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Unruhen in der Ukraine

34.268 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:07
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Das Problem welches ich sehe ist, dass ein Dialog nicht zu einem Ergebnis führen wird. Kiew kann den Osten nicht so "gehen lassen" und das wollen die Separatisten.
Weil sonst die Kredite vom IWF deutlich gestrichen werden würden oder weswegen?
Dann müssen wir diese Junta eben mit Blauhelmeinsätzen zur Räson bringen. Kann ja nich angehen, daß das Einäschern des Ostens (inkl. Bevölkerung) die einzige Option darstellt.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:11
Hier ist gestern das Thema Souveränität aufgekommen und gefragt worden, wo man denn bezüglich der Infragestellung der "vollkommenen Souveränität Deutschlands" etwas finden könne.

Da kann ich nur als Einstieg Josef Foschepoth empfehlen.

Wiki:

Im Interview mit der Zeit erläuterte er die Konsequenzen des G-10-Gesetzes:

„Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.“[4]

Wikipedia: Josef Foschepoth

Und ein Vortrag vom 30C3 Chaos Communication Congress von 2013:

Die BRD, das am meisten überwachte Land in Europa - Historiker Josef Foschepoth 30C3
Youtube: Die BRD, das am meisten überwachte Land in Europa - Historiker Josef Foschepoth 30C3
Die BRD, das am meisten überwachte Land in Europa - Historiker Josef Foschepoth 30C3
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Bitte nicht löschen, da hier gestern mehrmals explizit danach gefragt worden ist.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:12
@def
Zitat von defdef schrieb:ob die Bürger des Ostens mit einer "Regierung" reden wollen, die in keinster Weise legitimiert ist.
Das ist eine Behauptung und keine Tatsache, warum sollte die Regierung in Kiew nicht legitim sein?

Warum spricht Putin dann mit Poroschenko?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/putin-militaereinsatz-ostukraine-poroschenko-normandie

Und:
Zuletzt gab es Beschimpfungen statt Diplomatie, jetzt reden Moskau und Kiew wieder miteinander: Präsident Putin verhandelt nach Angaben des Kreml mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko über eine Waffenruhe.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben Beratungen über eine mögliche Waffenruhe im Osten der zerrütteten Ukraine aufgenommen. Die beiden hätten über einen "möglichen Waffenstillstand im Südosten der Ukraine" gesprochen, teilte der Kreml mit.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-putin-und-poroschenko-beraten-ueber-waffenruhe-a-975804.html


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:14
@nocheinPoet Entschuldigung, was möchtest du mit deiner Frage erreichen? Diese Frage hast du ja nicht Ergebnissoffen in den Raum geworfen. Deine Meinung diesbezüglich steht ja bereits fest. Diskutieren um des diskutierens willen ist nicht zielführend sowie kostbare Zeitvergeudung. Und täglich grüßt das Murmeltier !


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:15
@nocheinPoet

Der Osten würde garnicht gehen wollen, hätten im Februar nicht radikale Rechte in Kiew geputscht.

Der Osten würde vielleicht auch nicht gehen wollen, wenn man ihn nicht medial derart denunziert hätte.

All dies hat seinen Ursprung in der Unterstützung radikaler Kräfte... dies alles hat seinen Ursprung in Kiew.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Das ist eine Behauptung und keine Tatsache, warum sollte die Regierung in Kiew nicht legitim sein?
Sie ist weder gewählt, noch ist die alte verfassungsgemäß abgewählt worden... aber da du wieder eine bereits hundertmal beantwortete Frage stelst gehe ich davon aus, du willst stänkern.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:15
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:warum sollte die Regierung in Kiew nicht legitim sein?
Weil es ne Übergangsregierung darstellt, das Parlament wurde einfach mit irgendwelchen Hanseln besetzt und gewählte Abgeordnete rausgeschmissen.
Davon abgesehen haben nie alle Ukrainer für jenen Präsi gestimmt, der jetzt meint über alle bestimmen zu dürfen.
Andersrum gefragt:
was soll daran legitim sein?


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:16
@kurvenkrieger
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:Dann müssen wir diese Junta eben mit Blauhelmeinsätzen zur Räson bringen.
Welche Junta?
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb: Kann ja nich angehen, daß das Einäschern des Ostens (inkl. Bevölkerung) die einzige Option darstellt.
Ist keine Tatsache, sondern eine Meinung, die andere dazu ist, schwer bewaffnete Terroristen werden bekämpft, sie haben das Angebot die Waffen niederzulegen.


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:16
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Warum spricht Putin dann mit Poroschenko?
Was soll er denn tun? In US Manier auf dicke Hose machen und dümmlich mit dem Säbbel rasseln?

Ja, dass hätte mancher wohl gern.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:17
Ich sehe die Regierung in Kiew auch als legitim an. Zumindest nicht weniger legitim als irgendeine andere Regierung bisher.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:17
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Ist keine Tatsache, sondern eine Meinung, die andere dazu ist, schwer bewaffnete Terroristen werden bekämpft, sie haben das Angebot die Waffen niederzulegen.
Es gab also nie zivilen Ungehorsam, der kriminalisiert wurde?
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Welche Junta?
Beitrag von kurvenkrieger (Seite 1.746)


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:17
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Welche Junta?
Gibts hier einen Preis für die dümmste Frage? Da mache ich mit:


Um welche Separatisten gehts hier eigentlich die ganze Zeit?


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:18
@unreal-live
Zitat von unreal-liveunreal-live schrieb:Entschuldigung, was möchtest du mit deiner Frage erreichen? Diese Frage hast du ja nicht Ergebnissoffen in den Raum geworfen. Deine Meinung diesbezüglich steht ja bereits fest.
Meine Meinung kann sich ja ändern, ich diskutiere ja eben auch um andere Meinungen zu hören und meine zu prüfen.


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:18
Zitat von TripaneTripane schrieb:Ich sehe die Regierung in Kiew auch als legitim an. Zumindest nicht weniger legitim als irgendeine andere Regierung bisher.
In Gemeinschaftskunde gefehlt was? Kein Unterschied zwischen Wahl und Putsch?

Na dann ist ja alle spitze...


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:19
Zitat von defdef schrieb:Kein Unterschied zwischen Wahl und Putsch?
:D

Derartige Spitzfindigkeiten stören doch nur, wir brauchen einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte!


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:19
@def
Zitat von defdef schrieb:Was soll er denn tun? In US Manier auf dicke Hose machen und dümmlich mit dem Säbbel rasseln?

Ja, dass hätte mancher wohl gern.
Es ist erkennbar, dass vor allem Putin das gerne hätte. Es fehlen ihm aber offenbar ein paar Fähigkeiten dazu, und ich sehe keinen Grund, ihn deswegen zu bedauern.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:20
@Tripane
Zitat von TripaneTripane schrieb:Ich sehe die Regierung in Kiew auch als legitim an. Zumindest nicht weniger legitim als irgendeine andere Regierung bisher.
Eben, ist genauso legitim es so zu sehen. Ganz sicher ist es keine Tatsache, dass die Regierung nicht legitim ist. Letzteres ist nur eine Behauptung und Meinung.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:21
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Eben, ist genauso legitim es so zu sehen. Ganz sicher ist es keine Tatsache, dass die Regierung nicht legitim ist. Letzteres ist nur eine Behauptung und Meinung.
Nein, das ist keine Meinung, sondern Fakt! Die Regierung ist nicht legitim!


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:22
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Ganz sicher ist es keine Tatsache, dass die Regierung nicht legitim ist. Letzteres ist nur eine Behauptung und Meinung.
Weil Du Dich weigerst auf die genannten Tatsachen einzugehen, Deine Meinung is Dir lieber.


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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:22
@def ( @nocheinPoet und all)
Zitat von defdef schrieb:3. Es ist der Westen der zu beginn der Assoziierung der Ukraine ein "entweder wir oder die Russen" diktieren wollte. Das dies das Land mit seiner Geschichte zerreißt war natürlich von keinem "Experten" zu sehen.
Ich will dich jetzt zwar nicht einer bewussten Desinformationakampagne bzw. der putinoiden Agitation bezichtigen, aber das was geschrieben ist kann und darf man dir nicht so durchgehen lassen.
Das Assozierungsabkommen mit der EU schließt bilaterale Abkommen mit Drittstaaten nicht aus und birgt auch im genannten Fall auch keine wirtschaftlichen und politischen Nachteile. Das heißt dass Brüssel die Ukraine in keinster Weise vor die Wahl gestellt hat, man bevorzugte sogar den weiteren Verbleib in der russischen Handelszone, da dies die angeschlagene Wirtschaft ankurbeln würde. Die Ukraine sollte eine Pufferzone zwischen Russland und der EU werden. Dieser Vorschlag wurde nicht nur EU- sondern auch von ukrainischen Politikern (auch Partei der Regionen) gutgeheißen.
Er wurde allerdings von Putin persönlich von vornherein abgelehnt.
Es gibt sogar ein Video indem ihn ein ukrainischer Politiker danach fragte ob unter Umständen ein Abkommen mit EU und Russland mit Sonderregelungen möglich wäre und Putin im rauen Unteron und verzogener Mimik auf die Frage mit einem "Net" beantwortet. (poste es wenn ich es wieder finde)
Da hier nur die wenigsten Russisch verstehen werde ich die persönlichen Worte des Zaren auf deutsch zitieren:
0.20-1.50 Zwischen Russland und der Ukraine ist ein immer noch geltendes Freihandelsabkommen unterzeichnet wurden. Dieses beinhaltet die nahezu vollständige Annullierung der Zölle auf Exportwaren. Und im Vertrag steht explizit da, dass wenn einer der beiden Staaten analoge Abkommen mit einem Drittstaat abschließt, so verpflichtet sich das Land spätestens 2 Monate nach der Ratifizierung dieses Abkommens eine Erhöhung der Zölle auf Importwaren durch das jeweilige Partnerland (also auf ukrainische Produkte),um 85% und in 3 Jahren um 95-98% in Kauf zu nehmen.

In anderen Worten: Es ist laut russischen Vertragsklauseln nicht gestattet Abkommen mit Drittstaaten abzuschließen da die eigentlichen Grundpfeiler des Vertages mit Russland ihre Geltung verlieren würden und der gesamte Vertrag sich für die gesamte Ukraine nicht mehr rentieren würde.
https://www.youtube.com/watch?v=qnh3oCmP76U
Wer hat hier wen vor die Wahl gestellt.


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def ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine

23.06.2014 um 16:22
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:Derartige Spitzfindigkeiten stören doch nur, wir brauchen einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte!
Niemals... eine einfache Sicht für die einfachen Geister. Da hat der Tach wenigstens Struktur wenn man weiß der Feind sitzt im Osten. *gruselgrusel*


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