Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

Die Macht des europäischen Parlamentarismus wächs praktisch stündlich;

der Europasog erfaßt immer mehr fachliche Befugnisse der ehemaligen Staatsaufgaben
der Mitgliedsstaaten;

die Schulden-Union und der ESM waren ein gutes Beispiel, wie Brüssel ein europaeinheitliches Verfahren zum Umgang mit Schulden einführen wollte.

Frage:
Wie lange wird es dauern, bis der dt. Bundestag, und ebenso die anderen Parlamente in den Mitgliedsstaaten per Dekret aus Brüssel als aufgelöst gelten werden/können ?

Das wird erst möglich sein, wenn die ganz große Krise kommt. Diese Krise wird dann von Brüssel zum Putsch genutzt werden, es werden Notstandsgesetze erlassen werden (die ja alle schon als Möglichkeit im ESM drinstehen).
Wann das ist, das wissen die Akteure selbst noch nicht. Aber die nächste Krise kommt bestimmt!

Charlytoni schrieb:Wie lange wird es dauern, bis der dt. Bundestag, und ebenso die anderen Parlamente in den Mitgliedsstaaten per Dekret aus Brüssel als aufgelöst gelten werden/können ?

noch sehr lange. Und sie werden auch noch sehr lange die Hauptrolle für die politische Organisation der Völker spielen, denke ich. Die Völker dürfen das föderale Prinzip hier auch nicht vernachlässigen, wenn sie selbst bestimmt bleiben wollen. Alles andere würde zu zentralistisch und starr werden. Davon haben die Länder dann auch insgesamt wenig. Ich sehe die EU als übergeordnetes Handels- und Schutzgebilde, aber nicht wirklich als starre politische Einheit

Tatsache ist aber, dass immer mehr Kompetenzen aufs EU-Parlament übergehen und der Gedanke nicht ganz abwegig ist.
Ich habe mir darüber auch schon Sorgen gemacht, sie haben nur noch nicht ausgereicht, um in "Politik" einen Thread zu erstellen.

Charlytoni schrieb:Wie lange wird es dauern, bis der dt. Bundestag, und ebenso die anderen Parlamente in den Mitgliedsstaaten per Dekret aus Brüssel als aufgelöst gelten werden/können ?

um gottes willen, wieso muss man keine mindestanforderungen für das nutzen des internets erfüllen?

allmotlEY schrieb:Tatsache ist aber, dass immer mehr Kompetenzen aufs EU-Parlament übergehen und der Gedanke nicht ganz abwegig ist.

deswegen gibts immoment auch nur den bundestag, keine länderparlamente, oder regionalparlamente, oder stadträte...

--- Demokratie vs. EU-Dikatur---


Hallo @Charlytoni,
@Charlytoni, @fabricius, @allmotlEY ...

du berührst mit deinem Thread ein Thema, das uns alle angeht!

Die Bewahrung der Demokratie und Erhaltung einer rechtsstaatlichen Souveränität.
Auf politischer Ebene sind das wohl die größten europäischen Errungenschaften.

Allerdings war das auch ein langer Prozeß, den es auf nationaler Ebene zu bewahren gilt.

Man sollte nicht vergessen, Europa ist eine Vielheit, bestehend aus Regionen, Ländern und Nationen, die sich durch lange geschichtliche Prozesse entwickelt und herausgebildet haben. Darum hat jedes Land seine eigene Identität und Kultur, da die Völker und Gemeinschaften sich in Europa unterschiedlich entwickelt haben.

Es ist darum wichtig, daß man das gesamte europäische Erbe in seiner Vielfalt schützt, dessen höchstes Gut nicht nur die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, sondern auch die Individualität des Einzelnen und gleichsam die verschieden Ursprünge in Europa und deren Identitäten, wie sie sich auch auf nationaler Ebene zeigen. Der Portugiese hat andere Angewohnheiten als ein Schwede und auf den griechischen Inseln sieht man die Dinge anders als auf einer schweizer Alm.

Alle Bewohner und Länder in Europa bilden durch ihre Vielheit eine reiche europäische Einheit, die es auf nationaler Ebene zu bewahren gilt.

Was hat aber das Konstrukt EU und ein angedachter Großstaat mit einer Schaltzentrale in Brüssel mit einem freiheitlichen Europa zu tun, das Jahrhunderte brauchte, um sich zu entwickeln?

Nicht viel!

Wir steuern einer EU-Dikatur entgegen, die durch den Euro (als Währungseinheit) eingeleitet wurde. Darum wird auch mit Biegen und Brechen an Euro-Rettungschirmen festgehalten, weil man einen Großstaat schaffen will, einen EU-Großstaat mit einer Machtzentrale in Brüssel. Der Bundesgerichtshof in Brüssel bestimmt bereits zu 80% + die nationalen Gesetze und dereguliert alte gewachsene Strukturen.

Das wurde/wird seit langer Hand vorbereitet und die einzelnen Verträge und Erweiterungen, siehe Maastricht Vertrag, Lissabon Vertrag, ... bereiten diesen Großstaat vor.

In diesen Verträgen, die auch von der dt. Regierung unterschrieben wurden, stecken Inhalte drin, die unserer Verfassung und Grundgesetzen im Kern widersprechen. Das ganze Thema ist mehr oder weniger ohne eine wirkliche öffentliche Disskussion und Aufklärung an den Deutschen vorbeigewunken worden. Vermutlich hätte es kein Bundesbürger mitbekommen, wenn die Iren vor einigen Jahren nicht gegen die EU/Verträge gestimmt hätten.

In den Medien hieß es dann, Irland würde Europa in eine Krise stürzen, tatsächlich hätten die Iren ein freiheitliches und selbstbestimmtes Europa retten können, wenn sie letzendlich nicht zugestimmt hätten, denn der Wirbel hätte vermutlich für mehr Bewußtsein gesorgt.

Wie dem auch sei, es gab und gibt nur sehr wenige Rechtswissenschaftler, die mit den ganzen Verträgen im Detail vertraut sind. Einer ist Prof. Dr. Albrecht Karl Schachtschneider, den ich allen nur ans Herz legen kann, die sich mit der Materie bekannt machen möchten.

Kurzüberlick (Einschätzung)

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

Externer Inhalt
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Einen ausführlichen Vortrag zur EU, um eine erste gute Übersicht zu bekommen fändet ihr unter folgender Adresszeile: www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM

@iao

Hr. Schachtschnerider war die Person, in welcher sich "die Stimme gegen den ESM" plötzlich manifestiert hatte, medientechnisch gesehen.

Aber die Zeit bleibt nicht stehen - man muss sich dem Drang der Veränderung stellen und erkennen,
auf was die Mächtigen hinsteuern.

Der Drang wird durch die Forderung von Brendan Simms deutlich zum Ausdruck gebracht:

"Das Deutsche Problem muss gelöst werden"

http://www.wiwo.de/politik/europa/brendan-simms-europa-muss-das-deutsche-problem-loesen/9896934.html (Archiv-Version vom 19.07.2014)

Auf den Punkt gebracht - Deutschland sollte und muss sich für ein geeintes Europa auflösen.
Logischerweise wird man dann den Bundestag auflösen können.

Brendan Simms spircht vielen Europäern aus dem Herzen,
denen Deutschland ein Dorn im Auge ist - und er leitet diesen Anspruch ebenfalls aus dem historischen Verlauf her.

rockandroll schrieb:Ich sehe die EU als übergeordnetes Handels- und Schutzgebilde, aber nicht wirklich als starre politische Einheit

Ja das ist eine Momentaufnahme.
Aber die EU ist noch nicht fertig ..und unsere Politiker haben Visionen und schwafeln etwas von einem vereinigten Europa.
Klar man kann unter " Vereinigung" unterschiedliches verstehen.
Wath else.. wird eh nicht klappen.

@Glünggi
Jupp, sehe ich auch so. Wenn es zu unflexibel und zu zentralistisch wird, kann es kaum was werden. Der Föderalismus sollte hier die Hauptrolle spielen, wie bis jetzt, sonst bringt man nur unnötig die Völker gegen sich auf

@rockandroll
Ja.. dann hätte man eben keine Gemeinschaftswährung einführen sollen. Weil die funktioniert nicht wirklich ohne gemeinsame Finanzpolitik und wie soll eine gemeinsame Finanzpolitik funktionieren ohne gemeinsame innen und aussen Politik?
Das hängt doch alles zusammen?

@Glünggi
also dass die nicht funktionieren soll, sehe ich bis jetzt nicht. Der Euro ist doch so stabil, wie kaum eine Landeswährung vor ihm, und mehr muss er doch gar nicht können

@rockandroll
Du das ist eine sogenannte Expertenmeinung die sich ab 2008 ziemlich festgesetzt hat.
Junker und Weigel haben das gesagt... sie haben sogar gesagt, dass sie das schon bei der Einführung des Euro wussten.

@rockandroll
Und da Junker und Waigel schon oft zitiert wurden mal noch zwei andere Quellen.:
Der Delors Bericht:

Als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gemeinschaftswährung gilt der Delors-Bericht, der 1989 publiziert wurde, also zehn Jahre bevor der Euro eingeführt wurde. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, war vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und vom französischen Präsidenten François Mitterrand beauftragt worden, eine Arbeitsgruppe zu bilden und Leitlinien für die Umsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten.

Im Delors-Bericht wird festgehalten, dass eine Währungsunion zwingend mit der Bildung einer Wirtschaftsunion einhergehen müsse: «Eine Währungsunion ist nur denkbar, wenn gleichzeitig ein hohes Mass an wirtschaftlicher Konvergenz erreicht wird.» Der Integrationsprozess verlange eine intensive Koordination vor allem im Bereich der Fiskalpolitik, heisst es im Report, und die Autoren halten fest: «Das grosse und anhaltende Budgetdefizit, das manche Länder ausweisen, sorgt für Spannungen und wird zu einer unverhältnismässigen Bürde für die Währungspolitik.» Werde die Währungsunion umgesetzt, sei kein Land von den Entwicklungen in einer anderen Ecke der Region geschützt. Der Bericht beschränkte sich darauf, Empfehlungen zu formulieren, und sah die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion in drei Phasen vor. Die Geldpolitik sollte von einer unabhängigen Europäischen Zentralbank bestimmt werden. Erst am Ende des Prozesses würde eine einheitliche Währung stehen.

http://www.fuw.ch/article/mit-offenen-augen-in-die-eurokrise/

Aussagen von
Wikipedia: Karl Otto Pöhl

Unveränderlich fixierte Wechselkurse – eine Währungsunion – wären in den Ländern Europas schlicht nicht funktionstüchtig. Selbst die Kernländer seien immer wieder auf Anpassungen ihrer Währungsverhältnisse angewiesen. Dies gelte für einen deregulierten grenzüberschreitenden europäischen Markt erst recht, denn im europäischen Wettbewerb sind strukturelle Schwächen (ohne Preisanpassungsmöglichkeiten über die Währung) für die Betroffenen besonders schmerzhaft.

Eine Währungsunion kann man laut Pöhl nicht einem Integrationsprozess voranstellen, sie war historisch gesehen immer der letzte Schritt einer weit fortgeschrittenen Intergration von Ländern. Wenn die Reihenfolge – wie im Fall der Währungsunion – umkehrt werde, sei sogar die Glaubwürdigkeit der europäischen Vereinigung gefährdet:

Am Ende des Prozesses (achte auf dieses Wort) wars geplant.
Dazu Phöl:

«Bei der Formulierung des Berichts dachte ich nicht, dass sich in absehbarer Zeit eine Währungsunion mit einer Europäischen Zentralbank realisieren würde. Ich dachte, vielleicht käme sie irgendwann in den nächsten hundert Jahren.

Nun hat man aber den Hebel einfach umgelegt... ob nun aus Angst vor einer zu starken D Mark, oder um dem Dollar entgegenzusetzen oder was auch immer die Begründung dafür sein mag. Dass man zwar eine Experten Kommission beauftragt und dann das Gegenteil macht, sei mal dahingestellt.
Aber schlussendlich hat man damit die Situation geschaffen, dass diese auf 100 Jahre angesetzten Entwicklungen durch die Krise katapultiert wurden... Man musste die Schritte einleiten oder der Traum wäre geplatzt.
Darum sag ich ja auch immer Euro Krise = Eu Turbo

@Glünggi
ok, danke^^

werde mir das mal genauer angucken, denn ich bin nun auch kein Finanzexperte, und spreche eigentlich gerade von meiner eigenen Erfahrung, und von dem was man halt so hört

@rockandroll
Na ein Experte bin ich auch nicht.. ich bedien mich da Aussagen Dritter...die von sich behaupten Experten zu sein :D

@Glünggi
nun, bei mir persönlich und in meiner unmittelbaren Umgebung ist es tatsächlich so, dass die Wirtschaft sehr stabil geblieben ist, und ordentlich wachsen konnte, was unter dem Strich tatsächlich fast jedem mehr Euros in die Tasche bringt. Das ist ein wichtiger Faktor, und den sollte man stets mit bedenken. Und dass das alles so viel teuerer geworden ist, sehe ich auch nicht wirklich. Das kommt eher drauf an, wo man kauft

@Charlytoni

Um eine EU Verfassung gegen das GG zu ersetzen, um alle politische Macht in Deutschland aus Brüssel ausüben zu können, kann nur durch eine Volksabstimmung legal umgesetzt werden.
Jede andere Methode ist illegal.

Würde mich aber nicht wundern wenn das ohne die Meinung des Volkes umgesetzt wird.
Sieht man ja bei allen Möglichen anderen Entscheidungen das die Meinung des Volkes niemanden interessiert.

@Grenox

Der ESM ist lt. Bundesverfassunggericht GG-Konform;

in analoger Anwendung dieses BGH-Urteiles kann man auch das GG als jeder EU-Norm untergeordnet ansehen. Das GG existiert nur noch auf dem Papier - und harrt einer öffentlichen Aufhebungserklärung,
welche man bislang anstandshalber vermieden hat, um die Leute nicht zu verunsichern.

Die Aufhebungserklärung des GG ist selbst nicht mal mehr notwendig.

@Charlytoni

Charlytoni schrieb:Der ESM ist lt. Bundesverfassunggericht GG-Konform;

Wenn man die richtigen Freunde im Bundesverfassungsgericht sitzen hat ist alles GG-Konform.

@Grenox

Ja - man müßte auch das Bundesverfassungsgericht einer Überprüfung aussetzen,
ob deren institutionelle Notwendigkeit im "ehemaligen dt. Europa-Areal" überhaupt noch gegeben ist,

oder

der Personalstamm aus dt. Verfassungsrichtern nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof übergeleitet werden kann.

Vorteil für die dann ehemaligen dt. Verfassungsrichter wäre der Umstand, dass sie als europäische Verfassungsrichter keine Einkommensteuer mehr zahlen müßten und Doppelt soviel Nettobezüge bekämen.

Denn wo ist der Nutzen eines dt. Bundesverfassungsgerichtes wenn es kein gültiges Grundgesetz mehr anzuwenden gilt.