter Anfang wäre es, wenn zumindest Berliner Polizeibeamten mal wieder ihre Kopfbedeckung im Dienst ernst nehmen und sie regelmäßig aufsetzen würden. In Bayern ist das der Fall und der Bayerische Polizist dementsprechend auch "amtlicher". ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Bruderchorge)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277806412020-06-29T12:24:01+01:00Bruderchorge"Beitrag von Bruderchorgemonstra schrieb:Was ist denn daran "menschenverachtend"?Das von dir zitierte nicht, aber der Abschluss.
monstra schrieb:Witzig finde ich ihn nicht, nicht weil er nicht witzig sein möchte, sondern weil er nicht witzig ist.
Das ist das Problem, ohne Witz ist es auch kein scharfer Witz.
Geschmäcker sind natürlich verschieden, aber offensichtlich glaubt hier nur eine Minderheit den Witz zu erkennen.
Außerdem ist das Ziel auch verfehlt, vorausgesetzt das Ziel war hier Missstände innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen, stattdessen geht es nun darum, ob das schon strafbar ist oder doch noch unter Satire läuft. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Xsaibotx)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277801972020-06-29T10:44:36+01:00Xsaibotx"Beitrag von Xsaibotxmonstra schrieb:Was ist denn daran "menschenverachtend"?Na.... ich denke mal die Sache mit den Müll..... ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277801752020-06-29T10:39:13+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehmonstra schrieb:Was ist denn daran "menschenverachtend"? Das ist völlig obskur, übertrieben, absurd. Und schlecht. Der Text könnte von einer 15jährigen stammen. Witzig finde ich ihn nicht, nicht weil er nicht witzig sein möchte, sondern weil er nicht witzig ist.Das hängt auch damit zusammen, was die Dame sonst so von sich gibt, auch außerhalb ihrer Kolumne. Wer Montag-Donnerstag sowas oder Ähnliches im vollen Ernst zur Diskussion stellt, kann nicht freitags sagen, das war jetzt aber diesmal Satire. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277801332020-06-29T10:33:39+01:00abberline"Beitrag von abberlineDas Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277801012020-06-29T10:25:56+01:00abberline"Beitrag von abberline
Und wo siehst Du da Satire und Ironie? Das wirkt - im Gesamtkonzept - wie billige und üble Hetze. Wenn man einzelne Sätze rauspickt, kann man alles als Satire bezeichnen. Und selbstverständlich kann man in jeden Hasstext ironische Spitzen einbauen. Was von dem Text bleibt ist, dass bestimmte Menschen nichts wert seien, Müll seien. Ich find es erschreckend, dass das bei der Taz niemand gestoppt hat. Freie Meinungsäußerung darf dennoch keine Hetze sein. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277799472020-06-29T10:10:58+01:00monstra"Beitrag von monstraBruderchorge schrieb:Per Definition fehlen auch einige Elemente der Satire... Ironie, Spott, scharfer Witz...Nein. Natürlich ist das Spott und Ironie. Das fängt doch schon mit dem Satz an:
Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen?
Auch scharfer Witz ist gegeben:
Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.
Was ist denn daran "menschenverachtend"? Das ist völlig obskur, übertrieben, absurd. Und schlecht. Der Text könnte von einer 15jährigen stammen. Witzig finde ich ihn nicht, nicht weil er nicht witzig sein möchte, sondern weil er nicht witzig ist. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Xsaibotx)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277797612020-06-29T09:57:31+01:00Xsaibotx"Beitrag von XsaibotxBruderchorge schrieb:einen privaten Sicherheitsdienst um Hilfe.Aber das müsste sie selbst bezahlen :o: ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Xsaibotx)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277797492020-06-29T09:56:07+01:00Xsaibotx"Beitrag von Xsaibotxmonstra schrieb:Das ist ziemlich eindeutig SatireMeh...denke ich nicht .... hab ihn gelesen und eindeutig als menchenfeindlich eingestuft..... lustig ist das sie Polizeischutz will.... warum auch immer sind Cops auf einmal ok :) 🙃 ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Bruderchorge)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-7#id277797252020-06-29T09:51:02+01:00Bruderchorge"Beitrag von Bruderchorgemonstra schrieb:Das ist ziemlich eindeutig Satire.Mit Verlaub, ich kenne einige, denen beim Lesen nicht dieser Gedanke kam und das sind keine Polizisten.
Per Definition fehlen auch einige Elemente der Satire... Ironie, Spott, scharfer Witz... Nein der Text ist einfach nur abwertend verfasst und gemeint.
Konsequenterweise ersucht man mit so einer Meinung, wie schon vorgeschlagen einen privaten Sicherheitsdienst um Hilfe. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277797092020-06-29T09:49:21+01:00abberline"Beitrag von abberline
Ich hab den Artikel sehr wohl gelesen und kann nichts satirisches daran finden, eher üble Hetze und menschenverachtende Aussagen. Nur darf ich auch dann niemanden bedrohen. Diese Zeitung nicht mehr lesen, reicht meist auch. Das Satire Argument auf jeden Scheiss anzuwenden, halte ich für nicht gut. Dann wäre alles Satire. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277795752020-06-29T09:30:21+01:00monstra"Beitrag von monstraabberline schrieb:In Zeitungen widerlich zu hetzen (Kolumne mag ich das nicht nennen), ist unter aller Kanone.Man sollte den Artikel, um den es geht, auch lesen. Ich glaube, Herr Seehofer hat das nicht, sonst wäre er nicht so in die Falle gelaufen. Und ich vermute, die, die jetzt die Autorin bedrohen, haben das auch nicht.
Das ist ziemlich eindeutig Satire. Überzogen, überzeichnet, nicht ernst gemeint. Bezugspunkt ist das LADG:
Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei.
Und diese Zukunft ohne Polizei wird dann weitergesponnen:
Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.
Es wird dann so getan, als seien alle Cops autoritäre Nazis, die für nichts zu gebrauchen sind. Besonders gut oder witzig ist diese Satire nicht. Die Karikierung erkennt im Weitere wohl nur, wer schon mal in eine Razzia geraten oder vor einer Demo von der Polizei auf gefährliche Gegenstände hin durchsucht worden ist. Und der letzte Absatz ist dann nicht mehr geschmackvoll, obgleich ich keine Straftat erkennen kann.
Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.
Wer nur den letzten Absatz liest, der mag sich empören. Aber wir wissen, dass Sätze ohne Kontext gerne verwendet werden, um Empörung hervorzurufen. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (abberline)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277794552020-06-29T09:10:48+01:00abberline"Beitrag von abberline
Und dieses seltsame, neue Gesetz wird den Berlinern noch vor die Füße fallen. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Abahatschi)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277765312020-06-28T18:31:30+01:00Abahatschi"Beitrag von Abahatschi
Die soll sich doch private Security buchen, da kann sie genau aussuchen wer sie beschützen soll...nicht dass "Berufsunfähige" kommen. In dem fiktiven Szenario könnte sie nirgendshin, da gäbe es keine Polizisten. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Agent_Elrond)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277764392020-06-28T18:17:14+01:00Agent_Elrond"Beitrag von Agent_Elrond
Autorin von umstrittener "taz"-Kolumne sucht Polizeischutz
Auszug: Gemeinsam mit der Chefredaktion habe sie bei der Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch gebeten. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277715552020-06-27T15:01:26+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehmonstra schrieb:Genauso wichtig ist die Kommunikation nach Außen: Die Stelle erklärt, warum die Beamten richtig (oder falsch) gehandelt haben. Nach welchen Grundsätzen sie handeln müssen. Viele Leute haben keine Ahnung über Befugnisse und Grenzen polizeilicher Gewalt.In wieweit beißt sich das überhaupt mit der Tätigkeit des Polizeibeauftragten? Der soll doch im Prinzip die gleiche Aufgaben wahrnehmen?
Die Ombudsstelle befragt die Beamten und redet ihnen notfalls ins Gewissen. Fällt ein Beamter signifikant häufiger auf, wird tiefer gebohrt. Oder es gibt eine Schulung.
Das wird z.B. an den Universitäten so nicht funktionieren, da gibt es in vielen Fällen kein "wieder", so viele Berufungsverfahren etc. werden nicht durchgeführt. Überhaupt, wie man sowas ohne umfassendes (!) quasi Parallelverfahren überhaupt werten will, ist mir schleierhaft. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277715512020-06-27T15:00:03+01:00monstra"Beitrag von monstrabgeoweh schrieb:Wenn dort realistische Leute sitzen, wird's vermutlich einigermaßen laufen, wenn sie mit Aktivisten besetzt ist, wird das katastrophal.Sollte wohl eine Mischung sein unabhängigen Juristen und Polizisten. Und beratend psychologischer und soziologischer Sachverstand. Wichtig ist v.a. die interne Kontrolle: Die Ombudsstelle befragt die Beamten und redet ihnen notfalls ins Gewissen. Fällt ein Beamter signifikant häufiger auf, wird tiefer gebohrt. Oder es gibt eine Schulung.
Genauso wichtig ist die Kommunikation nach Außen: Die Stelle erklärt, warum die Beamten richtig (oder falsch) gehandelt haben. Nach welchen Grundsätzen sie handeln müssen. Viele Leute haben keine Ahnung über Befugnisse und Grenzen polizeilicher Gewalt. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277714532020-06-27T14:35:21+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeoweh Ich denke, es wird ganz entscheidend sein, wie die "Ombudsstelle" dann tatsächlich beschaffen ist, wer dort tätig ist und wie sie mit den Beschwerden umgeht. Soweit ich das überblicke, ist die ja noch nicht eingerichtet und die Verwaltung rät den Betroffenen, jetzt erstmal Gedächtnisprotokolle anzufertigen, um sich dann an die Stelle wenden zu können, wenn die auch real existiert.
Wenn dort realistische Leute sitzen, wird's vermutlich einigermaßen laufen, wenn sie mit Aktivisten besetzt ist, wird das katastrophal. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (monstra)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277713992020-06-27T14:27:51+01:00monstra"Beitrag von monstraWarden schrieb:Selbst wenn man der klagenden Polizeichefin "Lobbyismus" unterstellt oder halt einseitige Sicht - es zeigt meines Erachtens und distanziert betrachtet, was für ein zweischneidiges Schwert es zu sein scheint.Ich glaube, die Polizisten sind jetzt schon sehr verunsichert, wissen nicht so wirklich, wie sie sich verhalten sollen. Das Gesetz und die Reaktionen der Gewerkschaften und ihrer Polizeipräsidentin tragen nicht zur Beruhigung bei. Zugleich ist es wohl schon immer eine Gefahr des Polizeiberufs, besonders schwache Personen, Minderheiten und fremde Ethnien unfreundlicher und ggf. diskriminierend zu behandeln. Beides ist Realität. Ob das Gesetz da einen vernünftigen Ausgleich bietet? Skepsis ist angebracht.
bgeoweh schrieb:Dass die Richter jetzt nicht völlig verblödet sind und offensichtliche (!) Schutzbehauptungs- und Racheanzeigen wohl größtenteils abweisen, einstellen oder anderweitig abfertigen werden, weil die Zeit sowieso schon knapp ist.
Grundsätzlich ja. Allerdings ist die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ziemlich eigensinnig und tunkt gerne die Berliner Verwaltung in die schwarze Tinte. Und bis ein Vorgang beim Gericht landet, ist er schon Verwaltungsvorgang geworden und hat viel Arbeit verursacht. Das kann jedenfalls für ein paar Jahre für deutliche Unruhe sorgen.
Jedenfalls haben die Polizisten das Problem, wenn sie einen Menschen mit z.B. dunkler Hautbarbe wegen eines Drogendelikts durchsuchen und festnehmen wollen. Entweder plärren die Einen "Rassismus!", oder die Anderen empören sich "Merkels Lieblinge werden mal wieder verhätschelt!" Keinem kann man es Recht machen.
So wurde am Alex ein Mensch mit dunkler Hautfarbe von mehreren Polizisten festgehalten und geschlagen, weil er sich zuvor den Beamten in den Weg gestellt und diese geschubst hatte. Eine hysterisch kreischende junge Frau filmte den Vorgang und kurz darauf war er im Internet. Klar, der Mann hätte sich nicht in den Weg stellen und die Beamten angreifen dürfen. Andererseits: War es notwendig ihn, auch wenn er sich fortwährend wehrte, mehrmals mit der Faust ins Gesicht zu schlagen? Und hatte das jetzt was mit der Hautfarbe zu tun? Keine Ahnung. Die Empörung war groß, ob sie gerechtfertigt war, kann ich nicht beurteilen.
Und gerade da frage ich mich, ob es bei der Berliner Polizei realitätsnahe Schulungen gibt. Nicht von Antirassistinnen, für die alle weißen Männer unverbesserlicher Rassisten sind. Sondern von Menschen, die zum einen deutlich machen, welche Maßnahmen ein Polizist in jedem Fall, egal welcher Herkunft, Geschlecht und Nationalität sein Gegenüber ist, machen darf. Und was nicht. Was Diskriminierung ist. Also eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Der Beamte sollte sich letztlich so verhalten, als gäbe es keine Hautfarbe für ihn. Das ist natürlich schon wieder rassistisch, aber hier geht es um Diskriminierung. Schließlich sollte der Beamte auch für die Besonderheiten von Ethnie, Herkunft und Nationalität gerüstet sein und entsprechend, am besten von solchen Menschen selbst sensibilisiert werden. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277713312020-06-27T14:09:36+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehAbahatschi schrieb:Wie sind eigentlich die Strafen für falsche Beschuldigungen - die müssten so hoch sein als wäre der Vorwurf wahr...Zahlen die dann auch die Ermittlungen?Für die falsche Beschuldigung reicht es aus, den beschuldigenden Vorwurf einer "hinreichend großen Öffentlichkeit" zu präsentieren, Vorwürfe gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde sind natürlich qualifiziert. Ob das praktisch eine Rolle spielt, wenn der Verfahrensgegner das Land Berlin ist, werden wir sehen - man kann ja z.B. auch auf eine Verfolgung der falschen Beschuldigung verzichten, es handelt sich ja nicht um das Vortäuschen einer Straftat (zumindest nicht automatisch). ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (Abahatschi)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277713192020-06-27T14:06:27+01:00Abahatschi"Beitrag von Abahatschibgeoweh schrieb:Dass bei dieser Evaluation auch die abgewiesenen Klagen durchgesehen werden und dann vermutlich "systemischer Rassismus" gefunden wird.Dann können alle sagen „eine Krähe sticht...“ Wie sind eigentlich die Strafen für falsche Beschuldigungen - die müssten so hoch sein als wäre der Vorwurf wahr...Zahlen die dann auch die Ermittlungen? ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (bgeoweh)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277709052020-06-27T12:44:46+01:00bgeoweh"Beitrag von bgeowehWarden schrieb:Eher wird man, mutmaße ich, mehr Verwaltungs- und Zeitaufwand durch "Opportunitätsklagen" sehen die eine mögliche Behinderung oder ein unnötiges Binden der beteiligten Organe bedingen.
Die Frage wird bei diesen vermuteten Nachteilen sein, inwiefern zugleich effektiv die Personen profitieren, die es sonst hätte (ohne Nachspiel) diskriminierend oder rassistisch treffen können.
Das wird wohl vielleicht erst die Zeit oder auch nichts zeigen, wenn man das denn irgendwie messen kann. Aber es zeigt eben, ganz "ohne" ist es nicht. Der eine profitiert nun eher, der andere nicht. Situativ wie abstrakt. Den Rest wird wohl die praxisnahe Anwendung zeigen.Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage vorraus:
Dass die Richter jetzt nicht völlig verblödet sind und offensichtliche (!) Schutzbehauptungs- und Racheanzeigen wohl größtenteils abweisen, einstellen oder anderweitig abfertigen werden, weil die Zeit sowieso schon knapp ist.
Dass in 2-3 Jahren die Evaluation des Gesetzes durchgeführt wird.
"Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt vor schwierigeren Ermittlungen durch das neue Antidiskriminierungsgesetz der Stadt. Selbst bei Gaststättenkontrollen stehe nun der Rassismusvorwurf im Raum."
Für den Rest verweise ich auf den Artikel.
Selbst wenn man der klagenden Polizeichefin "Lobbyismus" unterstellt oder halt einseitige Sicht - es zeigt meines Erachtens und distanziert betrachtet, was für ein zweischneidiges Schwert es zu sein scheint.
"Wie Slowik weiter erläuterte, seien die Auswirkungen des Gesetzes in einem Fall sogar bereits vor dessen Inkrafttreten spürbar gewesen. So habe ein Berliner Kioskbetreiber kürzlich ohne Genehmigung in der Corona-Krise Stühle und Tische aufgebaut. 'Als die Kollegen einschritten, drohte er wegen Diskriminierung mit seinem Anwalt.' Selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft, so Slowik."
Klar, kann gut sein, dass Vorwürfe wie solche ins Leere laufen. Aber es zeigt einfach, da geht schon mindestens ein Konfliktfeld in den Köpfen auf. Eher wird man, mutmaße ich, mehr Verwaltungs- und Zeitaufwand durch "Opportunitätsklagen" sehen die eine mögliche Behinderung oder ein unnötiges Binden der beteiligten Organe bedingen.
Die Frage wird bei diesen vermuteten Nachteilen sein, inwiefern zugleich effektiv die Personen profitieren, die es sonst hätte (ohne Nachspiel) diskriminierend oder rassistisch treffen können.
Das wird wohl vielleicht erst die Zeit oder auch nichts zeigen, wenn man das denn irgendwie messen kann. Aber es zeigt eben, ganz "ohne" ist es nicht. Der eine profitiert nun eher, der andere nicht. Situativ wie abstrakt. Den Rest wird wohl die praxisnahe Anwendung zeigen.
Mal schauen. ]]>
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG (parabol)https://www.allmystery.de/themen/pr140726-6#id277628692020-06-25T18:09:42+01:00parabol"Beitrag von parabol
Finde ich lustig.. ]]>