Ich bin sehr frustriert vom Ergebnis des EU-Gipfels, weil ich genau diese schlechteste aller möglichen "Lösungen" befürchtet hatte. Wenn man sich fragt, was diese Punkte...
Zunächst soll ein Konzept für sogenannte Ausschiffungsplattformen erarbeitet werden. Hierhin sollen Flüchtlinge zurückgebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen oder aus Seenot gerettet werden. Die EU will so den Anreiz für die gefährliche Überfahrt senken und das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, eine alte Forderung Italiens.
Neu hinzugekommen sind gestern Nacht nun sogenannte Kontrollierte Zentren innerhalb der EU, die von den Mitgliedsländern "auf freiwilliger Basis" aufgebaut werden. Dort soll entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz hat. Diese sollen dann - erneut auf freiwilliger Basis - innerhalb der EU verteilt werden.
Wie genau sich die beiden Zentren unterscheiden, war in der Nacht zunächst nicht zu klären. Offenbar sollen die Zentren in Afrika mehr der Rückführung in die Herkunftsländer dienen - die auf europäischem Boden eher eine Ausgangsstation für eine weitere Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb der EU sein. Klar ist zudem, dass in den EU-Zentren europäisches Recht, also auch Asylrecht, ohne Abstriche gilt, in Nordafrika soll offenbar das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für erträgliche Umstände sorgen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-einigt-sich-in-der-asylpolitik-win-win-situation-fuer-angela-merkel-a-1215698.html...exakt für Konsequenzen haben, kann man sagen: Geblieben ist unterm Strich nur ein undefiniertes "Asylchen" als Restrest vom einstigen Asylrecht.
Denn es besagt nichts anderes, als dass Europa jetzt vollends "dicht" ist:
Wer im Mittelmeer aufgegriffen wird, wird zurück zu den afrikanischen Ausschiffungsplattformen geschickt und hat damait sein Aufenthaltsrecht in Europa und sein Asylrecht verwirkt, noch vor Prüfung des Antrags.
Auf den bisher nur als Wunsch geäußerten Ausschiffungsplattformen können offenbar keine Asylanträge für Europa gestellt werden, denn die sollen von dort ja wieder zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden, sind also halb offene (wer will, kann jederzeit zurück ziehen in sein Heimatland), halb geschlossene (wer nach Europa will, bleibt unter ungeklärten Rechtsverhältnissen erst mal dort, während mit den Herkunftsländern über seine Rückabnahme verhandelt wird).
Die Kontrollierte Zentren innerhalb der EU, haben offenbar die Funktion, die bereits vorhandenen Flüchtlinge auf EU-Staaten zu verteilen, falls ihr Asylbegehr positiv entschieden wird. Wer rechtskräftig keinen Anspruch auf Asyl hat, wird dann offenbar gegen seinen Willen in die Ausschiffungsplattformen ausgeschifft (daher auch der Name) und von dort dan n irgendwann in sein Herkunftsland zurückgeführt.
Wenn in den "Kontrollierten Zentren innerhalb der EU" alle Flüchtlinge in die EU-Staaten verteilt sind und es keine Flüchtlinge mehr gibt, kann man den Laden dicht machen. da keiner mehr in die EU kann, um dort einen Asylantrag zu stellen, hat sich das Asylrecht mangels Flüchtlingen, die solches begehren können, von selbst erledigt. Man sollte es zum krönenden Abschluss dann aus den Verfassungen streichen, weil es darin überflüssig wie ein Kropf erscheint.