Der Fall Gustl Mollath

@emz
Könntest Du bitte etwas mehr ins Detail gehen, was Du genau unter "Schwarzgeld" verstehst und warum Dir dieser Punkt so wichtig ist? Vielen Dank im Voraus.

Strafbar sind jedenfalls dolose Handlungen Wikipedia: Dolose Handlung
, siehe Revisionsbericht. Beitrag von Okersumpf (Seite 149)

Hier wird der Fall recht ausführlich geschildert - meiner Ansicht nach recht ausgewogen.

https://buchperlen.wordpress.com/2013/06/11/die-affaere-mollath-der-mann-der-zu-viel-wusste-von-uwe-ritzer-und-olaf-przybilla/

Okersumpf schrieb:Könntest Du bitte etwas mehr ins Detail gehen, was Du genau unter "Schwarzgeld" verstehst und warum Dir dieser Punkt so wichtig ist? Vielen Dank im Voraus.

Schwarzgeld ist Geld, das nicht versteuert wurde. Dachte eigentlich, über diesen Begriff sollte einheitlicher Konsens bestehen.
Ich wollte mir einfach nicht den Revisionsbericht komplett durcharbeiten, sondern hoffte, von dir die relevanten Passagen dargelegt zu bekommen, wenn du dich denn darauf beziehen willst.

Aber so wichtig ist es mir nicht, die Schwarzgeldaffäre erneut durchzukauen, weshalb ich sie auch von meiner Seite aus beende.

Mollath hat seine Frau geschlagen, getreten, gewürgt und gebissen. Als sie sich von ihm trennte und nicht mehr bereit war, seinen Lebensunterhalt und seine Werkstatt weiter zu finanzieren, hat er all die Vorwürfe in die Welt gestellt.

emz schrieb:Aber so wichtig ist es mir nicht, die Schwarzgeldaffäre erneut durchzukauen, weshalb ich sie auch von meiner Seite aus beende.

Mir geht es mehr um eine mögliche Vertuschung des Bankenskandals (bei einem Finanzinstitut mit Landesbeteiligung!) und den offensichtlich bestehenden Interessenskonflikten der Exekutive und Judikative gegenüber dem Anzeigenerstatter Mollath.

"(...) Nachdem sich anfangs nur die Freien Wähler und die Grünen für Gustl Mollath engagiert hatten, haben sich inzwischen alle Fraktionen im bayerischen Landtag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses ausgesprochen. Das Gremium tritt in dieser Woche zum ersten Mal zusammen. Es soll versuchen zu klären, wer jener ominöse Nürnberger Prominente (1) ist, in dessen Auftrag Petra Mollath Schwarzgeld in die Schweiz verschoben haben soll. Diese prominente Persönlichkeit wird im Prüfbericht der HypoVereinsbank erwähnt. Anonym. Florian Streibl, Abgeordneter der Freien Wähler, würde gern wissen, ob es sich bei dieser Person vielleicht um eine juristische Person handelt. Er fragt sich auch, warum die bayerischen Steuerbehörden keine Ermittlungen gegen den vermeintlichen Nürnberger Schwarzgeld-Ring eingeleitet hatten? Obwohl Mollath in seiner Strafanzeige und in zahllosen Briefen detaillierte Hinweise wie Namen, sogar Kontonummern gab.
(...)
Der Freie Wähler Steibl fordert deshalb den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie habe im Fall Mollath das Parlament belogen, behauptet er, weil sie den Abgeordneten wichtige Inhalte des Prüfberichts der HypoVereinsbank verschwieg.
(...)
„Aus diesem ganzen Bericht und dem Konglomerat des Wissens, was Mollath vorgebracht hat, sind 19 Ermittlungsverfahren generiert worden. Einige Selbstanzeigen sind generiert worden von Leuten, die nur gehört haben, dass also hier in Sachen Mollath das Ganze wieder aufgerollt wird. Die da Angst bekommen haben. Und da muss man sagen: Da steckt ja doch einiges dahinter. Von daher hätten die Ministerin im Ausschuss letztes Jahr auch deutlich sagen können, dass hier Ermittlungsansätze da sind. Da fragt man sich schon, warum sie das nicht getan hat.“
(...)"

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-gustl-mollath.724.de.mhtml?dram:article_id=244281&xtor=AD-251-[]-[]-[]-[dlf-mobil]-[]-[]

(1) Hat etwa der Schutz selbsternannter Leistungsträger vor Rechtsverfolgung bei Straftaten hat mehr Gewicht, als die Durchsetzung des Rechts?

monstra schrieb:Ob Herrn Mollath dieser Unterschied bekannt und in seiner Tragweite bewusst war, das bezweifle ich sehr...

Ja, offenbar waren Mollath bei seiner (diffusen) Anzeige die strafrechtlich belastenden Details nicht genau bekannt, weil man dafür konkrete Kenntnisse der internen Abläufe, Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei einer Bank haben muss. Dieser Umstand sollte Mollath später zum Verhängnis werden...

Eigentlich ist Weggucken und Vertuschen ist gang und gäbe in der Wirtschaft - wenn nicht gar erwünscht. Schnell werden aufrechte Menschen als illoyal diffamiert, dabei handelt es sich im Grunde um mangelhafte Kontroll- und Aufsichtsfunktionen. Und womöglich um ungenügende Gewaltenteilung!

Dass Menschen wie Mollath deswegen solche sozialen Nachteile erleiden müssen, ist nicht akzeptabel.

Okersumpf schrieb:Bei Unternehmen mit quasi staatlicher Beteiligung sind Exekutive und Judikative bei Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren ohnehin nicht zu beneiden... Stichwort "weisungsgebunden".

Gerichte sind in D nicht weisungsgebunden, lediglich Staatsanwälte.

@Rolly22
Richtig, Richter sind unabhängig. Manchmal vielleicht nicht unbefangen, wie aktuelle Urteile zeigen...
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-Klagen-Erfolg-nur-am-richtigen-Wohnort,vw4250.html

BTT

Natürlich sind Richter auch nur Menschen mit allen Stärken und Schwächen. Gegen Befangenheit kann man sich mit den entsprechenden Rechtsmitteln wehren.

@Okersumpf
Nebenbei würde ich Menschen wie Jens Maier nicht unabhängig nenne. Ich habe auch lediglich geschrieben, Richter sind nicht weisungsgebunden.

Zeitzeuge-WL schrieb am 21.09.2014:Und wieso siehst Du im Gegensatz keine Straftaten gegen Herrn Mollath? Und wie kommst Du darauf, daß die Politik keine Verantwortung trägt. Ein Name auf der Liste war eine hochangesehene Persönlichkeit aus Nürnberg, mit H. abgekürzt. Wir wissen nun, wer gemeint war und wer ihn gedeckt hat.

Weiß jemand, wer gemeint war? Gern auch per PN.

ThreadPolizist schrieb am 14.11.2012:Wie gesagt, ich sehe solche "Ereignisse", wie der Fall "Mollath" als eine strikte Warnung an "uns".
Es ist eine Art Bugschuss vom "System" an uns, soweit und nicht weiter, sonst müßt ihr (also wir) mit Repressalien rechnen. Mit Mollath wurde ein Exempel statuiert, was einem blüht.

Die Tatsache, dass Mollath in all den Jahren der Lächerlichkeit preisgegeben wurde und sich im Zusammenhang mit dem Bankenskandal vermeintlich selbst lächerlich gemacht hat, war mächtiger und unverdächtiger als ein toter Anzeigenerstatter. In der Psychiatrie stellte er lange Zeit keine Gefahr mehr dar.

Bleibt für mich nur noch die Frage: welche prominente(n) Persönlichkeit(en) wurde(n) gedeckt?

@Okersumpf
Gar keine! Es gibt diese Verschwörung nicht.

Okersumpf schrieb:Bleibt für mich nur noch die Frage: welche prominente(n) Persönlichkeit(en) wurde(n) gedeckt?

Da würde ich mal annehmen, die Frage wird dir bleiben :troll:

@jaska

jaska schrieb:Gar keine! Es gibt diese Verschwörung nicht.

Guten Morgen.

Vielleicht gab es keine Verschwörung gegen Gustl Ferdinand Mollath. Aber nur vielleicht.
Wenn ich mir den Fall aber nochmals zu Gemühte führe könnte man wirklich von einer sprechen wenn ich mir die Hintergründe und das handeln einzelner Personen ansehe.

Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath wirklich ein Justizskandal. Denn die StA hat meiner Meinung nach gegen das Legalitätsprinzip verstossen. OK die Anzeige von Herrn Mollath war sehr diffus geschrieben, hatte aber auf Sechs Seiten schon sehr deutliche Angaben.

Kontoauszüge Überweisungsaufträge Kontonamen wie Klavier DVD usw und und und. Die StA hätte dem Nachgehen müssen da es nicht erlaubt ist Konten ein Name zu gegen der den Inhaber verschleiert. Kontos müssen einer Person eindeutig zugewiesen werden können.

Ich bleib dabei.
Gustl Ferdinand Mollath wurde ein Opfer der Bayrischen Justiz. Einer Justiz die von einer Staatsministerin geführt wurde die auch nicht über alle Zweifel erhaben war. Auch Sie hat meiner Meinung nach eklatante Fehler begangen. Nicht wissentlich sondern weil Sie ganz einfach mit dem Fall überfordert war. Sie hat auch die Unwahrheit gesagt was das Wiederaufnahmeverfahren betrifft.

Beate Merk sagte damals. Ich habe auf Grund der neuen Sachlage ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet.
Das stimmt so nicht.

Für Horst Seehofer wurde Beate Merk zum Problem im Fall Gustl Mollath. Horst Seehofer hat Beate Merk auf Grund der neuen Sachlage dazu gedrängt ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege zu leiten.

@EC145

EC145 schrieb:Wenn ich mir den Fall aber nochmals zu Gemühte führe könnte man wirklich von einer sprechen wenn ich mir die Hintergründe und das handeln einzelner Personen ansehe.

Dann drösel das doch bitte auf. Mit Fakten. Welche Personen, welches Handeln, was davon war konkret gegen Mollath gerichtet, wem nützt(e) sein Wegsperren was und warum darf er denn so frei in Interviews und Protestreden sprechen, wenn so "mächtige Gegner" ihn mundtot sehen wollen?

Habe vorhin mit einem Auge im ZDF gesehen, als Mollath mit Strate an seiner Seite unterwegs war.

Hier als allererste Info:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-bayern-zahlt-justizopfer-600-000-euro-a-1296090.html

Der Freistaat zahlt dem 63-Jährigen demnach "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" 600.000 Euro.

emz schrieb am 12.11.2019:Der Freistaat zahlt dem 63-Jährigen demnach "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" 600.000 Euro.

Deutlich zu wenig für ein durch Intrigen verpfuschtes Leben, meine ich.

Gutachter werden wohl in den seltensten Fällen in Regress genommen, obwohl es diesbezüglich durchaus kritische Meinungen zum Fall Mollath gibt:

http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/arztliche-meinungen-zu-gustl-mollath/


Hier erklärt Pelzig in seiner unnachahmlichen Weise die Zusammenhänge im Fall Mollath

https://www.dailymotion.com/video/x35kjvn

@Okersumpf
Welche Intrigen?
Krass wie lange sich so ein Schmarren hält.

Okersumpf schrieb:Deutlich zu wenig für ein durch Intrigen verpfuschtes Leben, meine ich.

Er hätte es ja auch mal mit Arbeiten versuchen können.
Wenn eine Frau nicht länger bereit ist, sich schlagen, würgen, treten und beißen zu lassen, dann ist das eine Intrige?
Da haben wir wohl ein anderes Weltbild.

@emz
Morgen.
Sind die Schläge das Würgen und das Beissen jemals eindeutig Bewiesen worden ? z.B Wurden die Verletzungen mal fotografiert und so zum Beweismittel ? Meines Wissens nicht. Denn die das Beissen das Würgen und Schlagen sind nur auf Grund eines unechten Gutachtens der befreundeten Ärztin zustande gekommen.

@EC145

Dass er seine Frau auch getreten hat, hast du vergessen zu erwähnen.

Nein, Fotos liegen nicht vor. Wären jetzt auch nicht unbedingt ein Beweis, könnte man selbige ja auch manipuliert haben. Aber es gibt entsprechende Augenzeugen für diese Verletzungen.

Schlussendlich gibt es ein Urteil, dass Mollath diese Taten zum Nachteil seiner Ehefrau zuordnet.

emz schrieb:Schlussendlich gibt es ein Urteil,

Manche Dinge sind einfach zu offensichtlich...

https://www.regensburg-digital.de/wollte-in-urlaub-mollath-regensburg-richterin-schlampte-beim-urteil/11072014/ (Archiv-Version vom 07.08.2020)

"(...) Es ist völlig einleuchtend, dass die Zeugin, die das damalige Urteil zwischen Tür und Angel – quasi auf dem Zubringer zum Flughafen – diktiert haben will, davon abzulenken beabsichtigt. Unterstreichen wollte sie das höchstwahrscheinlich durch ihre entsprechende Verkleidung:
Mit urlaubsbunter Bluse und Trolley(!) erscheint sie im Gerichtssaal, nach dem Motto:
Wozu werde ich hier als Zeugin belästigt, wo doch der Flieger schon auf mich wartet!

Natürlich muss die Zeugin meinen, besser da zu stehen, wenn sie sich „nur“ auf „Schlamperei“ wegen bevorstehenden Urlaubs beruft, als einzuräumen, die Tatsachen zu Lasten Mollaths ins Urteil hinein manipuliert zu haben, vor allem jetzt, wo ihr keiner mehr glauben kann, wenn sie behauptet, die zahlreichen damals angeordneten Unterbringungen in der geschlossenen Psychiatrie mit dem Ziel baldiger Entlassung veranlasst zu haben – hier menschelt es – aus solchem Mund – geradezu unerträglich.
Da war ihr Kollege Brixner ehrlicher, als er Mollath damals drohte, aus der „Geschlossenen“ nie wieder heraus zu kommen.(...)"

(Kommentar v. 13.7.14)

Der Freistaat Bayern hat sich mit den 600.000€ ziemlich billig frei gekauft, meine ich.

Und dann kommt noch das Finanzamt und holt sich seinen Teil. Läuft...

Okersumpf schrieb:Manche Dinge sind einfach zu offensichtlich...

So wie die vernarbte Bisswunde am Ellbogen, die bei einem Sturz aus dem fahrenden Auto beim Kontakt mit der Straße entstanden sein soll und wie die verschwundenen Behandlungsunterlagen des Krankenhauses, in das er seine Frau nach selbigem Unfall gefahren haben will und die nie einer Krankenkasse in Rechnung gestellt wurden.