Wird in Deutschland zu viel reguliert, besteht zu viel Bürokratie?

Im Radio kam heute folgender Bericht:
Eine Briefträgerin lief über einen privaten Parkplatz (der Besitzer hatte diesen nicht vom Schnee beräumt), sie stürzte und verklagte den Hausbesitzer, bekam jedoch kein Recht (Das Gericht war also mal wieder gut beschäftigt für nichts und wieder nichts).

Vor diesem Hintergrund wurde mir wieder einmal mehr bewusst, wie doch in Deutschland alles dermaßen reguliert und dementsprechend auch Klagemöglichkeiten eingeräumt sind.
Nun habe ich selbstverständlich nicht generell etwas dagegen, Regeln und Klagemöglichkeiten müssen sein und Anarchie wäre natürlich das letzte was ich wünschen würde.

Finde jedoch, manches wird in den einen oder anderen Bereichen zum Teil etwas übertrieben..
Es kann sich fast in allen Lebenslagen auf Gesetze und Regelungen berufen werden, auf die Einhaltung dieser gepocht werden, auch wenn in bestimmten Situationen mal ein flexibles Vorgehen, Abweichen und Ausnahmen erforderlich wären.
Und aufgrund diverser Regelungen wird kaum noch Eigenverantwortung, eigenes Denken und eigene Entscheidungen abverlangt. Die Bürokratie hat zudem ziemliche Ausmaße angenommen.
In manch anderen europäischen Ländern ist das alles nicht so extrem, finde ich.

Mal ein Beispiel:
Es ist selbstverständlich richtig, dass auf Wegen Stolperfallen beseitigt werden müssen und wer sich nicht daran hält, muss ein Bußgeld zahlen.
Aber nicht richtig finde ich es, wenn jemand stolpert, dass dann sofort nach einem Schuldigem gesucht wird, den man dafür verantwortlich machen könnte, anstatt bei sich die Schuld zu sehen...
... nämlich dass man vielleicht nicht gut genug aufgepasst hatte (vielleicht ins Handy geschaut usw...).
Mir ist es selbst schon passiert, dass ich an einem leicht überstehenden Pflasterstein hängen blieb und gestürzt war. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, rauszufinden wen ich dafür verklagen könnte, ich sah ein, dass ich selbst schuld war, weil ich nicht genug aufgepasst hatte.

Für fast jede Widrigkeit des Lebens gibts also Gesetze und Regelungen, kaum irgendwelche Spielräume für eigenes Denken. Diese Art von "Bevormundung" fällt mir besonders auch immer wieder im Straßenverkehr auf, in Form von Ampeln z.B. - an Stellen die nicht unbedingt nötig wären vom Verkehrsaufkommen her (in meinem Ort zumindest).

Das ist alles nur meine Meinung - so empfinde ich das. Mich interessiert nun, wie vielen das ähnlich geht oder ob ich mit dieser Sichtweise alleine stehe?

@Optimist
wie ist es denn genau in anderen europäischen Ländern?

In den USA gibt es sehr viel mehr und erfolgreichere Klagemöglichkeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das an der überbordenden Bürokratie liegt.

@Optimist
es wird übrigens immer weniger geklagt, was schädlich sein kann für einen Rechtsstaat.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-warum-klagen-die-deutschen-immer-weniger-a-1081709.html

Rückgang von Gerichtsverfahren
Die Klage-Ebbe
Die Deutschen gelten als Volk der Streithanseln. Ein Blick in die Gerichte ändert das Bild: Die Zahl der Zivilklagen geht seit Jahren zurück. Wie ist das zu erklären? Und wo liegen die Risiken? Von Florian Müller

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Werden immer mehr Fälle außergerichtlich gelöst, kann das negative Folgen für den Rechtsstaat haben. "Wenn die Neuzugänge vor Gericht zu stark zurückgehen, lebt das Recht nicht mehr", erklärt Gralf-Peter Calliess von der Universität Bremen. Gesetze existierten nur noch auf dem Papier, würden aber im Zweifel in neuen Fällen nicht mehr angewendet. So könne sich das Recht nicht fortentwickeln.

Da die Schiedssprüche in der Regel nicht veröffentlicht werden, kann sich niemand daran orientieren. "Darunter leidet die Rechtssicherheit", sagt Höland.

Als Beispiel wird oft das Seerecht genannt; hier seien die Fälle fast komplett an Schiedsgerichte abgewandert, sagt Callies. Gnisa sieht darin ein großes Problem. Schon heute gebe es in solchen Spezialbereichen keine Weiterentwicklung des Rechts mehr. (Mehr zu Schiedsgerichten lesen Sie hier)

Tussinelda schrieb:wie ist es denn genau in anderen europäischen Ländern?

Kann ich nicht so konkret festmachen an Beispielen, ich hab nur durch Fernsehen und was ich bei diversen Gelegenheiten gelesen hatte, es so mitbekommen, dass in manch anderen Ländern eben nicht alles so peinlich genau gehandhabt wird, vieles lockerer ist.

Um aber mal ein Beispiel aus eigener Erfahrung zu nennen:
Kurz nach der Wende machte ich in Spanien Urlaub.
Was mir als erstes dort auffiel: Mir schien es so, als gabs dort kaum Verkehrsregeln oder es richtete sich kaum jemand danach. Es wurde "kreuz und quer" auf der Straße rumgefahren mehr oder weniger nach gut Dünken. Da wo Platz war, fuhr man halt - und entsprechend auch die Geschwindigkeit angepasst. Aber es funktionierte - trotz des scheinbaren Chaos - wunderbar.
Wie es ansonsten im Alltag dort abging, das bekam ich natürlich nicht mit.

satansschuh schrieb:In den USA gibt es sehr viel mehr und erfolgreichere Klagemöglichkeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das an der überbordenden Bürokratie liegt.

Das glaube ich schon. Bei meiner Betrachtung wollte ich aber mehr in Europa bleiben :)
Ich weiß umgedreht auch von anderen Ländern, wo so gut wie gar nicht geklagt werden kann, weil z.B. Diktatur herrscht oder eine Art Anarchie usw.

Tussinelda schrieb:es wird übrigens immer weniger geklagt, was schädlich sein kann für einen Rechtsstaat

glaube ich auch.
Nur denke ich, der Verzicht wird evtl. mehr Bagatellfälle betreffen, wo sich Leute denken: hat ja sowieso keinen Sinn und es dauert ja auch viel zu lange (die Gerichte sind überlastet, hab ich nicht durch durch so manchen Thread hier erfahren). Oder wenn es keine Bagatellfälle sind, dann resignieren Manche auch, weil sie sich sagen, der Andere (Behörden z.B. oder Ärzte) haben "den längeren Arm" usw...
Und nun stell dir mal vor, es würde noch genauso viel geklagt, dann wären die Gerichte noch mehr überlastet.

was schädlich sein kann für einen Rechtsstaat

ich verstehe nicht, wo die Schädlichkeit sein soll, wenn es sich z.B. um Bagatellfälle handelt, wo jemand auf eine Klage verzichtet. Nun liegts natürlich auch im Auge des Betrachters, was ein Bagatellfall ist.
Um noch mal mein Beispiel vom Eingangspost zu nehmen: wenn ich nicht gut genug aufgepasst habe und habe dann einen Schaden, dann schaue ich nicht, ob ich jemand verklagen kann bzw. Anderen die Schuld zuzuschieben. Aber das ist halt Mentalitätssache, der eine ist so der andere so. Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten das Gleiche - die einen klagen bei jeder Kleinigkeit, andere versuchen Kompromisse im Guten zu finden.

@Optimist
mein post zielte mehr darauf ab, dass offenbar gar nicht so viel geklagt wird. Und das man erst einmal einen europäischen Vergleich bräuchte, mit vergleichbaren Ländern. Dann müsste man noch sehen, weshalb wo geklagt wird, ob es da Unterschiede gibt, wenn ja, warum.
Auch ist es doch die Frage, ob es überhaupt negativ ist, wenn man sein RECHT auch einklagen kann, wieso siehst Du das negativ? Ist ja nicht so, dass man Klagen nicht auch bezahlen müsste. Außerdem ist der Rechtsweg ja das, was den Rechtsstaat ausmacht.
Les mal Artikel 19 GG. Und GVG §13. Ist ja aus GG Artikel 2 abzuleiten.

Tussinelda schrieb:Auch ist es doch die Frage, ob es überhaupt negativ ist, wenn man sein RECHT auch einklagen kann, wieso siehst Du das negativ?

ich sehe es doch nicht prinzipiell negativ (schau bitte noch mal mein EP)

Tussinelda schrieb:Ist ja nicht so, dass man Klagen nicht auch bezahlen müsste

wenn man Rechtsschutz hat, weniger.

Mir gehts aber hier hauptsächlich darum, dass mir in D vieles überreguliert erscheint und dass eben auch Klage-Möglichkeiten vorhanden sind, welche in meinen Augen nicht da sein sollten
Eben wie noch mal das Beispiel, dass jeder - für seine eigene Unachtsamkeit - bei Anderen den Schuldigen suchen darf...

(wie gesagt, dass jemand die Wege in Ordnung halten muss, das ist doch okay und bei Nichteinhaltung kann sowas auch geahndet werden -> Bußgeld ... aber das ist wieder eine andere Sache, als den Besitzer dann verklagen zu dürfen)

Bis jetzt zeigt mir die Umfrage, dass ich nicht alleine damit da stehe (ich weiß, ist nicht aussagekräftig genug und relevant, bei 11 Stimmen :) )

Optimist schrieb:wenn man Rechtsschutz hat, weniger.

was ist denn das für eine Antwort? Trotzdem zahlt man und zwar die Rechtsschutzversicherung und trotzdem werden ja Anwälte, Gerichtskosten etc bezahlt.
Außerdem gibt es nur ca. 22 Millionen Rechtsschutzverträge.

@Tussinelda
wie auch immer.

Mir gehts hauptsächlich darum:

Tussinelda schrieb:Die Deutschen gelten als Volk der Streithanseln

... dies ist sicherlich nicht aus der Luft gegriffen.
Und mMn liegt das eben auch mit an den Gelegenheiten wegen derer man prozessieren kann (sh noch mal mein Beispiel mit Fußweg). Daran (an den Möglichkeiten) hat sich ja nichts geändert, auch wenn die Prozesse zurück gegangen sind.

Und dass es zurück ging, hat halt vielfältige Ursachen, damit ist nicht gesagt, dass es auch bei Bagatellen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten z.B. zurück ging.
Wie du schon richtig geschrieben hast:

Tussinelda schrieb:Dann müsste man noch sehen, weshalb wo geklagt

Um mal noch ein Beispiel zu nennen, wo ich eine Überregulierung sehe welche ziemlich hinderlich ist und zwar im Immobiliensektor.
Beim Wohnungsbau werden so viele Steine und bürokratische Hürden in den Weg gelegt, was u.a. auch Zeit und Geld kostet (im Asylthread z.B. wurde dieses Thema angesprochen, von Leuten die sich in der Immobilienbranche bewegen).
Andererseits ist der Mieterschutz wiederum fast wirkungslos, weil es diverse Hintertürchen gibt (da würde ich mir nun strengere Regelungen wünschen ohne irgendwelche Ausnahmen, welche wie "Gummi" gehandhabt werden könnten).

Oder nehmen wir den medizinischen Bereich. Ärzte z.B. beklagen sich über zu viel Bürokratie, welche viel Zeit kostet und dann von dem Gespräch mit dem Patienten abgeht.

@Optimist
Geht es ums Klagen oder um Bürokratie. Das ist ja nicht das Gleiche und das Eine muss nicht zwangsläufig mit dem Anderen zu tun haben. Ich finde nicht, dass zu viel geklagt wird. Ich wüsste auch gar nicht, ab wann es "zu viel" wäre.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Geht es ums Klagen oder um Bürokratie

mir gehts um beides (spielt ja vieles ineinander rein, kann man mMn nicht säuberlich trennen). Zu viel Bürrokratie zieht dann eben auch mehr Klagemöglichkeiten nach sich.
Und die Klagen sorgen dann wiederum auch für mehr Bürokratie (z.B. Scheitern einer Klage wegen Formfehler usw.)

Tussinelda schrieb:Ich finde nicht, dass zu viel geklagt wird..

das ist nun eben Ansichtssache.

Ich wüsste auch gar nicht, ab wann es "zu viel" wäre

wenn es bestimmte Dinge behindert, sh wie gesagt, Wohnungsbau und andere Innovationen.

Um noch eine andere Überlegung reinzubringen, was ich zumindest in meiner Stadt sehe (aber natürlich leider nicht beweisen kann, also muss ich es als meine Meinung deklarieren):

Durch all diese Klagemöglichkeiten traut man sich in meiner Kommune oft dies und jenes nicht umzusetzen obwohl es sinnvoll wäre, es könnte ja jemand Anstoß nehmen und dagegen klagen, weil irgendwelche Normen und Regelungen dem entgegen stehen.

Es fängt mit solchen Kleinigkeiten an, dass irgendwer z.B. die Anregung gibt, einen sehr breiten Fußweg als Fuß- und Radweg auszuweisen (getrennte Bereiche durch Kennzeichung).
Aber dann heißt es: ein Fußweg muss so und so breit sein, ein Radweg auch und wenn dann mal ein paar cm fehlen, kann es eben nicht umgesetzt werden, obwohl es sehr sinnvoll wäre.
Wegen der paar fehlenden Zentimeter bestünde gar keine Gefahr, aber man traut sich eben nicht, da mal flexibel zu sein und zu sagen: die Breite reicht dennoch aus und es muss ja sowieso jeder auf den anderen Rücksicht nehmen (also Radfahrer und Fußgänger).

Andererseits gibts in einem Naherholgungsgebiet einen sehr breiten Fußweg, offiziell wirklich nur ein Fußweg. Da ist es aber ein "ungeschriebenes Gesetz", dass dort auch viele Radfahrer lang fahren - und es funktioniert, alle stellen sich darauf ein und passiert ist noch nichts.
Da kontrolliert auch keiner bzw. drückt man an dieser Stelle ein Auge zu.
Genau das meine ich und das finde ich gut. Manchmal gehts eben doch, dass man auch mal flexibel sein kann, wo niemand gefährdet wird.

Gibts aber in meinen Augen viel zu wenig solche Fälle, wo man eben wirklich nach den realen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung geht und nicht streng nach Paragraphen. Meistens heißt es eben doch nur "geht nicht, die Normen und Regeln lässt dies und das nicht zu".
Und deshalb wird so manch gutes Projekt behindert oder gar nicht erst in Angriff genommen und das finde ich schade.

@Optimist
Du vermischst viel zu viele verschiedene Dinge. Das ist anstrengend. Du hast hier mindestens 3 verschiedene Themen, die Du versuchst zu einem zu machen. Nur wird das dann keinem gerecht.

@Tussinelda
Das Leben und die Politik ist doch nun aber auch sehr komplex.
Wie willst du denn da die ganzen Bereiche immer fein säuberlich voneinander trennen?
Geht doch gar nicht in jedem Falle.
Sieht man doch schon alleine auch in den Threads wie es bei vielen Themen Vermischungen und Überschneidungen gibt.

@Optimist
Es tut mir leid, aber Du verstehst bestimmte Vorschriften eben nicht. Es ist ein Unterschied, ob es sich um einen Gehweg an einer Strasse handelt oder schlicht um einen Weg, wo keine Autos fahren. Dann ist es ein Unterschied, wo dieser Gehweg sich befindet, ist es eine Geschäftsstrasse, Wohnstrasse, ist der bepflanzt oder nicht etc etc. Das kann man alles gar nicht vergleichen. Und es ist WICHTIG, dass es da eine Norm gibt, denn Du vergisst offenbar so einiges. Es müssen Menschen mit Schirm, Kinderwagen, Rollator, Gepäck, Rollstuhl nebeneinander gehen können, aneinander vorbei können, es muss gewährleistet sein, dass fahrradfahrende Kinder (die den Gehweg benutzen dürfen) niemanden gefährden oder gefährdet werden. Es soll ja niemand auf der Strasse landen. Dann muss es einen Abstand zu Hauswänden geben. Bei Ampeln usw.Vielleicht solltest Du Dich mal mit Verordnungen beschäftigen, bevor Du sie einfach doof findest.

@Tussinelda
Das alles verstehe ich schon - aber eben nur in der Theorie.
Was mir nicht plausibel ist und wogegen ich mich sträube, weshalb man in jedem Falle dann auch um Zentimeter (!) welche fehlen, feilscht und da nicht auch mal flexibel sein kann.
Klar müssen 2 Rollatoren und Kinderwagen aneinander vorbei kommen usw., aber nur weil paar Zentimeter fehlen, werden die sicher trotzdem noch aneinander vorbeikommen (mit bissel gegenseitiger Rücksichtnahme) - das mussten sie doch zuvor auch.

Jetzt mal eine praktische Situation dazu:
Man zieht also auf einem sehr breiten Fußweg ein Trennstrich und teilt ihn in Fahrrad und Fußgänger.
Nun fährt man als Fahrradfahrer dort entlang, sieht (so man denn die Augen offen hält ;) ) dass einem 1 Kinderwagen entgegen kommt. Wo wäre das Problem, dass der Fahrradfahrer mal langsam fährt oder anhält und/oder die Mutti halt mal kurz anhält. Außerdem werden sie sicher auch so aneinander vorbeikommen, auch wenn paar Zentimeter an der Norm fehlen.

Oder anderes Beispiel:
Es kommen sich 2 Kinderwagen entgegen. Wo wäre das Problem, dass dann der eine mal kurz die Trennlinie zur Fahrradspur überfährt? (natürlich vorher schauen ob ein Radfahrer kommt - aber das dürfte doch zumutbar sein oder?)

Wie gesagt, dass man da bissel Rücksicht gegenseitig nimmt, ist doch offensichtlich möglich - sehe ich doch an dem Parkweg.

Aber jetzt mal weg von diesem Beispiel (da könnten wir uns sicher noch ewig streiten, aber das möchte ich nicht).

Noch mal dazu:

Tussinelda schrieb:Du hast hier mindestens 3 verschiedene Themen, die Du versuchst zu einem zu machen.

ja, es ist für mich ein Thema was ich jetzt mal versuche, auf einen Nenner zu bringen:

Die Unflexibilität (Hemmschuhe) wegen zu vieler Normen, Regelungen und damit verbundenen Möglichkeiten der Klagen.

Optimist schrieb:Und aufgrund diverser Regelungen wird kaum noch Eigenverantwortung, eigenes Denken und eigene Entscheidungen abverlangt

Und als Unterthema:

- Es gibt Regelungen und Normen, die müssen sein, sind auch sinnvoll und da darf es keine Toleranz und Flexibilität geben.

- Es gibt aber auch Regelungen und Normen, welche nicht in JEDEM Falle so ganz sinnvoll erscheinen und/oder wenn sie schon doch sinnvoll sind, diese aber auch flexiblere Spielräume zulassen könnten.

(alles natürlich wieder nur meine Meinung und Beispiele hatte ich genannt).
Bis jetzt gibt mir die Umfrage noch recht, mal sehen wie es weiter geht.

@Optimist
Deine Umfrage gibt Dir nicht Recht, ich bitte Dich. Im Grunde interessiert es keine Sau. Und Deine Beispiele sind eben schlechte Beispiele. Ja, es kommt auf Zentimeter an und warum sollte denn ein Gehweg von Fahrradfahrern genutzt werden? Gehört ein Fahrradweg nicht an den Strassenrand? Fragen über Fragen. Vielleicht sollten einfach mal Autofahrer eingeschränkt werden, wie wäre es denn damit? Und in wie weit macht die Bürokratie das Klagen möglich? Erkläre mal.

Tussinelda schrieb:Deine Umfrage gibt Dir nicht Recht, ich bitte Dich

wieso denn nicht, 60% - es wird zu viel reguliert.
Und ich schrieb ja auch "bis jetzt" - dies bitte beachten.

Tussinelda schrieb:Ja, es kommt auf Zentimeter an

für mich halt nur seitens Paragraphenreiter - das ist ja was ich kritisiere. Dieses Unflexible.

Tussinelda schrieb:und warum sollte denn ein Gehweg von Fahrradfahrern genutzt werden?

weil vielleicht kein Platz am Straßenrand ist, der Fußweg aber so breit ist wie ihn eigentlich kein Fußgänger (und auch keine 2 Kinderwagen) brauchen würden ... und weil die Radfahrer nicht lebensmüde sein wollen (ohne Fahrradstreifen auf der Straße zu fahren)

Tussinelda schrieb:Vielleicht sollten einfach mal Autofahrer eingeschränkt werden, wie wäre es denn damit?

kannst du machen, wenn du möchtest, dass die auf dem Land lebenden es noch schwerer haben.

Optimist schrieb:kannst du machen, wenn du möchtest, dass die auf dem Land lebenden es noch schwerer haben.

ach, Du redest von Fahrradwegen auf dem Land?
Man könnte den Nahverkehr ausbauen. Mehr Carsharing, mehr Park&Ride......
wie ich schon sagte, da Du keine Ahnung hast, wofür Vorschriften gut sind, gedacht sind, sind die Beispiele eben schlecht. Nimm andere, wo der direkte Zusammenhang zwischen Bürokratie und den daraus folgenden Klagen (wie Du ja behauptest) ersichtlich ist.

und das

Optimist schrieb:wieso denn nicht, 60% - es wird zu viel reguliert.

ist einfach lächerlich, 60% von wie vielen genau? Und DAS gibt Dir Recht? :D Sehr amüsant.

Tussinelda schrieb:ist einfach lächerlich, 60% von wie vielen genau?

deshalb schrieb ich doch auch "bis jetzt" ! (es werden ja auch noch nicht allzu viele davon mitbekommen haben)
Es zeichnet sich dennoch eine Tendenz ab.

Und dass Umfragen auf Allmy nicht repräsentativ sein können, das ist ja ohnehin klar.
Aber darüber streite ich mich jetzt nicht weiter.

Tussinelda schrieb:wie ich schon sagte, da Du keine Ahnung hast, wofür Vorschriften gut sind,

unterstelle mir doch nicht sowas. Willst du mich absichtlich missverstehen?
Ich schrieb doch selbst schon:

Optimist schrieb:- Es gibt Regelungen und Normen, die müssen sein, sind auch sinnvoll und da darf es keine Toleranz und Flexibilität geben.

Optimist schrieb:Nun habe ich selbstverständlich nicht generell etwas dagegen, Regeln und Klagemöglichkeiten müssen sein und Anarchie wäre natürlich das letzte was ich wünschen würde.

Natürlich verstehe ich den Sinn von Regelungen, Verordnungen und Gesetzen und bin ja auch dafür, dass es das gibt.

Aber du scheinst nicht zu verstehen, dass ich die Umsetzung mancher Regelungen (ja kein Abweichen möglichst, auf den Buchstaben des Gesetzes beharren usw.) nicht gut finde.

Nun mal noch ein konkretes Beispiel, was selbst du ja vermutlich nicht okay findest:
Das Gesetz besagt dass jemand abzuschieben ist und zerrt ein Mädchen aus der Schule (hoffe du weißt was und wie ich das jetzt meine).

Es gibt noch einige andere Beispiele, aber Ich möchte das alles jetzt nicht an konkreten Beispielen durchexerzieren, mir gehts um das Prinzip - nämlich diese Prinzipienreiterei, Paragraphenreiterei ohne jegliche Flexibilität/Ausnahmen mal in bestimmten Einzelfällen wo dies sinnvoll wäre.

Aber ich fürchte, ich kann das noch 10 Mal schreiben und es verpufft leider.

@Optimist
und wenn man nicht klagen würde, dann gäbe es keine Prinzipienreiterei? Nochmal - auch wenn es verpufft - dies ist ein RECHTSSTAAT. Und wenn etwas passiert, das falsch ist oder man als falsch empfindet, dann kann man dagegen vorgehen, man kann klagen, protestieren, Unterschriften sammeln etc. Man ist doch als Bürger an allem beteiligt. Also WAS willst Du eigentlich? Es wird sowieso nicht immer alles so prinzipientreu gehandhabt, wie es Dir erscheint. Es gibt nämlich immer auch Spielraum, Gesetze werden so oder so ausgelegt etc. Auch dafür sind Klagen wichtig, ich schrieb es schon, damit unser Recht lebendig bleibt, damit sich Gesetze etc entwickeln können.
Wenn man klagt und seine Sache entsprechend vertritt, dann kann schon allein DAS etwas verändern. Verstehst Du das?