Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats - netzpolitik.org

Zuersteinmal finde ich durchaus nachvollziehbar, das geklagt wurde.

Was ist das denn nun, investigativer Journalismus oder Sensationsjournalismus (der politischen Parralelrealität).
Hey, wenn der deutsche Staat die Überwachung des Internets vorantreibt, dann sollte das ersteinmal jeden zufrieden stellen, der sich als Staatsbürger wahrnnimmt. Die Fragen nach der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzung im Sinne der "nationalen Sicherheit" d.h. ohne Maulwürfe und Backdoors etc. pp., oder auch der Legitimität in einer demokratischen Gesellschaft sind da ersteinmal nebensächlich. Das Internet ist nicht die demokratische Gesellschaft,
das Internet läuft auf einem persönlichen Rechenzentrum, meist unter Windows, in einer demokratischen Gesellschaft.

At absurdum geführt wird diese Unterscheidung, sogleich man sich bewusst wird das diese Frage, zumindest ohne juristisch dann ja in als zweifelhafte erklärtes Gebiet vorzudringen, nicht vom Interessierten beantwortet werden kann.
Das ist der eigentliche demokratische Notstand, der aus der Situation hervorgeht. Also ein nichteinmal gedrucktes Medium wird "angefeindet", das Recht informationen zu veröffentlichen wird angezweifelt und mit diesem Zweifel geht eine Vorverurteilung einher. Darum ist die Klage so im Sinne des gemeinschaftlichen Rechtssystems und auch Rechtsempfindens, eine ziemlich schlechter Witz.

PS

Um welche Artikel geht es, und was steht da drin?

Die Bundesanwaltschaft nennt zwei Artikel aus dem Februar, beziehungsweise dem April dieses Jahres als Ermittlungsgrund: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)", veröffentlicht im Februar dieses Jahres und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" vom April. In beiden Artikeln veröffentlicht das Blog als "nur für den Dienstgebrauch (VS)" eingestufte Dokumente.

In dem Artikel vom Februar stehen Auszüge aus dem geheimen Haushaltsplan für den Bundesverfassungsschutz aus dem Jahr 2013. Im April veröffentlichte Netzpolitik.org dann ein Konzept des Bundesverfassungsschutzes "zur Errichtung einer Referatsgruppe 3C 'Erweiterte Fachunterstützung Internet'". Zusätzlich präsentierte Autor Andre Meister den Personalplan der neuen Abteilung 3C. In beiden Artikeln geht es um die Pläne des Verfassungsschutzes, seine Internetüberwachung auszuweiten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ermittlung-gegen-netzpolitik-org-faq-a-1046219.html#ref=veeseoartikel

Die Berichterstattung ist da im Weiteren doch sehr schwachbrüstig ? Man erfährt nichteinmal wie netzpolitik.org in den Besitz dieser Dokumente gelangt ist. Können die Dokumente einer Arbeitsgruppe zum Thema der virtuellen Sicherheit "erhackt" werden, dann sind sie doch eh wertlos, bemessen an den Standards die da zu herrschen scheinen, ist der Hackende im Sinne der nationalen Sicherheit als im Dienst gebrauchender zu definieren, er hätte ja schließlich auch die Informationen, die zu größerer Sicherheit führen würden. Im Vorraus als Staatsfremd und in diesem Zusammenhang dann als kriminell lässt sich auch ein Hacker nicht definieren, eher doch der Verfassungsschutz, wenn er in seiner Unfähigkeit wichtige und als geheim eingestufte Unterlagen, die die Sicherheit seiner "Schäfchen", halt der Deutschen betreffen, derart frei verfügbar "herumdigitalisiert". Selbst bei einem Einbruch oder ähnlichem, wäre garantiert nicht das Medium zu belangen, welchem die Dokumente dann zugespielt wurden, die könnten auch bedroht worden sein.

Ich finde das ziemlich lächerlich.

Ich finde es ja immer wieder lustig, wenn das Argument kommt: Wenn die NSA das darf, dann darf man es auch! Was die NSA macht ist gesetzeswidrig. Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen, sofern sie nicht verfassungsfeindlich sind, aber auch. Sollte es so sein, dass Netspolitik.org wirklich Staatsgeheimisse veröffentlicht hat, dann muss dagegen auch ermittelt werden.

Foss schrieb: Sollte es so sein, dass Netspolitik.org wirklich Staatsgeheimisse veröffentlicht hat, dann muss dagegen auch ermittelt werden.

Aus meiner Sicht nur wenn dadurch der Bundesrepublik ein Schaden nach außen hin entsteht. Und das sollte vor Beginn der Ermittlungen schon mal eindeutig geklärt sein. Wer danach erst noch gezwungenermaßen ein Gutachten in Auftrag geben muss, ob es sich überhaupt um "Staatsgeheimnisse" handelt, is seiner Aufgabe wohl nich mehr gewachsen. Meiner Meinung nach wurde hier in Panik und auf Befehl von oben gehandelt, wahrscheinlich um Druck und Einschüchterung bei Journalisten zu erzeugen. Somit wurde das Amt in diesem Fall für mich eindeutig missbraucht. Dagegen sollte auf alle Fälle auch ermittelt werde.

Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass Staatsgeheimnisse einen Verfassungsbruch beinhalten, dann sind die Journalisten meiner Meinung nach sogar verpflichtet diese dem Volk zur Kenntnis zu bringen. Ich denke Netzpolitik.org hat hier wenig zu befürchten. Dem Generalbundesanwalt wird dagegen schon ein wenig wärmer auf seinem Stuhl werden. Und Frau Merkel kann da auch mal ganz schnell in Erklärungsnot kommen. :D

Gruß greenkeeper

Gibt es schon ein Interview mit Politiker/n (unnützes Wissen: /n In der Programmiersprache "C" neue Zeile)
Ich würde so eins mal gerne sehen.

Tja das es sowas hier in der BRD gibt ? Der Bundesanwalt hat Heute ganz deutlich gesagt das es seitens der Politik ein unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gâbe. Womit er m.M auch recht hat. Naja, alle mann weiter Schlafen 😀

http://www.der-postillon.com/2015/08/saudi-arabien-lobt-deutschland-fur.html?m=1

Ein weiterer Scherzartikel. übertrieben, aber ich finde in solchen Artikeln ist immer ein bisschen Wahrheit enthalten.

Er hats getan. Er hats wirklich getan. Was für ein cooler Typ. :D

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-entlaesst-harald-range-a-1046724.html

Gruß greenkeeper

brasco24 schrieb:Der Bundesanwalt hat Heute ganz deutlich gesagt das es seitens der Politik ein unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gâbe. Womit er m.M auch recht hat.

Natürlich. :D
Wie kann die Politik auch nur beim Herrn Range intervenieren. Sowas würde der niemals gutheißen.
Weshalb er dann damals das Verfahren wegen Spionage gegen Unbekannt eröffnet hat und eingestellt hat, statt gegen den NSA bzw den amerikanischen Präsidenten?
Politik hat ihm da ganz bestimmt nicht gesagt, er soll das so machen ;)

Der Range ist in meinen Augen ein juristisches vollars...loch.
Macht jetzt einen auf "Justiz muss ehrlich und aufklärend arbeiten und darf nicht von der Politik beeinflusst werden" aber beim NSA Skandal... Naja.

@greenkeeper
Hab ich auch schon eben gelesen. So wenig ich von der derzeitigen Poltik bzw den Parteien halte, aber ich überlege Herrn Maas nen Blumenstrauß zu schicken :)

@Saturius

Saturius schrieb:So wenig ich von der derzeitigen Poltik bzw den Parteien halte, aber ich überlege Herrn Maas nen Blumenstrauß zu schicken :)

Na wer wird denn gleich übertreiben. Herr Range is nun mal das Bauernopfer, das einfach fällig war. Und wenn er nich von selber geht, sondern auch noch mit seinem Finger auf andere zeigt, dann bekommt er eben den obligatorischen Tritt. Bin nur gespannt ob sich das Entlassungskarussell jetzt noch weiter dreht und wer dann der nächste is. Fetzt irgendwie, die Sommerpause im Bundestag. Is ja richtig was los. :D

Grúß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Herr Range is nun mal das Bauernopfer, das einfach fällig war.

Das ist ein juristischer Bauerntrampel. Und der war allerdings fällig. Finde, gerade bei solchen hohen Positionen sollte man das Rentenalter einhalten. Dort ist Senilität und Demenz schlimmer.

Wenn ich so an die vergangen Sommerlöcher denke, da ist hier jetzt politisch aber Hochkonjuktur :D
Ich denke, als nächstes wird der Verfassungsschutzheini Maßen gehen. Denke, da wird es "innere Differenzen geben weshalb er seine Aufgaben jemand anderen übertragen möchte" :)
Ansonsten wird auch er runtergeschubbst, wegen ... Ach, da findet sich schon was.

@Saturius

Saturius schrieb:Finde, gerade bei solchen hohen Positionen sollte man das Rentenalter einhalten.

Finde ich auch. Jetzt müssen wir nur noch Herrn Gauck davon überzeugen. Wie alt is eigentlich Frau Merkel? Müsste doch nach meiner visuellen Einschätzung auch bald drüber sein.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
Glaube, wenn wir bei den Politikern das Rentanalter durchsetzen würden, wäre der Bundestag ziemlich leer :)
Gut, der Anblick wäre nichts neues. Aber es müssten dann dafür keine Steuergelder bezahlt werden für das nicht Teilnehmen an einer Sitzung :)

Merkel, vom Äußeren her, müsste schon... Der wäre böse....
Aber ich glaub, die geht auch steil auf die 64 zu. Also wäre noch eine knappe Legislaturperiode drin. Verdammt.

@Saturius

Saturius schrieb:Aber ich glaub, die geht auch steil auf die 64 zu. Also wäre noch eine knappe Legislaturperiode drin. Verdammt.

Ich war schon immer dafür dass Frauen bereits mit 60 in Rente gehen sollten. Haben sie sich auf alle Fälle verdient. Bringen schließlich die Kinder zur Welt und halten die Familie zusammen. :)

Gruß greenkeeper

greenkeeper schrieb:Haben sie sich auf alle Fälle verdient. Bringen schließlich die Kinder zur Welt und halten die Familie zusammen. :)

Tja, da hat aber unsere Kanzlerin wenig zu beigetragen ;)
Da war doch auch mal ein Eklat weil das ein Abgeordneter ansprach. Zu Recht in meinen Augen :)

Dennoch bin ich für die Rente für Politiker ab 60. Können sie gleich beantragen bei der Fahrprüfung ab 60 :D

@Saturius

Saturius schrieb:Tja, da hat aber unsere Kanzlerin wenig zu beigetragen ;)

Wieso, hält sie ihre Familie etwa nich zusammen? Is sie etwa schon wieder geschieden? Egal, es geht mir dabei um den Durchschnitt und nich um Extreme.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
War schon klar, dass du da nur einen Durchschnitt mit meintest. War ja auch eher sarkastisch von mir gemeint.
Und nein, hält sie übrigens nicht. Sie ist doch die ganze Zeit nur unterwegs. Ihr Mann scheint da das Hausmütterchen zu spielen.
Aber Kinden hat unsere Frau Kanzlerin zum Glück keine.

Aber Range ist einfach das Paradebeispiel, dass in der Politik ab einem gewissen Alter, eine Zwangspensionierung angebracht wäre. Ebenso der olle Schäuble.

Wikipedia: Angela Merkel

Hier haben wir's, Merkel ist 61.

sehr schön, wird aufgeräumt..wer will noch, Merkel?