Insolvenzverfahren BRD

Es ist ja auch nur ein e.V, Darth.

"so sehe ich das auch. Der Staat ist souverän und die BRD ist als souveräner Staat in der Welt anerkannt." - Hierbei wird aber eben gegenteilig argumentiert, dass faktisch kein Friedensvertrag besteht und somit die BRD eben nicht souverän wäre.

"im übrigen, sollte es so sein, dass ich mir nur einbilde in Deutschland zu leben (da es ja eigentlich gar nicht existiert), dann stell ich mir die Frage, gegen wen will dieser Selim dann Insolvenzantrag stellen ???"
Wenn er diesen Insolvenzantrag also aus diesem Grunde nicht stellen könnte, müsste die BRD dies ja erklären, begründen. Mit der Argumenation beißt sich die Katze also in den Schwanz.

ein Friedensvertrag gibt es glaub ich wirklich nicht. Hat aber nichts mit der Souveränität zu tun.

Die Katze die sich da beisst, ist dieser Selim in diesem fall aber selber. Da er selbst ja behauptet, die BRD wäre eine Illusion.

Soviel ich weiß - ist immer noch Waffenstillstand ^^
Ohne Gewähr.

Delon.

Delon schrieb:Soviel ich weiß - ist immer noch Waffenstillstand ^^

Jep. wobei wohl nach 62 Jahren Frieden und gemeinsame Bündnisse, sich ein solcher Vertrag erübrigt hat. Über den Status der Souveränität, wie Eiszeit behauptet, sagt er jedenfalls gar nichts aus.

"ein Friedensvertrag gibt es glaub ich wirklich nicht. Hat aber nichts mit der Souveränität zu tun." Hm? Ein Staat ist dann nicht souverän, wenn er beschlagnahmt ist (weil er den Krieg verloren hat und es keinen Friedensvertrag ist). Gibt es dann Eigentum? Eigentlich doch nicht. Wenn Dein Eigentum beschlagnahmt ist, bist Du doch nicht mehr souverän. Ist schonmal aufgefallen dass auch zunehmend Staatseigentum privatisiert wird? Autobahnen, die Bahn, die Post, Schulen, etc. Wer kauft (?!- Kaufinszenierung?) das Alles? Fällt das vllt. in fremde Hände (USA)? Muss man dazu von KRR Kenntnis haben um sowas zu sehen?

"wobei wohl nach 62 Jahren Frieden und gemeinsame Bündnisse, sich ein solcher Vertrag erübrigt hat."

Erübrigt? Weil es 62 Jahre gelaufen ist? Das ist aber keine Argumentation. So etwas erübrigt sich nicht einfach.

Eben - das sind solche Kleinigkeiten - die gerne totgeschwiegen werden ^^

Delon.

Eiszeit schrieb:Hm? Ein Staat ist dann nicht souverän, wenn er beschlagnahmt ist (weil er den Krieg verloren hat und es keinen Friedensvertrag ist). Gibt es dann Eigentum?

Was die Beschlagnahmung durch die Siegermächte und die Souveränität angeht, das wurde im 2+4 Vertrag (Wiedervereinigung) geregelt. Mit diesem Vertrag wurde die volle Souveränität Deutschlands zugesprochen und von den ehemaligen Siegermächten/Besatzern anerkannt.

Was die Privatisierung des Staatseigentums angeht könnte vllt. auch wirtschaftliche Hintergründe haben ;) schonmal darüber nachgedacht ? Warum sollte eine Bahn oder eine Post oder was auch immer, nicht als profitabeles Wirtschaftsunternehmen geführt werden, an dem der Staat zu 50% Beteiligt bleibt ?

Solche " Betriebe " werden aber meist verschleudert - nachdem sie saniert wurden !
Delon.

Eiszeit schrieb:Erübrigt? Weil es 62 Jahre gelaufen ist? Das ist aber keine Argumentation. So etwas erübrigt sich nicht einfach.

alles was hier im Bezug auf Grenzen, Souveränität, Besatzung etc. zu Regeln gewesen wäre, wurde im 2+4 Vertrag festgelegt.

Im übrigen bestehen mit unseren "Feinden" sehr ausgeprägte Wirtschafts- und Militärbündnisse.

Um aber nochmal auf den Insolvenzantrag von diesem Semil Typ zurück zu kommen. Wenn Ihr und Er ja alle behaupten, wir wären nicht souverän und immer noch Besetzt usw. dann soll er Seine Anträge bitte nach Washington, London, Paris und Moskau schicken... das ist dann denen Ihr Bier. Also beisst sich grade schon wieder eine Katze.

Nette Bündnisse ^^

Delon.

ach Ihr seid doch alle Franzosen :D

ist doch egal ob die Bündnisse, Partnerschaften und Freundschaftsverträge mit den ehemaligen Kriegsgegnern nett sind oder nicht, sie sind neueren Datums als die Kriegserklärungen.
Was wollt Ihr denn überhaupt mit dem Friedensvertrag bezwecken?
Was würde der jetzt nachdem alles geregelt ist, noch verändern ?
Ein solcher Vertrag hätte allenfalls symbolischen Charakter.

Zur Souveränität und den Verträgen erklärt die Gegenseite:

Der Sinn und Zweck der weiteren Ausübung dieser Rechts und Verantwortlichkeiten in Bezug auf 'Deutschland als Ganzes' ist die rechtliche Klammer für das beschlagnahmte Deutsche Reich, einen Friedensvertrag schließen zu können (siehe auch hierzu im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 diese Passage). Es gibt bisher keinen Friedensvertrag, weil die "Haupt-Siegermächte" die Identität der "BRD" mit dem Deutschen Reich nicht anerkennen und daher weiterhin den Besatzungszustand andauern lassen, so daß weiterhin militärische Bestimmungen gelten und sich daher solange der "Zwei plus Vier - Vertrag" nicht ratifizieren läßt, solange ein einheitliches und geschlossenes Subjekt "vereintes Deutschland" (dann identisch mit "Deutschland als Ganzes") nicht besteht, was sich einfach aus der Tatsache ersehen läßt, daß das "vereinte Deutschland" sich aus dem Gebiet der BRD, dem der DDR und dem ganz Berlinsergeben hätte (definiert in Art. 1 des "2+4-Vertrages"). Nur wenn Berlin also quasi mit zu dem genannten Gebiet zählt, ist diese Definition vom "vereinten Deutschland" erfüllt und kann den "Zwei plus Vier - Vertrag" nach seinem Artikel 8 Satz 1 ratifizieren. Da eine Ratifikation durch ein wie in Art. 1 Satz 1 definiertes Deutschland aufgrund des gemäß "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" weiterhin bestehenden Status Quo Berlins fortgeltenden Genehmigungsschreibens zum Grundgesetz und der Bestimmungen der BK/O (50) 75 nicht möglich war oder heute ist, ist für die "BRD" der "Zwei plus Vier - Vertrag" nicht in Kraft getreten und kann insofern auch keine Rechtskraft erreichen.



Ist schonmal aufgefallen, dass wir auch kein eindeutiges Staatswappen haben? Warum hat der Bundesadler auf dem Pass außen sechs und innen sieben Federn? Hat das einen sittlichen Nährwert?

Sers

und "deutsch" als Staatsangehörigkeit auch aufm Paß, müsste da nicht stehen: der "Bundesrepublik von Deutschland". Von der Logik her müsste dann auch bei den Amis "amerikanisch" und bei den Briten "english" stehen oder seh ich das jetzt falsch?

"Warum sollte eine Bahn oder eine Post oder was auch immer, nicht als profitabeles Wirtschaftsunternehmen geführt werden, an dem der Staat zu 50% Beteiligt bleibt ?"

Ich schrieb nicht umsonst Kaufinszenierung. (Aufrechnen).

"Im übrigen bestehen mit unseren "Feinden" sehr ausgeprägte Wirtschafts- und Militärbündnisse."
Stellen wir uns mal vor, was der Deutsche denken würde, wenn das nicht so wäre... im Übrigen ... seit wann hält sich die USA an Bündnisse/Abkommen?

"Um aber nochmal auf den Insolvenzantrag von diesem Semil Typ zurück zu kommen. Wenn Ihr und Er ja alle behaupten, wir wären nicht souverän und immer noch Besetzt usw. dann soll er Seine Anträge bitte nach Washington, London, Paris und Moskau schicken... das ist dann denen Ihr Bier."

Es wäre aber interessant zu sehen, ob die BRD den Antrag mit dieser Begründung ablehnen würde. :)

Naja im Flug geht dem Adler schonmal eine Feder verloren. Im Abflug vielleicht auch eine mehr...wie auch immer :D

Rüschtüsch, Rothschild :)

@Eiszeit

Der Reisepass ist ein Völkerrechtliches Dokument, da muss auf jedenfall das Original stehen. Oder seh ich das jetzt auch falsch?

Eiszeit schrieb:Es gibt bisher keinen Friedensvertrag, weil die "Haupt-Siegermächte" die Identität der "BRD" mit dem Deutschen Reich nicht anerkennen und daher weiterhin den Besatzungszustand andauern lassen

bedeutet im Klartext. Das die Siegermächte noch immer das Deutsche Reich mit allen seinen Völkerrechtlichen Verträgen und Ansprüchen beschlagnahmen, heisst aber nicht, das sie die souveräne BRD beschlagnahmen, die ihrerseits territoriale Gebiete des Deutschen Reichs beansprucht ;)

Nächste Frage. Wer bitte sollte einen Friedensvertrag in Vertretung für das Deutsche Reich unterschreiben ? Ich gehe mal davon aus, das die Mitglieder der KRR Bundesbürger und keine Reichsbürger sind, also auch nicht Vertretungsberechtigt sind.