https://www.allmystery.de/themen/rss/98768Allmystery: AfDFeed zur Diskussion auf Allmystery. Es werden maximal die neusten 100 Beiträge angezeigt.2024-03-17T13:18:48+01:00AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348009512024-03-17T13:18:48+01:00eckhart"Beitrag von eckhartKyleRitter schrieb:Der Verfassungschutz wird doch nicht bekannt geben ,viele Spitzel in der AfD sind.
Im Berufungsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) den Einsatz von V-Leuten in der AfD eingeräumt. Als die Frage nach möglichen Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Partei aufkommt, sagte der Vertreter, "dass nur zwei der einigen Tausend Belege", die dem Gericht dazu vorgelegt worden seien, "Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten". Diese zwei Belege stammten weder von der Bundes- noch von der Landesebene und seien vor dem Jahr 2023 angefallen. Das BfV habe zudem kritisch geprüft, ob Mitglieder von Landes- oder Bundesvorständen als Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes eingesetzt wurden, von denen eine "steuernde Einflussnahme" hätte ausgehen können. Eine solche Einflussnahme sei im relevanten Zeitraum nicht gegeben gewesen, sagte der Mitarbeiter. Der Anwalt des Bundesamts, Wolfgang Roth, sagte, dass bei der Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht nur strafrechtlich relevante Äußerungen berücksichtigt werden dürften. Der Maßstab sei vielmehr, ob sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Es gehe nicht um einzelne Entgleisungen einfacher Mitglieder, sondern um diffamierende, verunglimpfende Äußerungen von Funktionären oder Mandatsträgern.
Wozu brauchts Bespitzelung, wenn eine AfD nichts bei sich behalten kann? :D ]]>
AfD (KyleRitter)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348004252024-03-17T11:07:04+01:00KyleRitter"Beitrag von KyleRitterAfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348003012024-03-17T10:22:30+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Deine Einschätzung fehlt dem Oberverwaltungsgericht Münster noch.
Das Oberverwaltungsgericht hat in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nach den Verhandlungsterminen am 12.03.2024 und 13.03.2024 noch keine Urteile verkündet. Die mündliche Verhandlung ist vertagt worden, weil die Erörterung des Streitstoffs noch nicht abgeschlossen ist. Termine zur Fortsetzung werden von Amts wegen bestimmt. Sobald diese feststehen, wird das Gericht darüber unmittelbar per Pressemitteilung informieren.
Einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu suchen, wäre gleichbedeutend mit der Verschwendung von Lebenszeit! Einen solchen gibt es offensichtlich nicht!
Dank AfD geht die IB im Bundestag ein und aus.
Waffen fehlen der IB noch. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348002012024-03-17T09:37:40+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Ich kenne auch
Nun will die Partei stärker auf die Äußerungen ihrer Funktionäre achten. "Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagt Bundestagsfraktionschef Gauland. Allerdings appelliert er auch an andere Parteien, sich zu mäßigen.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-hanau-maessigung-1.4816293 Nur glaube ich weder Seitz noch Chrupalla! Und Gauland schon gar nicht! ]]>
AfD (Dawn1983)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348001812024-03-17T09:16:24+01:00Dawn1983"Beitrag von Dawn1983eckhart schrieb:Quelle: Wenn ich mich recht erinnere, hat das einer von der AfD postuliert.Hä??? Kommst du net mit?! Zum letzten Mal, mir gehts was das Thema angeht um die Gewalt und Angriffe gegen ALLE Parteien. Ich hoff du hast das jetzt endlich mal geschnallt. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348000652024-03-17T08:34:16+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Dawn1983 schrieb:Traurig genug dass sich überhaupt wer gegen wen verteidigen muss
Quelle: Wenn ich mich recht erinnere, hat das einer von der AfD postuliert. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id348000392024-03-17T08:26:59+01:00eckhart"Beitrag von eckhartPhotographer73 schrieb:Wenn ich solche Aussagen von den Gestalten aus der AfD lese, kommt mir echt das kotzen. Ekelhaft.Mir auch! Von der SED nannte sich solche Aussagen "Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen"
Wahrlich Alptraumhaft, was da von der AfD recyclet wird, meiner Meinung nach!
Die Saat wurde von der SED gelegt. Aufwachen! ]]>
AfD (Photographer73)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347998732024-03-17T03:22:03+01:00Photographer73"Beitrag von Photographer73eckhart schrieb:Erst auf Platz 20 findet sich mit der Landtagsabgeordneten Martina Jost eine Frau. "Ich bin eine echte Frau und eine rechte Frau", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.
eckhart schrieb:Frank Peschel, Inhaber einer Verlagsanstalt in Bautzen (Listenplatz 11), verband drei rechte Kernanliegen im schrillen Sound: «Wir wollen keine Windräder, die unsere Landschaft zuspargeln, wir wollen keine kulturfremden Messerspezialisten, die uns als Fachkräfte verkauft werden, wir brauchen billige Energie und das Ende der Russland-Sanktionen.»
Nur zwei Beispiele aus den Links der letzten zwei Seiten. Wenn ich solche Aussagen von den Gestalten aus der AfD lese, kommt mir echt das kotzen. Ekelhaft. ]]>
AfD (Visigoth)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347990112024-03-16T21:22:25+01:00Visigoth"Beitrag von VisigothfrauZimt schrieb:Ja, da hast du "nicht ganz unrecht". Das erkennt man an depperten Politikern wie Seitz, die ja von irgendwem gewählt worden sind.Die Dummheit von CDU, SPD, AfD u. Co. nimmt sich in Berlin nicht viel. Die sind da alle auf ihre Art ein bisschen durch.
Wobei der Bund jetzt an Berlins Zustand auch nicht ganz unschuldig ist. ]]>
AfD (Visigoth)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347989432024-03-16T21:15:48+01:00Visigoth"Beitrag von Visigoth Naja, dann ist ja Berlin, unter anderem dank Marzahn und Hellersdorf, noch nicht komplett verloren. ]]>
AfD (Anfimia)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347987872024-03-16T21:04:27+01:00Anfimia"Beitrag von AnfimiaVisigoth schrieb:Naja, zumindest damit hat er wohl nicht ganz unrecht.Ja, aber für die AFD ist alles was nicht Sachsen oder Thüringen ist ein failed state. So richtig schön braun mit Orten in denen man mit Hitlergruß und Heil Hitler rufen begrüßt wird, sowas sind Muster Bundesländer. ]]>
AfD (frauZimt)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347987832024-03-16T21:04:08+01:00frauZimt"Beitrag von frauZimtVisigoth schrieb:frauZimt schrieb: Berlin nennt er "failed state"
Naja, zumindest damit hat er wohl nicht ganz unrecht.@Visigoth Ja, da hast du "nicht ganz unrecht". Das erkennt man an depperten Politikern wie Seitz, die ja von irgendwem gewählt worden sind. ]]>
AfD (Visigoth)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347987032024-03-16T20:43:39+01:00Visigoth"Beitrag von VisigothfrauZimt schrieb:Berlin nennt er "failed state"Naja, zumindest damit hat er wohl nicht ganz unrecht. ]]>
AfD (frauZimt)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347986812024-03-16T20:34:30+01:00frauZimt"Beitrag von frauZimt
Der AFD-olitiker Thomas Seitz fordert die Bewaffnung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten. Berlin nennt er "failed state"
AfD-Abgeordneter fordert Möglichkeit zur Bewaffnung seiner Mitarbeiter
Aus der AfD-Fraktion kommt die Forderung, Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten das Tragen von Waffen zu erlauben.Inhaber eines Kleinen Waffenscheins müssten eine legale Möglichkeit haben, Waffen an den Arbeitsplatz mitzubringen, wo diese verwahrt werden sollten, sagte der AfD-Abgeordnete Seitz der „Süddeutschen Zeitung“. Seitz bezeichnete die Bundeshauptstadt Berlin als „failed state“ in der eine „Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg“ jedem anzuraten sei. Die AfD-Fraktion distanzierte sich laut der Zeitung von der Forderung.
Traurig genug dass sich überhaupt wer gegen wen verteidigen muss ]]>
AfD (Visigoth)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4254#id347979852024-03-16T17:38:40+01:00Visigoth"Beitrag von VisigothDawn1983 schrieb:Für mich ist ein verbaler Angriff, so Asi ich es finde ein Unterschied zu einer körperlichen Attacke, bei der man sich tatsächlich verteidigen muss. Doofe Sprüche kann und sollte man ignorieren.Das sich AfDler u. AfD nahestehende Personen sich nicht für heimtückische Attentate und Morde auf ihre politischen Feinde zu schade sind wissen wir ja seit einigen Jahren. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347979752024-03-16T17:34:46+01:00eckhart"Beitrag von eckhartDawn1983 schrieb:Ich Versuch das einfach neutral zu sehen. Einfach pragmatisch.@Dawn1983 Wohl wissend:
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
@Dawn1983 Ich brauche das zum Einordnen und finde es verstörend! ]]>
AfD (Dawn1983)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347979652024-03-16T17:28:10+01:00Dawn1983"Beitrag von Dawn1983eckhart schrieb:Traurig?Wenn es um die reine Selbstverteidigung geht, finde ich den Grundgedanken unabhängig der Partei net schlecht. Aber wenn, dann muss das eben geregelt sein. Sprich, sichere Verwahrung während der Arbeitszeit usw. Ich Versuch das einfach neutral zu sehen. Einfach pragmatisch. Wohlgemerkt keine scharfen Waffen.
Anfimia schrieb:Ja, zum verbal attackieren schleust die AFD sogar Menschen in den Bundestag, die dort nichts verloren haben.
Für mich ist ein verbaler Angriff, so Asi ich es finde ein Unterschied zu einer körperlichen Attacke, bei der man sich tatsächlich verteidigen muss. Doofe Sprüche kann und sollte man ignorieren. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347979572024-03-16T17:26:42+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Auf dem Brandenburger Parteitag der AfD in Jüterbog wurde René Springer am Samstagnachmittag um neuen Landesvorsitzenden gewählt. Birgit Bessin hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet.
René Springer ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter, davor war er unter anderem Soldat und Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Alexander Gauland.
Zuletzt war er überregional in Erscheinung getreten, nachdem er zu dem von Correctiv enthüllten Treffen von Rechtsextremisten mit CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam auf "X" geschrieben hatte, Ausländer "millionenfach" in ihre Heimat zurückzuführen, sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/afd-brandenburg-birgit-bessin-parteitag-jueterbog-rene-springer.html ]]>
AfD (Anfimia)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347979412024-03-16T17:17:40+01:00Anfimia"Beitrag von AnfimiaDawn1983 schrieb:Gibts dafür Beweise? Ich frag wirklich aus Interesse. Wär ja ne krasse NummerJa, zum verbal attackieren schleust die AFD sogar Menschen in den Bundestag, die dort nichts verloren haben.
beschimpfen in dem Video Altmaier: „Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“ Altmaier will auf eine Strafanzeige verzichten – aber andere pochen nun auf eine scharfe Antwort.
Gibts dafür Beweise? Ich frag wirklich aus Interesse. Wär ja ne krasse Nummer
@Visigoth ???? ]]>
AfD (Visigoth)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347978952024-03-16T17:04:52+01:00Visigoth"Beitrag von Visigoth
Hetz AfD Anhänger mal wieder gegen andere Parteien auf Abgeordneter erschießt AfD Anhänger in berechtigter Notwehr Hetz mal wieder herum und sag, dass die Grünen auch alle anderen AfD Anhänger erschießen möchten
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AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347978572024-03-16T16:58:20+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerDawn1983 schrieb:Bei der Zahl von Angriffen auf Politiker aller Parteien finde ich die Idee gar net so schlecht.Aller Parteien? AfD-"Politiker" werden ja doch eher von Mückenstichen, imaginären Kanthölzern und/ oder ihren Urlaubsplänen auf Mallorca angegriffen.
Die hetzen ihre Wähler eher auf, andere anzugreifen. ]]>
AfD (Dawn1983)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347977512024-03-16T16:34:36+01:00Dawn1983"Beitrag von Dawn1983E.Schütze schrieb:diese an seinen Arbeitsplatz mitzubringen, um diese während der Arbeitszeit sicher zu verwahren”Sieht jetzt für mich nicht so aus als würden die die Dinger Western mäßig auf den Schreibtisch legen. Bei der Zahl von Angriffen auf Politiker aller Parteien finde ich die Idee gar net so schlecht. Ich lese das so, dass es um den hin und Heimweg von/zur Arbeit geht und während der Arbeitszeit die Teile sicher verwahrt werden.
Wenn’s um scharfe Waffen geht, wäre ich da allerdings auch absolut dagegen ]]>
AfD (Anfimia)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347974712024-03-16T15:40:47+01:00Anfimia"Beitrag von AnfimiaDawn1983 schrieb:Da gehts um Schreckschusswaffen. Hab ich auch an der Frau wenn ich nachts mit den Hunde geheCool und jetzt? Der Typ will aber, dass Parteimitglieder diese mit in den Bundestag nehmen dürfen... Das ist einfach nur krank und pervers, vor allem wenn man weiß, was für Psychopathen für die AFD im Bundestag sitzen. ]]>
AfD (Dawn1983)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347974252024-03-16T15:33:48+01:00Dawn1983"Beitrag von Dawn1983
Da gehts um Schreckschusswaffen. Hab ich auch an der Frau wenn ich nachts mit den Hunde gehe. ]]>
AfD (E.Schütze)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347973732024-03-16T15:24:49+01:00E.Schütze"Beitrag von E.Schütze
Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD, sprach sich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) für das Recht von Beschäftigten von Fraktionen und Abgeordneten aus, auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung zu tragen. Er behauptete, dies sei “jedem anzuraten”, “der sich anders als Abgeordnete ungeschützt im öffentlichen Raum oder dem ÖPNV bewegt”. Seitz argumentiert, dass “wer als Inhaber eines sogenannten Kleinen Waffenscheins legal auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, muss auch eine legale Möglichkeit haben, diese an seinen Arbeitsplatz mitzubringen, um diese während der Arbeitszeit sicher zu verwahren”.Quelle: https://www.hasepost.de/afd-politiker-fordert-bewaffnung-fuer-bundestagsmitarbeiter-auf-arbeitsweg-455723/ ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347969452024-03-16T13:15:39+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Weit über Urban hinaus ging der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Torsten Gahler aus dem Erzgebirge (Listenplatz 19).
Die Presse, ereiferte sich Gahler, sei heutzutage «der Hauptfeind aller gesunden Entwicklung des deutschen Geistes und des deutschen Volkstums», sie sei «der gefährlichste, der wahre Feind des Volkes» geworden. Sebastian Wippel, Polizeikommissar aus Görlitz (Listenplatz 5), forderte scharf, «die Obergrenze für uns heisst null Asyl in Sachsen», Frank Peschel, Inhaber einer Verlagsanstalt in Bautzen (Listenplatz 11), verband drei rechte Kernanliegen im schrillen Sound: «Wir wollen keine Windräder, die unsere Landschaft zuspargeln, wir wollen keine kulturfremden Messerspezialisten, die uns als Fachkräfte verkauft werden, wir brauchen billige Energie und das Ende der Russland-Sanktionen.»
Peschel zeigte auch, wie gross der Graben innerhalb der AfD bei der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Muslimen ist. Teile der Partei, unter ihnen Maximilian Krah, umwerben Migranten offensiv. Der Parteichef Chrupalla beharrte in Glauchau darauf, man könne Wahlen nur gemeinsam mit jenen Deutschen gewinnen, deren Eltern oder Grosseltern aus dem Ausland gekommen seien und die nun «zum Wohl unseres Landes beitragen, hier Steuern zahlen, arbeiten gehen und nicht wollen, dass ihre Kinder durch Zuwanderung in Gefahr geraten». Peschel jedoch donnerte in die Halle: «Der Islam ist die Gefahr für Deutschland.» Ihm wurde ebenso applaudiert wie tags zuvor Chrupalla, was die Frage aufwirft, ob die AfD in dieser Hinsicht genau das ist, was sie der regierenden politischen Klasse vorwirft, nämlich schizophren.
«Nie wieder Sozialismus!»Quelle: https://www.nzz.ch/international/afd-die-rechten-wollen-in-sachsen-regieren-und-als-friedenspartei-punkten-ld.1822132 ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347942132024-03-15T14:36:01+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Nach den Querelen um die Listenaufstellung zur Wahl 2019 will sie dieses Mal in diesem Punkt keine Angriffsfläche bieten und noch bis Sonntag beim Landesparteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) bis zu 75 Kandidaten wählen. Auf den aussichtsreichsten Plätzen sind Männer allerdings unter sich. Erst auf Platz 20 findet sich mit der Landtagsabgeordneten Martina Jost eine Frau. "Ich bin eine echte Frau und eine rechte Frau", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Zum Spitzenkandidat wurde Landeschef Jörg Urban gekürt.Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-glauchau-afd-setzt-bei-landesliste-auf-maenner-kampfansage-an-cdu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240315-99-351343 ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347936212024-03-15T11:29:28+01:00eckhart"Beitrag von eckhartAnfimia schrieb:ie AFD benutzt nun die bei ihrer Wählerschaft beliebte Aussage, "ich kann kein Rassist sein, ich habe auch ein paar ausländische Freunde".Schließlich ist ja auch Putin Ausländer, von Deutschland first aus gesehen. Auch wenns Chrupalla nicht wahrhaben wöllte. ]]>
AfD (Anfimia)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347935972024-03-15T11:19:41+01:00Anfimia"Beitrag von Anfimia
Das Gericht ging auf den Vorschlag von Reusch ein und hörte sich Schilderungen von drei AfD-Mitgliedern aus dem Landesverband Hessen mit Migrationshintergrund zu ihren Erfahrungen mit der Partei an. Der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou wurde in Münster geboren und hat einen griechischen Vater. Ebenfalls äußerte sich eine in Nigeria geborene Frau sowie ein Mann aus dem Iran, der seit 1995 in Deutschland lebt.
Roth bedankte sich für die Aussagen, verwies aber darauf, dass die Schilderungen nichts an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ändern würden.(dpa/jst)https://web.de/magazine/politik/afd-bringt-migrantische-mitglieder-verfassungsschutz-stellung-39429914 ]]>
AfD (kuno7)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347930072024-03-15T08:43:28+01:00kuno7"Beitrag von kuno7Photographer73 schrieb:Da bin ich mir auch sicher!Logisch, Putin als "lupenreiner Demokrat" würde im Leben nich darauf kommen, die "Wahl" in Russland zu manipulieren, daher kann man da auch keine Unregelmäßigkeiten finden. :D
mfg kuno ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347929532024-03-15T08:25:27+01:00eckhart"Beitrag von eckhartPhotographer73 schrieb:Man muss sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Mitglieder des OSZE nicht zugelassen sind, aber AfDler, als "Demokratie Experten".Da wird die AfD sicher nur mit reingezogen, unterstelle ich mal.
Entscheidend für die juristische Bewertung ist also auch, seit wann die AfD Kenntnis von der "Compact"-Kampagne hat. Auf eine entsprechende Kontraste-Frage teilte Bundesschatzmeister Carsten Hütter mit: "Der Bundesverband unserer Partei hat seit zwei Wochen genauere Kenntnis von dieser Veranstaltungsreihe der COMPACT-Magazin GmbH."
Was mit "genauerer Kenntnis" gemeint ist und seit wann die AfD Kenntnis von der seit Dezember letzten Jahres öffentlich bekannten Planung der Kampagne hat, bleibt damit offen. Eine Prüfung auf Abmahnung von "Compact" finde laut AfD seit vergangener Woche statt, darüber beraten möchte der Bundesvorstand am 18. März."Compact"-Werbung für "Höcke-Taler"Im Online-Shop des "Compact"-Verlags wird seit Kurzem auch eine Silbermedaille vertrieben: der "Höcke-Taler". Laut Beschreibung: "ein patriotisches Bekenntnis". Kostenpunkt 69,95 Euro. Die Silbermedaille mit dem Konterfei Björn Höckes wird als "wertstabile Geldanlage” beworben - und das, obwohl sie rund dreimal so teuer ist wie vergleichbare Silbermünzen.Verdienen die AfD oder Höcke an dem Silbertaler mit? Der AfD-Landesverband Thüringen teilt dazu mit, weder er "noch Herr Höcke haben Zuwendungen aus dem Verkauf des Produkts erhalten". Der AfD-Bundesvorstand teilt mit: "Diese Aktion hat mit der AfD nichts zu tun und betrifft allein die Privatperson Björn Höcke - hierzu wird zeitnah eine Klärung mit ihm stattfinden."
Am sichersten wäre es, die AfD verklagt auch noch gleich nius, vorsichtshalber oder beantragt selbst Verbotsverfahren. ]]>
AfD (Photographer73)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4253#id347915212024-03-14T18:07:41+01:00Photographer73"Beitrag von Photographer73eckhart schrieb:Die drei AfD Wahlbeobachter werden nichts beanstandenswertes finden, bin ich mir sicher!Da bin ich mir auch sicher!
Man muss sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Mitglieder des OSZE nicht zugelassen sind, aber AfDler, als "Demokratie Experten".
Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Dort finden am 17. März die Präsidentschaftswahlen statt. Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wurden demnach vom Bürgerrat als „Demokratie-Experten“ eingeladen
er Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuer-den-guten-ton-im-landtag-kuenftig-ordnungsgeld-gegen-poebler,U6oZaF0 ]]>
AfD (nain)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347913332024-03-14T17:03:28+01:00nain"Beitrag von nain
Für die AfD im Bundestag arbeiten mehr Rechtsextreme als bisher bekannt. Recherchen des Bayrischen Rundfunks (BR) haben ergeben, dass über die Hälfte der 78 AfD-Abgeordneten Mitarbeiter beschäftigt, die in als rechtsextrem eingestuften Organisationen tätig sind. Das sei auch bei den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla der Fall.
Insgesamt gebe es mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter, darunter Neonazis sowie Vertreter der "Identitären Bewegung" und der "Neuen Rechten". Der BR hatte die Fraktion, ihre Abgeordneten und ihre Mitarbeiter nach eigener Aussage um eine Stellungnahme gebeten. Die meisten Anfragen seien aber unbeantwortet geblieben.https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html
Wen wundert es denn überhaupt noch?
Es wird Zeit, liebe Politik, einen gewissen Antrag zu stellen. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347910672024-03-14T14:49:24+01:00eckhart"Beitrag von eckhartrhapsody3004 schrieb:Denn nicht alles, was neoliberale Politik wäre, wäre auch verfassungswidrig auf Deutschland bezogen.Stimmt!
Diese Woche wird in Russland gewählt - OSZE-Wahlbeobachter sind nicht erwünscht. Drei AfD-Abgeordnete aber sind einer Einladung gefolgt. Und ernten dafür Kritik aus eigenen Reihen.
Sicher bin ich mir aber auch, dass AfDlern noch Putins Vision für Russland geläufig ist. 1993 ist doch noch nicht so lange her!
Vision für Russland: Eine Militärdiktatur wie in Chile unter Diktator Augusto Pinochet (†91). Die war zwar ungemein brutal, blutig – aber nach Putins Lesart wirtschaftlich erfolgreich.
Putin hatte damals in Petersburg die ersten Korruptionsermittlungen an der Backe. Und gerade mit alten Gefährten aus Zeiten des Sowjet-Geheimdienstes KGB eine Geschäfts- und Datschen-Gemeinschaft gegründet. Die Truppe plünderte damals eine alte Parteibank und teilte Aufträge unter sich auf – später übernahm Putin mit seinen Bungalow-Kumpels das ganze Land.
Die Militärdiktatur wie in Chile unter Diktator Augusto Pinochet (†91) war Spielfeld der neoliberalen Chicago Boys. ]]>
AfD (rhapsody3004)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347907432024-03-14T13:18:42+01:00rhapsody3004"Beitrag von rhapsody3004mchomer schrieb:Die AfD ist nicht konservativ. Sie ist extrem neoliberal.Beides muss sich nicht gegenseits ausschließen. Siehe Union bspw.: zum Teil konservativ aber auch neoliberal.
Allerdings im Gegensatz zur AfD dann stets darum bemüht auf rechtstaatlichem Boden zu agieren - und mit unveränderbaren deutschen Rechtsstaatsprinzipien konform zu gehen. Denn nicht alles, was neoliberale Politik wäre, wäre auch verfassungswidrig auf Deutschland bezogen. Dasselbe bei konservativer Politik.
Die AfD ist übrigens nicht nur konservativ, sondern weite Teile sind auch erzkonservativ bis hin zu sogar völkisch-nationalistisch und somit sogar extremistisch eingestellt.
Richtig gefährlich wird es, wenn besonders die Extremisten in der AfD immer mehr das Ruder übernehmen sollten und auch die Partei als Ganzes immer stärker beeinflussen und lenken. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347900932024-03-14T09:11:01+01:00eckhart"Beitrag von eckhartmchomer schrieb:ie kuschelt zwar mit Putin, möchte aber eigentlich eine Amerikanisierung nach republikanischem Vorbild. Der Staat soll sich raushalten. Der Markt soll regeln. Wachstum und „Eigenverantwortung“ bis zum Erbrechen. Subventionen? Nein. Regulierung? Nein. Der schlanke Staat ist das Ziel, wo das Recht des Stärkeren gilt.So verstehe ich das auch! Wie sonst ist der einfache AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich zu verstehen, der offenbar Regierungspläne der AfD durchsticht für den Fall des Aufstieges?
Themen bei dem Treffen seien vor allem bundespolitischer Natur gewesen. Neben viel Kritik an der Ampel-Koalition bemängelte Hünich auch die aktuelle Asylpolitik: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Erst kürzlich sorgten Forderungen der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu deportieren, für bundesweite Empörung und Proteste. Doch damit nicht genug. Hünich forderte ebenfalls die Abschaffung des Parteiensystems. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich bei dem Treffen.
„Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen“, wetterte Hünich weiter. Aus den Reihen des Publikums erklingt Applaus.
https://www.ardmediathek.de/tv-programm/65bcbdbb9a52a0f8805a4818 ]]>
AfD (mchomer)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347898992024-03-14T07:50:08+01:00mchomer"Beitrag von mchomer Die AfD ist nicht konservativ. Sie ist extrem neoliberal. Sie kuschelt zwar mit Putin, möchte aber eigentlich eine Amerikanisierung nach republikanischem Vorbild. Der Staat soll sich raushalten. Der Markt soll regeln. Wachstum und „Eigenverantwortung“ bis zum Erbrechen. Subventionen? Nein. Regulierung? Nein. Der schlanke Staat ist das Ziel, wo das Recht des Stärkeren gilt. Arbeitslosenversicherung? Privat!
Oder einfach: Wirst du arbeitslos und/oder krank, dann soll das ganz allein dein Problem sein. Wenn du deswegen auf der Straße landest oder deine Familie in den Abgrund reißt, weil sie sich deine Pflege nicht leisten kann, tja, dann Pech gehabt. Die AfD ist mit ihren ganzen Ideen eine Partei, die Besserverdienende bevorzugt.
Sie ist im Grunde das Konstrukt im Sinne von Unternehmern wie Müller und Co. Wachstum über allem. Das gilt auch für Migranten: Wenn sie für einen Hungerlohn 12 Stunden am Tag Schweinehälften zerteilen und sich schön abziehen lassen, dann sind es gute Migranten. Wachstum first! ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347895492024-03-14T01:41:27+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.
Ziegler habe unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen wollen, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis: „Dieses skandalöse Verhalten sucht seinesgleichen und ist absolut nicht hinzunehmen.“ Daraufhin hätten die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst ihre Plätze nicht eingenommen, teilte er mit. Das Büro der stellv. Ausschuss-Vorsitzenden Kappert-Gonther bestätigte den Vorfall.
Der AfD-Abgeordnete Ziegler sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er habe sich als Obmann seiner Fraktion in dem Ausschuss auf den Platz der Vorsitzenden gesetzt, weil der Vorsitz der AfD-Fraktion zustehe. Er warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Geschäftsordnung des Bundestags zu verstoßen. Seine Fraktion habe das Recht, den Vorsitzenden zu bestimmen, sagte Ziegler.
Mihalic: „Rechtsextreme nutzen das Parlament zur versuchten Selbstermächtigung“
Zuvor hatten die beiden Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Armin Grau auf X über den Vorfall berichtet. Grünen-Politiker Dahmen schrieb auf X von einer „‚Putsch-Übung“ und nannte den Vorgang „besorgniserregend“. Sein Parteikollege Grau schrieb: „Das ist eine neue Eskalation und ein ganz unwürdiges und gefährliches Spektakel.“ Auch die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – die anders als Grau und Dahmen nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss ist – mischte sich ein und schrieb auf X: „Die AfD erkennt demokratische Wahlen nicht an und besetzt einen Ausschussvorsitz für den sie keine Mehrheit hat. Das ist kein Kleinkram, das ist das Prinzip AfD.“Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250548362/Eklat-im-Bundestag-Die-AfD-erkennt-demokratische-Wahlen-nicht-an.html
(Eine Zeitlang konnte man am 13.3.24 vormittag gar nicht "AfD" ohne Gesundheitspolitik googeln), Ein Nebeneffekt, den ich feststellen konnte. ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347895292024-03-14T01:00:16+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Freigeist38 schrieb (Beitrag gelöscht):Finde deine art der Beratungstessistens und faktenignoranz sehr unangenehm!Finde ich auch so, wie übrigends auch den gesamten bisherigen Verlauf des Berufungs-Prozesses vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Berufungsverfahren im Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch nach dem zweiten von zwei angesetzten Verhandlungstagen noch keine Urteile verkündet. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen.
Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, entschied der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, am Mittwochabend, die Sitzung zu schließen und die Verhandlung zu einem späteren, noch bekanntzugebenden Termin fortsetzen zu lassen. Nach wiederholten Beratungen des 5. Senats und nach zahlreichen Anträgen durch die AfD hatte das Gericht das Programm für die mündliche Verhandlung auch am zweiten Tag nicht beenden können. Weitere Termine hatte das OVG nicht eingeplant. Weil die ursprünglich geplanten Termine für den Prozess im Februar wegen einer Materialnachlieferung des BfV und einer zusätzlichen Sichtungszeit durch die AfD nicht genutzt wurden, hatte das Gericht sich auf die "Reservetermine" im März verlegt.
Ein Jurist fand für das, was heute stattgefunden hat, "Prozessverschleppung" zureffend. Meine Einschätzung: Der AfD könnte es so passen, dass sich der Prozess bis zum Herbst mit rechtsextremer Propaganda hinzieht, egal mit welchem Ergebnis. Wahlkampf gratis.
Muss aber nicht. Denke ich. ]]>
AfD (der_wicht)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347893992024-03-13T23:10:28+01:00der_wicht"Beitrag von der_wicht
Das hanseatische Oberlandesgericht hat die angefochtene Darstellung des Correctiv’s in großem Unfang bestätigt. Wesentliche Teile der Darstellung hat der Antragsteller nicht beanstandet/angezweifelt und waren damit nicht Bestandteil des Urteils. Von daher gilt die Darstellung (inkl. Belege) des Correctiv weitestgehend als korrekt und bestätigt.
Wer die Darstellung des Correctiv anzweifelt, hat hierfür klare Belege vorzubringen. Anderenfalls wird das als Versuch gewertet den Thread, mit bewusster Falsch- und Desinformation festgestellter Tatsachen, zu derailen. Das werden wir natürlich sanktionieren https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/unterlassungsantrag-gegen-correctiv-berichterstattung-nur-teilweise-erfolgreich--705854 ]]>
AfD (Africanus)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347893352024-03-13T22:46:58+01:00Africanus"Beitrag von Africanus
Finde ich jetzt nicht so verwunderlich. Warum sollen homosexuelle Menschen nicht konservativ eingestellt sein oder eine restriktivere Migrationspolitik befürworten? Dafür stehen ja Afd und CDU in erster Linie.Ich finde, dass es langsam an der Zeit ist, mit der Wiederholung des Märchens der "konservativen AfD" aufzuhören. Genauso sollte auch das Märchen, dass die AfD eine "restriktivere Migrationspolitik" wolle nicht weiter wiederholt werden. Beide Behauptungen sind nun mal eben nachweislich falsch. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347891232024-03-13T21:43:45+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Diese Recherche darf als korrekt angesehen werden, weil niemand von den Betroffenen ernsthaft widersprochen hat.Darf sie auch. Und sie darf ebenso hinterfragt werden.
Es gab ja von Teilnehmern Richtigstellungen, hat Correctiv selber geschrieben. Und eine unterlassene Klage kann nicht als "Schuldeingeständnis" gesehen werden. Eigentlich ist es doch Correctiv als "Kläger", der etwas belegen muss. Und nicht der Beschuldigte. Hat das nicht was mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347890952024-03-13T21:35:16+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Und wenn ein Bundeskanzler /Regierungsmitglied, sich darauf bezieht, ist das zu hinterfragen.Hinterfrag, was du willst. Der Bundes-Olaf bezieht sich auf eine Recherche seriöser Journalisten. Diese Recherche darf als korrekt angesehen werden, weil niemand von den Betroffenen ernsthaft widersprochen hat. Daß das einem AfD-Fan nicht gefällt- geschenkt. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347890872024-03-13T21:30:20+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Für die Aussage "Die AfD plant die Deportation von 20 Mio. Deutschen" reichen die von mir geposteten Links aus.Tut mir leid, ich will dich damit nicht ärgern, oder so. Es kann ja sein, dass diese Aussage so gefallen ist. Es gibt m.E. aber keine ausreichenden Belege, die veröffentlicht wurden und die das bestätigen. Das Gericht hat, wie du ja auch schreibst, den restlichen Inhalt nicht bewertet.
Und wenn ein Bundeskanzler /Regierungsmitglied, sich dann darauf bezieht, ist das zu hinterfragen.
Diese Aussage finde ich ebenfalls bedenklich. Aber soll jetzt nicht ins OT gehen. ]]>
AfD (rhapsody3004)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347890712024-03-13T21:25:17+01:00rhapsody3004"Beitrag von rhapsody3004martenot schrieb:Kommt mir ehrlich gesagt auch unglaubwürdig vor. Warum sollten sich so viele Menschen ausdrücklich für eine Partei begeistern, in der man mit queerfeindlichen Ideen nicht geizt und man gelegentlich schon mit Gedanken an der Inhaftierung von Schwulen geliebäugelt haben soll.Diese Frage stelle ich mir auch bei Langzeitarbeitslosen AfD-Wählern. Ist das irgendein Fetisch, den eigenen Henker zu wählen oder so?
antrax0815 schrieb:Die Afd ist nun Offiziel die Lieblingspartei der Schwulen. Dabei wird denen doch immer angst gemacht
Und das könnte eventuell die oder eine Erklärung dafür sein. Entweder wurden viele aufgehetzt oder ihnen auch nur Angst gemacht - vor einer vermeintlich muslimischen Überfremdung.
Aber es ist nicht sonderlich klug Homophobie mit Homophobie bekämpfen zu wollen.
Ergibt für mich einfach keinen Sinn eine Partei wie die AfD zu wählen, die selbst viele Homophobe in ihren Reihen hat und sie je nachdem auch an der Rechtslage zulasten homosexueller Menschen und anderer Minderheiten schrauben wollen würden. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347890652024-03-13T21:23:34+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Scholz bezieht sich auf Aussagen von Correctiv, die nicht belegt/bewiesen wurden.Weisst du was: Leb weiter in deiner Traumwelt, ist mir wurscht. Für dieses Forum ist nur eines wichtig:
Für die Aussage "Die AfD plant die Deportation von 20 Mio. Deutschen" reichen die von mir geposteten Links aus. Das habe ich mir von @Lepus, seines Zeichens Moderator, bestätigen lassen.
Also hast du das zu akzeptieren, soweit es Allmy angeht.
Und damit sollte es wirklich gut sein. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347890492024-03-13T21:16:34+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Der restliche Inhalt stand NIE zur Debatte bei diesem Urteil. Anscheinend gab es gegen die Kernaussage (Remigration von 20 Mio.) nicht eine Klage. Das wird also auch von den Gerichten als gegeben hingenommen.
Keine echten Dementi, keine Klagen- und wenn, dann wegen anderer Punkte.Aber eben auch keine Belege. Darum ging es mir. Scholz bezieht sich auf Aussagen von Correctiv, die nicht belegt/bewiesen wurden.
Wenn Lieschen Müller diese Aussagen nicht hinterfragt, ist das eine Sache. Aber wenn ein Bundeskanzler sich auf nicht verifizierte Veröffentlichungen bezieht, und das in einer ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Diskussion, finde ich das mindestens grenzwertig. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung zusätzlich. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347890232024-03-13T21:08:24+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Ich habe deine Aussage, dass der gesamte Correctiv-Bericht quasi gerichtlich bestätigt wurde, widerlegt.Du WILLST es nicht raffen, oder? Der restliche Inhalt stand NIE zur Debatte bei diesem Urteil. Anscheinend gab es gegen die Kernaussage (Remigration von 20 Mio.) nicht eine Klage. Das wird also auch von den Gerichten als gegeben hingenommen.
Keine echten Dementi, keine Klagen- und wenn, dann wegen anderer Punkte.
Deal with it. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347889672024-03-13T20:55:35+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Ansonsten: Hör auf, Unwahrheiten zu verbreiten!Ich verbreite keine Unwahrheiten. Ganz im Gegenteil. Ich habe deine Aussage, dass der gesamte Correctiv-Bericht quasi gerichtlich bestätigt wurde, widerlegt. Übrigens anhand deiner eigenen Verlinkung und dem Artikel des "Volksverpetzers". Das Gericht hat lediglich zwei Passagen bzgl. Vosgerau bestätigt, und eine nicht.
Streng genommen hast also du eine Unwahrheit verbreitet. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347888912024-03-13T20:27:08+01:00Stirnsänger"Beitrag von Stirnsänger
Nochmal: Was das Sprachrohr der neuen Rechten, die NZZ behauptet, stimmt nicht.
Correctiv hat lediglich das Wort "Deportation" NICHT benutzt.
Wie lange spielen wir das Spiel jetzt weiter? Wenn du die Belege nicht akzeptierst, beschwer dich bei den Mods (viel Spaß :-).
Ansonsten: Hör auf, Unwahrheiten zu verbreiten! ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4252#id347888612024-03-13T20:15:26+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Sie sind belegt, hör auf hier Unwahrheiten zu verbreiten.Du bezichtigst mich der Lüge, obwohl Correctiv selbst klargestellt hat:
Im Gegenteil: Correctiv hat vor Gericht klargestellt, die Behauptung, an der der Bundeskanzler festhält, gar nicht erhoben zu haben. Wer den geschickt konstruierten Text präzise studiert, kommt selbst zu diesem Ergebnis.
Quelle: Mein Link oben NZZ ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347888572024-03-13T20:11:58+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Ich kritisiere, dass u.a. unser Kanzler sich auf Aussagen von Correctiv stützt, die nicht belegt sind. Etwa wenn er von "Deportationsplänen" spricht.Sie sind belegt, hör auf hier Unwahrheiten zu verbreiten. Lies dir den Bericht nochmal durch, wenn du willst. Die Glaubwürdigkeit und saubere journalistische Arbeit von "Correctiv" stehen außer Frage, Gestalten wie dieser Springer haben es bestätigt, Chrupalla auch.
Somit hat unser aller Bundes-Olaf völlig recht, sich darauf zu beziehen.
Diese Deportationspläne gibt es, sie wurden dort besprochen, Ende Gelände.
Unseriös ist die komplette AfD. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347888352024-03-13T20:05:38+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Correctiv Lügen zu unterstellen.Also ich habe Correctiv keine Lügen unterstellt. Ich kritisiere, dass u.a. unser Kanzler sich auf Aussagen von Correctiv stützt, die nicht belegt sind. Etwa wenn er von "Deportationsplänen" spricht.
Das ist m.E. unseriös. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347888052024-03-13T19:56:55+01:00Stirnsänger"Beitrag von Stirnsänger
Genauso, wie es klar ist, daß Leute von...ähm..."interessierter Seite" nichts unversucht lassen, Correctiv Lügen zu unterstellen.
Allein die ausgebliebene Klage-Welle seitens der AfD (und Anderer) spricht Bände.
Und ich weiß nicht, aber ist das nicht schon lange bekannt, dass die AfD dem Gedankengut der Identitäten nahe steht?!
Die Kontakte der AfD mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner sind enger als bislang bekannt. Nach Recherchen der taz war Sellner am 7. November des vergangenen Jahres im AfD-Parteibüro Berlin-Pankow zu Gast. Über das nur intern beworbene Treffen ist ein parteiinterner Streit entbrannt, wie der taz vorliegende E-Mails und Dokumente belegen.
Dazu gehört ein vierseitiges Schreiben des ehemaligen AfD-Chefs von Pankow, Michael Adam, an den Landesvorstand vom 13. Februar. Demnach habe „der (Co-)Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow, Christian Buchholz“ dem ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung (IB) Österreichs, Martin Sellner, „in den Räumen des Bezirksverbandes Pankow eine Bühne gegeben, wohl wissend, dass die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und dass Herr Sellner selbst vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist und daher beobachtet wird“.
Laut Adam wurde die Veranstaltung „von den Protagonisten bewusst als ‚geheime Veranstaltung‘ geplant und auch so durchgeführt“. Auf Wunsch des Vermieters des Parteibüros, des ehemaligen AfD-Förderers Andreas Geithe, sei sie „nur durch Mundpropaganda beworben“ worden. Adam schreibt: „Die Einladung sollte auf Wunsch von Andreas Geithe vor allem durch zuverlässige ‚stramme Jungs‘ der JA Berlin (Junge Alternative; d. Red.) verbreitet werden“.
Oder stellt man das jetzt Monate danach auch wieder in Frage, weil man gemerkt hat, dass das im Einwanderungsland Deutschland doch nicht so gut ankommt? ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347882932024-03-13T19:05:48+01:00Maria78"Beitrag von Maria78peekaboo schrieb:Tja, dass ist ärgerlich, denn das sieht das Gericht anders, da das Gericht bestätigt hat, dass die Correctiv Recherche korrekt wiedergegeben wurde.Ich habe mir den Artikel vom Volksverpetzer angesehen und folgendes kopiert:
Fakt: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam, an dem neben AfD-Politikern auch Mitglieder der Union und der Rechtsextremist Sellner teilgenommen hat, wurde von Correctiv in ihrem Kernpunkten in ihrer bekannten Recherche korrekt wiedergeben und Correctiv darf weiter sagen, dass die “Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” geplant wurde. Auch das Landgericht Hamburg hat heute in einem Urteil festgestellt, dass bei den Punkten rund um Remigration, Staatsbürger und Ausbürgerung alles korrekt war.
Quelle: Dein Artikel oben.
In diesem Text sind zwei Passagen blau verlinkt. Wenn man sich die Links anschaut, dann findet man unter dem ersten Link die Correctiv-Berichterstattung. Unter dem zweiten Link geht es auch wieder um die einzelnen Aussagen von diesem Vosgerau. Aber auch hier steht:
Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Für keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an.
Quelle: Dein Link oben.
Dass der Correctiv -Bericht als solcher, also auch mit den Aussagen zu Remigration, juristisch geprüft und bestätigt wurde, geht daraus nicht hervor. Es geht nur um die Aussagen von dem Vosgerau. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347882192024-03-13T18:54:18+01:00Stirnsänger"Beitrag von Stirnsänger
DAS machen die Fans der "Ammenmärchen für Debile" (in weitaus geringeren Mengen, versteht sich).
Und, nebenbei:
WIR SIND MEHR! ]]>
AfD (peekaboo)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347881772024-03-13T18:50:37+01:00peekaboo"Beitrag von peekabooMaria78 schrieb:Es gibt keine Belege dafür, was da besprochen wurdeTja, dass ist ärgerlich, denn das sieht das Gericht anders, da das Gericht bestätigt hat, dass die Correctiv Recherche korrekt wiedergegeben wurde.
Tja, es ist halt ein Fakt: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam wurde von Correctiv in den Kernpunkten korrekt wiedergegeben.
Hier geht's zum Artikel mit allen Quellen:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/correctiv-gericht-bestaetigt-vertreibungen/ ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347880972024-03-13T18:44:39+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Zumindest aus deinem Artikel geht das nicht hervor.Trollst du? Es ist nicht Gegenstand der Entscheidung, weil es nicht in Zweifel gezogen wird. Geklagt wurde selbstverständlich gegen alle Kernpunkte der Recherche.
Wenn du Probleme mit den Belegen hast, wende dich bitte an die Verwaltung. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347880892024-03-13T18:41:54+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Der Rest wird als erwiesen angesehen.Wie bereits zitiert:
So betonte das Landgericht Hamburg: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“
Zumindest aus deinem Artikel geht das nicht hervor. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347880752024-03-13T18:39:20+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Quelle: Dein Link oben.Nee, das steht da nicht drin. Lesen hilft. Lediglich eine Aussage zur geplanten Wahlmanipulation ist schwammig, und da geht es um Wortklauberei.
Der Rest wird als erwiesen angesehen. ]]>
AfD (Bone02943)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347880652024-03-13T18:37:50+01:00Bone02943"Beitrag von Bone02943Maria78 schrieb:Finde ich jetzt nicht so verwunderlich. Warum sollen homosexuelle Menschen nicht konservativ eingestellt sein oder eine restriktivere Migrationspolitik befürworten? Dafür stehen ja Afd und CDU in erster Linie.
Dawn1983 schrieb:Ich fand’s auch erst komisch, aber wenn man bedenkt, dass mit Masse Leute herkommen die offen was gegen homosexualität haben ergibt das schon Sinn.
Also bei mir landet die AfD im Wahl-O-Mat regelmäßig auf dem letzten Platz, knapp hinter der CDSU. Sicherlich wird es auch Homosexuelle geben die Rechtsextremisten und Konservative wählen(und selbst auch sind), ich denke aber der Großteil wird wissen, dass die AfD nur dann etwas für Homosexuelle übrig hat, wenn sie diese zum Hetzen gegen Muslime benutzen kann. Es gibt ja mehr als genug Aussagen über die Homophobie innerhalb der AfD. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347880492024-03-13T18:35:03+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Reicht ein Gerichtsurteil?Bei dem Gerichtsurteil geht es aber nur um einzelne Aussagen einer Einzelperson :
Im Mittelpunkt steht Vosgerau, der sich durch den Artikel falsch dargestellt sieht und die Korrektur einzelner Passagen fordert. Es geht also nicht um die Überprüfung der gesamten Recherche, sondern um die rechtliche Bewertung einzelner Aussagen.
Nicht um die umstritten Aussagen zum Thema Remigration als solche:
So betonte das Landgericht Hamburg: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“
Quelle: Dein Link oben. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347879532024-03-13T18:25:11+01:00Stirnsänger"Beitrag von Stirnsänger Reicht ein Gerichtsurteil?
Du kannst dich auf den Kopf stellen, wenn du willst:
An den Recherchen von Correctiv besteht, außer natürlich von den üblichen Verdächtigen, kein Zweifel.
Edit:
Nach Rücksprache mit der Verwaltung:
Yep, gültiger Beleg. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347879352024-03-13T18:22:34+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Glaubwürdige Zeugen reichen als Beleg (k.A., wie die Mods hier das sehen).
Direkte und indirekte Bestätigungen durch die AfD gab es auch. Du lügst dir selbst in die Tasche.Der von dir eingestellten Veröffentlichung von Correctiv ist zu entnehmen, dass letztlich Aussage gegen Aussage steht.
Einen Beleg, etwa Tonmitschnitte, wurden nicht veröffentlicht. Vielleicht aus juristischen Gründen, keine Ahnung.
Schwierig finde ich weiterhin, wenn sich Regierungspolitiker, wie etwa unser Kanzler, darauf beziehen und es als gesicherten Fakt darstellen. (wie meinem Link oben aus der NZZ zu entnehmen ist). Er bezieht sich auch mit seiner Wortwahl auf etwas, was einfach nicht ausreichend belegt ist. ]]>
AfD (Fichtenmoped)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347879192024-03-13T18:21:04+01:00Fichtenmoped"Beitrag von FichtenmopedMaria78 schrieb:Ich wäre mit Auszügen daraus vorsichtig, da bislang nichts belegt wurde.Wenn es eine unbelegte Bahauptung ist, warum geht die AfD da nicht gerichtlich dagegen vor? Merkst selbst, oder? Und bei dem viel gefeierten Urteil, was eigentlich eine Klatsche war, ging es gar nicht um Remigration. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347878632024-03-13T18:11:38+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Zumindest keine, die veröffentlicht wurden.https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Glaubwürdige Zeugen reichen als Beleg (k.A., wie die Mods hier das sehen).
Direkte und indirekte Bestätigungen durch die AfD gab es auch. Du lügst dir selbst in die Tasche. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347878472024-03-13T18:06:22+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:Selbstverständlich wurde genau das genau dort geplant.Finde ich eine schwierige Aussage. Es gibt keine Belege dafür, was da besprochen wurde. Zumindest keine, die veröffentlicht wurden. Was ist mit Fakten? ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347878132024-03-13T17:58:59+01:00Stirnsänger"Beitrag von StirnsängerMaria78 schrieb:Ich wäre mit Auszügen daraus vorsichtig, da bislang nichts belegt wurde.Damit kannst du AfD-Fans einlullen, mich nicht. Selbstverständlich wurde genau das genau dort geplant. Dementiert wurde das höchstens halbherzig und kleinlaut.
Die ziemlich rechte NZZ kann da schreiben, was sie will. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4251#id347877952024-03-13T17:52:25+01:00Maria78"Beitrag von Maria78Stirnsänger schrieb:20 Millionen Menschen deportieren zu wollen ist was anderes als "restriktivere Migrationspolitik".Ich vermute, du beziehst dich mit dieser Aussage auf die Correctiv - Veröffentlichung? Ich wäre mit Auszügen daraus vorsichtig, da bislang nichts belegt wurde.
Correctiv schreibt, die «Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland» sei in Potsdam geplant worden durch CDU- und AfD-Politiker, Unternehmer und Rechtsradikale. Einen Hinweis auf die Deportationspläne der Nationalsozialisten haben die Correctiv-Autoren in ihren Text eingeflochten. Den Beweis dafür aber, dass in Potsdam über die gewaltsame Vertreibung eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung geredet wurde, gibt es nicht.
Für mich ist im Prinzip jede Partei tolerierbar, die sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz, die Menschenrechte hält und auch gegenteilige Meinungen sowie eine zukünftige Abwahl ohne Bockigkeit akzeptieren wird. Da sehe ich aber die AfD derzeit weit davon entfernt. ]]>
AfD (Stirnsänger)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347877552024-03-13T17:38:11+01:00Stirnsänger"Beitrag von Stirnsänger
Die AfD steht in erster Linie für die Abschaffung des Parteienstaats und für die Schleifung der FDGO. 20 Millionen Menschen deportieren zu wollen ist was anderes als "restriktivere Migrationspolitik". ]]>
AfD (martenot)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347877452024-03-13T17:33:34+01:00martenot"Beitrag von martenotDawn1983 schrieb:Ich fand’s auch erst komisch, aber wenn man bedenkt, dass mit Masse Leute herkommen die offen was gegen homosexualität haben ergibt das schon Sinn.Ehrlich gesagt würde ich mich nicht auf die AfD verlassen, wenn es darum geht, Homosexuelle vor Anfeindungen zu schützen. Die AfD scheint bei dem Thema ambivalent zu sein und das Fähnchen nach dem Wind zu strecken: solange es ihnen nützt und man auch bei den Homosexuellen Stimmen abgreifen kann, gibt man sich tolerant, aber meines Wissens wurden auch homophobe Aussagen von AfD-Politikern nicht zurückgepfiffen. Und was aus der Ehe für Alle werden soll steht in den Sternen.
Ich würde jedenfalls die AfD nicht als Schutzpatron der LGBT-Community sehen. ]]>
AfD (Dawn1983)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347877272024-03-13T17:28:21+01:00Dawn1983"Beitrag von Dawn1983
Ich fand’s auch erst komisch, aber wenn man bedenkt, dass mit Masse Leute herkommen die offen was gegen homosexualität haben ergibt das schon Sinn. ]]>
AfD (Maria78)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347877132024-03-13T17:22:41+01:00Maria78"Beitrag von Maria78antrax0815 schrieb:Die Afd ist nun Offiziel die Lieblingspartei der Schwulen. Dabei wird denen doch immer angst gemacht xDFinde ich jetzt nicht so verwunderlich. Warum sollen homosexuelle Menschen nicht konservativ eingestellt sein oder eine restriktivere Migrationspolitik befürworten? Dafür stehen ja Afd und CDU in erster Linie. ]]>
AfD (Fichtenmoped)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347876772024-03-13T17:13:43+01:00Fichtenmoped"Beitrag von FichtenmopedAnfimia schrieb:Aus dem anderen Thread:
Dazu gehört aber auch. An der Umfrage sollen sich laut "Romeo" und "Männer" rund 10.000 Menschen beteiligt haben. Betont wird, dass die Befragung nicht repräsentativ sei. Die Umfrage könnte also gezielt von AfD-Anhänger*innen oder anderen interessierten Gruppen manipuliert worden sein. Auch weitere Angaben zu den Ergebnissen – etwa zu regionalen Unterschieden – wurden nicht gemacht.Also in etwa so repräsentativ wie die „Umfragen“, wo man per SMS abstimmen kann? ]]>
AfD (brigittsche)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347875992024-03-13T16:34:08+01:00brigittsche"Beitrag von brigittscheche71 schrieb:Kubitscheck beruft sich auf Jung. Das Hauptwerk Jungs "Die Herrschaft der Minderwertigen" wird von Kubitscheck als Vorlage genutzt. Im rechtsextremen Käseblatt "Junge Freiheit" wurde das "Werk" natürlich auch gelobt.Das ist eigentlich auch Kubitschecks Vorgehensweise: Er gräbt irgendwelche angestaubten Vertreter der "konservativen" Revolution aus und legt sie neu auf bzw. beschäftigt sich mit ihrem Werk und versucht, Bezüge zu heute herzustellen.
Einerseits ist das natürlich verlegerische Taktik (er will ja Bücher verkaufen) aber andererseits ist das geschickt ausgewählt, denn er ist ja nicht dumm: Aus dem Dritten Reich stammende Schriften zu zitieren oder neu herauszugeben kann er sich nicht erlauben. Z. B. Rosenberg als Vorbild zu nehmen wäre doch viel zu auffällig und eindeutig.
Also bleibt man eine Stufe drunter, womöglich findet man dann sogar einen Vertreter der konservativen Revolution, der bei den Nazis nicht gut angeschrieben war und dann hat man eine ganz unverfängliche Quelle für das Gedankengut auf das man hinauswill. Ohne sich in die Nähe von irgendwelchen Leute zu begeben die im "Hobbyraum" eine Hakenkreuzfahne hängen haben und mit ihrer Wehrsportgruppe Führers Geburtstag feiern. ]]>
AfD (che71)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347874892024-03-13T16:01:29+01:00che71"Beitrag von che71
@eckhart @Bone02943 @Photographer73 @Groucho @tudirnix https://twitter.com/IbDoku/status/1767901215927484605
Kennt jemand von euch den Edgar Julius Jung ? Ich kannte ihn nicht. Jung zählt zu der sogenannten "konservativen Revolution" in der Weimarer Republik.
Kubitscheck beruft sich auf Jung. Das Hauptwerk Jungs "Die Herrschaft der Minderwertigen" wird von Kubitscheck als Vorlage genutzt. Im rechtsextremen Käseblatt "Junge Freiheit" wurde das "Werk" natürlich auch gelobt.
In dem "Werk" lehnt Jung die parlamentarische Demokratie ab. Wählen sei eine "Gewaltherrschaft der Verantwortungslosen". Die Alternative zum Parlamentarismus sei ein autoritärer Präsidialstaat mit einem "organischem Führerwachstum".
Libertäre Ansätze hat Jung natürlich auch. Es soll möglichst alles privatwirtschaftlich gelöst werden. Sozialversicherungen sollen nur noch Risikoversicherungen sein. Die soziale Frage soll durch Beteiligung der Arbeiter an Eigentum gelöst werden.
Der klassische Antisemitismus fehlt natürlich auch nicht. Nach Jung sei "jüdisches und deutsches Volkstum" unvereinbar.
In welchem Staat man ankommt mit solch einer Vorlage ist klar. ]]>
AfD (martenot)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347873432024-03-13T15:22:36+01:00martenot"Beitrag von martenotAfD (Anfimia)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347871592024-03-13T14:24:17+01:00Anfimia"Beitrag von Anfimia Dazu gehört aber auch. An der Umfrage sollen sich laut "Romeo" und "Männer" rund 10.000 Menschen beteiligt haben. Betont wird, dass die Befragung nicht repräsentativ sei. Die Umfrage könnte also gezielt von AfD-Anhänger*innen oder anderen interessierten Gruppen manipuliert worden sein. Auch weitere Angaben zu den Ergebnissen – etwa zu regionalen Unterschieden – wurden nicht gemacht.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=48802 ]]>
AfD (antrax0815)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347871192024-03-13T14:14:21+01:00antrax0815"Beitrag von antrax0815
Mit 22,3 Prozent konnte sich die unter Extremismusverdacht stehende Rechtsaußenpartei im Ranking der ROMEO-User vor die CDU/CSU mit 20,6 Prozent schieben. Dicht gefolgt vom einstigen Szeneliebling Grüne mit 20,5 Prozent. Zusammen mit den Freien Wählern (4,9 Prozent) kommt das konservativ-rechte Lager so auf satte 47,8 Prozent!Quelle: https://www.maenner.media/gesellschaft/politik/umfragehammer-rechtsruck-in-der-schwulen-szene/ ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347861372024-03-13T08:09:49+01:00eckhart"Beitrag von eckhart
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Peter Boehringer, hatte vor Beginn der Verhandlung im Deutschlandfunk auf die Frage, wie die Partei mit einer Niederlage umgehen würde, geantwortet, angesichts des Umfangs der zu klärenden Fragen wäre eine Entscheidung nach maximal zwei Tagen mündlicher Verhandlung alleine schon Grund für eine Revision. Das Bundesverwaltungsgericht würde die Entscheidung des OVG allerdings lediglich auf mögliche Rechtsfehler hin prüfen. Inhaltliche Fragen spielen dort keine Rolle mehr.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfall-ovg-muenster-100.html ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347861232024-03-13T07:56:25+01:00eckhart"Beitrag von eckhartBone02943 schrieb:ch frage mich ob oder wann die CDSU erkennt, dass die Geister die auch sie rufen, sich gegen sie selbst richten werden.Ich bezweifle, dass es jemals zu dieser Erkenntnis kommen wird! Da kann sich AfD-Ehrenvorsitzender Gauland beim Spurenlegen noch so bemühen.
Ich setze auf Wanderwitz.
SomertonMan schrieb:Aha, er sagt "sie haben die Prüfung überstanden", nicht "bestanden"...
Man muss halt zwischen den Zeilen lesen.
Sehr gut! ]]>
AfD (SomertonMan)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347851272024-03-12T21:15:41+01:00SomertonMan"Beitrag von SomertonMan Aus deinem Link:
Zudem verwies der Abgeordnete darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeiter von Abgeordneten überprüfe. "Und wer hier arbeitet, hat diese Prüfung überstanden", sagte Baumann.
Aha, er sagt "sie haben die Prüfung überstanden", nicht "bestanden"...
Man muss halt zwischen den Zeilen lesen. ]]>
AfD (Bone02943)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347850612024-03-12T20:58:48+01:00Bone02943"Beitrag von Bone02943
AfD-Vertreter haben für Ende März eine Demonstration angemeldet, die am Wohnhaus von Ulrich vorbeiführen soll. Darüber hat er am Montagabend den Kreistag unterrichtet. Der Aufzug trage das Motto "Stoppt den großen Raubzug". Nach den Worten Ulrichs soll ihm vor seinem Haus "ein netter Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon" abgestattet werden. Dafür werde extra ein Umweg eingelegt.
Ich frage mich ob oder wann die CDSU erkennt, dass die Geister die auch sie rufen, sich gegen sie selbst richten werden. ]]>
AfD (Photographer73)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347845652024-03-12T19:17:53+01:00Photographer73"Beitrag von Photographer73peekaboo schrieb:Hat das alles eigentlich irgendjemanden überrascht?Nicht wirklich, dazu hätte man in der Vergangenheit die Augen komplett schließen müssen.
Aus deinem Link
Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten soll laut der BR-Recherche Mitarbeiter beschäftigen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft sind. Auch die Fraktions- und Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel haben demnach solche Mitarbeiter.
Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. ]]>
AfD (peekaboo)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347845232024-03-12T19:13:26+01:00peekaboo"Beitrag von peekaboo
AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt laut ARD mehr als 100 Rechtsextreme
Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als 100 Mitarbeiter, die rechtsextremen Organisationen angehören. Der BR bezieht sich dabei auf "interne Namenslisten" aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion, die der Sender habe einsehen können. Unter den betreffenden Mitarbeitern sind demnach etwa Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und Organisationen von Neonazis, sowie ein radikaler Burschenschaftler.Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundestag-afd-fraktion-mitarbeiter-rechtsextremismus-bericht
AfD scheitert in Berufungsprozess mit Antrag auf Vertagung
Am OVG Münster hat der Berufungsprozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall begonnen. Die Partei scheiterte dabei mit mehreren Anträgen.
Kultur und Identität sind nach Auffassung der AfD unveränderliche Wesensmerkmale. Dazugehören kann nur, wer nach den national-völkischen Vorstellungen der AfD schon seit Generationen dazugehört. Die AfD nimmt damit für sich in Anspruch, selbst zu definieren, wer Deutscher ist und wer nicht. Das steht in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das festlegt, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt - unabhängig davon, welcher Religion er angehört oder seit wie vielen Generationen die Vorfahren in Deutschland leben. Die AfD nimmt sich das Recht heraus, Menschen auszuschließen, die nicht zu "uns" gehören. Das ist verfassungsfeindlich.
Formuliert die AfD ihre Programme bewusst so, dass nicht sofort klar ist, dass es nicht um "Kultur", sondern um Rassismus geht?
Das ist Teil ihrer Strategie der Selbstverharmlosung. "Kultur" als Ersatzbegriff für "Rasse" dient dazu, die eigentliche Absicht zu kaschieren und anschlussfähig zu erscheinen in der gesellschaftlichen Diskussion. Das gilt vor allem für die schriftlichen Programme, die auf Parteitagen beschlossen werden. Wenn man sich die genauer durchliest, wird aber trotzdem deutlich, dass damit die alten rassistischen Konzepte gemeint sind, die Menschen einsortieren und ausgrenzen. Die AfD strebt eine homogene Volksgemeinschaft an. Solche Konzepte waren Ausgangspunkt und Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie.
Geht es der AfD mit dieser Selbstverharmlosung auch darum, eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und letztlich auch ein Parteiverbot zu vermeiden?
Die Selbstverharmlosung ist in der Tat ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie, was wir regelmäßig in Interviews oder im Rahmen von Talkshows erleben können. Hier kaschieren die Funktionäre der AfD gegenüber der Öffentlichkeit ihre tatsächlichen Absichten. Sie tun so, als ob sie sich an demokratischen Diskursen beteiligen wollten.
Im Januar 2021 veröffentlichte die AfD eine "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität", in der es heißt, die Partei bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten?
Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische Manöver. Solche Erklärungen haben kein Gewicht, weil in den Programmen etwas ganz anderes steht und weil die Vertreter der AfD in ihren öffentlichen Reden etwas ganz anderes sagen. Das Bundesverfassungsgericht würde sich von solchen Erklärungen nicht täuschen lassen.
Ein weiteres Beispiel: Im Sommer 2021 wurde bekannt, dass sich der spätere AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in einem Chat als "das freundliche Gesicht des NS", also des Nationalsozialismus, bezeichnet hatte. Der Fraktion gehört Helferich bis heute nicht an. Wäre das ein Umstand, den die AfD vor Gericht als Indiz angeben könnte, um plausibel zu machen, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies einen Richter oder eine Richterin überzeugen würde. Helferich wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen, ein entsprechender Antrag des damaligen AfD-Chefs Jörg Meuthen scheiterte. Und Helferich sticht auch gar nicht besonders heraus, auch von anderen Führungspersonen und Mandatsträgern gibt es zahlreiche Äußerungen, aus denen deutlich wird, dass diese Personen sich mit dem Nationalsozialismus identifizieren - nicht zuletzt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der nicht nur einfacher Abgeordneter ist, sondern zentrale Führungsperson.
Höcke ist sicherlich die zentrale Führungsperson innerhalb der AfD, auch wenn er auf Bundesebene kein Amt hat. An seiner Position lässt sich gut die Radikalisierung der Partei nachzeichnen. 2017 gab es ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, und im Rahmen dieses Parteiausschlussverfahrens wurde er dezidiert als Nationalsozialist eingeordnet. Zum Parteiausschluss kam es trotzdem nicht. Heute ist er nicht nur weiterhin die zentrale Führungsfigur in Thüringen, sondern dominiert die gesamte Partei. Es gibt im Bundesvorstand der AfD niemanden mehr, der eine Opposition gegen ihn bildet, im Gegenteil: Im Grunde besteht der Bundesvorstand seit Juni 2022 aus seinen Leuten. Als Alice Weidel im April 2023 nach Erfurt fuhr, um sich dort mit Höcke auf die Bühne zu stellen, war klar, wie weit die Radikalisierung vorangeschritten ist. Bundesvorstand und Höcke liegen auf einer Linie.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-allen-Grund-Angst-vor-der-AfD-zu-haben-article24793803.html ]]>
AfD (Bone02943)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347750872024-03-10T12:03:39+01:00Bone02943"Beitrag von Bone02943Skylake130 schrieb:Wer sind diese viele und wo wurden die erwähnt? Wow, es ist wirklich schäbig aus so einem Fall, sowas einfach in den Raum zu werfen.Lese doch erstmal den Artikel den ich verlink habe, oder zumindest das Zitat. Es ist wirklich schäbig sich nicht mal damit zu befassen und dann so eine Antwort zu geben.
Zumal er nicht der einzige Bürgermeister war der in diesem Maße angefeindet wurde. In der Kommunalpolitik wird es immer schlimmer. Es gibt zig Artikel dazu. Vorallem seit die AfD mit in den Gemeinderäten sitzt. Diese betreibt eine Form der politischen Zersetzung.
Hier kannst du mal lesen was da alles verantaltet wird:
https://taz.de/Angefeindete-Buergermeister/!5988630/ ]]>
AfD (eckhart)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4250#id347749572024-03-10T11:16:57+01:00eckhart"Beitrag von eckhartche71 schrieb:Elsässer hat gegen die Kündigung der Konten Klage eingereicht.Elsässer wird es wohl nicht recht sein dass die Öffentlichkeit erfährt, weshalb und wieso. Mittelbrandenburgische Sparkasse will nicht in Geschichtsbüchern stehen. Für mich nachvollziehbar.
Das Magazin, das vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem” eingestuft wird, plant im Rahmen der Kampagne „Die Blaue Welle rollt” von Ortschaft zu Ortschaft zu ziehen. „Bei den Wahlkämpfen im Mai (Europa) und im Sommer (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) können wir die AfD-Auftritte begleiten – und selbst dafür sorgen, dass auch in Regionen etwas läuft, wo die Partei das nicht alleine hinbekommt”, heißt es auf der „Compact“-Website.
Elsässer hat gegen die Kündigung der Konten Klage eingereicht. ]]>
AfD (SomertonMan)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4249#id347748032024-03-10T10:23:15+01:00SomertonMan"Beitrag von SomertonManAfD (Groucho)https://www.allmystery.de/themen/pr98768-4249#id347739412024-03-09T22:57:59+01:00Groucho"Beitrag von GrouchoSkylake130 schrieb:Wer sind diese viele und wo wurden die erwähnt?Einfach das Zitat zu Ende lesen:
Viele in der Gemeinde sind sich sicher, dass die permanenten Anfeindungen von rechts damit zu tun haben.