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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 19:47
Aso, noch ganz vergessen: Gleiches Prinzip herrscht auch, was EU-Recht vs. nationalem Recht anbelangt.

EU-Recht genießt Vorrang vor nationalem Recht und kann nationales Recht aushebeln.

Also egal was nun einige EU-Staaten planen in ihrem nationalen Recht (Asylrecht beispielsweise) ändern zu wollen, diese Änderung müssen am Ende mit EU-Recht, mit EU-Richtlinien konform sein.
EU-Staaten genießen zwar nach wir Freiheiten in ihren nationalen Gestaltungen, am Ende muss aber alles mit EU-Recht vereinbar sein.

Alleingänge sind nur insoweit so zulässig, so lange EU-Recht diese Alleingänge unter Berücksichtigung von Gründen auch gestattet, wie beispielsweise das Selbsteintrittsrecht.

Narrenfreiheit genießt kein EU-Staat.

Bringt allerdings wenig, wenn am Ende Verstöße immer ohne spürbare Konsequenzen bleiben. Dann werden einige EU-Staaten nämlich immer glauben Narrenfreiheit zu haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 20:16
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Narrenfreiheit genießt kein EU-Staat.
He he he, der war nicht schlecht!
Lass mich mal spontan gucken:
Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn, Polen, Luxemburg, Liechtenstein....hold our beers!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 20:52
Zitat von RealoRealo schrieb:Findest du es schlimm, wenn man als relativ großer, wirtschaftlich noch kerngesunder Wohlfahrtsstaat, sich humaner zeigt als seine Anrainer?
Kurz und knapp: Ja!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 21:08
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Nachdenken darüber, ja. Aber bitte auch immer darüber nachdenken, ob jedwede Änderungen oder sogar gänzlich neue Gesetze auch unserer Verfassung entsprechen würden. Etwas, was die AfD oftmals vergisst, bei ihren ganzen Wünschen nach Änderung/Veränderung.
Ich glaube kein anderer Artikel wurde sooft und so sehr im Sinn verändert wie das Asylrecht. Und das nicht durch die AfD. Was noch im Sinne des GGs ist und was nicht kann man offensichtlich sehr weit fassen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 21:34
Zitat von RealoRealo schrieb:Findest du es schlimm, wenn man als relativ großer, wirtschaftlich noch kerngesunder Wohlfahrtsstaat, sich humaner zeigt als seine Anrainer?
wirtschaftlich kerngesund? Naja, da kann man geteilter Meinung sein in Anbetracht der Wohnungsnot in manchen Gegenden, das Bildungssystem war auch schon mal besser usw.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Deutschland war bislang der größte Bremser einer Eu weiten Lösung. Die erreicht man nämlich nicht, indem man alles alleine macht und am Beispiel dann die anderen zwingen will, es einem gleichzutun und dann wenn die nicht begeistert sind, mit Sanktionen droht.
...
Es sind 27 souveräne Staaten, die sich auf Augenhöhe begegnen sollten und nicht automatisch tun, was Mutti für alternativlos hält. Im wahren Leben gibt es nämlich keine Alternativlosigkeiten. Das hat Mutti wohl in all den einsamen Jahren auf dem Thron irgendwie vergessen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:So funktioniert eine Staatengemeinschaft nun mal nicht. Wenn man eine einheitliche Politik machen will, muss man darüber verhandeln.
Mit gutem Beispiel vorangehen funktioniert im Kindergarten, wenn die Kindergärtnerin ihr Eispapier nicht auf den Boden wirft.
Deutschland ist aber nicht die Kindergärtnerin Europas.
gut gesagt :D
Zitat von abberlineabberline schrieb:Die ex-SED ist schon ein Karnevalsverein. Früher ließen sie Flüchtlinge erschießen und jetzt laden sie alle ein.
na na na, es sind doch nicht nur die Linken, welche für unbegrenzte Aufnahme sind :)
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Alleingänge sind nur insoweit so zulässig, so lange EU-Recht diese Alleingänge unter Berücksichtigung von Gründen auch gestattet, ...
Narrenfreiheit genießt kein EU-Staat.
oh doch.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Bringt allerdings wenig, wenn am Ende Verstöße immer ohne spürbare Konsequenzen bleiben.
eben -> quasi Narrenfreiheit, wenn die Gesetze nur zahnlose Tiger sind.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Dann werden einige EU-Staaten nämlich immer glauben Narrenfreiheit zu haben.
das glauben die nicht nur sondern haben sie faktisch auch -> ihrem Handeln nach, denn nur das Ergebnis zählt, nicht das was auf dem zahnlosen Tigerpapier steht ;)
In diesem Sinne:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:He he he, der war nicht schlecht!
Lass mich mal spontan gucken:Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn, Polen, Luxemburg, Liechtenstein....hold our beers!
Schweden vergessen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 21:40
Zitat von OptimistOptimist schrieb:na na na, es sind doch nicht nur die Linken, welche für unbegrenzte Aufnahme sind
Die Linken fordern ziemlich viel, aber das nicht. Es gibt einen Teil in der Partei der soweit geht, die Partei als ganzes nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 21:52
Zitat von paxitopaxito schrieb:Die Linken fordern ziemlich viel, aber das nicht
von Einer weiß ich es, welche das nicht fordert, nämlich S.Wagenknecht. Mit dem was sie von sich gibt, konnte ich bis jetzt meistens mitgehen. Nur leider wird sie von manchen Parteigenossen dafür diffamiert (was ich bis jetzt so mitbekam)
Zitat von paxitopaxito schrieb:Es gibt einen Teil in der Partei der soweit geht, die Partei als ganzes nicht.
das freut mich. Anderes wäre eben auch ziemlich unrealistisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 22:12
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nur leider wird sie von manchen Parteigenossen dafür diffamiert (was ich bis jetzt so mitbekam)
Nn, dann kannst du das auch nachvollziehbar belegen @Optimist wenn du das schon so nonchalant als Behauptung in den Raum stellst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 22:16
@tudirnix
Sie wurde also nie nach rechts hin verortet wegen ihrer Ansichten? Und was sie von sich gab, fanden alle Parteigenossen immer gut? Na dann ist ja alles prima, da habe ich mich wohl getäuscht.

Aber eigentlich ist sie hier im Thread ja gar nicht das Thema. Ihren Namen hatte ich nur nebenbei mal mit erwähnen, weil es sich aus dem Verlauf so ergeben hatte.

Hier mal noch ein Beleg: https://www.focus.de/politik/deutschland/extremer-stress-rausgehen-statt-aufstehen-wagenknecht-zieht-sich-aus-protestbewegung-zurueck_id_10430526.html
Frau Wagenknecht hat keine neue Partei gegründet, mit ihr als Spitzenkandidat, sondern geholfen eine Bewegung zu organisieren. Wie sehr ist sie dafür angefeindet worden ...



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01.10.2020 um 22:21
@Optimist
Ich habe dich nach einem Beleg für deine Behauptung gefragt und nicht um Gegenfragen gebeten. Bitte belege die Beahuptung mit seriösen Quellen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nur leider wird sie von manchen Parteigenossen dafür diffamiert (was ich bis jetzt so mitbekam)
Das wird ja nicht iso schwer sein, wenn du das mitbekommen hast. ich möchte das gerne nachlesen können.
In deinem Artikel steht nichts von Diffamierung. Das war deine Behauptung @Optimist


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 22:31
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:In deinem Artikel steht nichts von Diffamierung
wollen wir jetzt Krümelkackerei betreiben?
Anfeindung ist für mich Diffamierung. Wenn du das anders siehst, bitte.

Und hier noch etwas:
Der ehemalige Linkspartei-Chef Lafontaine hatte bei der Gründung von "Aufstehen" betont, sie seien von dem starken Zulauf überrascht worden. In ihrer eigenen Partei stießen die beiden allerdings auf viel Ablehnung
https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-201.html (Archiv-Version vom 07.11.2020)

Hier steht nun auch nichts von Diffamierung, sondern Ablehnung. Wenn dir dieser Ausdruck "Diffamierung" nicht zusagt, dann streiche ich das jetzt halt (keine Lust mich zu streiten).
Aber es bleibt für mich dabei, sie bekam Ablehnung und Anfeindungen für einige ihrer Ansichten - u.a. auch bezüglich der Flüchtlingspolizik - aus den eigenen Reihen zu sprüren, was ich sehr schade finde.

Das war in diesem Thread jetzt mein letztes Wort zu Wagenknecht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 22:31
@tudirnix
Kann man sich dem Thema wieder widmen oder spielt man Beleg Beleg über bekannte Vorgänge?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-genossen-planen-revolte-gegen-sahra-wagenknecht-a-1237431.html
Bei den Linken spitzt sich der Streit über Sahra Wagenknecht zu. Während die Fraktionschefin ihre Sammlungsbewegung vorantreibt, planen ihre Gegner den Aufstand. Ihr Ziel: Wagenknecht soll gehen.
Es hätte nun wie so oft in den vergangenen Jahren laufen können: Die Genossen empören sich über Wagenknecht, in deren migrationskritischem Kurs viele Linke einen Frontalangriff auf ihr politisches Selbstverständnis sehen. Die Stimmung ist vergiftet. Am Ende aber passiert: nichts.



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01.10.2020 um 22:36
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wollen wir jetzt Krümelkackerei betreiben?
Anfeindung ist für mich Diffamierung.
Du solltest dich besser mit den Definitionen der Wörter kundig machen, bevor du diese benutzt @Optimist, denn das ist nicht das selbe wie du das behauptest.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.10.2020 um 23:44
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wir haben nun mal einen Ist-Zustand, der besagt, dass zB Kinder in Bulgarien, die nie eine Sekunde in Deutschland gelebt haben, Kindergeld aus Deutschland bekommen, als hätten sie resp ihre Sorgberechtigten Lebenshaltungskosten wie in Deutschland.
Daraus resultierte auch eine eigene Welle an Migration, insbesondere nach Hagen und Duisburg, die ausschließlich im Rahmen eines Geschäftsmodells das Abgreifen dieses Kindergelds zum Ziel hat. Da gibt es Scheinbeschäftigungen für 3 Monate und der Euro rollt.
Und wir wissen doch beide, dass das so nicht sein dürfte. Das hier Millionen an Steuergeldern auf eine Weise verteilt werden die es überhaupt nicht geben dürfte und das nicht nur diejenige die das zu unrecht nutzen sondern vorallem auch jene Politiker die sowas überhaupt ermöglichen zur Verantworten ziehen müsste. Würde irgendeiner ein paar Millionen an Steuergeldern hinterziehen, dann würde man auch nicht sagen, ist ja nicht so schlimm, mach ruhig weiter so, alles gut.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich finde das Thema aber gar nicht einfach. Ich denke nicht, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für alle Sozialliestungen zuständig sein soll. Wer hier zB seit 10 jahren lebt und arbeitet und auch Steuern und Abgaben zahlt, erwirbt damit ja auch eine Berechtigung. Wenn jemand hier seit Jahren Arbeitslosenversicherung zahlt, dann steht dem ob Deutscher oder nicht auch Arbeitslosengeld zu, wenn er arbeitslos wird. Das halte ich nicht für falsch. Und ich möchte auch nicht die positive Seite der Eu Freizügigkeit vergessen. Ich kann in Holland, Spanien, Italien, Frankreich leben und arbeiten, wenn ich das möchte. Das ist schon eine Errungenschaft, die einen Eigenwert hat.

Man hätte damals auch in der EU entscheiden können, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für Soziales zuständig ist, dann müssten aber auch in Deutschland verdientes Geld im anderen land versteuert werden. Das hätte auch seine Ungerechtigkeiten. Schließlich nutzt, wer hier lebt, ja auch die Infrastruktur hier und nicht im Heimatland. Dann wären auch viele unzufrieden, dass Ausländer hier Geld verdienen ohne Steuern zu zahlen. Man könnte das auch aufteilen, aber irgendwie muss es ja auch praktikabel bleiben.
Erstmal müsste man hier Leistungen des Staates und Leistungen der Sozialversicherung sowieso trennen. Wer in eine Sozialversicherung einzahlt hat m.E. egal welcher Staatsangehörigkeit er angehört auch einen Anspruch auf deren Leistung und wer nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, hat m.E. auch als Deutscher keinen Anspruch auf deren Leistungen.

Mit den Steuern sehe ich jetzt auch kein Problem. Es gibt Steuern die man normal gar nicht vermeiden kann, die generell für Produkte, die man erwirbt und besitzt, anfallen bsp. Mehrwert-, Schaumwein-, Mineralöl-, KFZ-, Ökosteuer, Haus- und Grundsteuer usw.

Und dann gibt es noch Steuer die direkt vom Gehalt vom Einkommen abgezogen wird, die Einkommensteuer, Kirchensteuer usw. Eine einfache Lösung wäre hier das man eben diese, das man sein Einkommen/Gehalt dann in dem Land versteuern muss dessen Staatbürgerschaft man hat. Entsprechend ist dieses Land, dann auch für seine Staatsbürger auch sozialstaatlich verantwortlich.

Würde man das allgemein so regeln würde zwar die Einkommensteuer von Ausländern die hier arbeiten wegfallen, jedoch würde die Einkommenssteuer der deutschen Staatsbürger im Ausland hinzukommen. Und es würde Deutschland vielleicht sogar attraktiver machen als Arbeitsmarkt. Da unsere Steuern auch die Einkommensteuer relativ hoch ist und andere Länder oft niedrigere Steuersätze oder bestimmte Steuern wie die Kirchensteuer überhaupt nicht haben, würde Deutschland für ausländische Arbeiter/Fachkräfte interessanter, weil die dann nur die geringeren Steuersätze in ihre Herkunftsländer entrichten müssten, anstatt unseren relativ hohen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Nach dem Schengen-Abkommen herrscht innerhalb der EU freier Reiseverkehr. Manchmal vergisst man halt seinen Perso einzustecken, aber bei Überprüfungen wird auch meistens der Führerschein anerkannt, am besten noch mit einer gültigen Kreditkarte.
Der Schengenen Raum gilt weder für die ganze Welt noch, noch für ganz Europa. Was ist also mit den Aussengrenzen des Schengenen Raums. Wenn diese Länder die an den Aussengrenzen sind, nicht kontrollieren wer rein kommt und jeden auch ohne Ausweis und irgendwas reinlassen, dann ist das Schengenen-Abkommen in meinen Augen gescheitert, müsste aufgelöst und entsprechend Neuverhandelt werden.
Zitat von RealoRealo schrieb:Dann bist du also ein EU-Gegner, der das Schengen-Abkommen ablehnt. Ist deine Sache.
Ich bin gegen eine EU die anstatt die soziale Verantwortung als Sozialstaat für alle Europäer wahrzunehmen, einzelnen Mitgliedsstaaten die Bürde Sozialstaat für alle zu sein auferlegt. Ich bin gegen eine EU und ein Schengenen Abkommen die/das nicht fähig ist seine Aussengrenzen, seine Grenzen zum Nichtschengenenraum zu kontrollieren wo jeder ohne Ausweis ohne Visum ohne irgendwas kommen und gehen kann wie er will.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.10.2020 um 00:38
Zitat von JaimeJaime schrieb:Wer in eine Sozialversicherung einzahlt hat m.E. egal welcher Staatsangehörigkeit er angehört auch einen Anspruch auf deren Leistung und wer nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, hat m.E. auch als Deutscher keinen Anspruch auf deren Leistungen.
Das ist nicht ganz richtig oder besser gesagt völlig falsch. Richtig gesehen betrifft es nur die Renten. Aber als H4-Empfänger musst du keinen Cent in die Sozialkassen gezahlt haben, sondern nur mittellos und arbeitslos gemeldet sein.
Zitat von JaimeJaime schrieb:Eine einfache Lösung wäre hier das man eben diese, das man sein Einkommen/Gehalt dann in dem Land versteuern muss dessen Staatbürgerschaft man hat. Entsprechend ist dieses Land, dann auch für seine Staatsbürger auch sozialstaatlich verantwortlich.
Eigentlich nicht, wenn du z.B. in Deutschland deutscher Staatsbürger werden willst und hier arbeitest. Du bist dann völlig ins deutsche Sozialsystem integriert, nur eben dass du noch auf die Staatsbürgerschaft warten musst. Was hat denn dein Herkunftsland damit zu tun?
Zitat von JaimeJaime schrieb:Der Schengenen Raum gilt weder für die ganze Welt noch, noch für ganz Europa. Was ist also mit den Aussengrenzen des Schengenen Raums. Wenn diese Länder die an den Aussengrenzen sind, nicht kontrollieren wer rein kommt und jeden auch ohne Ausweis und irgendwas reinlassen
Was dichtest du mir da an?
Zitat von JaimeJaime schrieb:Ich bin gegen eine EU die anstatt die soziale Verantwortung als Sozialstaat für alle Europäer wahrzunehmen, einzelnen Mitgliedsstaaten die Bürde Sozialstaat für alle zu sein auferlegt.
Lastenausgleich nennt sich das, wahrscheinlich schon mal gehört. Verhält sich zwischen den deutschen Ländern nicht andres. Das Geld fließt vom Süden in den Norden und Osten. Zusätzlich zum Soli. Innerhalb der EU eher von Nord nach Süd.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.10.2020 um 08:32
@Realo

Schon der Ausdruck Lastenausgleich ist irreführend.

Die Last von Griechenland und Italien ist vor allem ihre viel zu laxe Steuerverfolgung die wiederum dem Grund hat als Regierung wiedergewählt werden zu wollen.

Das ist ja keine Bürde der Natur.

Deshalb haben Griechen und Italiener auch mehr Privatvermögen und Rente als die ach so reichen Deutschen. Reich ist bei uns vor allem Vater Staat.

Und es ist schlicht dumm und beschämend dass wir obige Staaten mit unseren viel höheren Steuern beschenken anstatt zu sagen: dann besteuert mal ordentlich.

Richtig blöd ist es dann auch noch die extrem kostenintensive Asylprozedur diesen Staaten abnehmen zu wollen. Damit kann man die Blödheit komplettieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.10.2020 um 08:49
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Last von Griechenland und Italien ist vor allem ihre viel zu laxe Steuerverfolgung die wiederum dem Grund hat als Regierung wiedergewählt werden zu wollen.
Belegen. Vor allem die Behauptung dies geschehe zum Zweck der Wiederwahl.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Deshalb haben Griechen und Italiener auch mehr Privatvermögen und Rente als die ach so reichen Deutschen. Reich ist bei uns vor allem Vater Staat.
Da mit willkürlich gewählten Durchschnittswerten zu hantieren ist unredlich. Da müssen sie schon auf die Verteilung eingehen und auf regionale Unterschiede.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und es ist schlicht dumm und beschämend dass wir obige Staaten mit unseren viel höheren Steuern beschenken anstatt zu sagen: dann besteuert mal ordentlich.
Richtig blöd ist es dann auch noch die extrem kostenintensive Asylprozedur diesen Staaten abnehmen zu wollen. Damit kann man die Blödheit komplettieren.
Das dürfen Sie blöd finden, aber es ist demokratisch so entschieden worden. Ich finds weniger blöd. Und weder die Italiener noch die Griechen fühlen sich sonderlich beschenkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.10.2020 um 09:32
@paxito
https://www.manager-magazin.de/politik/europa/italien-hohe-privatvermoegen-brauchen-keine-eurobonds-a-1306445.html
Hier wird es gut erklärt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.10.2020 um 09:43
@abberline
Du zwingst einen Kommunisten das Manager Magazin zu lesen? Sadist.

Wobei ich dem Artikel schwer widersprechen kann, vor allem da auch bedacht wird kleine Vermögen auszunehmen. Wie unglaublich schwierig eine Vermögensabgabe durch- und umzusetzen ist, wird da aber nicht gesagt.
Auch nicht über die Vermögensverteilung, die sicher genau die gleiche oder eine noch größere Unwucht hat, wie in Deutschland.
Auch sollte man nicht vergessen, dass in Italien von der Rente bis zur Krankenversicherung andere Regeln gelten und man schlicht gezwungen ist etwas für Notfälle zurück zu legen. In D ist das in der Härte wie ich es aus Italien kenne nicht der Fall. Könnte die hohen Vermögenswerte (mit) erklären.
Falls jemand gute Zahlen zur Vermögensverteilung in Italien hat, immer her damit. Aber nur durch die Summe aller Vermögen zu schließen alle Italiener wären reich oder auch nur tendentiell reicher als Deutsche ist unsinnig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.10.2020 um 12:56
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wie unglaublich schwierig eine Vermögensabgabe durch- und umzusetzen ist, wird da aber nicht gesagt.
Eine Vermögensabgabe wird in allererster Linie mal eine Immobilienabgage (schwer, aber nicht unmöglich zu verstecken), in aller-allererster Linie aber mal eine unglaubliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gutachter, Schätzer, Wertermittler und Anwälte. Die soll nur kommen, da brechen goldene Zeiten für die Branche an.


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