Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@unreal-live

Wir erlauben uns, kontroverse und besonders "gefährdete" Themen anders zu bewerten und zu moderieren als andere. Damit wirst Du leben müssen.

unreal-live schrieb:Wir haben aber gelernt haben, was für den einen eine sachliche Darlegung von Fakten ist, bedeutet für den anderen schon Hetze. Ich bin gespannt, wo man die Linie zieht, ohne jegliche Willkür.

Ich denke das geht gar nicht ohne. Mit Willkür wirst Du bei dem Thema also leben müssen.

@canales
Wie alt ist das Kind?
Das Kind muss traumatisiert sein, wenn es solche Bilder zeichnet.

@nananaBatman

Das Kind ist vermutlich jetzt in einer Erstaufnahmestelle...das Alter ist nicht bekannt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-in-bayern-ein-bild-von-horror-und-hoffnung-1.2664292

Wer sich dafür interessiert, ein Artikel aus einem Regionalblättchen zum Thema Flüchtlinge:

Reportage vom "Mannheimer Drehkreuz"

Noch 23, go, go, go. Stop! Weiter!

Alle drei Nächte sollen über das “Drehkreuz” Mannheim auf unbestimmte Zeit Flüchtlinge mit der Bahn in Mannheim ankommen und vor dort mit Bussen in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und ins Saarland weiterverteilt werden. Eine weitere Zusatzaufgabe für Polizei und Rettungsdienste – zu den vielen anderen in den Flüchtlingsunterkünften, die es zu meistern gilt. Die Menschen, die “gedreht” werden, sind erschöpft. Die meisten fügen sich, manche nicht. Das spielt keine Rolle. Es muss weitergehen – go, go, go.

http://www.rheinneckarblog.de/24/noch-23-go-go-go-stop-weiter/78056.html#more-78056

Lang, aber lesenswert. Also finde ich.

Ist das ein Idealzustand? Muss die Asylgesetzgebung angepasst werden?

Auf jeden Fall. So geht es nicht weiter. Wenn Deutschland einen minimalen Selbsterhaltungstrieb hat, ändert es schnellstens etwas an der Asylgetzgebung. Es sollte ein Recht einzelner Verfolgter sein und nicht ganzer Gruppen und Staatszugehöriger.

@canales

Das Bild hab ich auch auf Facebook gesehen.

Interpretieren würde ich es so:

Links ist Syrien, wie die Flagge zeigt. Ein ,,schwarzes Ding", an welches die Flagge geheftet ist, vielleicht ein Panzer oder unidentifizierbare ,,böse Männer" schießen und zerstören Häuser.
Das schwarze Ding ist die syrische Regierung. Die Häuser sind die Wohnhäuser der Menschen in Syrien.
Der Totenkopf über der Flagge bedeutet, dass die syr. Regierung Tod und Zerstörung bringt.

Abgetrennte, blutige Körperteile und Leichen liegen darum, sie sollen den Effekt der Zerstörung zeigen, schwer verletzte oder tote Menschen. Durch Bomben und Raketen getötet (daher abgetrennte Körperteile), aber auch erschossen, denn der Tote im mittleren Teil hat nur einen roten Punkt auf der Brust.

Eine Person, die mit diesem gelb-orangenen Gewand, hat Krücken und anscheinend ein Bein verloren.
Daneben steht eine kleine Figur, wohl ein Kind - vielleicht das Kind, welches gemalt hat - und schlägt erschrocken die Hände über dem Kopf zusammen.

Ich gehe mal stark davon aus, dass es da seine Erlebnisse in Syrien zu Papier gebracht hat, diese Seite des Bildes sagt:
,,Das habe ich erlebt".

Ein Weg führt über die mittlere Grenze des Papiers, die klar abgeteilt ist mit einem dicken, gelb-orangenen Strich.
Die Trennung ist wichtig!

Menschen gehen diesen Weg. Der Weg führt in ein Land, wo Häuser heil sind, wo keine Toten sind, keine Gewalt herrscht.
Die grünen Wedel sind typische Zeichen für Frieden.
Das Land ist Deutschland, worum ein Herz gezeichnet ist. Ebenso ist um ,,Polizi" ein Herz gezeichnet, das taucht sogar nochmal extra auf, in groß, mit zwei Herzen umrandet.

Frieden, Deutschland und ,,Polizi" sind verbunden.

Die Menschen gehen in diese Richtung.

Für das Kind bedeutet Deutschland also Frieden, Sicherheit, Ruhe. Und ,,Polizi" bedeutet, dass für dieses Kind die deutsche Polizei, im Gegensatz zu Polizei und Militär in Syrien (dem ,,schwarzen Etwas") auf es und vielleicht seine Familie aufpassen und es beschützen vor Gefahren.

Dass dies letztere von besonderer Bedeutung ist, zeigt nochmal das Hervorheben der ,,Polizi" in Herzchen.


Irgendwie schon ziemlich bewegend, wenn man sich darauf einlässt...


@inspektor

Was willst du denn ändern?

Wenn, sagen wir mal, 10.000 nach geltendem Asylrecht als asylberechtigt einzustufen sind, willst du dann sagen:
,,Läuft nicht, ihr seid 10.000", wenn aber einer als asylberechtigt einzustufen ist:,,Okay, du bekommst asyl"?

Für die Erteilung dieses Status ist die Zahl vollkommen irrelevant.

Kc schrieb:Was willst du denn ändern?

Ich würde gar nicht soweit gehen da groß dran rum schrauben zu wollen solange man die bisherigen Gesetze nicht schafft einzuhalten sondern mit "Ausnahmefällen" arbeitet.

Nachtrag:

Kc schrieb:Für die Erteilung dieses Status ist die Zahl vollkommen irrelevant.

Natürlich ist die Anzahl am Ende relevant.


Wenn so viele Menschen in D Asyl bekommen, dass wir die menschenwürdige Unterbringung nicht mehr gewährleisten können wird man nicht umhin kommen, Zahlen zu begrenzen.

Wenn das Sozialsystem nicht mehr in der Lage ist, der steigenden Anzahl Sozialfälle zu betreuen, muss man einsehen, dass man sie begrenzen muss.

Wenn die innere Ordnung Gefahr läuft, stellenweise nicht mehr gewährleistet zu sein wird man sehr schnell feststellen, dass dafür die Anzahl verantwortlich ist.

(Achtung! Dies waren Beispiele um zu verdeutlichen, dass die Anzahl sehr wohl ausschlaggebend ist. Natürlich ist die innere Sicherheit aktuell gewährleistet!)


Oder, um metaphorisch zu werden:

Das Rettungsboot EU, respektive BRD, füllt sich von Tag zu Tag mit tausenden weiteren Menschen die berechtigt oder nicht, einen Platz darin beantragen. Dieses Rettungsboot kann enorm viele Menschen tragen aber wenn man nicht reguliert, wie viele, auf welcher Seite, wann zusteigen, und ob sie dies mit einem Sprung oder ruhig machen, besteht die berechtigte Gefahr, dass dieses Boot kentert.


Zahlen sind letztlich immer der ausschlaggebende Punkt. Wie hat Oma immer gesagt: "Die Menge macht es."

Dies zu verneinen oder zu ignorieren weil man nicht einsehen will, dass man nicht die ganze Welt retten kann ist naiv, weltfremd und realitätsfern.

Ihr könnt Seehofer Rückenwind für seine Asylpolitik geben, wenn ihr hier auf "gefällt mir" drückt:
https://www.facebook.com/CSU/photos/a.311521140687.151819.81386795687/10153593810210688/?type=3&theater



Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern und Grenzkontrollen. Ja ich weiß Weihnachten ist erst in ein paar Monaten, aber für manche wird sich das wohl so anhören.:D

Was haltet ihr von diesen Vorschlägen?

@nananaBatman

Nix. Seehofer ist nen Trottel der diesen Kurs fährt, um nochmal Aufmerksamkeit zu bekommen bevor er von Scheuer und co. verdrängt wird.

Ich bezweilfe ausserdem, dass die Zahlen mit denen er hier argumentiert überhaupt valide sind.

@nananaBatman

Das mit der zahlenmäßigen Obergrenze für Asylbewerber ist kritisch, denn dafür müsste man das Grundgesetz ändern. Ein funktionierender Verteilungsschlüssel wäre da sinnvoller. Grenzkontrollen halte ich dagegen für notwendig - allein schon um die Schlepper dingfest zu machen. Grundsätzlich müsste das aber viel stärker von der EU im Rahmen der Außensicherung der Peripheriestaaten stattfinden.

@def
Also die gefühlt pauschale Ansprache der Modschaft im allgemeinen Thread zu Flüchtinge und Migration verunsichert ein bisschen. Ich für mich kann nur die Sicht eines Otto-Normal- Bürgers darstellen. Ich wohne nicht in ganz Deutschland und von daher ist die Perspektive auch nicht grade immer ganz Deutschland, sondern dass, was in den Straßenzügen meiner Heimatstadt aktuell ist.

Und ich bleibe einfach dabei, dass einige Städte in Deutschland bereits tausende Menschen aus Südosteuropa aufgenommen haben. Da muss Geld, Personal und Sozialarbeit investiert werden. Weil viele eben wenig bis gar keine Bildung mitbringen und intensive Begleitung brauchen. Bei wenig bis gar keiner Perspektive in D wird es eben schwierig für einzelne und für die Bewohner/innen der Stadtgesellschaft, die solch Problemklientel halt auf dem Hals haben.

Diese Mennschen kommen im Rahmen der EU-Freizügigkeit genauso unkontrolliert über die Grenze. Der Begriff unkontrolliert schließt eben mit ein, dass Städte gar nicht genau sagen können, wieviele man denn eigentlich in der Stadt hat. Die Stadtverwaltung Mannheim schätzt zum Beispiel, dass ungefähr 5000-10.000 Menschen aus Südosteuropa zugewandert sind. Und ausnahmslos alle brauchen sie Wohnungen, brauchen Arbeit und brauchen Integrationsangebote. Das Land Baden-Württemberg hat wenigstens mal zur Berücksichtigung der Tatsache der Stadtverwaltung zugesichert, Flüchtlinge nicht dauerhaft in der Stadt unterzubringen, sondern die Stadt als sogenanntes "Drehkreuz" für die Weiterleitung zu etablieren.

Schlicht zusammengefasst: Vor Ort können Städte wie Mannheim schon längst nicht mehr. Zuwanderung aus Südosteuropa, geschenkt. Ich denke, die meisten Menschen machen das ohne zu murren mit. Mit allem drum und dran. Aber der nächste Hammer, von Ort zu Ort viel zu viele Flüchtlinge + in manchen Städten tausende Zuwanderer aus Südosteuropa, das kann einfach nicht gut gehen. Ich denke, die Bundesregierung plant bestimmt für nächstes Jahr und die folgenden Jahre noch nen Hammer. Irgendein nicht EU- reifes Land vollzieht mal wieder nen EU-Beitritt oder Türkei EU-Beitritt. Das letzte Wort ist bestimmt noch nicht gesprochen, bevor Angie evtl. die Bundestagswahl 2017 verliert oder zurücktreten muss, tritt sie bestimmt nochmal nach.

Beides hat irgendwie einen bitteren Beigeschmack:

Nieheim. Die Stadt Nieheim hat Mietern ihre Wohnungen gekündigt, um Flüchtlinge dort wohnen zu lassem. Jetzt erhält der Bürgermeister angeblich Morddrohungen.

Rainer Vidal, der Bürgermeister der Stadt Nieheim im Kreis Höxter, erhält laut einer Meldung des WDR seit Tagen Hassmails, Telefonanrufe und sogar Morddrohungen.

Die Stadt hatte Mietern gekündigt, damit Flüchtlinge in deren Wohnungen einziehen können. Der Druck, unter dem die Verwaltung des 6500-Einwohner-Städtchens angesichts des Flüchtlingsstroms steht, scheint groß zu sein. 71 Flüchtlinge wohnen bereits in dem Ort. 20 weitere pro Monat sollen künftig untergebracht werden.

Die Entscheidung, Mietern zu kündigen, "haben wir uns nicht leicht gemacht", sagt Rainer Vidal gegenüber dem Westfalenblatt. Er wisse, dass die Maßnahme "unkonventionell" sei, so Vidal. "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen." Für neue Unterkünfte habe die Stadt kein Geld. Geeignete leerstehende Gebäude gebe es auch keine. Aber die Stadt werde den gekündigten Mietern bei der Wohnungssuche helfen.

Dabei scheint es andere Möglichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu geben: Die städtische Turnhalle etwa. Die könne aber nicht genutzt werden. Wegen des Schul- und Vereinssports seien dann mindestens 1000 Menschen betroffen und nicht nur einige wenige, sagte Vidal laut Nachrichtenagentur dpa.

Bürgermeister erhält nach Wohnungs-Kündigung Morddrohungen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/politik/buergermeister-erhaelt-nach-wohnungs-kuendigung-morddrohungen-id11123044.html

@Aldaris
Das stimmt, aber der CSU und vorallem Seehofer ist es, we bekannt ist, ja egal ob ein Vorschlag Grundgesetzkonform ist. So kritisch sehe ich das aber nicht, denn die Obergrenze müsste ja nicht total festgeschrieben sein, sondern könnte bei Bedarf angepasst werden. Dann hätte man sozusagen eine Art zusätzliches Kontrollinstrument.

@aseria23
Danke für deinen Beitrag und die ausführliche Begründung deiner Meinung:)
Edit: Du hast ja sogar tatsächlich begründet, wie ich jetzt sehe. sry:D

aseria23 schrieb:Ich bezweilfe ausserdem, dass die Zahlen mit denen er hier argumentiert überhaupt valide sind.

Die Quelle zu den Zahlen steht unten links im Bild. Ich weiß nicht wie seriös das ZDF Politbarometer ist.

@aseria23

Wie man auf dem Foto sieht ist die Quelle wohl eine Emnid Umfrage. Es steht dir also frei, die Validität jederzeit zu überprüfen.

@nananaBatman

Grenzkontrollen stehen außer Frage... da bekommt der alte Quatschkopf meine volle Unterstützung. Ich würde sogar soweit gehen, und niemanden, ohne Registrierung ins Land zu lassen. Keine Registrierung im Hinterland. Wer sich nicht verifizierbar ausweisen kann muss dann damit rechnen, dass an der Grenze erst mal Zwangspause ist.

Obergrenzen sind kritisch zu sehen. Europa mit seinen 500 Mio. Einwohnern sollte ohne weiteres 1% seiner Bev. unterbringen können. Und 5 Mio. sind erst mal ne Hausnummer mit der wir ein Stück weit arbeiten können.
Was nicht funktioniert ist, dass wenige Staaten die Hauptlast tragen...


PS @kofi

Wie du vielleicht herauslesen kannst wäre ich für eine allgemeine Einführung von Grenzkontrollen. Mir persönlich macht es nichts aus, am Grenzübergang meine Papiere zu zeigen. Schengen ist ein Luxus, den wir uns wohl nicht mehr leisten können wenn ich daran denke, was im Rahmen der Kontrollen des G7 Gipfel so alles herausgefischt wurde...

def schrieb:Was nicht funktioniert ist, dass wenige Staaten die Hauptlast tragen...

Was aber auch nicht funktionieren wird ist ein Verteilerschlüssel. Ich glaube nicht, dass die Flüchtlinge dann in denen Ihnen zugewiesenen Ländern bleiben werden.

@unreal-live

Ist mir zu pauschal. Sicherlich wird es immer noch viele geben, die nach wie vor nach Deutschland wollen, aber das trifft wohl nicht auf alle Flüchtlinge zu.

Entscheidend ist letztlich, wie die Flüchtlinge unterkommen und was für sie getan wird. Wenn das mehr oder weniger einheitlich wäre, würde sich die Lage relativ schnell beruhigen, denke ich.

Einige Entscheidungen in dieser Richtung wurden ja schon getroffen, andere werden noch folgen und ich nehme an, dass die Staaten, die sich nicht an der Verteilung beteiligen, das bei der nächsten Finanzrunde zu spüren bekommen werden.

Die vielen Entscheidungen der letzten Tage und Wochen müssen jetzt erst einmal umgesetzt werden und das ist in meinen Augen die aktuelle Herausforderung. Das Verkünden von Zahlen und Beträgen reicht nicht, es muss schnell und effektiv gehandelt werden.

@Aldaris

Die Geschichte ist irgendwie hanebüchen...da könnte man fast den Verdacht bekommen, dieser Bürgermeister will absichtlich Unmut schüren.

Vielleicht kann mir aber auch jemand die Logik erklären, nach der man Menschen die Wohnung kündigt, ihnen aber neue suchen will, damit andere Leute in die alten einziehen können? Ich stehe da vielleicht auf dem Schlauch...

Commonsense schrieb:Die Geschichte ist irgendwie hanebüchen...da könnte man fast den Verdacht bekommen, dieser Bürgermeister will absichtlich Unmut schüren.

Du meinst, der Bürgermeister möchte bewusst die Bevölkerung provozieren, um Unmut zu verbreiten :ask: Das wäre aber wirklich mehr als unredlich.

Hier seht ja die Erklärung: Die Entscheidung, Mietern zu kündigen, "haben wir uns nicht leicht gemacht", sagt Rainer Vidal gegenüber dem Westfalenblatt. Er wisse, dass die Maßnahme "unkonventionell" sei, so Vidal. "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen." Für neue Unterkünfte habe die Stadt kein Geld. Geeignete leerstehende Gebäude gebe es auch keine. Aber die Stadt werde den gekündigten Mietern bei der Wohnungssuche helfen.

Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet und müssen dann teilweise zu solchen Maßnahmen greifen. Sie sind verpflichtet, die Flüchtlinge unterzubringen.

@Commonsense

Commonsense schrieb:Entscheidend ist letztlich, wie die Flüchtlinge unterkommen und was für sie getan wird. Wenn das mehr oder weniger einheitlich wäre, würde sich die Lage relativ schnell beruhigen, denke ich.

Ja, wir brauchen einen europäischen Standard, über deren Ausgestaltung die Länder sich einigen sollten und Orientierungsmarke ist dabei nicht die Leistungen die Deutschland erbringt, sondern Orientierungsmarke sollten erst einmal die minimalen Rechtsanforderungen sein. Ob und was darüber hinaus geht, darüber muss debattiert werden aber wichtig ist, das im Anschluss für alle europäischen die gleichen Leistungen zu erwarten sind und keines davon ausschert. Weder nach unten ausscheren um eine Abwehrhaltung zu verdeutlichen, noch nach oben ausscheren um eine besondere Herzlichkeit zu veranschaulichen.

Commonsense schrieb:Einige Entscheidungen in dieser Richtung wurden ja schon getroffen, andere werden noch folgen und ich nehme an, dass die Staaten, die sich nicht an der Verteilung beteiligen, das bei der nächsten Finanzrunde zu spüren bekommen werden.

Wenn, trotz verbindlicher Regelung, dann Staaten sich nicht daran halten, so darf das Verhalten nicht in der Vergabe von Mitteln berücksichtigt werden, da es um verschiedene Dinge mit verschiedenen Zielen geht. Wenn sich ein Staat nicht daran hält, so gibt es andere Möglichkeiten der Sanktionierung.

@unreal-live

unreal-live schrieb:Ich glaube nicht, dass die Flüchtlinge dann in denen Ihnen zugewiesenen Ländern bleiben werden.

Den Flüchtlingen muss deutlicher klar gemacht werden, dass Asyl kein Wunschkonzert ist. Eine Verteilung über eine europäische Behörde würde ich sehr begrüßen und der Wille oder Wunsch des Flüchtlings sollte nur dann eine Berücksichtigung erfahren, wenn es darum geht Familien zusammen zu halten.
Wenn sie sich nicht an die zugewiesenen Länder halten und woanders hin wandern, dann machen sie sich einer Straftat fällig und haben entsprechend geahndet zu werden; ohne Wenn und Aber.