Prozess um Steuerbescheid

Link: www.br-online.de (extern) (Archiv-Version vom 24.07.2007)

Gericht schlägt Vergleich über 15.000 Euro vor

Im Prozess um einen fälschlich ausgestellten Steuerbescheid über 2,1 Milliarden Euro hat das Landgericht München I einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll der Freistaat 15.000 Euro zahlen, weil das Finanzamt München II die unberechtigte Forderung nach einem Einspruch nicht umgehend korrigierte. Korrekterweise hätte die Münchner Kioskbesitzerin 108,82 Euro bezahlen müssen.

Die Steuerbehörde hatte von der Kioskbetreiberin für einen einzigen Monat 2,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer gefordert. Um diesen Betrag zu erreichen, hätte sie beispielsweise zehn Milliarden Wurstsemmeln verkaufen müssen. Selbst als die Geschäftsfrau telefonisch auf den offensichtlichen Fehler hinwies, blieb das Finanzamt zunächst bei dem abwegigen Bescheid und korrigierte ihn erst, als die Frau mit Hilfe von Steuerberater und Rechtsanwalt Einspruch eingelegt hatte.

Dass die Sachbearbeiter zunächst auf stur stellten, ist für den Freistaat fatal, denn der Einspruch des Steuerberaters war teuer: Sein Honorar für den Brief an das Finanzamt berechnet sich gemäß der geltenden Gebührenordnung nach dem sogenannten Streitwert; in diesem Fall wären das mehr als 2,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer.




Und für solche Beamte zahlen die deutschen Steuerzahler?

geile story,
da wird wohl einer ins archiv versetzt

buddel

das kann ja nur bedeuten,
dass formale widersprüche erstmal ungeprüft pauschalabgelehnt werden

buddel

genau das bedeutet es ^^

da gibts noch sone lustige geschichte so jemadneigentlich nur für ein praktikum in einer anderen stadt einen 2ten wohnsitz anmeldenwill

am ende war er im einwohner melde amt nicht mehr eingetragen also quasienichtexistent ^^

Naja, shit happens ^^

Allerdings sehe ich die Hauptverursacher in dem jetzigenStreit die Anwälte, die gierig die Situation ausnutzen um soviel Kohle wie möglichabzukassieren.

Ein Steuerberater würde da genau so abkassieren.Der Dumme ist da immer, derkriminalisierte Bürger!!

Für die eigenen Fehler ist immer auch jeder selbst verantwortlich. Für die Fehler desStaates die Bürger!

Genau ;)

was soll den die horrende honorarforderung, für so was soll es einheitspreise geben. dasbißchen briefschreiben soll gleich 2,5 mios kosten, so ein schwachsinn. das ist auchwieder so ein geldgeiler anwalt. aber eines würde mich interessieren, was wenn die sachevor gericht angelehnt wird, bekommt dann der anwalt kein geld, es ist überhaupt einefrage die mich interessiert und hat weniger mit diesem fall zu tun.

@jollyrogers: Bitte lies nochmal dan Artikel: Insbesondere den Begriff Gebührenordnung!Der Anwalt hat sich an Einheitspreise zu halten! Und dieser Einheitspreis ist eben 2,5Mio + USt.. Wieso ist der Anwalt jetzt geldgeil? Die Frau musste einen Anwalt nehmen,damit der Steuerbescheid nicht rechtsgültig geworden wäre. Dann wäre sie nämlich zurVorrauszahlung verpflichtet gewesen bis zur Jahresabrechnung. Also hat der BeamteScheisse gebaut, der Anwalt hält sich exakt an Einheitspreise und gültiges Recht und dieFrau musste zu ihrem eigenen Schutz diesen nehmen. Wieso also geldgeiler Anwalt?Bekloppter Beamter trifft schon eher.

MfG jever

ja das auch, aber ich würde solche honorae eher auf einen einheitswert anlegen, sowassollte nach einem festegelegten stundensatz abgerechnet werden, der sich nicht nach derhöhe der klage richtet. diese regelung ist schwachsinn.

zu anderen frage, wieverhält es sich bei einem negativen beischeid bezüglich der klage, wie rechnet eindeutscher anwalt ab, wenn die klage abgewiesen wird. er kann seiner mandantin ja nichtdie unsumme in rechnung stellen.

@jollyrogers: Stundensatz ist auch schlecht, da man bei einem komplizierten Fall mitgeringem Streitwert plötzlich riesige Summen an Anwaltskosten hat. Das deutsche Systemhat schon seinen Sinn und ist in der Form auch absolut akzeptabel. Wenn ein Beamterderartige Scheisse baut, dann muss eben der Beamte bzw. sein Vertreter als Staat dieFolgen tragen. Dies war offensichtlich, und damit geht es hier um gröbste Fahrlässigkeiteines Beamten. Warum soll der Bürger darunter leiden? Vielmehr sollte der Beamte inRegress genommen werden.

Zu deiner Frage: Doch, er kann. Deshalb ist dieRechtschutzversicherung nach der Privathaftpflicht auch die wichtigsteVersicherung.

Also nochmal: Wieso soll man ein gut funktionierendes System wegeneines einzelnen dummbescheuerten Beamten kippen? Ausserdem haben die Anwälte lediglich600.000 Euro verlangt, ein Bruchteil des ihnen zustehenden Betrages.

MfG jever

Nachtrag: Natürlich werden auch die 600.000 nicht gezahlt, aber die Anwälte haben damitein Eröffnungsangebot gemacht.

MfG jever

kam letzte sogar bei frontal 21

ich arbeite in nem steuerbüro. nächstes jahr wirds noch schlimmer. denn wenn man dielegalen steuerermäßigungen nach gesetz anwendet wird vom finanzamt die beweislast ab 2008umgekehrt. das bedeutet dass der steuerzahler beweisen muß, dass er legale tricksangewendet hat, um steuern zu sparen. somit wird man gleich bei abgabe der erklärungenals steuerhinterzieher hingestellt. ein verbrecher also. das finde ich noch vielschlimmer. der steuerzahler wird nur noch gemolken wie eine kuh, hauptsache das geldfließt.

Wenn ich sowas lese, krieg ich echt die Krise...

Da kann man mal sehen was für "Deppen" im Finanzamt am Schreibtisch immer dollere Dingeausdenken um ihren Ruf als "BEAMTER" gerecht zu werden !

Die leben eh in einerparallel Welt und bekommen gar nicht mit wie der Normalbürger sein Geld in der freienWirtschaft sauer verdienen muss um anschlissend mit seinen Abgaben denen auch noch dieRente zu versüssen !

die beamten können dafür ja nix, dass wir gemolken werden. bedank dich da lieber bei denpolitikern, die doch immer so "gut" wie möglich ihr volk führen wollen, und alles für ihrvolk tun. wers glaubt......

*ich schmeiß mal ne Runde Taschentücher in die Flennrunde* :)

Hurra Deutschland !
Ob den Verantwortlichen - wegen grober Fahrlässigkeit - dieserSchaden in Rechnung gestellt wird ?
Dummheit kennt anscheinend keine Grenzen !
EineVersicherung würde diesen Schaden - mit der genannten Begründung - nicht zahlen!

Delon.

@Delon: Von "Hurra Deutschland" war ich auch ein großer Fan ! - Wann kommen dieFortsetzungen???