Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Aber selbst wenn das alles wahr ist, was sind schon ~ tausend falsche positive Bescheide, wenn es zehntausende falsche Negativbescheide gab? Die Größenordnung bei den negativen ist da um ein vielfaches erschreckender.

es geht doch darum, dass diese angeblich 10000ende Negativbescheide gar nicht bewiesen sind.
Das Plakat von dem ist kein Beweis und zudem empfinde ich das als etwas populistisch (halt eingefärbt, weil er evtl. die Asylpolitik gut findet)

Und es ist doch auch so wie Neugierchen schrieb - nicht jedes Urteil zugunsten eines Flüchtlings muss ein Fehler im Bamf gewesen sein, sondern man konnte halt nur nicht nachweisen, dass ein Flüchtling nicht hier bleiben darf.
Und sei es nur z.B. Formfehler oder Fristüberschreitungen wegen Überlastung des Gerichtes usw..

@Optimist

Es ist eine Aussage, eine Frage und diese habe ich mit reinbringen wollen. Man sieht aber das auch hier ~1000 positive Bescheide weit negativer aufgefasst werden, als zehntausende negative Bescheide.

Bone02943 schrieb:1000 positive Bescheide weit negativer aufgefasst werden, als zehntausende negative Bescheide.

ja, wie ich schon auf der anderen Seite geschrieben hatte - je nach dem wie man der Asylpolitik gegenüber eingestellt ist.

Der eine ist dafür, viel mehr Flüchtlingen einen positiven Bescheid zu geben - rein aus humanitären Gründen und Andere sind dagegen - hauptsächlich vielleicht aus pragmatischen Gründen.
Manche vielleicht auch aus negativen Gesinnungen heraus.
Aber was ich schon auf der vorhergehenden Seiten schrieb und du mir zugestimmt hattest, das ist normal und legitm.

Und noch mal, es geht jetzt hauptsächlich darum ob Betrug und Bestechung in größerem Stil passiert ist.
Und da bin ich immer noch der Meinung, dass zumindest Bestechung bei negativen Bescheiden wohl sehr selten bis gar nicht passieren wird. Denn es wird ja wohl kaum ein Flüchtling oder Helfer sich dafür einsetzen dass sein Antrag negativ beschieden wird.
Bei postiven Bescheiden ist soetwas jedoch wahrscheinlicher und denkbarer - mMn.

Es ist völlig egal ob bei negativen Bescheiden Betrug im Spiel war, wenn sie rechtswidrig waren, dann ist das schlimm genug.

Optimist schrieb:Denn es wird ja wohl kaum ein Flüchtling oder Helfer sich dafür einsetzen dass sein Antrag negativ beschieden wird.

Der natürlich nicht, aber denk doch mal nach, wer würde es ein Interesse daran haben, dass haufenweise Bescheide negativ eingestuft werden, owohl sie positiv hätten ausfallen müssen. ;)

Optimist schrieb:gibt es denn schon Beweise, dass es überhaupt 10000ende rechtswidrige Negativbescheide waren?

Ich schätze mal, dass der Löwenanteil rechtswidriger oder rechtsfragwürdiger Entscheide auf eine falsche Bewertung des Herkunftslands zurückzuführen ist (Afghanistan=Kriegsland, Algerien, Marokko = Foltergefängnisse) - Länder, die von der Regierung zu Unrecht als "sicher" bewertet werden, jedenfalls in der Praxis, offiziell nicht.

Aber darüber können wir nur spekulieren, weil wir die Fälle nicht kennen.

Der andere Problemkomplex betrifft wohl den Umgang mit "nichtidentifizierten" Personen, wo praktisch vom "Volk" - auch hier - verlangt wird, dass der Antragsteller, obwohl ohne Ausweis, seine genaue Herkunft und Identität "beweist", obwohl das gerade in einem anarchistischen Staatsgebilde wie Syrien nicht möglich ist. Da sind dann der Falschdarstellung des Antragstellers, aber auch der Falschsspekulation des "Gutachters", Tor und Tür geöffnet. Um dieser Gefahr zu entgehen, werden dann teilweise wiederum, wie in Bremen, positive Blankobescheide ausgeteilt, aber wohl ebenso oft auch negative, indem praktisch vom Antragsteller in Beweisumkehrnötigung eine positive Selbstidentifizierung verlangt wird, und wenn er die nicht erbringen kann, ein negativer Bescheid ergeht. Das lässt den unangenehmen Verdacht zu, dass viele Bamf-Entscheider nicht nur parteiisch (ideologisch eingefärbt) sind - ich möchte von keinem AfD-Wähler eine Entscheidung über meinen Asylantrag erstellt bekommen -, sondern auch unfähig, zumindest aber überfordert.

Wie man dem abhelfen kann? Ich weiß es nicht. Bessere Ausbildung, Personen, die politisch als sehr stark links oder rechts gelten, einen anderen Arbeitsplatz geben als ausgerechnet den eines Bamf-Mitarbeiters. Mehr fällt mir auch nicht ein. Alle anderen, weiter gehenden Möglichkeiten, die stark in die Privat- und Intimsphäre des Antragstellers gehen (wie z.B. Gentests) sind abzulehnen.

Realo schrieb:wo praktisch vom "Volk" - auch hier - verlangt wird

Und was bist Du? Monarch, Elite?

Realo schrieb:der Antragsteller, obwohl ohne Ausweis, seine genaue Herkunft und Identität "beweist"

Jetzt mal so, wer weiß das am besten wer er ist und woher er kommt? Und wer hat Ansprüche?
Aber eine Behörde aus Deutschland kann das ohne Ausweis nachweisen...top!

@Abahatschi

Der Antragsteller weiß natürlich woher er kommt. Dennoch ist es nicht unbedingt einfach wieder an Papiere zu gelangen, wenn die Staatsstruktur praktisch kaum existent ist, oder der Staat einfach nicht will.
Wenn man dann stur auf Papiere beharrt, dann nutzt es einem auch nix zu wissen woher man kommt.

@Bone02943
Und wie soll einer hier am Schreibtisch nachweisen dass ein Flüchtling berechtigte Ansprüche hat oder nicht?
(wenn nicht mal der Antragsteller das kann/könnte)

@Abahatschi

Es geht dann eben um die Glaubwürdigkeit. Spricht die Person die Sprache die sie sprechen sollte, hört sich die Situation schlüssig an, gibt es widersprüche bei der Frage auf die Herkunft und die Flucht. All sowas halt.

Bone02943 schrieb:Es geht dann eben um die Glaubwürdigkeit.

Finde ich im Gesetz nicht, außerdem hast Du heute eben diese bei den BAMF MA versucht anzuprangern ;)

Abahatschi schrieb:Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
heute um 10:14
Jetzt mal so, wer weiß das am besten wer er ist und woher er kommt? Und wer hat Ansprüche?

Das ist ja nicht die Frage, sondern die Frage ist, ob man ihm seine Angaben glaubt. Ein AfD-Bamf-Entscheider wird garantiert stets zu Ungunsten des Antragstellers urteilen, und das ist, wenn man die Wahlergebnisse nimmt, immerhin jeder Siebte. Wer keinen Ausweis hat, kann nur behaupten: Ich komme aus Syrien, aus der oder der Stadt, aber mehr kann er auch nicht tun. Ist der Bamf-Mitarbeiter misstrauisch, wird er jede weitere Angabe des Antragstellers gegen diesen verwenden. Alles auf einer spekulativen Ebene, denn der Bamf-Mitarbeiter weiß es nicht, er kann dem Antragsteller nur glauben oder nicht glauben. Da kommt dann auch die Spieltheorie* mit rein, was die ganze Sache noch komplizierter macht.

Wikipedia: Spieltheorie

Abahatschi schrieb:Finde ich im Gesetz nicht, außerdem hast Du heute eben diese bei den BAMF MA versucht anzuprangern ;)

Ich prangere dort vieles an. ;)

Und natürlich muss alles versucht werden Papiere zu beschaffen, doch wenn es einfach nciht geht, dann sollte das kein Grund für einen negativen Bescheid haben, wenn alles andere schlüssig ist.

@Realo
Geht es mal ohne AfD? Sonst muss ich nach Belegen fragen oder uns mit allen Kombinationen von politischen und religiöser Zueghörigkeit bei den Entscheidern befassen.
Siehe unten:

Bone02943 schrieb:dann sollte das kein Grund für einen negativen Bescheid haben, wenn alles andere schlüssig ist.

Das ist halt die Frage: reicht (nur) eine glaubhafte Aussage des Antragstellers für Asyl? Ohne weiteren Nachweisen wie Dokumente, Zeugen, Fotos, Fingerabdrücken etc.
Also, mir nicht.

@Abahatschi

Die Sprache ist ja auch schon mal ein guter Hinweis. Dann sollte man schauen ob man einen Dometscher aus der näheren umgebung findet, oder zu mindest aus dem Landesteil. Und wenn das Gesamtpaket schlüssig ist, dann sehe ich keine Hindernisse, wenn Dokumente nicht beschafft werden können. Zumal zurück ins Heimatland kann er dann ja auch nicht mehr.

Man könnte auch Aussagen über Städte, Straßennamen und umliegende Dörfer, auffallende Gebäude per Internet überprüfen.

Abahatschi schrieb:Das ist halt die Frage: reicht (nur) eine glaubhafte Aussage des Antragstellers für Asyl?

Nein, das ist nicht die Frage, das ist die Scheinfrage. Wie gesagt, die Frage ist, ob der Entscheider dem Antragsteller glaubt oder nicht, denn davon hängt sein Beschluss maßgeblich ab. Und wie gesagt, die 13% AfD-Wähler kannst du bei den Entscheidungen NICHT herausrechnen - das ist also die Standard-Mindest-Falschquote, denn warum sollten die durchschnittlichen Bamf-Mitarbeiter politisch so völlig anders eingestellt sein als der Durchschnitt der Bevölkerung?

Spieltheorie, die das Ganze zusätzlich verkompliziert, kommt an der Stelle ins Spiel, wenn der Antragsteller noch vor der Entscheidung aus dem Verlauf des bisherigen Verfahrens weiß, dass er einen negativen Bescheid erhält. Wenn er klug ist, fragt er sich, ob es sinnvoller ist, Jahre lang hier zu prozessieren und derweil maximal von der Sozialhilfe zu leben und den Rest seiner Jugend arm zu vergeuden, oder ob er nicht lieber ein Angebot von 2000 € plus Rückflugticket annehmen soll, um ins Kriegsgebiet Afghanistan zurückzureisen, weil man dort in einigen Enklaven, wo vorübergehend kein krieg ist, sich von dem Geld, das hier nur für maximal 2 Monate reicht, dort tatsächlich eine Existenz aufbauen kann. Oder die Frage, ob er von dem Entscheider, von dem er weiß, dass er "befangen" ist, sich noch weiter verarschen lassen will und das Frage- und Antwortspiel weiter mitmacht oder abbricht, um schneller den Klageweg einschlagen zu können, etc. Denn je weniger er den Entscheider beeinflussen kann, umso stärker steht jeder Verzögerung des Verfahrens gegen seinen eigenen Zeitwertverfall.

Für den Entscheider wiederum kommt es darauf an, keine allzu stark abweichenden Resultate einzufahren, also nicht fast ausnahmslos positive Entscheide zu erstellen oder fast ausnahmslos negative. Das heißt, er muss die Zweifelsfälle, wo es auf Treu und Glauben ankommt, benutzen, um sein "Entscheidungsprofil" mehr gegen positiv(e Entscheide) oder mehr gegen negativ(e Entscheide) aufzuhübschen, um die Gesamtbilanz seiner Entscheidungen ausgeglichener erscheinen zu lassen (wichtig für die weitere Karriere). Der Antragsteller ist in so einem Fall also auch von der Willkür des Entscheiders in der Spieltheorie abhängig.

Bone02943 schrieb:Die Sprache ist ja auch schon mal ein guter Hinweis.

Das ist Herkunft - machen wir einen Beispiel aus Syrien, nur nach Sprache identifiziert:
- ist er Kriegsflüchtling?
- gehört zu Assad?
- ist er ein Rebell?
- gehört er zur IS?

Bone02943 schrieb:Zumal zurück ins Heimatland kann er dann ja auch nicht mehr.

Siehe oben, nur in einem Fall sähe ich den Anspruch als richtig.

Bone02943 schrieb:MAn könnte auch Aussagen über Städte, Straßennamen und umliegende Dörfer, auffallende Gebäude per Internet überprüfen.

Und ein Asylbetrüger könnte das nicht um sich vorzubereiten?

@Realo
Ich erzähle Dir zu den politischen Ansichten der BAMF Entscheider nichts - das tust Du mit deinen 13% AfD.
Dann mal los: bitte belege deine populistische Unterstellung, wieviele Anträge sind von AfD Wähler(als BAMF MA) ohne Grundlage negativ beschieden worden?
Weiterer Widerspruch: gemäß deiner Spieltheorie müsste er auch positive Bescheide ohne Grundlagen "produzieren" damit er nicht auffällt.

Einen faktenbasierte Entscheidung vermeidet alle persönlichen, religiösen und politischen Einflüsse bei einer Asylantragentscheidung.
Genau "nur" die Aussage bleibt weiterhin problematisch und sorgt für alle Schleifen und Zeitverlust.

Abahatschi schrieb:bitte belege deine populistische Unterstellung,

nein, umgekehrt: Du musst belegen, dass sich ein sozialpolitischer Entscheidungsträger bei seinen Entscheidungen wider seine politische Einstellung verhält.

Abahatschi schrieb:Das ist Herkunft - machen wir einen Beispiel aus Syrien, nur nach Sprache identifiziert:
- ist er Kriegsflüchtling?
- gehört zu Assad?
- ist er ein Rebell?
- gehört er zur IS?

In wie fern spielt es bei Menschen aus Syrien eine Rolle?

Abahatschi schrieb:Siehe oben, nur in einem Fall sähe ich den Anspruch als richtig.

Ja Du, aber was sieht man vom Gesetz her? In Syrien herscht Krieg, meiner Meinung nach wird ein Syrer, der vor Krieg flieht, nicht danach gefragt wie er Assad findet.

Abahatschi schrieb:Und ein Asylbetrüger könnte das nicht um sich vorzubereiten?

Natürlich könnte er das, aber zum Lügen muss man gut sein, sonst verstrickt man sich in Widersprüche und fällt damit auf. Manche Menschen sind zwar laufende Landkarten, aber sowas können sich nicht alle merken. Man könnte auch noch tiefer gehen und nach dingen fragen die eben auffällig sind um erkannt zu werden, dennoch unscheinbar auf den Sattelitenbildern. Wer über Jahre iwo aufgewachsen ist oder gelebt hat, der müsste sich an sehr vieles erinnern, das auf die schnelle zu lernen dürfte nicht einfach sein.

@Realo
Ich habe nicht damit angefangen...is nicht ;)

Heisst es alle entscheiden nach politischer Ansicht? Du wirst immer kruder, aber ok ordne bitte zu, wer entscheidet pro und contra Flüchtling ohne Grundlagen (du meinst wohl Zweitstimme).
So werden wir sofort wissen wieviele Bescheide falsch sind.
CDU 28,2
SPD 21,6
AfD 13,3
FDP 11,3
DIE LINKE 9,7
GRÜNE 9,4
CSU 6,5

Bone02943 schrieb:In wie fern spielt es bei Menschen aus Syrien eine Rolle?

Achso, ich habe vergessen dass bei "no border, no nation" Terroristen und Schergen auch Bleiberecht haben.