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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 19:58
@Realo

Dieses Vertuschen und Beschwichtigen und unter dem Tisch gehaltene Erkenntnisse und Zahlen ist ja ein jahrelanges Problem. Da war, so trauriges es auch ist, scheinbar so ein Knall wie Köln nötig, dass diese in Teilen bescheuerte PC endlich aufgebrochen wird und man auch über schwierige Dinge sprechen muss.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:01
Nein, die Verfolgung krimineller Gangs aus ehemaligen Migranten verstößt gegen gar keine PC. Wohl aber die Pegida-Sprache, um nur mal ein Beispiel zu nennen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:02
Zitat von RealoRealo schrieb:Ist das neuerdings im Ausweis vermerkt, wenn jemand ein Gauner ist?
Das wundert mich eben, wie dieses individuelle Asylrecht früher funktioniert hat, wie will man da unterscheiden ob jemand politisch verfolgt war oder nicht.


Bei der Flüchtlingskrise jetzt werden die Flüchtlinge kollektiv reingelassen (zumindest aus Syrien), da wird halt jeder reingelassen, das ist irgendwie nachvollziehbarer, aber da kommen natürlich dadurch sehr viele Leute.

Mysteriös ist es bei den Flüchtlingen aus Afghanistan, wo 50% der Anträge positiv entschieden werden -wovon hängt das ab?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:04
@Realo

Da man das Problem jahrelang beschönigte und ignorierte, gab es das Problem auch gar nicht und so konnte man auch keine großen Strategien dagegen auslegen. Man muss ja bedenken, dass dies eine politische Entscheidung und Weisung ist und dazu braucht es im Vorfeld am besten immer eine gesellschaftliche Debatte. Aber die wollte die Politik nicht und die Bürger haben aber mitbekommen, dass doch rgendwas nciht stimmt, denn ihr erlebtes Leben stimmte nicht mehr mit den Lagebeschreibungen der Polizei übereinander. Ausgelacht hat man die Personen, die darauf hinwiesen und als Spinner hat man sie diffamiert. Und daraus ist dann auch das extrem gespaltene Klina im Land entstanden.
Die Politik hat aus falsch verstandenener PC heraus den Bürgern in ihrem zusammenleben einen nachhaltighen Schaden zugefügt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:17
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Da man das Problem jahrelang beschönigte und ignorierte
wird es immer rätselhafter, wie Du aus der Lügenpresse so eine umfangreiche Liste ziehen konntest.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:21
@eckhart

Die Presse kann ja nur Dinge veröffentlichen, die ihr durch die Polizei mitgeteilt werden. Wenn die Polizei aber ministerielle Anweisung hat dass das Thema unter dem Tisch gehalten soll, dann kann man das wohl kaum der Presse anlasten. Daher weiß ich jetzt nicht, wie du auf Lügenpresse kommst.
Was man der Presse aber als 4. Staatsmacht vorwerfen kann, ist das Versäumnis der investigativen Journalismus zu dem Thema, denn die Äußerungen durch die Bevölkerungsmeinung war ja vorhanden aber leider hatte sich auch die Presse lieber darauf versteift, diese Personen lächerlich zu machen. Also wenn, dann sollte man ihr nur eine Teilschuld anlasten


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:26
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Daher weiß ich jetzt nicht, wie du auf Lügenpresse kommst
So wird Prese jetzt genannt.Angeblich vom Volk.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 20:35
@Freewayrider
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Diese anscheinend signifikant höhere Kriminalität bei den Nordafrikern muss doch eine Ursache haben. Sie erhalten die gleichen Leistungen wie andere und sind trotzdem wesentlich auffälliger
Sie sind meist illegal hier eingereist. Somit haben sie sich nirgendwo registriert und bekommen somit auch keine finanziellen oder ähnliche Zuwendungen.

Einige sind sogar innerhalb der EU nach z. B. Düsseldorf eingereist, weil sie vlt. vorher schon illegal in Frankreich oder Spanien lebten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:16
@wuec
Danke für die Ergänzung.
Ich schrieb schonmal an anderer Stelle: Wäre DiFabio sich seiner Sache so sicher, oder würde er in ihrem Verhalten einen Verfassungsbruch sehen, wie manche hier frohlocken, müsste er Merkel anzeigen.

Das good cop- bad cop-Spiel zwischen CSU und CDU ist doch auch schon hinlänglich bekannt, inclusive solcher Sprüche wie "Hätte die CSU Regierungsverantwortung, dann........ !" ... die jüngst auch wieder zu hören waren, obwohl die CSU ja kaum mehr Regierungsveratwortung haben kann, als sie gerade hat. Naja, so lange die Zuhörer es nicht merken ...

Tja, man befindet sich gerade in ungewohnten argumentativen Positionen. ;)
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Frau Merkel hat mit ihrer ad hoc Entscheidung der uneingeschränkten Grenzöffnung u.a. auch dafür gesorgt dass die Polizei auf diese "Herausforderung" überhaupt nich vorbereitet war.
Die Polizei war auch ohne die Entscheidung nicht auf die Situation vorbereitet ... jedenfalls nicht besser, als es eine Institution sein kann, die dazu da ist, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren.
Oder meinst Du, dass Notfälle sich künftig an den Dienstwqeg zu halten haben?
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:ntv berichtete
Betreibt da etwa jemand cherrypicking in der Systempresse? :troll:
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Jeder Tag den Frau Merkel länger in der Regierungsverantwortung verbleibt, wird unsere Demokratie meiner Meinung nach immer weiter schwächen.
Du meinst, ein Rücktritt ohne einen aussichtsreichen Nachfolger mit einer stabilen Mehrheit im Rücken würde die Demokratie irgendwie voran bringen?
Seltsam.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:17
@eckhart

Gerade hast Du sie so genannt. Oder wolltest du damit nur auf dummdämliche Art suggereieren dass ich sie so nennen würde und nun doch zitiere? Wolltest du mich wirklich auf so eine billige Art und Weise in eine Schublade stecken und glauben dass du mich damit vorführen könntest? Meinst du wirklich dass ich so blöd bin, auf solche plumpen Versuche reinzufallen die einem scheinbar unausgegorenem Geiste entspringen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:22
Zitat von FFFF schrieb:Du meinst, ein Rücktritt ohne einen aussichtsreichen Nachfolger mit einer stabilen Mehrheit im Rücken würde die Demokratie irgendwie voran bringen?
Seltsam.
Das ist doch das schöne..immer fein rufen "MERKEL MUSS WEG!" aber keine Alternative haben.
Wer soll es denn besser machen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:23
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Wäre DiFabio sich seiner Sache so sicher, oder würde er in ihrem Verhalten einen Verfassungsbruch sehen, wie manche hier frohlocken, müsste er Merkel anzeigen.
Da fängt dein Fehler schon an


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:27
Es ist schon bemerkenswert, wie die Stimmung gerade kippt. Jetzt geht schon die SPD langsam auf Distanz zu Merkel. Und Seehofer gibt ihr noch zwei Wochen, um die Politik zu ändern. Selbst Personen wie Lindner fangen an, zu maulen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:29
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Es ist schon bemerkenswert, wie die Stimmung gerade kippt. Jetzt geht schon die SPD langsam auf Distanz zu Merkel. Und Seehofer gibt ihr noch zwei Wochen, um die Politik zu ändern. Selbst Personen wie Lindner fangen an, zu maulen.
Aber auch die Leute geben keinerlei Alternative.
Wenn Merkel dann von ihnen abgesägt wird..wer solls dann machen?
Die SPD etc. werden keinen Seehofer dulden.
Und Seehofer wird niemand anderen als sich selbst dulden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:30
Ist doch wie immer die geforderte Schnellschusspolitik, die keinem iwie weiter hilft.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:31
@Nerok

Die Frage ist erstmal nicht, wer es dann machen soll, sondern was Merkel jetzt machen soll oder muss. Denn ich denke nicht, dass sie diesem Druck noch lange Stand halten kann, ohne (schweren) politischen Schaden davon zu tragen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:33
@Bone02943

Schnellschusspolitik kann manchmal auch einen fröhlichen Ausgang haben. Waren wir betroffen von einer Katastrophe in Japan? Nein. Trotzdem haben wir in Schnellschusspolitik eine Energiewende eingeleitet. Aktionismus ist ja nicht immer schlecht :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:34
@Aldaris
Zitat von AldarisAldaris schrieb:sondern was Merkel jetzt machen soll oder muss
Sie soll die Klappe für alle Ewigkeit halten, Zurücktreten und somit endlich den Weg frei machen für jemanden neues. Noch viel schlechter kann es wohl kaum laufen für das Land


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:34
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Denn ich denke nicht, dass sie diesem Druck noch lange Stand halten kann, ohne (schweren) politischen Schaden davon zu tragen.
Sie könnte ja zurücktreten und v d Leyen als Nachfolgerin vorschlagen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.01.2016 um 21:35
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Sie soll die Klappe für alle Ewigkeit halten, Zurücktreten und somit endlich den Weg frei machen für jemanden neues. Noch viel schlechter kann es wohl kaum laufen für das Land
Es kann diesem Land nicht schlechter gehen?

Soll das ein Witz sein?


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