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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 10:50
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:nein, wie man möglichen Betrug verhindert
Wortklauberei?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:nein, um Massenzustromsrichtlinie und die Sonderstellung ukrainischer Geflüchteter.
Wortklauberei?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ist gar nicht das Problem, die möglichen Einschränkungen sind das Problem.
Welche Einschränkungen siehst du da problematisch?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 10:56
@Atrox
wieso Wortklauberei, darum ging es in diesem Zusammenhang, wenn Du das weiter gefasst diskutieren willst, dann solltest Du Dich nicht auf meine Aussagen beziehen, die im Zusammenhang genau damit stehen.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Welche Einschränkungen siehst du da problematisch?
auf was denn jetzt bezogen? Das, um was es mir hier bezogen auf die Sonderstellung der in diesem Fall ukrainischen Geflüchteten ging?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 10:57
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:auf was denn jetzt bezogen? Das, um was es mir hier bezogen auf die Sonderstellung der in diesem Fall ukrainischen Geflüchteten ging?
Ich weiß nicht worauf du die möglichen Probleme beziehst. Da könnte ich nur raten.

Aber es würde mich interessieren, wo du genau die Probleme siehst in dem Zusammenhang, den du meinst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 11:01
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich weiß nicht worauf du die möglichen Probleme beziehst. Da könnte ich nur raten.
na auf den Zusammenhang, in dem ich die Äusserungen tätigte, worauf denn sonst. Aber das ist ja offenbar Wortklauberei.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Aber es würde mich interessieren, wo du genau die Probleme siehst in dem Zusammenhang, den du meinst.
diese Einschränkungen:
Gemäß dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) handelt es sich bei den Bezahlkarten um personalisierte Prepaid-Mastercards, die optisch wie gewöhnliche Geldkarten aussehen. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) erklärt in einem Interview mit dem MDR, dass sie ähnlich funktionieren – jedoch mit einigen Einschränkungen. Denn diese Karten ermöglichen ausschließlich Zahlungen im Landkreis Greiz. Dies ist durch eine Programmierung auf dem Chip der Karte festgelegt. Es ist also nicht möglich, damit zum Beispiel in Gera einzukaufen oder an Bankautomaten oder Supermarktkassen Geld abzuheben. Überweisungen sind ebenso unmöglich und auch das Überziehen der Karte wird verhindert. Bei Missbrauch kann das Landratsamt die Karte sogar einziehen. Auch Tricksereien sind zwecklos: Ein Flaschenpfand wird beispielsweise nicht ausgezahlt und gekaufte Waren können nicht gegen Bargeld zurückgetauscht werden; stattdessen erfolgt lediglich eine Rückbuchung auf die Karte selbst, wie Schweinsburg betont.
Quelle: https://www.buerger-geld.org/news/kommt-die-mastercard-fuer-buergergeld-empfaenger/


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 11:07
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:diese Einschränkungen:
Aber das klingt in dem Zusammenhang doch nach ganz vernünftigen Einschränkungen. Die Programmierung kann man ja anpassen und den Radius weiter fassen.

Also jetzt weiß ich welches Problem Martina Schweinsburg damit hat und es ließe sich unkompliziert lösen.

Siehst du sonst noch Probleme mit der Bezahlkarte?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 11:25
@Atrox
ja kann man, die Frage ist, wird es gemacht wenn ja/nein wo, ob überall oder nicht, meines Wissens entscheiden da die Bundesländer selbst, was Einschränkungen betrifft.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 11:41
@Tussinelda

Ah ok, es geht also um Probleme, die noch keine sind.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das halte ich für hysterisch und unangemessen, da es in keinem Verhältnis steht.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 11:55
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ah ok, es geht also um Probleme, die noch keine sind.
aber schon erkennbar und ja wohl Thema, wenn es um die Bezahlkarte geht
ansonsten würde ich gerne wissen, welche Absichten Du verfolgst? Du fragst mich aus, ich antworte und dann ist es im Grunde scheiss egal, weil sind ja "noch" keine Probleme. Wenn Geflüchtete also je nach Bundesland/Kreis - was übrigens schon passiert - unterschiedliche Einschränkungen haben, dann ist das egal? Wenn ukrainische Geflüchtete, die keine Residenzpflicht haben und den Bürgergeldempfängern gleichgestellt sind, dann auf einen Kreis beschränkt sind, um zu bezahlen, ist das egal?

Ukrainische Geflüchtete müssen keine Sonderstellung haben, sie haben sie aber, somit gibt es bei ihnen andere Regelungen. Dann gibt es auch noch unterschiedliche Regelungen für alle anderen Geflüchteten, je nachdem, wo man als Geflüchteter registriert ist.
Letztlich kommt es darauf an, wie die Bezahlkarte funktioniert und ob sie Geflüchtete einschränkt. Wenn das so wäre, gebe es "rechtliche Bedenken", so eine Bundestags-Analyse von 2017. Die rechtlichen Probleme würden nur dann entfallen, wenn die Bezahlkarten wie normale Geldkarten funktionieren würden. Quelle
Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/weniger-bargeld-fuer-asylsuchende.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:00
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich halte das für einen sinnvollen Ansatz. Meinetwegen auch für alle Bürgergeldbezieher.
könnte man, ja.
Allerdings sehe ich eben den Unterschied zwischen hiesigen Bürgergeldempfängern und denen aus anderen Ländern: die hier leben, haben keine Heimat im Ausland und somit - auf die Masse bezogen - kein größeres Motiv mit dem Bürgergeld ins Ausland zu gehen.
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Das Bürgergeld für Flüchtlinge hatte nie die Aufgabe teilweise als Hilfe in die Ukraine zu fließen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:natürlich nicht. Nur kann es eben auch zu Betrug kommen, allerdings ist das nicht nur auf Geflüchtete bezogen.
aber es gibt eben diesen Unterschied den ich weiter oben ansprach.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Da Geflüchtete aus der Ukraine aber einen anderen Status haben als andere Geflüchtete, sind sie den deutschen Bürgergeld Empfängern gleichgestellt
gleich gestellt, gesetzlich gesehen, ja. Aber ansonsten gibts eben wie gesagt diesen kleinen Unterschied, sh weiter oben.
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Zitat von AtroxAtrox schrieb:Aber selbst wenn es nur einen Betrugsfall geben würde und alle anderen ehrliche Bezieher sind, braucht sich doch keiner vor dem engeren Korsett sorgen.
genau das. Wer ehrlich ist, wird es sicherlich als weniger schlimm erachten (dieses ach so schlimme Korsett) als Leute die vor haben zu betrügen.

Wenn ich irgendwo Schutz suchen würde/müsste, wäre ich heilfroh, wenn man mich aufnehmen würde und ich Hilfe zum Lebensunterhalt bekäme. Da wäre es mir dann egal in welcher Form ich Geld bekäme. Und ich würde auch nicht darauf pochen, den Einheimischen vollkommen gleich gestellt zu sein. Ja, ich weiß, ich kann nicht von mir auf Andere schließen.
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Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Denn diese Karten ermöglichen ausschließlich Zahlungen im Landkreis Greiz. Dies ist durch eine Programmierung auf dem Chip der Karte festgelegt. Es ist also nicht möglich, damit zum Beispiel in Gera einzukaufen
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Die Programmierung kann man ja anpassen und den Radius weiter fassen.
das wollte ich auch antworten und du hast es mir vorweg genommen :)
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja kann man, die Frage ist, wird es gemacht wenn ja/nein wo, ob überall oder nicht, meines Wissens entscheiden da die Bundesländer selbst, was Einschränkungen betrifft.
dann sollte der Bund entscheiden, dass dies bundesweit einheitlich gehandhabt wird, bzw. nur der Bund entscheidet.
Man könnte also gesetzlich festlegen, dass diese Karten für ganz Deutschland gelten.
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Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Ukrainische Geflüchtete müssen keine Sonderstellung haben, sie haben sie aber, somit gibt es bei ihnen andere Regelungen.
müssen nicht, aber man sieht ja, dass es die Gesetze hergeben, dass Unterschiede gemacht werden. Und das finde ich richtig (weil ja auch objektive Unterschiede vorhanden sind, sh noch mal ganz oben), in diesem Sinne:
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Was ist an einer Bezahlkarte mit Taschengeldfunktion schlecht ???

Da kommen in der Not Leute , haben nichts und können Essen und Sachen lokal kaufen.

Du wirst argumentieren, dass die nicht frei sind, ihnen Bargeld zusteht, damit sie Bargeld abheben können und nur diese Freiheiten insgesamt eine richtige Fluchthilfe sind .

Für mich reicht die Befriedigung der Grundbedürfnisse und ein Dach über dem Kopf.

Und wenn wir dafür ein System integrieren, was technisch gewissen Missbrauch verhindert finde ich das gut.

Das Bürgergeld für Flüchtlinge hatte nie die Aufgabe teilweise als Hilfe in die Ukraine zu fließen.....
sehe ich ganz genauso.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:10
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Allerdings sehe ich eben den Unterschied zwischen hiesigen Bürgergeldempfängern und denen aus anderen Ländern: die hier leben, haben keine Heimat im Ausland und somit - auf die Masse bezogen - kein größeres Motiv mit dem Bürgergeld ins Ausland zu gehen.
die können nicht Zeit im Ausland verbringen und dort ihr Bürgergeld ausgeben?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:aber es gibt eben diesen Unterschied den ich weiter oben ansprach.
weil es nur eine Form des Betrugs gibt?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:genau das. Wer ehrlich ist, wird es sicherlich als weniger schlimm erachten (dieses ach so schlimme Korsett) als Leute die vor haben zu betrügen.
wer ehrlich ist will aber womöglich nicht eingeschränkt werden aufgrund ein paar Einzelner, die es eben nicht sind
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn ich irgendwo Schutz suchen würde/müsste, wäre ich heilfroh, wenn man mich aufnehmen würde und ich Hilfe zum Lebensunterhalt bekäme. Da wäre es mir dann egal in welcher Form ich Geld bekäme. Und ich würde auch nicht darauf pochen, den Einheimischen vollkommen gleich gestellt zu sein. Ja, ich weiß, ich kann nicht von mir auf Andere schließen.
ach ja, was wäre wenn, Du kannst das überhaupt nicht beurteilen, Du bist nicht in der Situation. Stell Dir vor, nur weil Du lebst, wo Du lebst, wärest Du eingeschränkter als andere, die 50km weiter weg wohnen. Würde Dich natürlich gar nicht stören, Du bist eben einfach dankbar für das, was Du bekommst
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dann sollte der Bund entscheiden, dass dies bundesweit einheitlich gehandhabt wird, bzw. nur der Bund entscheidet.
Man könnte also gesetzlich festlegen, dass diese Karten für ganz Deutschland gelten.
ach, noch mehr Gesetze ändern


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:21
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die können nicht Zeit im Ausland verbringen und dort ihr Bürgergeld ausgeben?
dafür war es ja im Grunde gar nicht gedacht - oder doch?
Es sind Flüchtlinge (auch wenn sie wegen der Masse die kamen anders behandelt werden als sonstige Flüchtlinge und BG bekommen). Wo ist dann also der Sinn von Flüchtlingen, wenn sie dann weiterhin in ihrem Land leben, solnage sie vom Aufnahmeland alimentiert werde?
Für meine Logik beißt sich da irgendwas.

Jedoch nach deiner Logik ("die können nicht Zeit im Ausland verbringen"?) könnten dann theoretisch alle Ukrainer zu uns kommen, sagen, "ich bin Flüchtling", dann Bürgergeld beantragen und zurück in die Ukraine.
Nun ja, könnte man machen, wenn D immer noch so reich wäre, wie von manchen in der Vergangenheit proglamiert wurde ("wir sind ein reiches Land...").
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:weil es nur eine Form des Betrugs gibt?
es geht mir nicht um andere Betrugsformen (dagegen wird ja meistens gesetzlich auch etwas getan, auch wenn nicht alle erwischt werden), sondern mir geht es nur um die Möglichkeit dieses speziellen Betruges.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wer ehrlich ist will aber womöglich nicht eingeschränkt werden aufgrund ein paar Einzelner, die es eben nicht sind
ich will auch nicht im Straßenverkehr eingeschränkt werden, nur weil Einzelne sich daneben benehmen (nur mal als kleines Beispiel) - werde ich aber.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ach ja, was wäre wenn, Du kannst das überhaupt nicht beurteilen
doch, weil ich mich kenne und weiß, dass ich in solch einer Situatin sehr sehr dankbar wäre.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Stell Dir vor, nur weil Du lebst, wo Du lebst, wärest Du eingeschränkter als andere, die 50km weiter weg wohnen.
stell dir vor, so ungefähr ging es mir in der DDR, aber ich war dennoch nicht unglücklich mit meinem Leben.
Und wegen der 50 km: ich schrieb ja schon, es sollte gesetzlich geregelt werden, dass so eine Bezahlkarte bundesweit gilt.
Die Politik ist ja in meinen Augen diesbezüglich auch blöd, dass sie das Ganze wieder mal nur jedem Bundesland selbst überlassen will.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ach, noch mehr Gesetze ändern
wäre aber auch sehr schlimm, wenn es zu etwas Praktischen führen könnte.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Würde Dich natürlich gar nicht stören, Du bist eben einfach dankbar für das, was Du bekommst
so isses, auch wenn sich das manche Menschen nicht vorstellen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:27
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dafür war es ja im Grunde gar nicht gedacht - oder doch?
Es sind Flüchtlinge (auch wenn sie wegen der Masse die kamen anders behandelt werden als sonstige Flüchtlinge und BG bekommen). Wo ist dann also der Sinn von Flüchtlingen, wenn sie dann weiterhin in ihrem Land leben, solnage sie vom Aufnahmeland alimentiert werde?
Für meine Logik beißt sich da irgendwas.
ja, weil Du vergessen hast, dass Du von hiesigen Bürgergeldempfängern gesprochen hat und darauf bezog ich mich. Hiesige können doch auch im Ausland Geld ausgeben oder es ins Ausland überweisen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:es geht mir nicht um andere Betrugsformen (dagegen wird ja meistens gesetzlich auch etwas getan, auch wenn nicht alle erwischt werden), sondern mir geht es nur um die Möglichkeit dieses speziellen Betruges.
das ist aber problematisch, wenn Du Dich nur auf eine Möglichkeit fixierst, denn dann hätte eine mögliche Betrugsform Konsequenzen, andere nicht
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich will auch nicht im Straßenverkehr eingeschränkt werden, nur weil Einzelne sich daneben benehmen (nur mal als kleines Beispiel) - werde ich aber.
wie wirst Du denn eingeschränkt?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:doch, weil ich mich kenne und weiß, dass ich in solch einer Situatin sehr sehr dankbar wäre.
Du würdest doch gar nicht fliehen, von daher....
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und wegen der 50 km: ich schrieb ja schon, es sollte gesetzlich geregelt werden, dass so eine Bezahlkarte bundesweit gilt.
Die Politik ist ja in meinen Augen diesbezüglich auch blöd, dass sie das Ganze wieder mal nur jedem Bundesland selbst überlassen will.
die gilt auch in jedem Bundesland, die Einschränkungen sind aber eben unterschiedlich, wir sind eben ein föderales System, willste das auch aufheben?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wäre aber auch sehr schlimm, wenn es zu etwas Praktischen führen könnte.
genau, wir ändern einfach den ganzen Aufbau dieses Landes.....ist aber nicht weiter schlimm


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:34
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ansonsten würde ich gerne wissen, welche Absichten Du verfolgst? Du fragst mich aus, ich antworte und dann ist es im Grunde scheiss egal, weil sind ja "noch" keine Probleme.
Ich versuche nur deine Argumentation nachzuvollziehen und stelle dementsprechend auch Fragen. Ich fände es nicht fair, wenn ich mich da auf Lücken stürze bevor ich dir die Chance gebe, diese zu schließen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Allerdings sehe ich eben den Unterschied zwischen hiesigen Bürgergeldempfängern und denen aus anderen Ländern: die hier leben, haben keine Heimat im Ausland und somit - auf die Masse bezogen - kein größeres Motiv mit dem Bürgergeld ins Ausland zu gehen.
Ist halt die Frage, ob weiträumige Städtereisen zur Deckung des Grundbedarfs gehören. Und ein frei verfügbares Taschengeld gibt es ja durchaus.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die können nicht Zeit im Ausland verbringen und dort ihr Bürgergeld ausgeben?
Ich würde es tatsächlich bevorzugen, wenn das Bürgergeld, welches vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, auch in Deutschland ausgegeben wird. Darüberhinaus gibt es ja das erwähnte Taschengeld, wenn man mal in Basel einen Kaffee trinken möchte.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wenn Geflüchtete also je nach Bundesland/Kreis - was übrigens schon passiert - unterschiedliche Einschränkungen haben, dann ist das egal?
Es gibt viele Bereiche, wo man nah am nächsten Kreis wohnt, der andere Gesetze bietet. Kita-Beiträge zum Beispiel. Wohnst du da 1-2 Kilometer weiter kann sich der Satz da schon sehr grundlegend ändern. Das ist halt der Föderalimus. Da müssen wir alle mit klarkommen. Und in Watte gepackt wird da nunmal keiner.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wenn ukrainische Geflüchtete, die keine Residenzpflicht haben und den Bürgergeldempfängern gleichgestellt sind, dann auf einen Kreis beschränkt sind, um zu bezahlen, ist das egal?
Dann sollte man vielleicht eine Residenzpflicht einfordern.

Ich weiß nicht, warum immer alles durchdreht, wenn man ein leistungsloses Einkommen auch an gewisse Pflichten knüpft. Wie schon erwähnt, vor dem Einfruck des Bundeshaushaltsdisaster sollten wir uns schon überlegen, ob es gut ist weiter mit Geld rumzuwerfen, um ja keine Befindlichkeiten zu stören.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:37
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das ist aber problematisch, wenn Du Dich nur auf eine Möglichkeit fixierst, denn dann hätte eine mögliche Betrugsform Konsequenzen, andere nicht
andere Betrugsformen haben auch Konsequenzen.
Schrieb ich doch hier auch:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:andere Betrugsformen (dagegen wird ja meistens gesetzlich auch etwas getan, auch wenn nicht alle erwischt werden),
-------------------------------------------
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich will auch nicht im Straßenverkehr eingeschränkt werden, nur weil Einzelne sich daneben benehmen (nur mal als kleines Beispiel) - werde ich aber.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wie wirst Du denn eingeschränkt?
beantworte ich dir gerne in einem besser geeigneten Faden.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Du würdest doch gar nicht fliehen, von daher....
spielt keine Rolle. Es geht darum wenn ich fliehen würde. Kannst mir schon zutrauen, dass ich mich in solch eine Situation gut hineinversetzen kann - bzw. so viel Empathie kannst du mir gerne zugestehen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die gilt auch in jedem Bundesland, die Einschränkungen sind aber eben unterschiedlich
menno - habe ich es denn nicht deutlich genug gemacht? Das meinte ich doch -> das sollte alles vereinheitlicht werden und deshalb nur der Bund entscheiden können und nicht die einzelnen Bundesländer.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wir sind eben ein föderales System, willste das auch aufheben?
es gibt also keine Gesetze die bundesweit gelten? (rhetorische Frage)
Und wenn es diese gibt, warum dann nicht auch bei einer Bezahlkarte?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:genau, wir ändern einfach den ganzen Aufbau dieses Landes.
dafür müsste man nun gleich den GANZEN Aufbau ändern?
Was soll das (ist in meinen Augen: ... )


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:53
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Es gibt viele Bereiche, wo man nah am nächsten Kreis wohnt, der andere Gesetze bietet. Kita-Beiträge zum Beispiel. Wohnst du da 1-2 Kilometer weiter kann sich der Satz da schon sehr grundlegend ändern.
es schreibt Dir aber niemand vor, dass Du da zu leben hast, ein kleiner aber feiner Unterschied.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Dann sollte man vielleicht eine Residenzpflicht einfordern.
die sollte es extra nicht geben.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich weiß nicht, warum immer alles durchdreht, wenn man ein leistungsloses Einkommen auch an gewisse Pflichten knüpft. Wie schon erwähnt, vor dem Einfruck des Bundeshaushaltsdisaster sollten wir uns schon überlegen, ob es gut ist weiter mit Geld rumzuwerfen, um ja keine Befindlichkeiten zu stören.
darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, welche Unterschiede akzeptabel sind und welche nicht. Darüber wird diskutiert. Aber klar, wer das als "Geld rumwerfen" bezeichnet hat wohl kein Problem damit, jedwede Einschränkung ok zu finden
Zitat von OptimistOptimist schrieb:beantworte ich dir gerne in einem besser geeigneten Faden.
dann bring es hier nicht als Beispiel. Wie wirst Du eingeschränkt, da die Einschränkungen ja offenbar vergleichbar sind?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:es gibt also keine Gesetze die bundesweit gelten? (rhetorische Frage)
Und wenn es diese gibt, warum dann nicht auch bei einer Bezahlkarte?
weil Länder und Kommunen bestimmte Rechte haben, was Umsetzungen etc von was auch immer betrifft. Deshalb gilt zwar die Einführung bundesweit, das haben übrigens Bund UND Länder entschieden, die genaue Handhabung aber eben nicht.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dafür müsste man nun gleich den GANZEN Aufbau ändern?
na wenn Du Ländern und Kommunen ihre Kompetenzen beschneiden willst.....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 12:59
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:es schreibt Dir aber niemand vor, dass Du da zu leben hast, ein kleiner aber feiner Unterschied.
Der Staat schreibt auch keinem vor, dass er Bürgergeld beantragen muss.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die sollte es extra nicht geben.
Dann wäre es aber auch leichter einfach in einen vorteilhafteren Kreis zu gehen, um seine Bezahlkarte zu bekommen. Also auch ohne Residenzpflicht könnte man das Problem, welches du beschreibst, umgehen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Aber klar, wer das als "Geld rumwerfen" bezeichnet hat wohl kein Problem damit, jedwede Einschränkung ok zu finden
Also hältst du den deutschen Sozialstaat für eine umfänglich funktionale Institution?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 13:08
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Der Staat schreibt auch keinem vor, dass er Bürgergeld beantragen muss.
äh ja und? Hat was jetzt mit irgendwas zu tun?
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Dann wäre es aber auch leichter einfach in einen vorteilhafteren Kreis zu gehen, um seine Bezahlkarte zu bekommen. Also auch ohne Residenzpflicht könnte man das Problem, welches du beschreibst, umgehen.
Natürlich kann man das ohne Residenzpflicht umgehen. Ist dann aber durch die Bezahlkarte ggf. an diesen Kreis gebunden.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Also hältst du den deutschen Sozialstaat für eine umfänglich funktionale Institution?
was genau bewegt Dich jetzt zu dieser Annahme?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 13:13
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ich weiß nicht, warum immer alles durchdreht, wenn man ein leistungsloses Einkommen auch an gewisse Pflichten knüpft. Wie schon erwähnt, vor dem Einfruck des Bundeshaushaltsdisaster sollten wir uns schon überlegen, ob es gut ist weiter mit Geld rumzuwerfen, um ja keine Befindlichkeiten zu stören.
sehr gut auf den Punkt gebracht :)
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:na wenn Du Ländern und Kommunen ihre Kompetenzen beschneiden willst.....
ja, in solch einschneidenden Dingen - dann schon. (wo sich ja nun offensichtlich Grüne und andere politische Färbungen daran stoßen, dass nicht überall mit der Bezahlkarte bezahlt werden kann)
Optimist schrieb:
es gibt also keine Gesetze die bundesweit gelten? (rhetorische Frage)
Und wenn es diese gibt, warum dann nicht auch bei einer Bezahlkarte?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:weil Länder und Kommunen bestimmte Rechte haben, was Umsetzungen etc von was auch immer betrifft. Deshalb gilt zwar die Einführung bundesweit, das haben übrigens Bund UND Länder entschieden, die genaue Handhabung aber eben nicht.
dann sollte das bei bestimmten Punkten halt geändert werden, sh. noch mal oben.


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10.02.2024 um 14:18
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was genau bewegt Dich jetzt zu dieser Annahme?
Das ist eine Frage und keine Annahme.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:äh ja und? Hat was jetzt mit irgendwas zu tun?
Ganz einfach: Wer durch die Bezahlkarte nicht einen Ort gebunden sein möchte, kann sich ja anders das Geld zum Leben beschaffen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.02.2024 um 14:41
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Das ist eine Frage und keine Annahme.
aha
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ganz einfach: Wer durch die Bezahlkarte nicht einen Ort gebunden sein möchte, kann sich ja anders das Geld zum Leben beschaffen.
ja klar, das funktioniert vielleicht noch für Ukrainer, sofern diese einen Job finden und keine Kinder betreuen müssen oder überhaupt arbeitsfähig sind, für Asylbewerber eher nicht. Finde ich auch ziemlich ätzend, diesen Satz. Das impliziert ja, dass alle Menschen, die diese Bezahlkarten bekommen eigentlich arbeiten könnten, nur nicht wollen.


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