Welche Chance/Folgen hat die Große Koalition?

Ich höre immer die Linken wären nicht koalitions fähig. Was sind das eigentlich für Linke, mit denen schon seit der Wiedervereinigung immer wieder mal regiert wurde?

Die erste Kooperation zwischen SPD und PDS begann 1994 in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reinhard Höppner ließ seine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Von 1998 bis 2002 regierte die SPD ohne Bündnis 90/Die Grünen, die den Einzug in den Landtag verfehlt hatten. Höppner benötigte dafür aber weiterhin die Stimmen der PDS. In Anlehnung an diese Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS, spricht man daher bei PDS-Tolerierungen einer SPD-Minderheitsregierung von dem Magdeburger Modell.
Die erste rot-rote Koalition entstand 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. Unter Ministerpräsident Harald Ringstorff regierten diese bis 2006 zusammen. Dann erhielten sie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 nur noch eine knappe Mehrheit. Ringstorff und seit 2008 sein Nachfolger Erwin Sellering koalieren seitdem mit der CDU.
Auch Berlin wurde von 2002 bis 2011 von Rot-Rot regiert (Senat Wowereit II 17. Januar 2002 bis 22. November 2006; Senat Wowereit III bis zum 24. November 2011).
Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit 2001 zunächst für das Magdeburger Modell entschied und seine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ, arbeitet er seit 2002 nur noch mit der PDS bzw. seit 2007 mit der Linken zusammen. Bei der Wahl im September 2006 erzielten die Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin gleich viele Sitze im Abgeordnetenhaus. Obwohl auch für Rot-Grün eine Mehrheit vorhanden gewesen wäre, entschieden sich Wowereit und die SPD für die Fortsetzung von Rot-Rot. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 am 18. September 2011 gab rot-rot keine parlamentarische Mehrheit mehr; Wowereit verhandelte rot-grün und rot-schwarz und entschied sich für eine große Koalition.
Anfang 2008 gab es in der SPD in Thüringen Überlegungen, ob man mit der Linken auch koalieren würde, wenn die SPD der kleinere Partner wäre und die Linke den Ministerpräsidenten stellen würde. Richard Dewes plädierte dafür auch als Juniorpartner der Linken zu agieren. Letztendlich unterlag er aber in einer Urwahl gegen Christoph Matschie, der bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 als Spitzenkandidat antrat. Matschie wollte nur mit der Linken zusammenarbeiten, wenn diese ihn zum Ministerpräsidenten wählte.[1][2] Im Oktober 2009 entschied sich die thüringische SPD gegen eine rot-rote Koalition und für die Bildung einer großen Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009 hatte die SPD als Wahlgewinner die Optionen, die seit 1999 amtierende Koalition mit der CDU fortzuführen oder die erste rot-rote Koalition in Brandenburg zu bilden. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck schlug dem Landesvorstand seiner Partei am 12. Oktober 2009 schließlich vor, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu führen. Am 6. November 2009 wurde die rot-rote Koalition im Landtag vereidigt.[3]
Wikipedia: Rot-rote Koalition

bit schrieb:Ich höre immer die Linken wären nicht koalitions fähig. Was sind das eigentlich für Linke, mit denen schon seit der Wiedervereinigung immer wieder mal regiert wurde?

Vielleicht kommst du ja von selbst drauf wo der Unterschied zwischen einer Landesregierung und einer Bundesregierung ist. ;)

Die SPD sollte und kann mit Rot-Rot-Grün ihr eigenes Wahlprogramm umsetzen. Alles andere wäre Hochverrat am SPD-Wähler.

Die CDU würde in der Großen Koalition das SPD-Programm zerpflücken, genau wie früher schon das FDP-Programm.
Die FDP hat zwar 5 Ministerposten und ihre Hotelmehrwertsteuersenkung bekommen, alle wesentlichen Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Arbeitsagentur oder Öffnung der Privatkrankenkassen aber auch nicht.

Deswegen hat die FDP doch die meisten Stimmen verloren, die liberalen FDP Wähler haben überhaupt keine Fortschritte in Sachen Bürokratieabbau und mehr Wettbewerb, in der Koalition mit der CDU feststellen können.

In der großen Koalition vernichtet die CDU einfach alle ihre Partner!

Die Linke wäre für die SPD mit Sicherheit das kleinere Problem. Die CDU hingegen mit quasi dem kompletten Anti-SPD-Wahlprogramm würde sie bestimmt nicht überleben und die Grünen die fast das selbe haben natürlich auch nicht!

Merkel ist doch auch nicht CDU Parteichefin geworden, weil sie der große Wendehals noch innerhalb der Partei ist.

Die hat schon unter Kohl nur wie ein Briefkasten funktioniert, hat die elementaren Verbindungen zwischen der CDU und Wirtschaft sofort adaptiert und sich leicht von den Lobbyisten programmieren lassen.

Die Strukturen größere Teile vom SPD Programm zu übernehmen, sind in der CDU überhaupt nicht vorhanden. Das muss man doch auch mal klar sehen!

Allein schon die Masse der CDU-Abgeordneten in Nebenjobs bei Firmen, die von einem Mindestlohn Nachteile hätte, würde jede gemeinsame Mehrheit von CDU und SPD dafür, vermutlich verfehlen!

Selbst wenn die CDU Teile des SPD-Wahlprogramms übernimmt, könnte Merkel sich doch nie über die Gefolgschaft der eigenen Partei sicher sein!

@Ashert001

Ashert001 schrieb:In der großen Koalition vernichtet die CDU einfach alle ihre Partner!

Gibt es tatsächlich noch Leute, die so dumm sind, dieses SPD-Märchen zu glauben. Die SPD hat nichts auf die Reihe gebracht und war zu schwach sich durchzusetzen. Aber da man das nicht zugeben wollte, hat man diese alberne Geschichte erfunden, die CDU wäre schuld.

In JEDER Koalition versuchen die Koalitionspartner mehr oder weniger offen, sich gegenseitig unterzubuttern. Wenn man dabei den Kürzeren zieht, liegt das an einem selber und nicht am anderen.

@tris
Das ist weniger ein Märchen, als vielmehr eine Tatsache. Der Merkelsche Verschleiß an Personal und Koalitionspartnern zur Selbstdarstellung und Stagnation sollte hinlänglich bekannt sein.


@bit
Merkst Du was? Das sind alles Landesverbände im Osten. Im Westen taugt die Linke nunmal nichts, weil sie von Idioten durchsetzt ist.

Es wäre für die SPD ein großer Fehler mit der CDU in Koalition zu gehen. Die CDU hat in den letzten Jahren nichts auf die Reihe bekommen, so das wir jetzt schon mecker von der EU bekommen. Wie soll das erst in weiteren 4 Jahren mit Mutti werden? :(

Da es iM sowieso eine Rot/Grüne Mehrheit im Bundesrat gibt kann der Reformstau am besten mit einer Rot/Rot/Grünen Regierung aufgelöst werden.

EU-Kommission rügt Reformstau in Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken. Auch sollten die "Fehlanreize für Zweitverdiener", also Ehegattensplitting und Betreuungsgeld, abgeschafft werden. Weitere Kritikpunkte betreffen das ineffiziente deutsche Gesundheits- und Pflegesystem, unnötige ermäßigte Mehrwertsteuersätze und fehlende Ganztagsbetreuungsplätze.

http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-kommission-ruegt-reformstau-in-deutschland-007581

bit schrieb:Ich höre immer die Linken wären nicht koalitions fähig.

es will halt keiner, eine linke mehrheit wäre fatal für die neoliberale agenda...
möglich wäre das ohne probleme, das von deutschem boden nie wieder krieg ausgehn darf sollte eigentlich für jeden sozialdemokraten normal sein.

und aus der nato sich abmelden ist auch kein problem, frankreich hat das auch mal gemacht, ohne das die welt untergegangen ist

@25h.nox
Nur das Frankreich nie komplett aus der Nato draußen war, sondern einfach die eigenen Streitkräfte den Befehlsstrukturen der NATO entzogen hat.

@wolfpack das und eine reine beschränkung auf blauhelm missionen würde den linken keine großen bauchschmerzen machen, und spd und grüne sollten eigentlich von ganz alleine dafür sein...

@wolfpack

wolfpack schrieb:Das ist weniger ein Märchen, als vielmehr eine Tatsache. Der Merkelsche Verschleiß an Personal und Koalitionspartnern zur Selbstdarstellung und Stagnation sollte hinlänglich bekannt sein.

Personal ist das eine, in der CDU hält sie alle Fäden in der Hand, so dass sie jeden, der ihr gefährlich werden könnte, entfernt hat.

Mit dem Koalitionspartner ist es aber was vollkommen anderes. Die SPD hat sich von ihr unterbuttern lassen und das ist einzig und allein deren eigene Schuld, denn gegen die hatte Merkel keine direkte Handhabe wie den CDUlern, in Verbindung mit der nicht geraden guten Meinung der Bevölkerung bzgl. der Agenda 2010 hat das der SPD den Kopf gekostet.

Und die FDP brauchte Merkel noch nichtmal unterzubuttern, die FDP hat das ganz alleine fertiggekriegt.

Das Märchen vom Verschleiß der Koalitationspartner ist nunmal das: Ein Märchen. SPD und FDP haben schlicht nichts auf die Reihe gekriegt und/oder sich nach bestem Wissen und gewissen selbst demontiert. Und dafür wurden sie schließlich bei den Wahlen auch abgestraft.

Dass sie, ihre Sympathisanten oder sonstwer nicht damit klarkommen und irgendwelche halbgaren Geschichten von der partnerverschelißenden schwarzen Witwe erfinden, Geschichten, die sich bei genauerer Betrachtung in Luft auflösen, weil es immer auf die Unfähigkeit von SPD und FDP hinausläuft, ist dabei wenig verwunderlich.

Traurig das es für die Unionsparteien nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat.
CDU/CSU müssten wohl oder übel Kompromisse eingehen,sie sollten aber nicht zuviele Zugeständnisse machen.
Rot-Rot-Grün würde im Fall der Regierungsbildung,bei der nächsten Wahl so oder so hart abgestraft werden und auch nicht mehr im Bundestag vertreten sein,statt dessen erhält die FDP eben gut und gerne 25%.

@jacon
Begründungen für diese gewagten Thesen musst du ja nicht liefern,wären aber trotzdem angebracht

@tris

tris schrieb:halbgaren Geschichten von der partnerverschelißenden schwarzen Witwe erfinden, Geschichten, die sich bei genauerer Betrachtung in Luft auflösen

Die einzige halbgare Geschichte ist die, dass die CDU irgendwas gerissen haben soll.

@wolfpack

wolfpack schrieb:Die einzige halbgare Geschichte ist die, dass die CDU irgendwas gerissen haben soll.

Und wo habe ich behauptet, dass die Union großartig etwas geleistet hätte? Kleiner Tipp, falls du nicht die Zeit haben solltest, es selber nachzulesen: Nirgends. Aber sie kam jedenfalls nicht so ohnmächtig daher wie ihre jeweiligen Partner.

jacon schrieb:Rot-Rot-Grün würde im Fall der Regierungsbildung,bei der nächsten Wahl so oder so hart abgestraft werden und auch nicht mehr im Bundestag vertreten sein,statt dessen erhält die FDP eben gut und gerne 25%.

wenn es nicht klappt dann wäre das für die spd übel, aber unter 20% wird sie nicht fallen,auch grüne und linke haben jeweils genug stammwähler um im bundestag zu bleiben.
inhaltlich ist das alles keine große sache und der union(und vorallemder fpd) fehlt es an inhalten um dagegen zu halten.

tris schrieb: Aber sie kam jedenfalls nicht so ohnmächtig daher wie ihre jeweiligen Partner.

merkel ist die personifizierte inhaltslosigkeit, die kann sich an alles anpassen.
da kann man als koalitionspartner nichts erreichen(und auch nicht als opposition)

@25h.nox

25h.nox schrieb:merkel ist die personifizierte inhaltslosigkeit, die kann sich an alles anpassen.
da kann man als koalitionspartner nichts erreichen(und auch nicht als opposition)

Soll man jetzt Mitleid mit den armen Bubu-Koalitionspartnerlein haben, weil die nichts auf die Reihe kriegen?

@tris die spd hat ne menge hin bekommen, gegen die cdu, aber mit merkel.
die cdu hat oft gegen beschlüße geschoßen, bis merkel(bzw ihre engsten vertrauten für merkel) sich für den spd vorschlag entschieden hat. cdu programm wurde praktisch gar nicht umgesetzt.

Man könnte einfach die, die bei den Koalitionsverhandlungen am meisten rumzicken durch Leiharbeiter ersetzen.

So bleibt der Bundestag flexibel und gehörig. Ein wenig Marktradikalität hat schliesslich noch niemandem geschadet. ;)

Vielleicht ne Agenda 2020? Fleißige Schreiberlinge unter anderen Gazprom Gerd und Superminister Clement -> http://insm.de/insm/dms/insm/text/kampagne/chance2020/reformpapier/chance2020-broschuere/Chance2020%20Brosch%C3%BCre.pdf (Archiv-Version vom 23.03.2016)

Edit: EX-Superminister

@sarasvati23 und exSPD mitglied. der wurde gegangen weil er mit sozialemokratie nichts mehr zu tun hatte

@25h.nox
Ja, der scheint mit Gerd eine ASPD gegründet zu haben, wenn man sich den Schriebs mal anguckt.

Ich hoffe ja, dass dieses Reformprogramm der INSM kein Gehör findet.
Ansonsten gibt es kein Mindestlohn, keine Bügerersicherung, keine Finanztransaktionssteuer, dafür Sozialstaatabbau, Gebühr für jeden Arztbesuch u.s.w. Die müssen wohl alle auf Crack gewesen sein, als die dieses Pamphlet geschrieben haben.

Ich denke, dass hier bereits alles zum Thema erörtert wurde aber ich schreibe mal trotzdem meine Meinung dazu.

Nach den Wahlergebnissen und den vorher ausgeschlossenen Koalitionen bleibt traurigerweise nur die große Koalition. Natürlich kann die SPD nun als Königsmacher den Preis hoch treiben, aber wenn sie sich darauf einlässt kann sie nicht gewinnen. Vor vier Jahren wurde die SPD mit einem desaströsen Wahlergebnis für die große Koalition bestraft. In der großen Koalition kann die SPD sich nicht profilieren. Das gleiche Problem hatte die FDP und wir wissen wie dies nun endete. Nicht das ich der FDP nach trauer. Ich bin froh das die weg sind.

Grundsätzlich finde ich es schade, dass Rot-Rot-Grün kategorisch ausgeschlossen wurde, da es ein herrlicher Schlag ins Gesicht von Frau Merkel gewesen wäre sie mit ihren 41, 5 Prozent stehen zu lassen. Außerdem hätte die SPD diese Koalition geführt und hätte die Möglichkeit gehabt ihr Programm durchzusetzen und sich zu profilieren. Ich weiß natürlich, dass eine Koalition mit der Linken im Alltag schwierig ist, da die Linke, wenn sie Regierungsverantwortung hätte viele ihrer extremen Forderungen nicht halten könnte und dadurch ihre Wähler verprellen würde. Die einzigen Berührungspunkte haben die Parteien in der Sozialpolitik. Bei allen anderen Themen sind sie Lichtjahre von einander entfernt. An der Art und Weise wie sich die Linke nach der Wahl präsentiert hat lässt vermuten das sie verhandlungbereit wäre. Wenn man es schafft die Linke einigermaßen vernünftig zu stoßen, kann ich mir gut vorstellen, dass Rot Rot Grün klappen könnte.

Kategorisch ausgeschlossen hat bis jetzt nur die SPD-Parteiführung Rot-Rot-Grün und die Argumente dafür sind gleich Null, die Linke soll einfach nicht reagieren können!

Dabei kann die Linke mit nur 8,6% im Grunde doch sowieso nichts alleine im Bundestag entscheiden. Auch aus der Regierung kommt man um den nicht rum.

Die SPD hingegen kann das SPD-Wahlprogramm mit der knappen Rot-Rot-Grünen Mehrheit fast komplett umsetzen.

Die Ausschluss der Linken hat also auch nur ein einziges Ziel, die SPD will von ihrem eigenen Wahlprogramm anscheint auch nur so wenig wie nur irgend möglich umsetzen!

Die SPD-Basis hat jetzt also auch klar die Aufgabe die Partei zu retten!

Für das zweitschlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit, müsste doch auch sowieso mal jemand aus der Spitze die Verantwortung übernehmen. Die SPD ist ja nun offensichtlich auch schon seit 2009 keine 30%-Partei mehr!

Djangoo schrieb:Grundsätzlich finde ich es schade, dass Rot-Rot-Grün kategorisch ausgeschlossen wurde, da es ein herrlicher Schlag ins Gesicht von Frau Merkel gewesen wäre sie mit ihren 41, 5 Prozent stehen zu lassen.

Wenn es darum geht ein Land wie Deutschland verantwortungsvoll zu regieren geht es doch nicht darum einzelnen Personen eins auszuwischen.
Zum Glück sind in den Parteien dann doch noch genug vernünftige Menschen vorhanden, die da ein bischen mehr Weitblick haben.