Unser gemeinsames Projekt Europa
20.05.2014 um 21:24Ich möchte einmal das politische Konzept "Europa" philosophisch betrachten. Denn es wirft einige Fragen auf. Als was versteht sich dieses Europa? Das Projekt Europa wurde nach zwei Weltkriegen ins Leben gerufen, um weitere Kriege in Europa zu verhindern. Insofern ist Europa tatsächlich ein Friedensprojekt, wie stets betont wird. Aber ist das alles?
Die europäische Einigung war wichtig, das steht außer Frage. Nun argumentiert die AfD, dass der Euro diese Erfolge aber wieder gefährdet. Denn wir müssen hier mal die Frage stellen, als was will sich dieses Europa eigentlich begreifen? Und was ist mein Wunsch für dieses Projekt Europa? Meine eigenen Vorstellungen sind mir auch wichtig, und deshalb möchte ich sie hier mal einbringen.
Ich verstehe mich als überzeugter Europäer und kann eindeutig und unbestritten mehr positive als negative Seiten sehen, die unser gemeinsames Projekt Europa mit sich bringt. Aber was heißt das jetzt genau, sich als Europäer zu verstehen?
Sich als Europäer zu verstehen, heißt in erster Linie sich abzugrenzen von anderen Kulturräumen. Seien es die Amerikaner, die Chinesen, die Russen...als solche will ich mich ausdrücklich nicht verstehen. Und diese Abgrenzung sollte ja eigentlich auch das sein, worauf diese EU hinarbeiten sollte, nur das kann der einzige Grund für dieses Projekt überhaupt sein. Nur, wie sieht das in der Praxis aus?
Wichtige Schritte, um in einem wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA und anderen Nationen mithalten zu können, sind durchaus erfolgt, was wir am Beispiel des europäischen Binnenmarktes sehen können. Oder wenn wir uns das Schengen-Abkommen betrachten, sowie die Verträge von Maastricht, die eine strikte Haushaltsdisziplin vorsehen. Bis hierhin hat dieses Europa also vieles richtig gemacht. Was aber ist nun z.B. mit dem Euro?
Der Euro ist nicht etwa als ein Projekt zu verstehen, um die Wettbewerbsfähigkeit eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes z.B. gegenüber den USA zu erhöhen. Der Euro ist für mich ganz klar ein Zeichen, dass sich diese EU letztlich doch in eine Art Vasallenschaft zu den USA begeben hat. Dieser Euro kann eigentlich nur im Interesse der Amerikaner sein, nicht aber der Europäer. Der Euro widerspricht damit zutiefst dem Verständnis, das der Ordoliberalismus von einer Marktwirtschaft hat, nämlich den Wettbewerb zu sichern und einen staatlichen Rahmen dafür vorzugeben. Und dazu gehört auch ein friedlicher Wettbewerb Europas mit den USA. Denn beide Volkswirtschaften sind ungefähr vergleichbar und meines Verständnisses nach war das ja der Sinn einer europäischen Freihandelspolitik, dass man den USA hier paroli bietet, um auch mit eigenen europäischen Wertvorstellungen hier punkten zu können.
Mit dem sogenannten transatlantischen Freihandelsabkommen unterstreicht diese EU aber erneut, dass sie sich insgesamt in US-Hörigkeit begeben hat. Dies wurde zuletzt auch durch die Spionageaffaire deutlich. Damit wird diese EU ihrer Aufgabe niemals gerecht, die eigentlich gewesen wäre, im Wettbewerb mit den USA an die Stelle der ehemaligen Sowjetunion zu treten und einen "Wettbewerb der Systeme" auszufechten. Das heißt natürlich NICHT dass die EU zu einer zweiten Sowjetunion werden soll. Sondern das heißt, dass sie gemeinsame Werte stiften soll mit Freizügigkeit und attraktiver Arbeit. Das heißt, dass diese EU einen Gegenpol zur USA bilden sollte. Wie wir aber feststellen durften, ist die EU auf dem Weg zu einer Diktatur und der US-Einfluss ist zu groß.
Wegen dieser Fehler, die hier passiert sind, wird der Eindruck einer fehlenden Systemalternative vermittelt, und es wird behauptet, dass man im Westen noch sozialer gewesen sei, als es den Ostblock noch gegeben hat. Deshalb war die USA auch hierzulande weiterhin das Maß aller Dinge und man hat das fraglos übernommen, was dann als "Neoliberalismus" bezeichnet wurde, was aber in Wirklichkeit ein Hollywood-Kapitalismus war, der vor allem Spekulationsobjekte in den Vordergrund stellte und die Deregulierung der Kapitalströme, die auch von der europäischen Politik sehr lange als das wichtigste und wesentlichste Projekt verstanden wurde.
Die in den USA begonnene Finanzkrise, die durch eine Doktrin verursacht wurde, die ich als Hollywood-Kapitalismus bezeichnen würde (weil man unter dem Begriff Neoliberalismus eigentlich viel mehr versteht als nur Deregulierung) schlug somit mit voller Wucht auf Europa durch und war somit der Auslöser für das, was später als Euro-Krise bezeichnet wird.
Durch den gemeinsamen Euro aber kam man damit schwerer aus dieser Krise heraus und damit wurde die Position der EU im Vergleich zu den USA geschwächt. Und das ist genau der Grund, warum ich sage dass der Euro nur den Amerikanern nutzen kann, und es kann sehr wohl sein dass die Amerikaner massiv auf diesen Euro auch drängten.
Und nun unterzeichnet man ein Freihandelsabkommen, von dem aber nicht beide Seiten profitieren werden, sondern höchstens die eine Seite, Amerika, auf dessen Drängen hin das ja auch zustande kam. Amerika kann nur an Lohndrückerei in Europa interessiert sein, um es dann lohnend für Investitionen zu machen. Das ist ja auch nachvollziehbar, weil Amerika will sein Kapital überall auf der Welt anlegen.
Dieses Europa ist völlig richtungslos und tanzt zusehends nach der Pfeife der Amerikaner. Das ist aber nicht das, was die ursprüngliche Idee der europäischen Einigung war. Schon daran, dass wir aber immernoch besetzt sind, dass also mit Deutschland eigentlich ganz Europa den Krieg verloren hat gegen die USA, sieht man aber, dass diese Wunschvorstellungen nicht so einfach Realität werden können. Die USA und Europa sind somit nicht gleichberechtigte Wettbewerber, und können somit auch nicht Partner auf Augenhöhe sein. Europa war nie völlig unabhängig von den USA.
Deshalb kann dieses Projekt Europa momentan nicht gelingen. Dabei wäre das unglaublich wichtig. Wenn Europa gelingt als ökonomisches, ökologisches und soziales Projekt - das heißt mit weitgehend freien Märkten aber klaren Regeln, bei denen aber die Kompetenzen weitgehend bei den einzelnen Ländern verbleiben - dann müssten auch Länder wie die USA umdenken.
Dann müssten auch die USA bei den innenpolitischen Problemen, die sie ja zweifellos haben, sich fragen, was sie falsch machen. So aber sehen die USA natürlich keinen Handlungsbedarf. Dieses Europa ist doch nicht in der Lage, die USA herauszufordern und auch moralisch gesehen ist diese EU den USA keinesfalls überlegen.
So wie das momentan läuft, kann ich dem keinesfalls etwas abgewinnen. Aber ich wäre absolut dafür dass sich dieses Europa neu erfindet. Ein einiges Europa halte ich für unverzichtbar. Das heißt aber nicht, dass ich den Euro für unverzichtbar halte. So macht man das nicht, mit Zwang.
Wenn nämlich eine EU Länder wie Griechenland zwingt im Euro zu bleiben, oder Italien, obwohl die eigentlich auch raus wollen, oder Länder für andere haften müssen, statt sparsam mit dem Geld umzugehen, und wenn die Korruption in südlichen Euroländern blüht und die Jugendarbeitslosigkeit erschreckend hoch ist, dann braucht man sich auch nicht zu wundern wenn in den USA Obdachlose unter den Brücken erfrieren.
Dann ist nämlich der eine wie der andere. Die EU bietet also keinerlei Alternative an. Wenn es aber endlich besser laufen würde mit dem Projekt Europa, wenn es eine Erfolgsgeschichte werden könnte, und danach hat es ja nach Ende des kalten Krieges zeitweise ausgesehen, dann könnte das auch positive Auswirkungen auf andere Länder wie die USA und ihre Menschen haben. Mit US-Hegemonialansprüchen geht das aber halt nicht.
Der Euro, das Steuersystem, die steigende Verschuldung und die deutsche Exportorientierung zerstören aber dieses Europa. Aber ich denke wenn Europa scheitert, dann scheitert die Globalisierung.
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Die europäische Einigung war wichtig, das steht außer Frage. Nun argumentiert die AfD, dass der Euro diese Erfolge aber wieder gefährdet. Denn wir müssen hier mal die Frage stellen, als was will sich dieses Europa eigentlich begreifen? Und was ist mein Wunsch für dieses Projekt Europa? Meine eigenen Vorstellungen sind mir auch wichtig, und deshalb möchte ich sie hier mal einbringen.
Ich verstehe mich als überzeugter Europäer und kann eindeutig und unbestritten mehr positive als negative Seiten sehen, die unser gemeinsames Projekt Europa mit sich bringt. Aber was heißt das jetzt genau, sich als Europäer zu verstehen?
Sich als Europäer zu verstehen, heißt in erster Linie sich abzugrenzen von anderen Kulturräumen. Seien es die Amerikaner, die Chinesen, die Russen...als solche will ich mich ausdrücklich nicht verstehen. Und diese Abgrenzung sollte ja eigentlich auch das sein, worauf diese EU hinarbeiten sollte, nur das kann der einzige Grund für dieses Projekt überhaupt sein. Nur, wie sieht das in der Praxis aus?
Wichtige Schritte, um in einem wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA und anderen Nationen mithalten zu können, sind durchaus erfolgt, was wir am Beispiel des europäischen Binnenmarktes sehen können. Oder wenn wir uns das Schengen-Abkommen betrachten, sowie die Verträge von Maastricht, die eine strikte Haushaltsdisziplin vorsehen. Bis hierhin hat dieses Europa also vieles richtig gemacht. Was aber ist nun z.B. mit dem Euro?
Der Euro ist nicht etwa als ein Projekt zu verstehen, um die Wettbewerbsfähigkeit eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes z.B. gegenüber den USA zu erhöhen. Der Euro ist für mich ganz klar ein Zeichen, dass sich diese EU letztlich doch in eine Art Vasallenschaft zu den USA begeben hat. Dieser Euro kann eigentlich nur im Interesse der Amerikaner sein, nicht aber der Europäer. Der Euro widerspricht damit zutiefst dem Verständnis, das der Ordoliberalismus von einer Marktwirtschaft hat, nämlich den Wettbewerb zu sichern und einen staatlichen Rahmen dafür vorzugeben. Und dazu gehört auch ein friedlicher Wettbewerb Europas mit den USA. Denn beide Volkswirtschaften sind ungefähr vergleichbar und meines Verständnisses nach war das ja der Sinn einer europäischen Freihandelspolitik, dass man den USA hier paroli bietet, um auch mit eigenen europäischen Wertvorstellungen hier punkten zu können.
Mit dem sogenannten transatlantischen Freihandelsabkommen unterstreicht diese EU aber erneut, dass sie sich insgesamt in US-Hörigkeit begeben hat. Dies wurde zuletzt auch durch die Spionageaffaire deutlich. Damit wird diese EU ihrer Aufgabe niemals gerecht, die eigentlich gewesen wäre, im Wettbewerb mit den USA an die Stelle der ehemaligen Sowjetunion zu treten und einen "Wettbewerb der Systeme" auszufechten. Das heißt natürlich NICHT dass die EU zu einer zweiten Sowjetunion werden soll. Sondern das heißt, dass sie gemeinsame Werte stiften soll mit Freizügigkeit und attraktiver Arbeit. Das heißt, dass diese EU einen Gegenpol zur USA bilden sollte. Wie wir aber feststellen durften, ist die EU auf dem Weg zu einer Diktatur und der US-Einfluss ist zu groß.
Wegen dieser Fehler, die hier passiert sind, wird der Eindruck einer fehlenden Systemalternative vermittelt, und es wird behauptet, dass man im Westen noch sozialer gewesen sei, als es den Ostblock noch gegeben hat. Deshalb war die USA auch hierzulande weiterhin das Maß aller Dinge und man hat das fraglos übernommen, was dann als "Neoliberalismus" bezeichnet wurde, was aber in Wirklichkeit ein Hollywood-Kapitalismus war, der vor allem Spekulationsobjekte in den Vordergrund stellte und die Deregulierung der Kapitalströme, die auch von der europäischen Politik sehr lange als das wichtigste und wesentlichste Projekt verstanden wurde.
Die in den USA begonnene Finanzkrise, die durch eine Doktrin verursacht wurde, die ich als Hollywood-Kapitalismus bezeichnen würde (weil man unter dem Begriff Neoliberalismus eigentlich viel mehr versteht als nur Deregulierung) schlug somit mit voller Wucht auf Europa durch und war somit der Auslöser für das, was später als Euro-Krise bezeichnet wird.
Durch den gemeinsamen Euro aber kam man damit schwerer aus dieser Krise heraus und damit wurde die Position der EU im Vergleich zu den USA geschwächt. Und das ist genau der Grund, warum ich sage dass der Euro nur den Amerikanern nutzen kann, und es kann sehr wohl sein dass die Amerikaner massiv auf diesen Euro auch drängten.
Und nun unterzeichnet man ein Freihandelsabkommen, von dem aber nicht beide Seiten profitieren werden, sondern höchstens die eine Seite, Amerika, auf dessen Drängen hin das ja auch zustande kam. Amerika kann nur an Lohndrückerei in Europa interessiert sein, um es dann lohnend für Investitionen zu machen. Das ist ja auch nachvollziehbar, weil Amerika will sein Kapital überall auf der Welt anlegen.
Dieses Europa ist völlig richtungslos und tanzt zusehends nach der Pfeife der Amerikaner. Das ist aber nicht das, was die ursprüngliche Idee der europäischen Einigung war. Schon daran, dass wir aber immernoch besetzt sind, dass also mit Deutschland eigentlich ganz Europa den Krieg verloren hat gegen die USA, sieht man aber, dass diese Wunschvorstellungen nicht so einfach Realität werden können. Die USA und Europa sind somit nicht gleichberechtigte Wettbewerber, und können somit auch nicht Partner auf Augenhöhe sein. Europa war nie völlig unabhängig von den USA.
Deshalb kann dieses Projekt Europa momentan nicht gelingen. Dabei wäre das unglaublich wichtig. Wenn Europa gelingt als ökonomisches, ökologisches und soziales Projekt - das heißt mit weitgehend freien Märkten aber klaren Regeln, bei denen aber die Kompetenzen weitgehend bei den einzelnen Ländern verbleiben - dann müssten auch Länder wie die USA umdenken.
Dann müssten auch die USA bei den innenpolitischen Problemen, die sie ja zweifellos haben, sich fragen, was sie falsch machen. So aber sehen die USA natürlich keinen Handlungsbedarf. Dieses Europa ist doch nicht in der Lage, die USA herauszufordern und auch moralisch gesehen ist diese EU den USA keinesfalls überlegen.
So wie das momentan läuft, kann ich dem keinesfalls etwas abgewinnen. Aber ich wäre absolut dafür dass sich dieses Europa neu erfindet. Ein einiges Europa halte ich für unverzichtbar. Das heißt aber nicht, dass ich den Euro für unverzichtbar halte. So macht man das nicht, mit Zwang.
Wenn nämlich eine EU Länder wie Griechenland zwingt im Euro zu bleiben, oder Italien, obwohl die eigentlich auch raus wollen, oder Länder für andere haften müssen, statt sparsam mit dem Geld umzugehen, und wenn die Korruption in südlichen Euroländern blüht und die Jugendarbeitslosigkeit erschreckend hoch ist, dann braucht man sich auch nicht zu wundern wenn in den USA Obdachlose unter den Brücken erfrieren.
Dann ist nämlich der eine wie der andere. Die EU bietet also keinerlei Alternative an. Wenn es aber endlich besser laufen würde mit dem Projekt Europa, wenn es eine Erfolgsgeschichte werden könnte, und danach hat es ja nach Ende des kalten Krieges zeitweise ausgesehen, dann könnte das auch positive Auswirkungen auf andere Länder wie die USA und ihre Menschen haben. Mit US-Hegemonialansprüchen geht das aber halt nicht.
Der Euro, das Steuersystem, die steigende Verschuldung und die deutsche Exportorientierung zerstören aber dieses Europa. Aber ich denke wenn Europa scheitert, dann scheitert die Globalisierung.
