"Genehmigung" des Eigenanbaues von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Vor dem VwG Köln wurde die Genehmigung erstritten, Cannabispflanzen zum Eigenbedarf im Sinne einer therapeutischen Behandlung privat anbauen zu dürfen.

Das Bundesamt für Arzeneimittel lehnte mehrere solcher Anträge bisher ab, welche nun durch das VwG zur erneuten Entscheidung an das BAfAM zurückgegeben wurden (3 von 5), welche nun erneut unter strengerer Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden müssen.

Einer Genehmigung des Anbaues in den besagten Fällen steht unter strengen Auflagen nun nichts mehr im Weg. Wie die Auflagen im Detail aussehen, wird der Verwaltungsakt erst zeigen.

Sie werden wahrscheinlich ähnlich spezifisch ausfallen, wie die Vorraussetzungen:

- austherapierter Patient
- keine Behandlungsalternative
- Cannabis in Apotheke unerschwinglich

NRW-Justiz hierzu:

Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter mehreren Bedingungen als «Notlösung» erlaubt werden...

Dieses Urteil ist in begrenztem Maße richtungsweisend. Der Medienrummel diesbezüglich übertreibt allerdings wieder einmal maßlos.
Dass unter gewissen Vorraussetzungen eine Lizenz zum Erwerb sinnvoll ist, ist bekannt und auch gängige Praxis. In diesem Urteil wurde schlicht der private Anbau verhandelt, welcher nunmal die einzige ALternative ist, sofern Apotheken-Cannabis zu teuer ist.

Der Auflagenbescheid des Amtes wird dies alles noch ausreichend konkretisieren.


Quellen:
http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4356-genehmigung-des-eigenanbaus-von-cannabis-zu-therapeutischen-zwecken (Archiv-Version vom 20.04.2016)

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_22072/index.php (Archiv-Version vom 03.08.2022)

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/schmerztherapie-gericht-erlaubt-schwerkranken-cannabis-anbau-1.2057754

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/cannabis-fuer-schwerkranke-gericht-erlaubt-erstmalig-anbau-a-982244.html

@Cesair thx.

aber da frage ich mich gerade wie das dann in anderen bundesländern aussieht...
also wenn man sich auf:

Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 22.07.2014
Stattgebende Urteile: 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12

bei einem widerspruch bei abgelehnten antrag in RLP sich auf urteile von verwaltungsgerichten aus NRW bezieht ...

also ich kann mir nicht vorstellen, dass sowas die chancen erhöht ...

und wenn man so einen antrag macht und dieser fehlschlägt, denke ich halt schon, dass man am ende als der "gelackmeierte" dasteht...
allerdings bin ich dann auch wieder kein jurist :D :)

Interessiert die Meisten doch gar nicht, da meines Wissens nach medizinisches Hanf nicht "dröhnt".
Bei einer Genehmigung kann man wohl mit regelmäßigen rechtmäßigen Besuchen zur Stichprobenentnahme und Kontrolle rechnen.

@iwok

iwok schrieb:also ich kann mir nicht vorstellen, dass sowas die chancen erhöht ...

ja da gebe ich dir Recht, ich bezweifel das auch, sofern das jedoch nicht eine Instanz höher geht, daja Revision zugelassen wurde.
Ist halt nur ein popeliges VwG...

@CurtisNewton
also in bezug auf schmerzen "dröhnt" es dann schon ...
bzw verhält es sich da anders als wie z.b. wenn man auf diverse CBD's (oder so ... cannabinoide halt) angewiesen ist um beispielsweise glaukom zu therapieren .... da muss es nicht unbedingt dröhnen ...
anders halt ...
dröhnt auch .. aber anders halt ^^

Cesair schrieb:Ist halt nur ein popeliges VwG...

ja, deswegen ... aber immerhin. also nach jaaaaahren, endlich mal ein schritt in die, imo richtige richtung...
hoffentlich wird es nicht in irgendeiner form "abgewürgt".
mal abwarten was die zukunft so bringt...
realistisch betrachtet kann ich mir aber keine "legalisierung" (anbau) in einer relativ normalen art, hier in deutschland vorstellen ... jedenfalls ich denke nicht, dass ich das noch erleben werde :D

@iwok
naja also ich denke auch, dass das Urteil eine gute Sache ist und wenn es nur mittelbar die Preise der legalen Beschaffung nach Lizenz drückt.
Im Grunde bin ich aber gegen eine vollständige legalisierung.

Cesair schrieb:Im Grunde bin ich aber gegen eine vollständige legalisierung.

deswegen denke ich ja:

iwok schrieb:nicht, dass ich das noch erleben werde :D

und eigentlich, das ging nicht klar hervor, meinte ich mit einfacher art ja auch eher:
wenn jemand an einer krankheit leidet, die mit hanf therapierbar ist, dann sollte er auch auf einfache art und weise seine medizin kostengünstig selbst anbauen dürfen. also nichts mit langwierigen bürokratischen / juristischen antragsstellungen und sowas.
kurz: äztliches attest, anbauen, warten, fertig.

ich meine, da geht es ja um eine pflanze.

@iwok
ja wobei ich aber denke, dass es generell anzustreben ist, sich seine Medikamente auch in der Apotheke zu kaufen. Ich denke, dass ist auch für die Kasse etc. dann schwer vertretbar, dass sich jeder seine eigenen Medikamente herstellt ohne Kontrolle.

Cesair schrieb:Ich denke, dass ist auch für die Kasse etc. dann schwer vertretbar, dass sich jeder seine eigenen Medikamente herstellt ohne Kontrolle.

was soll daran schwer vertretbar sein?
das verstehe ich atm nicht so ganz...

naja, alles in allem stellt man ja keine harten chemischen medikamente her.
den unterschied sollte man nicht außer acht lassen.
klar, dass bei pharmazeutischen produkten wie z.b. antibiotika, opium-derivate, etc kontrolle stattfindet und wohl auch muss. aber das stellt, in meinen augen, ein ganz anderes "kaliber" an medikamenten dar.

im vergleich zu irgendwelchen schwer körperlich abhängig machenden pharmazeutischen produkten ist cannabis, dann doch wohl eher als "harmlos" (<-- aber nicht ohne wirkung! ) einzustufen.

@iwok
also grundlegend nochmal finde ich es vollkommen in ordnung, dass zur passenden Krankheit auch das passende Medikament gegeben wird und wenn das halt Cannabis ist, dann soll es so sein.
Ich denke nur, dass die Beschaffung zentral über kontrollierte STellen geschehen sollte, also die Apotheke.
Ich könnte mir nämlich rein prinzipiell vorstellen, dass wenn der Patient dann (nur gesponnen) akutes Asthma bekommt und zum Arzt geht, die Kasse erstmal sagt "halt Moment vlt hat er ja minderwertige Pflanzen angebaut und geraucht, hier bezahlen wir erstmal nicht"

So meinte ich das.

@Cesair
achso, jetzt verstehe ich das ...
also ja ne klar, das man die passende art anbaut, dass sollte natürlich geklärt sein.
also das sollte der patient, dann auch entsprechend mit dem arzt abklären können.
ich bin aber nicht der meinung, dass der vertrieb des saatgutes ausschließlich durch apotheken geschehen sollte.
auch hier wieder, wegen den preisen.

bei solchen detail-sachen scheiden sich halt die geister ... :D :)

in deutschland sieht es mit der apothekenlandschaft sowieso etwas merkwürdig aus, aber das geht OT.

Explizit zu diesem Thema: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/lauterbach-zu-cannabis-urteil-kassen-sollen-kosten-uebernehmen-a-982344.html

Der Titel spricht für sich. Aber Karl Lauterbach ist eigentlich mit dem Urteil nicht einverstanden, da er wieder auf die Ausgabe durch Apotheken pocht anstatt durch eigenen Anbau. Auf jeden Fall sehr interessant.

Weiß eigentlich jemand, was das Gramm aus der Apotheke kostet?

icebird schrieb:Weiß eigentlich jemand, was das Gramm aus der Apotheke kostet?

aufjedenfall teurer wie auf dem schwarzmarkt....

In Deutschland zahlen Patienten für Cannabis aus der Apotheke für Bedrocan-Cannabis (NL-Import) zwischen 14-16 €/g.

quelle: http://www.gutefrage.net/frage/cannabis-preis--

@iwok
Danke! Das es auf dem Schwarzmarkt teurer ist, war mir eigentlich klar ;)

Wieso erlaubt man nicht die Gründung von Cannabis Solial Clubs? Für den Anfang natürlich nicht frei für alle, sondern für die, die zur Behandlung auf Cannabis angewiesen sind oder es Spritzen oder einem Medikamentencocktail vorziehen. Die Kosten lägen dann bei maximal 5€, was gerade mal ein Drittel wäre, was ein Konsument - laut Quelle - jetzt bezahlt.
Außerdem wäre die Gefahr bei einem CSC bedeutend geringer, dass jemand das Urteil, zuhause anzubauen, missbraucht.

http://www.cannabis-clubs.de/was-ist-ein-cannabis-social-club

solang die Pharmalobby noch irgendwelche Möglichkeiten sieht auf diesem Gebiet Geld zu verdienen, oder Cannabis den Absatz anderer Medikamente gefährdet, wird sie alles dafür tun dass sich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen die im Moment herrschen nichts ändert.

Egal ob Cannabis besser hilft als andere Mittel. Das steht nicht im Mittelpunkt der Diskussion.

@Lx
Und genau das ist das traurige an der Sache: Die Pharmaindustrie, die eigentlich den Menschen helfen soll, tut ihr möglichstes dagegen und das aus reiner Profitgier.

Klar, Geld regiert die Welt. Aber irgendwann ist Schluss.

@Lx
@icebird

icebird schrieb:Die Pharmaindustrie, die eigentlich den Menschen helfen soll, tut ihr möglichstes dagegen und das aus reiner Profitgier.

das höre ich in letzter zeit öfter.
also soetwas wie: die pharmaindustrie versucht die menschen krank zu machen.

ist das nicht ein wenig übertrieben?
obwohl es natürlich einleuchtend ist. die logik liegt darin, dass gesunde menschen keine medikamente kaufen.
aber gibt es dafür gute belege?
ich meine, eine gut dokumentation (arte oder sowas) würde mir da schon viel weiterhelfen ;)
so etwas ist immer schnell behauptet....
allerdings stell ich mir vor: nur schwer zu belegen.
(vgl. marie-monique robins dokumentationen zum thema lebensmittel und monsanto, dort wurden einige beispiele für lobbyarbeit [erfundene personen, die mails schreiben oO :D, merkwürdig angefertigte studien, merkwürdige zufälle in der politik etc] aufgezeigt. alles in allem hat die journalisitin dafür aber lange zeit recherche betrieben. )



CSC sieht mir nach einer guten idee aus. aber ich denke nicht, dass dies so in deutschland umsetzbar ist.
ob das jetzt in einklang mit den un konventionen steht oder nicht, juckt die deutsche politik, imo recht herzlich wenig.
ich denke mal die betreiber und mitglieder eines solchen clubs würden massiv juristisch / behördlich verfolgt und bedrängt werden. stell ich mir nicht so schön vor.

@iwok

iwok schrieb:das höre ich in letzter zeit öfter.
also soetwas wie: die pharmaindustrie versucht die menschen krank zu machen.

Ich will auf keinen Fall damit sagen, dass die Pharmaindustrie die Menschen mutwillig krank macht, vor allem nicht, dass z.B. Medikamente eine weitere Krankheit auslösen (sollen) und dadurch weitere Medikamente von Nöten sind; Krankheiten verbreitet/entwickelt werden, damit neue/mehr Medikamente verkauft werden, etc.
Es ist ja beispielsweise ein Unterschied, ob ich jetzt behaupte, jemand vergiftet einen Menschen oder ob ich sage, jemand unterlässt die mögliche Hilfe für einen vergifteten Menschen
Aber ich habe schon das Gefühl, dass versucht wird zu verhindern, einfachere und günstigere Mittel zu nutzen.

iwok schrieb:ist das nicht ein wenig übertrieben?
obwohl es natürlich einleuchtend ist. die logik liegt darin, dass gesunde menschen keine medikamente kaufen. aber gibt es dafür gute belege?

Leider fehlt das Wichtigste: Ein Beleg. Der Contergan-Skandal war vor meiner Zeit, doch hatte ich im Kopf, dass auch da "Vertuschung" betrieben wurde. Ich habe das gerade nochmals nachgelesen und zwischen dem ersten Entdecken von Fehlbildungen und dem vom Markt nehmen lag etwa ein Jahr, zudem wurde erst spekuliert, ob die Missbildungen von Atomwaffentest hervorgerufen wurden. Also ist das auch raus.
Ansonsten bin ich leider nicht allzu sehr in dem Thema drin, als das mir weitere Fälle oder gar Dokus bekannt wären. Vielleicht lese ich mich die nächste Zeit mal ein und suche nach etwas Handfestem. Also kannst du meine Anschuldigung wohl auch unter "schnelle Behauptung" verbuchen.

iwok schrieb:vgl. marie-monique robins dokumentationen zum thema lebensmittel und monsanto

Monsanto sind die mit den genveränderten Tomaten/Lebensmitteln oder? :D

iwok schrieb:CSC sieht mir nach einer guten idee aus. aber ich denke nicht, dass dies so in deutschland umsetzbar ist.
ob das jetzt in einklang mit den un konventionen steht oder nicht, juckt die deutsche politik, imo recht herzlich wenig.
ich denke mal die betreiber und mitglieder eines solchen clubs würden massiv juristisch / behördlich verfolgt und bedrängt werden. stell ich mir nicht so schön vor.

Selbst wenn Cannabis auf der ganzen Welt legal wäre, nur in Deutschland nicht, würde das die deutsche Politik nicht jucken! Aber der etwaigen juristischen/behördlichen Verfolgung muss ich widersprechen, weil das ja voraussetzt, dass so ein Club hier überhaupt gegründet werden darf. Ächtung seitens eines Teils der Gesellschaft wäre da für mich schon eher vorstellbar. ;)

@icebird ah gut, jetzt verstehe ich deine kritik an der pharmaindustrie um einiges besser ;)

ja monsanto sind die mit den gentechnisch veränderten produkten / saatgut. baumwolle, mais, soja und sowas machen die meines wissens. die liefern dann auch immer gleich das passende schädlingsbekämpfungsmittel (round up oder ähnliches).
von tomaten hab ich noch nichts gehört. aber das würde aufjedenfall auch in das produktportfolio passen.

icebird schrieb:Aber der etwaigen juristischen/behördlichen Verfolgung muss ich widersprechen, weil das ja voraussetzt, dass so ein Club hier überhaupt gegründet werden darf.

daran hatte ich noch gar nicht gedacht :D