ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

@Marcandas

Marcandas schrieb:Irgendwann wird es zweifellos einen Paradigmenwechsel geben müssen. Der aber wird zwangsläufig ziemlich radikal und umfassend ausfallen. Im Moment lässt sich vieles noch flicken und kitten.... es ist dennoch nur eine Frage der Zeit, bis er eintritt.

Der muss aber nicht zwangsläufig das gewünschte Ergebnis haben, sondern kann auch völlig ins Gegenteil laufen

Marcandas schrieb:Was meinst du damit konkret?

Über die Hälfte der Zeit ist verstrichen und es sind gerade mal 17910 Stimmen. Also eher lächerlich, da die große Zustimmung scheinbar ausbleibt

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Der muss aber nicht zwangsläufig das gewünschte Ergebnis haben, sondern kann auch völlig ins Gegenteil laufen

Nein, das denke ich ganz und gar nicht.... das Gegenteil ist bereits gegenwärtig. Ein Paradigmenwechsel ist auch wesentlich umfassender und wird sich nicht nur auf das Thema Sozialhilfe beziehen.

_Themis_ schrieb:Über die Hälfte der Zeit ist verstrichen und es sind gerade mal 17910 Stimmen. Also eher lächerlich, da die große Zustimmung scheinbar ausbleibt

Tja... always the same. Genau aus diesem Grunde würde wohl auch eine direktere Form der Demokratie hierzulande keinen Sinn machen :(

@Marcandas

Marcandas schrieb:Würde man das Ganze rein verfassungsrechtlich betrachten, so wären §§ 31, 32 SGB II wohl tatsächlich verfassungswidrig.

Wie sagen manche "man muss das SGB II eben verfassungskonform anwenden". Das geht tatsächlich. Leider legen es die Dienstanweisungen der Arbeitsagentur zum Nachteil der Kunden aus, und die Rechtsfolgenbelehrung der EGV ist ein absolutes Schanddokument, erst Recht, wenn diese in einen Verwaltungsakt umgewandelt wird.

@phenomena

phenomena schrieb:Wie sagen manche "man muss das SGB II eben verfassungskonform anwenden". Das geht tatsächlich.

hmm... also bei den beiden Normen dürfte das tatsächlich schwierig sein, sie verfassungskonform anzuwenden. § 31 SGB II wäre noch problemlos. Bei §§ 31a, 31b, 32 SGB II sieht es hingegen anders aus, da sie im Grunde genommen gar keinen Anwendungsspielraum lassen.

@Marcandas

Wenn man sich erst mal innerhalb des Sanktionssystems befindet, kommt man da auch schwer wieder raus, deswegen sind die Dienstanweisungen wahrscheinlich auch so wirr. Aber da zeigt sich aus welchem Geist heraus diese verfasst wurden. Nämlich mit der Absicht unbedingt strafen zu wollen. Dass es aber gar nicht erst zu Sanktionen kommen muss oder braucht, hatte ich vorher schon dar gelegt.

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Über die Hälfte der Zeit ist verstrichen und es sind gerade mal 17910 Stimmen. Also eher lächerlich, da die große Zustimmung scheinbar ausbleibt

Hahaha, ich schmeiß mich weg! xD

Verstrichende Zeit: ca. 9 Tage (von 28 Tagen) - also nix da mit "über Hälfe der Zeit"!
Anzahl Online-Mitzeichner: ca. 18T

Im Schnitt also 2T/d. Bleibt es bei dieser Entwicklung, sind es am Ende 56T Mitzeichnungen. Könnte durchaus knapp werden, aber hinzu kommen ja auch noch Unterschriften, die per Postweg eingereicht werden (vllt. ca. 5000?). So what?! :)

@Noumenon

.....ich hab fast 200 Unterschriften auf den Listen :)

@Noumenon

Ganz ruhig, hast ja recht ich habe auf ein falsches Datum geschaut.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Ah, Du hast Erfahrung bei der Auswahl von Bewerbern auf eine Stelle?

Ehrlich gesagt muss ich da passen. Und ich würde mir auch wünschen, ich hätte Unrecht, aber ich fürchte, das ist nicht der Fall. Klar, allein am Lebenslauf oder den Lücken darin wird es sicherlich nicht festgemacht werden. Aber bei ansonsten gleichen Bewerbungen, wird eben derjenige den Kürzeren ziehen, der einen lückenhaften Lebenslauf hat.

Hab' mich neulich erst bei einer Stelle beworben gehabt, wo noch in der Stellenausschreibung explizit ein lückenloser Lebenslauf gefordert wurde (mal schauen, was daraus wird...). Nun, ja... nach der Schule hatte ich bspw. mal etwas mehr als ein halbes Jahr "blau" gemacht, weil mir damals eine ordentliche Summe Arbeitslosengeld zustand (das waren ca. 700 Tacken mtl.). Und das wiederum, weil ich während der Schulzeit ein Jahr gearbeitet hatte. Tja, ich war jung, brauchte das Geld und hab' natürlich mitgenommen, was ich kriegen konnte. Heute kann ich natürlich schlecht die Zeit zurückdrehen und mich auch kaum da rausreden. Is' halt so, kann ich nicht ändern.

@dasewige

die vermittlungsvorschläge, befreien den leistungsberechtigten nicht von der wiedereingliederungsvereinbarung.

Lies noch einmal meinen Text. Denn etwas anderes, als du hier sagst, hatte ich ja nirgends behauptet. ;)

dasewige schrieb:bei der eingliederungsvereinbarung wird natürlich selbstverständlich auch die private situation berücksichtig.(eventl vorhandene krankheiten,versorgungspflichtige mitglieder der familie usw.)

Jein. Klar, wenn du irgendetwas vorweisen kannst (ärztliches Attest, bla...), wird's berücksichtigt. Aber niemand nimmt bspw. Rücksicht darauf, dass du eine schwere Kindheit hattest und nach der Adoleszenz erst einmal in eine Lebenskrise gestürzt bist or whatever...

@Kc

Ein Schulfach ,,Jobsuche''? [...]

Tja... ist das nicht irgendwie grotesk und paradox?! Gerade die Jobsuche sollte doch heutzutage - dank Internet - wesentlich leichter von der Hand gehen, als noch zu Muttis oder Großvaters Zeiten. Die hatten weder Internet, noch ein Schulfach "Jobsuche". Nö, die Ursachen sind also definitiv woanders zu suchen, und ein Schulfach "Jobsuche" wäre da nur wieder ein typischer Fall von Aktionismus und Herumdoktor'n an den Symptomen einer völlig absurden Arbeitsmarktpolitik und dekadenten Gesellschaft.

Kc schrieb:Ja, warum nicht etwas weniger Musik und stattdessen zumindest in den letzten beiden Schuljahren das Fach ,,Jobsuche''?

Musik hatte ich während der Abizeit bspw. komplett abgewählt. Da gäbe es insofern nix zu ersetzen. So oder so gehen neue Schulfächer immer zu Lasten der alten Fächer, vor allem der Hauptfächer. Statt Mathe, Deutsch und Englisch, gibt's künftig Kochen, Medienkompetenz, Kindererziehung, Ethik und Jobsuche...? Na, dann... prost Mahlzeit! Und die Unternehmen beschweren sich dann, dass die Schüler strohdoof aus der Schule kommen... *facepalm*

Kc schrieb:Was so mal Hartz4-Diskussionen generell angeht: Ich hab den Eindruck, das verflacht immer wieder in Schuldzuweisungen und Anfeindungen. Die doofen Arbeitslosen, die doofen, selbstgerechten Arbeiter, die doofen Politiker, die doofen Unternehmer...

Naja, als "Linker" suche ich persönlich als letztes die Ursachen bei den Menschen an sich, sondern vornehmlich im System. Wobei das sicherlich auch ein wechselseitiges Spiel sein mag.

Kc schrieb:Ja, stimmt, nicht jede Arbeit kann einen reich machen und erlaubt Luxus.

Ich persönlich habe beschlossen, aus meiner Bescheidenheit eine Tugend zu machen. Damit ist man eigtl. immer auf der richtigen Seite. Jedes Haus, jede Yacht, jedes Auto nehme ich aber natürlich gerne dankend mit, wenn es denn mal kommt.

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Ganz ruhig, hast ja recht ich habe auf ein falsches Datum geschaut.

Nun, ja. Am Ende könntest du vllt. trotzdem Recht haben. Mal abwarten...

Und selbst mit einer erfolgreichen Petition ist ja auch eh noch lange nix erreicht. Schon gar nicht mit einer Großen Koalition... -.-

@Noumenon

ich glaube du fühlst dich angemacht, wenn man sowas wie nachweise und dergl nicht mit erwähnt und wenn ich es dann nachliefere bis du dann auch noch angepisst!

@dasewige
Und ich glaube, du reimst dir da gerade irgendetwas zurecht. Einen Bezug zum vorher Gesagten sehe ich jedenfalls nicht.

@Noumenon

Noumenon schrieb:Tja... ist das nicht irgendwie grotesk und paradox?! Gerade die Jobsuche sollte doch heutzutage - dank Internet - wesentlich leichter von der Hand gehen, als noch zu Muttis oder Großvaters Zeiten. Die hatten weder Internet, noch ein Schulfach "Jobsuche". Nö, die Ursachen sind also definitiv woanders zu suchen, und ein Schulfach "Jobsuche" wäre da nur wieder ein typischer Fall von Aktionismus und Herumdoktor'n an den Symptomen einer völlig absurden Arbeitsmarktpolitik und dekadenten Gesellschaft.

Ich halte nicht die Möglichkeiten zur Information für ein Problem, sondern die Tatsache, dass man sozusagen ,,die Qual der Wahl" hat - möglicherweise einen ganzen Haufen an Richtungen und Tätigkeiten, die einen irgendwie interessieren. Aber man ist sich nicht so richtig klar darüber, was man machen will.

Und das wiederum macht einen irgendwie lethargisch, antriebslos, ratlos - was nützt es dir, im Internet suchen zu können, wenn dir nicht klar ist, wonach?


Ich würde sagen, ein Fach ,,Jobsuche" könnte den Jugendlichen dabei helfen, sich darüber klar zu werden, was sie eigentlich mal für eine Tätigkeit, Ausbildung oder Studium ausüben wollen.

Noumenon schrieb:Ich persönlich habe beschlossen, aus meiner Bescheidenheit eine Tugend zu machen. Damit ist man eigtl. immer auf der richtigen Seite. Jedes Haus, jede Yacht, jedes Auto nehme ich aber natürlich gerne dankend mit, wenn es denn mal kommt.

So sehe ich das auch, muss ich sagen.

Ich definiere mich nicht über Luxus und Konsum, sondern bin ziemlich zufrieden mit meiner Situation und dem, was ich habe.

Besser kann es natürlich immer sein - aber das ist dann einfach ,,ein Plus, kein Muss", ein Bonus, der ganz cool wäre, aber nicht zwingend notwendig ist.

Kc schrieb:Ich halte nicht die Möglichkeiten zur Information für ein Problem, sondern die Tatsache, dass man sozusagen ,,die Qual der Wahl" hat - möglicherweise einen ganzen Haufen an Richtungen und Tätigkeiten, die einen irgendwie interessieren. Aber man ist sich nicht so richtig klar darüber, was man machen will.

Und das wiederum macht einen irgendwie lethargisch, antriebslos, ratlos - was nützt es dir, im Internet suchen zu können, wenn dir nicht klar ist, wonach?

Tja, in der Tat eine interessante Hypothese. Wobei das ja teilweise auch schon erkannt wurde.
Wikipedia: Informationsüberflutung

Erst neulich war ich mal wieder im BIZ und war erstaunt, wie schnell ich dort mit dem teils 'altmodischen' Informationsmaterial bei meinem 'Wunschberuf' landete.

Kc schrieb:Ich würde sagen, ein Fach ,,Jobsuche" könnte den Jugendlichen dabei helfen, sich darüber klar zu werden, was sie eigentlich mal für eine Tätigkeit, Ausbildung oder Studium ausüben wollen.

Naja, zumindest als fakultatives 'Unterrichtsfach' spräche sicherlich nix dagegen. Vielleicht als Nachmittagskurs o.ä.? Aber darüber sollen sich andere streiten.

Kc schrieb:Ich definiere mich nicht über Luxus und Konsum, sondern bin ziemlich zufrieden mit meiner Situation und dem, was ich habe.

Sein statt Haben, sozusagen. Da gab's auch mal ein nettes Buch, von Erich Fromm: "Haben oder Sein". Durchaus interessante Lektüre. Hat auch nicht so viele Seiten, ist eigtl. recht schnell durchgelesen und findet sich in fast jeder Bibliothek.

Noumenon schrieb:Ehrlich gesagt muss ich da passen. Und ich würde mir auch wünschen, ich hätte Unrecht, aber ich fürchte, das ist nicht der Fall. Klar, allein am Lebenslauf oder den Lücken darin wird es sicherlich nicht festgemacht werden. Aber bei ansonsten gleichen Bewerbungen, wird eben derjenige den Kürzeren ziehen, der einen lückenhaften Lebenslauf hat.

Na ja, ich habe Erfahrung damit.

Dein Lebenslauf ist lediglich eine Informationsquelle für Deinen Interviewer, ob Deine Persönlichkeit zu den Anforderungen an die zu besetzende Stelle passt.

Eine Lücke kann ein Indiz dafür sein, dass Du ein Schlamper bist, dass Du gerne mal aussteigst oder dass Du nicht engagiert bist.
Aber es ist ein leicht zu entkräftendes Indiz. Wenn Du diese Lücken erklären kannst oder eben plausibel darlegst, warum der Grund für diese Lücken etwas ist, das für diese Stelle nicht relevant ist oder zukünftig kein Thema für Dich ist, ist alles in Butter. In der Regel jedenfalls. Es mag auch rein formalistische Personaler geben, aber doch eher als Ausnahme.

Das Problem ist, dass Bewerber nur ungern den Grund in einer Absage bei sich selbst sehen (verständlich, das ist sehr menschlich) bzw. in der Art, wie sie ihre Fähigkeiten und Charakterzüge "rüberbringen". Im Prinzip bist Du in einem Verkaufsgespräch. Dein Gegenüber möchte wissen, was Du anbietest. Und selbst wenn Du einen Porsche verkaufen möchtest, es aber im Gespräch nur wie eine Ente rüber kommt, dann musst Du üben, dass Du Dich richtig mitteilen kannst.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Eine Lücke kann ein Indiz dafür sein, dass Du ein Schlamper bist, dass Du gerne mal aussteigst oder dass Du nicht engagiert bist.
Aber es ist ein leicht zu entkräftendes Indiz. Wenn Du diese Lücken erklären kannst oder eben plausibel darlegst, warum der Grund für diese Lücken etwas ist, das für diese Stelle nicht relevant ist oder zukünftig kein Thema für Dich ist, ist alles in Butter. In der Regel jedenfalls. Es mag auch rein formalistische Personaler geben, aber doch eher als Ausnahme.

Puuh... das beruhigt mich halbwegs. :)

Zumal ich auch nicht die Ambitionen habe, eine Anstellung in einem renommierten, global agierenden Unternehmen zu ergattern. Da mag man ja vllt. etwas pingeliger sein.

Bin jetzt bspw. seit 2 Monaten arbeitslos und hab' für diesen Zeitraum bei meinen aktuellen Bewerbungsunterlagen auch nix angegeben. Hoffentlich schaut man da nicht zu streng drauf... :|
Auch insgesamt ist mein Lebenslauf nicht gerade berauschend. Dafür hab' ich beim Deckblatt ordentlich 'auf die Kagge' gehauen (dezentes, aber nettes Design, alles hübsch selbst mit LaTeX angefertigt - nicht nur das Deckblatt) und auch beim Bewerbungsschreiben viel Zeit & Mühe investiert (wobei das ja nie gut genug sein kann...). Am Ende zählt dann natürlich der Gesamteindruck.

@Tom.1st

Tom.1st schrieb:.....ich hab fast 200 Unterschriften auf den Listen :)

Supi, Kleinvieh macht ja auch Mist, da wird sich Frau Hannemann sicherlich freuen. :)

@Noumenon

Das kann ich bestätigen, was @kleinundgrün schreibt:

Lebensläufe und Bewerbungsunterlagen dienen erstmal zur Orientierung, wie der Bewerber so ungefähr ist.

Und ein perfekter 0815-Lebenslauf usw. ist auch nicht unbedingt eine Eintrittskarte in einen guten Job.
Die Personaler sind ja nicht blöd, die wissen ja auch, dass es Musterlebensläufe gibt, nach denen man sich den besten zusammenschneidern kann.

Solche offiziellen Hürden wie Notendurchschnitt sind aus meiner Sicht auch ein Mittel, um schon mal die Masse der Bewerber etwas zu reduzieren.

Deshalb schauen sie bei potenziellen Bewerbern, die sie dann mal einladen, nach anderen Dingen. Wie wirkt die Persönlichkeit, ist man authentisch, passt man in die Firma und das Team etc.

,,Positiv auffallen" ist der Zauberbegriff.

Ich hab auch schon Vorstellungsgespräche und Auswahltests gehabt, als ich eine Zeit keine Lust auf Abi und Studium hatte, bei denen ich rein von den Noten her gar nicht hätte eingeladen werden dürfen.

Man muss positiv auffallen und überzeugen und am besten verzichtet man auf konstruierte ,,perfekte Bewerbungsunterlagen", die fallen in der Masse gar nicht mehr auf.

Lassen wir doch mal die Dame sprechen, die diese Petition einreicht:

15.04.2013 HARTZ IV - GEWOLLTE ARMUT? MIT INGE HANNEMANN

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Und interessant ist auch das erwähnte Gutachten mit dem Betroffene auch selbst aktiv werden können: Es ist als Richterweitergabe gestalltet, so das das Verfahren am Sozialgericht an das Verfassungsgericht weitergeleitet werden muss/sollte:

04.09.2013 HARTZ IV - DER WEG ZUM VERFASSUNGSGERICHT MIT RALPH BOES

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Es geht um Grundsätzliches: Korruption, Willkür, Erpressung, Begriffsverwirrung und Propaganda. Das Hartz-4-System ist ein Verbrechen, ob DIE LINKE oder sonstwer sich dem nun annimmt, oder nicht. Es gibt ein, vom Verfassungsgericht festgestelltes, Existenzminimum, das nicht unterschritten werden darf, ohne in Kauf zu nehmen, dass die Existenz eines deutschen Bürgers bedroht ist. Und ich sage ganz klar: Wer es in Kauf nimmt, bewusst die Existenz eines deutschen Bürgers zu gefährden, der ist ein Feind des Volkes. Und von maßloser Einwanderungspolitik, die übrigens unter Tabu steht, brauchen wir gar nicht erst anzufangen. Das ist ein anderes Thema.

Nicht jeder Arbeitslose ist faul und arbeitsunwillig. Das ist pure Polit-Propaganda. Wer solche Thesen vertritt, hat sie - meiner Mainung nach - auch nicht mehr alle. Schmarotzer sind - im Gegenteil - doch die Firmen, die ausschließlich davon leben sich Arbeitslose zwangszuweisen zu lassen und sie und ihre Arbeitskraft auszubeuten, die dann trotzdem nur mit zusätzlichen Leistungen von uns Steuerzahlern überleben können. Es geht hier leider um viel komplexere politische und marktideologische Themen. Neoliberale Marktzersetzung, Geldsystem und und und.


Diesen Kommentar empfand ich als sehr einleuchtend:

"In dieser rhetorischen Frage steckt implizit der Paradigmenwechsel, um den es geht. Die Gegenfrage zu solchen Fragen ist die, ob es gerecht ist, dass im Kapitalismus Arbeitnehmer unternehmerisches Risiko tragen. Kündigungen erfolgen in der Regel aus unternehmerischen Erwägungen und nicht, weil sich jemand daneben benimmt. Oft aufgrund der üblichen konjunkturellen Schwankungen. Arbeitslose geraten also in der Regel unverschuldet in diese Situation und entsprechend großzügig sollte das System der sozialen Sicherung sein. Das war quasi die alte Denke.

Die Hartz 4-Denke ist die, deren Geist rhetorische Fragen wie deine entspringen. Beide Denken nehmen Gerechtigkeitsvorstellungen für sich in Anspruch, wobei die alte Denke das Verhältnis von Lohnabhängigen und Unternehmern in den Blick nimmt und die neue Denke das Verhältnis von Beschäftigten und Arbeitslosen (und die Verantwortung der Arbeitgeber/Wirtschaft/Konjunktur etc. für Arbeitslosigkeit tabuisiert), und beide Gruppen damit auch gegeneinander ausspielt – divide et impera.

Neoliberalismus bedeutet sozialpolitisch den organisierten Ausstieg der ökonomisch Mächtigen aus der sozialen Verantwortung und damit auch – das wird vertuscht – eine Verabschiedung vom Verursacherprinzip. Das ist der gesellschaftliche Skandal dahinter. Der Rest ist Ideologie."

Im Asylrecht wird es übrigens schon angewendet: Das Existenzminimum wird jedem Asylbewerber bedingungslos zugesichert und das wird auch von jedem Gericht so anerkannt. Warum wird dann immer noch unter Hartz-4 sanktioniert und der Mensch bewusst in seiner Existenz gefährdet?

@Kc

Kc schrieb:Solche offiziellen Hürden wie Notendurchschnitt sind aus meiner Sicht auch ein Mittel, um schon mal die Masse der Bewerber etwas zu reduzieren.

Wieder (sehr) schlechte Karten für mich... Abinote 2,8, Englischprüfung mit 4 Punkten versemmelt (und selbst in den MINT-Berufen will man ja heutzutage gutes Englisch sehen -.-) und vor der mündl. Prüfung in pol. Weltkunde gedrückt (0 Punkte). Einzig gut sind halt die Leistungskurse und solche "Highlights" wie Teilnahme an Mathe-Olympiaden. Zum Glück schauen die Personaler aber nach ein paar Lebensjahren aber nicht mehr ganz so genau auf das Abi-Zeugnis.

Kc schrieb:Ich hab auch schon Vorstellungsgespräche und Auswahltests gehabt, als ich eine Zeit keine Lust auf Abi und Studium hatte, bei denen ich rein von den Noten her gar nicht hätte eingeladen werden dürfen.

Sofern möglich, sollte man m.E. auch so gut wie jedem Bewerber eine Chance zum Vorstellungsgespräch geben, um ein abschließendes Urteil fällen zu können. Das ist auch der Vorsatz, mit dem ich versuche ranzugehen. Eine ordentliche, sorgfältig angefertigte Bewerbung reinsemmeln, um es wenigstens zum Vorstellungsgespräch zu schaffen, und dann dort noch einmal nachlegen.

Vor ein paar Wochen stieß ich mal über eine Musterbewerbung für eine Stelle als Call-Center-Agent...
http://share.pdfonline.com/4ec92bea8caa427c81de486f911e753d/Bewerbung_DeutschePost.htm
Ich dachte erst, die wäre ziemlich gut und sowas könnte ich kaum toppen. Nach zwei Wochen Bewerbungstraining konnte ich über diese Bewerbung nur noch mit den Kopf schütteln! :D
(wobei der Lebenslauf und die Gestaltung an sich ja schon nicht schlecht sind)

Man findet im Netz wirklich haufenweise schlechter Musterbewerbungen, die nur so vor Floskeln strotzen. Kann man im Regelfall eigtl. nur von abraten, sich da allzu sehr daran zu orientieren - zumindest, wenn man noch nie so wirklich mal ein Bewerbungstraining o.ä. mitgemacht hat.

@lesslow

Lassen wir doch mal die Dame sprechen, die diese Petition einreicht: [...]

Das erste Video mit Inge H. hatte ich mir neulich mal angeschaut. :)

lesslow schrieb:Es gibt ein, vom Verfassungsgericht festgestelltes, Existenzminimum, das nicht unterschritten werden darf, ohne in Kauf zu nehmen, dass die Existenz eines deutschen Bürgers bedroht ist.

Ähm, nein, das ist natürlich (leider) absoluter Blödsinn. Da gibt es auch immer wieder heftige Diskussionen wg. diesem einen Urteil vor ein paar Jahren. Ich bin jetzt zwar kein Jurist, aber hinter jedem Gesetz steht in der Regel immer noch ein ABER. Bspw. wird dir jeder Verfassungsrichter das Grundrecht auf Freiheit der Person bestätigen. Dennoch kann dieses Grundrecht unter gewissen Voraussetzungen aber eben auch eingeschränkt werden, etwa im Falle einer Haftstrafe. Da kann ein Häftling auch nicht einfach ankommen und sagen: Ja, aber... das Grundgesetz garantiert mir doch Freiheit!