Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

@Fedaykin

wenn man so an die Sache herangeht dann bröselt das Budapester Memorandum auch dahin, da keine rechtlich nicht bindend.

Da brauchst du in Kommentaren auch nicht immer was "reinerfinden" nur um dann den großen Widerleger zu spielen.

Die Aussage ist eindeutig wenn du so an die Sache rangehst. Beides nicht bindend.

Wieso rechtlich nicht bindend? Wir erleben grade den Vertragsbruch.

Über die Probleme von Rechten und ihrer Durchsetzung auf Zwischenstaatlicher Ebene hab ich dir ja schon erzählt


Und doch das eine ist im Grunde Bindend

Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).



das ist wie erwähnt ein Vertrag zwischen Nationen.

wenn du mir das auch zur NATO Osterweiterung vorlegen kannst, für den Anfang brauchst du nicht mal die §§ raussuchen, sondern nur das Schriftstück wo ein Verzicht auf eine NATO Osterweiterung festgelegt wurde.

Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten[...]gegenüber[...]der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen [...] sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.

Irgendwie komisch... als die souveräne Ukraine entschied das Assoziierungsabkommen mit der EU einzufrieren hat man diese Entscheidung nun irgendwie gar nicht geachtet.

Als man mit Milliarden über Jahrzehnte eine Opposition aufbaute hat man sich um politische Unabhängigkeit einen Dreck geschert.

@def
was hat denn das Assoziieringsabkommen mit dem Memorandum zu tun? Das hängt doch nicht mit der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zusammen und schon gar nicht mit der Souveranität der Ukraine.

@canales

Lies dir nochmal durch, was ich von fedi zitiert habe... man könnte auch die ganzen Aufzählungen noch weiter zusammenfassen:

Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten [...] gegenüber [...] der Ukraine, die Souveränität [...] sowie deren politische [...] Unabhängigkeit zu achten.


In welchen Fällen hättest du denn gern, dass man sich an die Zusagen hält und in welchen nicht?

Wie hättest du den Doppelstandard denn gern angewendet?

So ungefähr? :

Die entscheiden sich für den Westen? Achten wir die Entscheidung!

Die entscheiden sich gegen den Westen? Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern...

@def

def schrieb:Die entscheiden sich für den Westen? Achten wir die Entscheidung!

Die entscheiden sich gegen den Westen? Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern...

Wie, kann man das auch anders sehen? Das ist u.a. die Position unserer gewählten Volksvertreter. Da diese unsere Interessen vertreten, kann es gar nicht anders sein, wenn es politisch korrekt ausgelegt wird.

@def
Natürlich hatte die EU ein größeres Interesse daran, daran, dass sich die Ukraine pro-westlich entscheidet. wie auch Russland, dass sie sich pro-russisch entscheidet. Was ist jetzt daran besonders?

@canales

Interesse? Der westen, respektive die Amis haben da seit Jahrzehnten kräftig gezündelt. Man hat das Memorandum, respektive die Garantie, die Souveränität und Unabhängigkeit zu achten missachtet.

Es jetzt hier zu versuchen heranzuziehen und dem Russen einen Bruch unterzujubeln ohne zu erkennen, dass der Westen seit Jahrzehnten drauf geschissen hat ist doch sehr naiv...

Wobei ich eher glaube, du ignorierst das ganz bewusst.

@def
Die zündeln nicht mehr oder weniger als Russland...
Ich denke Du ignorierst die Interessen Russlands...

@canales

Zitiere doch wo ich versucht habe Russland in irgendeiner Weise besser zu stellen.

Ich denke, sagt man der Westen hat Dreck am stecken, greift bei dir ein pawlow`scher Reflex und du musst krampfartig auf Russland zeigen.

Zum tausendsten Mal:

Kritik am Westen zu üben bedeutet nicht automatisch Russland gut zu finden.

Vielleicht raffst du das auch irgendwann einmal...

@def

Dazu paßt der folgende Text von Rammstein:

Amerika

Chorus:
We're all living in Amerika,
Amerika ist Wunderbar.
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.

Wenn getanzt würd, will ich führen,
auch wenn ihr euch alleine dreht,
lasst euch ein wenig kontrollieren,
Ich zeige euch wie's richtig geht.
Wir bilden einen Liebenreigen,
die Freiheit spielt auf allen Geigen,
Musik kommt aus dem weißen Haus,
Und vor Paris steht Mickey Maus

Chorus:
We're all living in Amerika,
Amerika ist Wunderbar.
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.

Ich kenne Schritte die sehr nützen,
und werde euch vor Fehltritt schützen,
und wer nich tanzen will am Schluss,
weiß noch nicht, dass er tanzen muss!
Wir bilden einen Liebenreigen,
ich werde euch die Richtung zeigen,
nach Afrika kommt Santa Claus,
und vor Paris steht Mickey Maus.

[...]

ornis schrieb:Dazu paßt der folgende Text von Rammstein:

Rammstein haben das Politikverständnisniveau von Jugendlichen

@jeremybrood

Seriously? Ist dir kein dümmerer Vergleich eingefallen?


Wie kommst du auf das dünne Brett, die Jugend hätte kein Politikverständnis?


Wikipedia: Kinder- und Jugendparlament

Ein Kinder- und Jugendparlament, -(stadt)rat oder -forum stellt eine konkrete Umsetzung von Jugendpartizipation dar.

In Jugendparlamenten nehmen Vertreter Interessen für Kinder und Jugendliche gegenüber den jeweiligen Gemeinden wahr. Dabei werden Fragen zur Schulhofgestaltung, zu Radwegen oder Freizeitanlagen ebenso behandelt wie auch Probleme des Umweltschutzes. Mögliche Lösungsvorschläge werden in Form von Anträgen den Politikern vorgelegt. Es ist auch möglich, dass das Jugendparlament einen eigenen Etat zur Verfügung hat, über den es frei verfügen kann.

Dagegen ist ein Kinder- und Jugendforum eine niedrigschwellige partizipatorische Form eines Jugendparlamentes. Hierbei kann jeder Jugendliche sich in Projektgruppen beziehungsweise Arbeitsgruppen engagieren und selbst solche gründen.

Der Vorteil von gewählten Räten oder Parlamenten besteht in der Möglichkeit einer langfristigen und wirklich verbindlichen Arbeit. Außerdem erhalten Kinder und Jugendliche einen Einblick in die Politik der Erwachsenen. Nachteilig sind der aufwendige Wahlvorgang und die Tatsache, dass nicht jedem die Möglichkeit gegeben ist, sich zu beteiligen.

@def
Dann warte ich mal auf einen Russlandkritischen Beitrag von Dir, in diesem Zusammenhang.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Rammstein haben das Politikverständnisniveau von Jugendlichen

Und das schlußfolgerst Du messerscharf woraus?

@canales

Achso... ohne Russland zu kritisieren darf ich also auch den Westen nicht kritisieren?

Nach all deiner bisherigen Kritik an Russland scheint deine Kritik am Westen untergegangen zu sein. Verlinke mir doch nochmal kurz deine Kiew/Brüssel kritischen Texte...


Im Ernst:

Wen willst du hier verkackeiern?

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Wieso rechtlich nicht bindend?

frag die US-Regierung und ist das Abkommen vom 21.02. auch rechtlich bindend?

Das aus Sicht der Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk rechtlich nicht bindende[1] Dokument wurde von allen Parteien unterzeichnet

Wikipedia: Budapester Memorandum

@def

def schrieb:Kritik am Westen zu üben bedeutet nicht automatisch Russland gut zu finden.

def schrieb:Achso... ohne Russland zu kritisieren darf ich also auch den Westen nicht kritisieren?

Du darfst kritisieren wen Du willst, wie ich auch...nur ich werde eigentlich nicht perönlich wie Du.

def schrieb:Wen willst du hier verkackeiern?

Meine kritischen Texte wirst Du im anderen Thread finden, angefangen mit der Absetzung von Janukowitsch bis zu den Ultrarechten Umtrieben in der Westukraine.

@canales

canales schrieb:Du darfst kritisieren wen Du willst, wie ich auch...

Was quatschst du mich denn dann voll?
Ich war es doch schließlich nicht, der suggerieren wollte, ich müsse erst Russland kritisieren ehe ich deiner würdig bin...

Daraufhin frage ich, völlig zu recht, wenn du veräppeln willst?

Wo das nun persönlich sein soll ist mir ein Rätsel...

mainstream0815 schrieb:frag die US-Regierung und ist das Abkommen vom 21.02. auch rechtlich bindend?

Nun die US Regierung und die UN sehen das so. Du bahauptest ja es wäre Rechtlich so wenig Bindent wie ein Absage an eine NATO Osterweiterung.

diese Absage will ich vertaglich gerne mal sehen. Oder ist es nur ein Fantasieprodukt?