armleuchter schrieb:ebenfalls unsinn. kontingent heißt festgelegte ANZAHL nicht festgelegter ANTEIL.
Na gut, dann nenn es halt anders. Ich meine jedenfalls festgelegter Anteil nach einem Verteilerschlüssel.
armleuchter schrieb:Genauso wenig wie den Papier deine rudimentären verfassungrechtskenntnisse scheren;-).
Meine rudimentären verfassungrechtskenntnisse reichen vollkommen aus um zu wissen, dass keine westliche Verfassung und auch die GFK keinerlei Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt haben, wohl aber die Bereitschaft der Vertragsstaaten, Flüchtlinge die um Asyl bitten aufzunehmen, vertraglich zugesichert haben. Pacta sunt servanda.
armleuchter schrieb:aha. Dann ist das problem wohl, dass die anderen EU -länder ihre verfassungen nicht kennen oder nicht befolgen :-D? Bzgl GFK : Nachdem die kanzlerin höchstselbst internationale regeln wie dublin III eigenmächtig außer kraft gesetzt hat wird es schwierig ander länder zu überzeugen ...
Tja, daher plädiere ich ja für eine EU-Auflösung. Dublin III ist, wie man so schön sagt, eine tote Leiche, und das völlig zu Recht.
Das war ein deutscher Trick als Binnenland, das an keine EU-Außengrenze stößt, die meisten anderen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen (besonders die 3 Mittelmeerländer), und sich selbst dabei fein rauszuhalten. Das war der schlimmste Fehler, den die Deutschen außenpolitisch je gemacht haben.
Aldaris schrieb:Dummerweise gibt es in der Realität Obergrenzen. Nämlich dann, wenn ein Staat von seinen Kapazitäten nicht mehr in der Lage dazu ist, so viele Menschen aufzunehmen.
Das würde ich allerhöchstens Libanon und Griechenland zugestehen.
Aldaris schrieb:Man kann das nicht jedesmal einfach damit wegwischen, dass keine Obergrenzen vorgesehen sind.
Wie gesagt, bei einem gerechten Verteilerschlüssel kriegt kein Land Probleme. Ich hatte ein Beispiel genannt. Aber das scheitert eben an Osteuropa und Baltikum, dem notorischen Neinsagergürtel. Alle finanziellen Vorteile einstreichen, aber null Gegenleistung erbringen. Diese Mentalität haben auch die Pegida-Länder und ihre Bewohner. Für sie ist Demokratie offenbar ein Selbstbedienungsladen, mit der man sich an den dämlichen Wessies nach Lust und Laune schadlos halten kann.
Aldaris schrieb: Zudem müssen wir nicht so tun, als wären Obergrenzen etwas ausgesprochen unmenschliches, was moralisch nicht zu vertreten ist.
Trag das doch mal bei der Genfer Flüchtlingskommission vor.
Aldaris schrieb: Auch andere demokratische Rechtsstaaten wie die USA, Kanada und Australien kennen sowas.
Man sollte vielleicht den Begriff "demokratischer Rechtsstaat" einer Modellpflege unterziehen.
armleuchter schrieb:ich hoffe die CSU zieht - gegen die eigene kanzlerin - vors BverfG.
Ich auch. Damit ich hinterher endlich mal richtig was zu lachen habe.
:D