Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
29.12.2017 um 10:36@Narrenschiffer
Für den Zusammenhang - der vorherige Gesprächsverlauf:
SpoilerNarrenschiffer:
Gesprächsverlauf auf den sich das folgende bezieht:
Die meisten nach Österreich gekommenen Flüchtlinge/Zugewanderten von 2015/16 sind in Wien. Die neue Regierung will die Mindestsicherung senken, um den Pull-Faktor zu minimieren,
-->O:
ich nehme an, es ist gemeint, für ALLE - also auch für Einheimische senken?Sollte mich nicht wundern wenn das in D auch mal angedacht würde.So sinnvoll wie es einerseits wäre, aber da würden sich die Leute mit Mindestsicherung, Alg2 usw. bestimmt schön bedanken und noch viel lieber für Flüchtlingsaufnahme sein - wenn sie dafür solch einen Preis zahlen müssten (wo manche jetzt schon kaum hinkommen und "tafeln" müssen)
Ich vermute aber, dass es vielleicht auch den Grund mit haben könnte: In Wien sind evtl. die Lebenshaltungskosten teurer, da kann man dann vielleicht schlecht die Mindestsicherung absenken, oder wie ist das?
Und wenn es in D auch mal so käme, dass man sagt, wir müssen das Niveau senken, dann gute Nacht, dann wird's noch schlimmer und noch mehr Leute würden vielleicht die AFD wählen... :(
Nur könnte es dann so laufen, dann bleibt eben jemand ein Jahr im Umland und dann geht er halt doch nach Wien - es ist nur zeitlich verlagert das Problem.
Und es ist doch wirklich ein Unding, wenn man - wegen bestimmter Maßnahmen/Steuerung die sein müssen (Absenkung) dann gleich die Einheimische Bevölkerung mit einbezieht.
Ich versteh manchmal die Politiker nicht.
Wird wohl um Gleichbehandlung gehen, aber es gibt in der Politik immer so viele Ausnahmen, weshalb denn nicht auch da?
Warum das nicht überall gemacht wird
Für den Zusammenhang - der vorherige Gesprächsverlauf:
SpoilerNarrenschiffer:
Gesprächsverlauf auf den sich das folgende bezieht:
Die meisten nach Österreich gekommenen Flüchtlinge/Zugewanderten von 2015/16 sind in Wien. Die neue Regierung will die Mindestsicherung senken, um den Pull-Faktor zu minimieren,
-->O:
ich nehme an, es ist gemeint, für ALLE - also auch für Einheimische senken?Sollte mich nicht wundern wenn das in D auch mal angedacht würde.So sinnvoll wie es einerseits wäre, aber da würden sich die Leute mit Mindestsicherung, Alg2 usw. bestimmt schön bedanken und noch viel lieber für Flüchtlingsaufnahme sein - wenn sie dafür solch einen Preis zahlen müssten (wo manche jetzt schon kaum hinkommen und "tafeln" müssen)
Optimist schrieb:ich nehme an, es ist gemeint, für ALLE - also auch für Einheimische senken?
Narrenschiffer schrieb:Genau so ist es. Und da die Höhe der Mindestsicherung in Österreich Ländersache ist, haben z.B. Tirol und Oberösterreich in diesem Jahr schon die Mindestsicherung gesenkt. Die Botschaft war klar: sollen die Flüchtlinge doch in Wien bleiben.sehr ungünstig.
Ich vermute aber, dass es vielleicht auch den Grund mit haben könnte: In Wien sind evtl. die Lebenshaltungskosten teurer, da kann man dann vielleicht schlecht die Mindestsicherung absenken, oder wie ist das?
Narrenschiffer schrieb: Betroffen sind aber auch Staatsbürger, und besonders schlimm ist es für Alleinerziehende, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, weil sie weder Rücklagen noch Familienunterstützung haben.genau, ob das in Ö oder D ist, die "Kleinen" müssen immer alles ausbaden, was Politik verzapft.
Optimist schrieb:So sinnvoll wie es einerseits wäre, aber da würden sich die Leute mit Mindestsicherung, Alg2 usw. bestimmt schön bedanken und noch viel lieber für Flüchtlingsaufnahme sein - wenn sie dafür solch einen Preis zahlen müssten (wo manche jetzt schon kaum hinkommen und "tafeln" müssen)
Narrenschiffer schrieb:Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Stimmung in Österreich eher so ist, dass den Flüchtlingen die Schuld gegeben wird, dass das Sozialsystem in Österreich leidet.also auch nicht viel anders als in D
Und wenn es in D auch mal so käme, dass man sagt, wir müssen das Niveau senken, dann gute Nacht, dann wird's noch schlimmer und noch mehr Leute würden vielleicht die AFD wählen... :(
Wien sperrt sich derzeit gegen eine Senkung. Einerseits will Wien die Mindestsicherung nicht unter das Existenzminimum senken, andererseits wird ein Anstieg der Kriminalität befürchtet.ja genau das was ich mir weiter oben auch gedacht hatte, wird wohl wirklich der Hauptgrund sein.
Angedacht ist eine Sperrfrist von einem Jahr: Mindestsicherung erhält nur, wer mindestens ein Jahr in Wien seinen Wohnsitz hat. So wird es z.B. schon bei Altenheimplätzen gehandhabt, da beträgt die Sperrfrist drei Jahre Wohnsitz in Wien.Finde ich nicht schlecht.
Nur könnte es dann so laufen, dann bleibt eben jemand ein Jahr im Umland und dann geht er halt doch nach Wien - es ist nur zeitlich verlagert das Problem.
Und es ist doch wirklich ein Unding, wenn man - wegen bestimmter Maßnahmen/Steuerung die sein müssen (Absenkung) dann gleich die Einheimische Bevölkerung mit einbezieht.
Ich versteh manchmal die Politiker nicht.
Wird wohl um Gleichbehandlung gehen, aber es gibt in der Politik immer so viele Ausnahmen, weshalb denn nicht auch da?
Narrenschiffer schrieb:In den Bundesländern Salzburg, Steiermark, Niederösterreich und Burgenland sind subsidiär Schutzberechtigte von der Mindestsicherung ausgeschlossendie Ausgeschlossenen bekommen dann aber sicher auch Geld, nur weniger oder?
Warum das nicht überall gemacht wird