Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Ehrlichgesagt wundert es mich das es dazu noch keinen Thread gibt.
Aber was derzeit in Polen passiert ist gelinde gesagt absolut erschreckend.

Die PiS von Jaroslaw Kaczynski führt mit ihrer absoluten Mehrheit gerade einen schleichenden Staatsstreich durch und hat heute zB das Verfassungsgericht entmachtet:

Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für illegal - und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-nationalkonservative-pis-partei-entmachtet-verfassungsgericht-a-1069229.html

Zuvor gab es schon eine Reihe mehr als fragwürdiger Maßnahmen und Äußerungen:

Abgeordnete der PiS forderten kürzlich ein „Staatstribunal“ gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Ratschef Donald Tusk. Der Grund: Angeblich habe sich Tusk schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im Jahr 2010 nahe Smolensk zu Schulden kommen lassen. Seit Jahren glauben Konservative und Verschwörungstheoretiker, dass ein Attentat das Leben von Präsident Lech Kaczynski und 95 meist hochrangigen Vertretern des polnischen Staates auslöschte. Ermittler gehen jedoch von einem Pilotenfehler aus.

- Der neue Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) ließ die Europäische Union wissen, dass er den erst vor wenigen Wochen unter der Vorgängerregierung ausgehandelten Flüchtlingskompromiss „,keine gute Idee“ findet. Demnach soll Polen binnen zwei Jahren 7.000 Asylbewerber aufnehmen. Das entspricht ungefähr der Zahl an Menschen, die in Bayern jeden Tag eintreffen.

- Mariusz Kaminski, ehemaliger Chef der Anti-Korruptionsbehörde, war eigentlich von einem Gericht wegen Amtsmissbrauch zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der polnische Präsident Andrzej Duda (PiS) begnadigte ihn kurzerhand – damit war der Weg frei für Kaminskis Ernennung zum obersten Geheimdienstchef.

- Jaroslaw Kaczynski , einflussreicher Chef der PiS, droht Richtern mit einem Disziplinarverfahren, die eine im Eilverfahren durchgeboxte Gesetzesänderung kritisiert haben. Demnach ist es der PiS mittels ihrer absoluten Mehrheit im Sejm möglich, fünf bereits vom alten Parlament bestimmte Verfassungrichter neu zu bestimmen. Menschenrechtler sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.

- Der stellvertretende Regierungschef Polens, Piotr Glinski (PiS), versuchte vor einigen Tagen, die Premiere eines Stücks der Literaturnobelpreis-Trägerin Elfriede Jelinek in Wroclaw zu verhindern. Der Kulturminister störte sich an der expliziten Darstellung von Sexualität: Zwei Pornodarsteller aus Tschechien sollten auf der Bühne Beischlaf haben. Die Premiere fand trotzdem statt – unter starkem Polizeischutz.

- Eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Glinski deshalb ins Kreuzverhör nahm, wurde kurze Zeit später suspendiert.

- Außerdem plant die neue Regierung ein neues Mediengesetz. Rundfunk und Fernsehen sollen „nationale Kulturinstitute“ werden, deren inhaltliche Grundausrichtung durch den Staat definiert wird. Eine derartige Instrumentalisierung von Medien für politische Aufgaben ist in westlichen Demokratien – vorsichtig gesagt - äußerst unüblich. Zudem sollen die Intendanten künftig von der Regierung ernannt werden können.

http://www.huffingtonpost.de/2015/11/27/polen-ungarn_n_8655452.html (Archiv-Version vom 01.01.2016)


Falls sich jemals jemand fragt wie damals die NSDAP an die Macht kommen konnte..die PiS in Polen macht es gerade vor.

Mich würde nun interessieren wie ihr das so seht....ist es so besorgniserregend wie ich denke oder doch nicht?

Sind diese nachwirkungen des sozialismus nicht in vielen frühreren block-staaten zu spüren ?

Ist das in Polen nicht immer ein auf und ab ?

Was mir viel mehr bedenken bereitet ist, weil so undurchschaubar und auch nicht kalkulierbar, wie sich das insgesamt in diesen staaten weiterentwickelt.

In solchen ländern wie Italien und Spanien läuft es schon schlecht, aber in diesen osteuropäischen ländern, auch Ungarn zb., könnte sich bald ein ähnliches bürgerkriegsszenario entwickeln wie wir es auch im nahen osten haben, in der Ukraine schon hatten (mit ungewißem zustand) und so fort.

Nerok schrieb:Mich würde nun interessieren wie ihr das so seht....ist es so besorgniserregend wie ich denke oder doch nicht?

Ja, es ist absolut besorgniserregend. Zum Glück gibts es aber derzeit noch eine einigermaßen starke Opposition, die dagegen auch auf die Straße geht. Man muss auch sagen, dass die PiS sich vor den Wahlen noch ganz anders gab als jetzt, und wohl aus diesem Grund auch die Wahl gewonnen hat. Dadurch, dass die jetzt wesentlich extremistischer auftritt und durch ihre aggressive Art viele Wähler vergrault wird es hoffentlich bald zu Ende sein mit diesem ganzen Treiben.

aseria23 schrieb: Dadurch, dass die jetzt wesentlich extremistischer auftritt und durch ihre aggressive Art viele Wähler vergrault wird es hoffentlich bald zu Ende sein mit diesem ganzen Treiben.

Die PiS hat die absolute Mehrheit und kann tun und lassen was sie will.
Die Opposition ist bis auf Demonstrationen faktisch Machtlos und das Verfassungsgericht wurde auch gerade entmachtet.

Außer durch Bürgerkriegsähnliches aus dem Amt jagen dass das gesammte Land in Chaos stürzen würde sind die nichtmehr von der Macht zu kriegen.

Nerok schrieb:Ehrlichgesagt wundert es mich das es dazu noch keinen Thread gibt.

Wir haben hier darüber diskutiert.
Polens neue Rolle in der Weltpolitik (Seite 3)
;)

@Glünggi

ganze 5 Beiträge :p

@Nerok
Jeps .. hoffe der hier wird etwas länger ;)
Zum Thema: Ich weiss nicht was aus Polen wird.
Hab da zuwenig den Ein und Durchblick um das richtig einschätzen zu können.
Ich denke dafür muss man das Land richtig kennen und nicht nur zwei Artikel aus der Zeitung.
Aber rechte Tendenzen gibt's dort nicht erst seit gestern.

@Nerok

Soweit ich weiss muss diese Umformung des Verfassungsgerichts erstmal durch den Senat. Zwar haben da auch die von der PiS die Mehrheit..aber naja..die Hoffnung stirbt zuletzt...auch wenn die eh sehr klein ist, natürlich.

Ja leider und es zeigt mal wieder das ein Staat auf seine Landesverteidigung nicht verzichten kann und darf, denn was heute ist, ist morgen nicht mehr. Im Zuge der heutigen Entwicklungen war die Auflösung der Wehrpflicht mehr und mehr ein Fehler. Man kann nur hoffen die Polen fangen sich noch aber schon erschreckend wie schnell sich etwas Wandeln kann...

Ich denke, dass die Zeit der wirklichen faschistischen Diktaturen vorbei ist. Wahrscheinlich wird es, wie in anderen europäischen Staaten auch, eher auf eine Art Mobherrschaft / illiberale Demokratie mit direktdemokratischen Elementen hinaus laufen.

Ein gutes zeichen ist der sofortige stimmverlust der PiS. Die sind von über 40% nach zwei wochen auf 27% zustimmung gefallen.
Das kann durchaus noch weiter runtergehen.
Die regieren jetzt eine weile, aber solange sie es nicht schaffen das ganze wahlsystem umzukrempeln, und ich glaube nicht, dass sie das schaffen, werden sie danach wieder abgewählt.


@taren

Is doch quatsch, is jetzt nich so als würde es ein mögliches szenario geben in dem Polen Deutschland angreift.
DIE zeiten sind wirklich vorbei. Die abschaffung der wehrpflicht war eine richtige entscheidung.
Es geht hier um die integrität der EU , um nicht mehr und nicht weniger.

@Pan_narrans

Die Zeiten allerdings sind nicht vorbei.
Im worst case szenario kann sich polen in ein Weißrussland verwandeln, mitten in der EU, und das wäre furchtbar.

@shionoro
Wobei Weißrussland jetzt nicht faschistisch ist.

Nerok schrieb:Die PiS von Jaroslaw Kaczynski führt mit ihrer absoluten Mehrheit gerade einen schleichenden Staatsstreich durch und hat heute zB das Verfassungsgericht entmachtet

Die konservativen Polen werfen Deutschland vor die EU dominieren zu wollen, Deutschland will überall angeblich willfährige Regierungen, den politischen Umbau in Polen jetzt sehen die als eine Art Unabhängigkeitserklärung

Die angry white women und ihr Maulwurf :D
Naja mal die Sache im Auge behalten.

Das ist doch irgendwo noch der gleiche kontrollsüchtige Nationalkonservatismus wie in Russland, bloß ist Russland eine Supermacht und Polen ein EU-Land. Aber mittlerweile wundert mich gar nichts mehr, es wurde ja sogar spekuliert, Sanktionen gegen EU-Mitgliedsländer zu verhängen, weil z.B. Lettland nicht akzeptieren konnte, dass für die 60% der Bevölkerung, die in die restliche EU abgewandert sind, jetzt Flüchtlinge kommen. Was kommt als nächstes? Die einen Länder wollen aus der EU raus, die anderen werden halb rausgeworfen und Van der Leyen spricht von den "Vereinigten Staaten von Europa"? Mensch, Leute...

Ja das sieht aus als will sich Polen isolieren vom Rest der Welt, mal sehen wie die Bevölkerung das aufnimmt aber denke die PIS kriegt das schon hin.
Die Aktuellen Debatten in der EU stärken die PIS noch und deshalb ist das jetzt nichts Weltbewegendes was da passiert sondern nur ein Resultat.

so schlimm wirds schon nicht werden :) die Polen sind eben kein Haufen Idioten.

@alexklusiv

Als ob 60% der letten in die EU abgewandert sind.

@shionoro

Das war eine Phoenix- oder Arte-Doku... Vielleicht finde ich sie ja, oder eine andere diesbezügliche Statistik, schicke ich dann mal rein. Aber die Bevölkerungsentwicklung ist entsprechend, kannst du bei Wikipedia nachlesen, außer in einem Nuklearkrieg gibt es sonst keine solche Bevölkerungsabnahme;)

@alexklusiv

Hab es gearde gegengecheckt, stimmt aber nicht.
Da sind 300.000 Leute seit 2000 abgewandert. das ist viel für ein kleines land, aber das sind ca 11% gewesen. Du solltest wirklich deine Quellen prüfen, du erzählst öfter mal unsinn.