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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
04.10.2023 um 11:48Optimist schrieb:genau das sehe ich auch als Problem.Nein das geht nicht. Ich will das jeder Mensch das Recht hat, die Prüfungen des Beamten anzufechten.
Dann doch lieber die Prüfung abschaffen (bleiben doch sowieso die Meisten hier, auch die ohne Asylgrund) und man könnte sich Unmengen an Zeit und Ressourcen sparen.
Dann lieber, wie bereits geschrieben, mehr Richter einstellen.
Optimist schrieb:und wo nehmen wir die vielen Sozialrichter so schnell her? Die werden ja jetzt gebraucht und nicht erst in 2-3 Jahren?Den Schuh müssen wir uns anziehen, da kommen wir nicht drum herum. Das würde noch nicht einmal eine AfD hinbekommen, sofern sie Grundgesetz konform bleiben wollen. Irgendwann innerhalb von 2-3 Jahren hätten wir sie, dann ginge es Schlag auf Schlag! Arbeitet nicht die Ampel darauf hin? Ein Ziel ist es ja die Abgelehnten schneller abzuschieben.
Optimist schrieb:das sehe ich nicht als Hauptproblem (nur für AfD-Wähler)Um die ging es mir ja auch indirekt (Ausgenommen die Protestwähler!), doch nicht um @Abahatschi .
Mal am Rande:
Integration bedeutet selbstverständlich auch, dass sich die Integrierten politisch beteiligen. Dazu gehört auch, dass sie dann Links, Rechts, Mitte, oder außen sein können.
Wobei ich denke dass Rechtsaußen schwer wird, ich kenne nicht einen einzigen der hohen Kader der AfD, mit orientalen Wurzeln. Also im Moment kann ich mir nur schwer vorstellen, dass ein "Höcke" oder "Weidel" gegen einen "Demir" ausgetauscht wird, ohne widerstand der Partei.
Dass es aber Rechtsradikale gibt mit orientalischen Wurzeln ist klar. Der Amoklauf in München hat dies bestätigt.
Ich schreibe doch immer wieder: Das Theaterstück der Fanatiker ist immer gleich. Unterschiedlich sind nur die Kostüme, die Namen und der Name des Feindes.
Dass es irgendwann vielleicht Nazis gibt, die "primitive Wikinger" (Achtung: Nur um die Sache zu erklären) durch die Straßen hetzen könnten, weil sie orientalisch als die wahren "Arier" bezeichnen, könnte passieren. Dann will ich aber auch, dass Polizisten dazwischen gehen, um den Rechtsstaat zu verteidigen! Und ich will dann auch, dass die Bevölkerung (Einschließlich mir!) diese dann als gefährliche Idioten brandmarkt und wahrnimmt!
Optimist schrieb:sondern dass so Viele kommen, welche keinen Asylgrund haben und dadurch viele Kommunen überlastet sind.Wir können nicht jedesmal wenn ein Problem auftaucht, überlegen ob die Demokratie oder genauer gesagt die Gewaltenteilung etwas für uns ist oder nicht. Die Migration war ein Erfolg, sonst wäre der Kollaps irgendwann in den 90er gekommen. Wir müssen uns nur besser anpassen. Die Demokratie hat noch nicht alle Mittel ausgeschöpft.