Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

hmm ich bringe es nur mal wieder ins Gespräch. Warum kann sich ein so reiches Exportland wie Deutschland grade jetzt wo die Wirtschaft brummt eine bedingungslose Grundsicherung nicht leisten? heißt konkret Hartz4 aber halt ohne Sanktionen.
Wenn schon kein BGE, dann wenigstens das.
Mit dem Risiko das dies von einigen wenigen dann ausgenutzt wird muss ich eben als Staat leben. Wer mehr will, der wird sich schon eine Arbeit suchen, da man ja nun grade mal über die Runden kommt mit Hartz4, also es sowieso schon recht wneig ist.

Aber das Geld das aufgrund dessen, also fehlende Sanktionen, mehr ausgegeben wird kann doch nicht wirklich nicht viel sein. Wenn es hochkommt sind das evt. n paar Mio / Jahr...da wird an anderer Stelle viel mehr zum Fenster rausgeschmissen.
Allein schon wenn ich da an den Etat der Bundeswehr von 41 Mrd. € denke.... da wäre doch das lächerlich. is ja nicht zum Fenster rausgeschmissen...aber hey 41 Mrd... :D

Wie gesagt, warum nicht einfach das Risiko eingehen? Sanktionen komplett abschaffen, so wie es bspw. auch die Linke seit Jahre schon fordert.
Müsste man wirklich mal durchrechnen...das ist nicht viel.

knopper schrieb:Allein schon wenn ich da an den Etat der Bundeswehr von 41 Mrd. € denke

Die brauchen wir aber, wo doch der Russ' wieder frech wird und wir den Unterentwickelten Demokratie herbeibomben müssen.

Der Hartzer hält's Maul und geht nicht wählen. Der tut doch nix. Der will doch nur spielen.

knopper schrieb:Warum kann sich ein so reiches Exportland wie Deutschland

Deutschland ist nicht reich, fällt jeden Tag weiter zurück.

knopper schrieb:eine bedingungslose Grundsicherung nicht leisten?

Also für alle? cool. also auch für mich.

knopper schrieb:Mit dem Risiko das dies von einigen wenigen dann ausgenutzt wird muss ich eben als Staat leben.

Warum muss man das? Der Staat könnte auch sagen, wer nicht arbeiten geht könnte eben mit dem Risiko leben kein Geld zu haben.

knopper schrieb:Wie gesagt, warum nicht einfach das Risiko eingehen?

Siehe oben...die fallen in die weiche Matte...

knopper schrieb:Müsste man wirklich mal durchrechnen...das ist nicht viel.

Mach mal, ich beschäftige mich gerne mit deinen Zahlen.

Abahatschi schrieb:Deutschland ist nicht reich, fällt jeden Tag weiter zurück.

naja immerhin die Steuereinnahmen sind ja nun doch ein wenig gestiegen in letzter Zeit.

Abahatschi schrieb:Also für alle? cool. also auch für mich.

nein wer arbeiten geht bekommt natürlich kein Hartz4. Es geht lediglich um deine Grundsicherung, die aufgrund ihrer geringen Höhe, schon Anlass genug ist sich wieder Arbeit zu suchen.

Mir geht es ja auch nur ums Verhältnis...es werden überall Gelder ausgegeben, hier und das was rausgehauen. Der komplette Bundestag kostet hunderte Millionen, unter anderem weil es immer mehr Abgeordnete gibt, und der kleine hartz4-Empfänger muss dann noch gekürzt werden?

Komisch. Wenn ich auf Arbeit weniger mache als sonst werde ich auch nicht gekürzt.
Ich behaupte mal das dies für den ein oder anderen Beamten / Politiker ebenfalls zutrifft. :D

knopper schrieb:Es geht lediglich um deine Grundsicherung, die aufgrund ihrer geringen Höhe, schon Anlass genug ist sich wieder Arbeit zu suchen.

Ist das so? wieviel muss man in deiner Stadt Brutto verdienen damit nach Abzug der Miete, GEZ, Heizung etc. die 400€ in der Tasche bleiben?

knopper schrieb: Der komplette Bundestag kostet hunderte Millionen, weil es immer mehr Abgeordnete gibt, und der kleine hartz4-Empfänger muss dann noch gekürzt werden?

Nur weil das Eine eine Verschwendung ist, kann man sich noch Eine leisten? Eher gehören beide eingedämmt.

knopper schrieb:Wenn ich auf Arbeit weniger mache als sonst werde ich auch nicht gekürzt.

Wenn Du erwischt wirst? Sagt dein Chef gar nichts? :)

knopper schrieb:naja immerhin die Steuereinnahmen sind ja nun doch ein wenig gestiegen in letzter Zeit.

Das hat aber recht wenig mit dem Haushalt zu tun, der bekanntlich trotz sprudelnder Einnahmen gerade mal so ausgeglichen ist (wenn man nicht zu genau hinsieht)

Dahinter steckt vielmehr der gleiche pädagogische Ansatz wie bspw. der EEG-Umlage auf jede verbrauchte kWh.

Das Kosten-/Ausgabenargument bei der Kürzerei hinkt vorne und hinten, denn auch die Kürzung muss bearbeitet werden (und erzeugt somit Kosten) und manchmal landet sowas vor Gericht, dann wird es richtig teuer.
Es geht daher nicht darum, was (ob und wie) wir uns etwas leisten können/wollen, sondern welche Absicht dahinter steht.

Groucho schrieb am 15.10.2018:Das ist das einzige "Argument" was Hartz IV Verteidiger haben: Der Arbeitslose ist grundsätzlich faul und gierig und muss ständig in den Arsch getreten werden, sonst säuft und raucht er den ganzen Tag...

Du hast "Playstation" vergessen zu erwähnen

Bei einigen trifft das auch zu.
Mir selbst unbegreiflich, dass man körperlich gesunde Erwachsene Menschen im Arsch treten muss!
Nach vorne würde tritt auch nichts bringen, weil keine Eier!

;)

@Einzelfuss

Das war ja ein Brüller!
Wenn ich am Wochenende mal Zeit finde, klopfe ich mir ganz doll auf die Schenkel.

Abahatschi schrieb:Ist das so? wieviel muss man in deiner Stadt Brutto verdienen damit nach Abzug der Miete, GEZ, Heizung etc. die 400€ in der Tasche bleiben?

Vorsicht bei Bedarfsgemeinschaften! Da kann man ganz schnell für nix arbeiten, wenn die andere Person ALGII bezieht.

Ich komme zum Beispiel bei der Region München überschlagsmäßig auf 1.800€/Monat Brutto für eine einzelne Person.

Fichtenmoped schrieb:Vorsicht bei Bedarfsgemeinschaften! Da kann man ganz schnell für nix arbeiten

Für diese Rechnung müsste man das benötigte Brutto erhöhen.
Ebenfalls Grüße aus M....und bei dem Mietniveau müsste man weiter erhöhen...

@Doors

Doors schrieb:Es ist allerdings im Regelfalle nicht so, dass die Sozialzentren den Leistungsempfänger darüber informieren, welche Rechte und Möglichkeiten er hat. Das muss der natürlich schon selbst tun, was in der Realität allerdings nicht selten an Bildungsstand und Sprachkenntnis scheitert.

In erster Linie ist der mündige Bürger selbst dafür verantwortlich, sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen. Das gilt nicht bloß für das SGB II und SGB XII, sondern für jedweden Rechtsbereich. Darüber hinaus sind die Träger nach § 14 SGB I in der Tat zur Beratung verpflichtet. Nun ist es aber so, dass die Leistungssachbearbeitung sowie die Arbeitsvermittlung Massengeschäfte sind, bei der teilweise bis 200 Fälle pro Sachbearbeiter verwaltet werden. Da ist es nicht möglich, jeden einzelnen Leistungsberechtigten umfassend über alle möglichen Optionen aufzuklären. Da wäre weitaus mehr Personal vonnöten - das irgendwer auch bezahlen muss. Der Leistungsberechtigte hat aber unabhängig davon auch die Möglichkeit, sich jederzeit an einen Rechtsanwalt zu wenden oder an andere Institutionen wie zum Beispiel die Diakonie, Arbeitszentren usw..

Doors schrieb:Nach meinen Erfahrungen werden von vielen Ämtern Anträge zunächst einmal abgelehnt. Motto: Wenn er/sie Widerspruch einlegt, kann man ja noch mal drüber reden. Tut er/sie es nicht - Pech gehabt!

Um was für Anträge geht es? Wie werden die Ablehnungen begründet? Ich habe gelernt, dass man sich jeden einzelnen Fall ganz genau ansehen muss, um beurteilen zu können, ob Fehler gemacht worden sind.

Doors schrieb:Ein "Sozialticket" gibt es in meinem Bundesland (S-H) beispielsweise nicht.

Zumindest gibt es dann aber den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II, der auch die Fahrtkosten enthält, sofern dies beantragt worden ist.

Doors schrieb:Auch was Heizungs- und Betriebskostenabrechnungen angeht: Dies ist ein ständiger Zankapfel. So werden gern Guthaben wg. sparsamen Wirtschaftens mit der Leistung verrechnet, Nachzahlungen aber unter Hinweis auf maximal anerkannte Heizkosten, Heizverhalten, Raumgrössen etc. abgelehnt.

Natürlich werden Guthaben verrechnet. Schließlich trägt das Jobcenter auch die Kosten. Nachzahlungen sind grundsätzlich in voller Höhe zu übernehmen. Erst wenn durch die Nachzahlung die Angemessenheitsgrenze der KdU (bei der Bruttokaltmiete oder den Heizkosten) gesprengt wird, kommt es zum Kostensenkungsverfahren. Da hat der Leistungsberechtigte aber sechs Monate Zeit, die Kosten zu senken - solange wird die volle Höhe der KdU übernommen. Sofern bereits eine Deckelung stattgefunden hat, werden nicht mehr die gesamten Nachzahlungen übernommen, sondern lediglich die entsprechenden Anteile.

Ich gebe Dir aber insofern recht, als dass das Thema häufig Ärger verursacht und vor allem nervtötende Verwaltungsarbeit produziert.

Doors schrieb:Wer als ALG-II-Bezieher nicht gerade Halbjurist oder Verwaltungsexperte ist und die Zeit und den Mut hat, sich mit den Sozialzentren in Widerspruchsverfahren, Untätigkeitsklagen etc. anzulegen, der ist wirklich verratzt.

Dann muss man sich eben Unterstützung holen oder selbst aktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Abgesehen davon gibt es tatäschlich auch kompetente Mitarbeiter, die man fragen kann.

@Aldaris

Ich haben beruflich wie privat mit Hartz-IV-Empfängern zu tun. Ich kenne eine Familie, die wartet seit einem halben Jahr auf die Bewilligung einer neuen (gebrauchten) Waschmaschine. Seit dem wäscht der 4-Personen-Haushalt mit der Hand oder bei uns. Begründung des Sozialzentrums: Wieso, das mussten früher doch alle - und als arbeitslose Frau haben Sie doch Zeit.

Im Augenblick kämpfe ich für einen Klienten gerade um die Übernahme der Kosten für eine neue Heizungsanlage in einem Eigenheim. Dort drohte im Winter die amtliche Stilllegung wegen Austritts von Kohlenmonoxid in die Wohnräume. Die Anlage war so defekt, dass sie nicht mehr zu reparieren war. SZ sagt aber: Wir zahlen nur Reparatur, nicht "Neuanschaffung". Jetzt gilt es Gutachten besorgen, Musterurteile finden, Widersprüche formulieren und ggf. zu klagen.

Nach vielen Jahren Erfahrung mit Hartz-IV - Leistungserbringern wie Leistungsempfängern - kann ich nur sagen: Die Mitarbeiter in den SZ/JC haben es auch nicht leicht und sind nicht immer auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung, und ihre Arbeitsanweisungen, nach denen sie vorgehen müssen, sind es schon gleich gar nicht. Aber wie sollen sie aus ihren Fehlern lernen, wenn sie niemand darauf hinweist?

knopper schrieb:naja immerhin die Steuereinnahmen sind ja nun doch ein wenig gestiegen in letzter Zeit.

Jo, in einer Boomzeit. Von den 50 % Bip Verschuldung die noch auf Halde liegt brauchen wir nicht reden.

Ja man sollte besser anständig investieren, oder andere Dinge vorbereiten für die Schlechten Zeiten. Ganz nach Kynes.

knopper schrieb:nein wer arbeiten geht bekommt natürlich kein Hartz4. Es geht lediglich um deine Grundsicherung, die aufgrund ihrer geringen Höhe, schon Anlass genug ist sich wieder Arbeit zu suchen.

Ach, du redest aber von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht von Harz IV 2.0

knopper schrieb:Mir geht es ja auch nur ums Verhältnis...es werden überall Gelder ausgegeben, hier und das was rausgehauen. Der komplette Bundestag kostet hunderte Millionen, unter anderem weil es immer mehr Abgeordnete gibt, und der kleine hartz4-Empfänger muss dann noch gekürzt werden?

Schon mal den Staatshaushalt betrachtet?





ja ist 2015 ändert sich aber nix Wesentlichers

knopper schrieb:Komisch. Wenn ich auf Arbeit weniger mache als sonst werde ich auch nicht gekürzt.
Ich behaupte mal das dies für den ein oder anderen Beamten / Politiker ebenfalls zutrifft

Oh ein Mensch der schon beim Alltag so schnell auf Palme ist, überleb in einer Regierungstätigkeit keine Woche..

Zur Torte ist allerdings zu sagen, dass nur ein geringer Anteil der Sozialaufwendungen für ALG-II-Leistungen drauf geht. Meines Wissens ist der Löwenanteil für andere Bereiche ausgegeben.

@Doors

Doors schrieb:Wieso, das mussten früher doch alle - und als arbeitslose Frau haben Sie doch Zeit.

Solche Aussagen sind natürlich unprofessionell und dazu unsachlich.

Doors schrieb:Nach vielen Jahren Erfahrung mit Hartz-IV - Leistungserbringern wie Leistungsempfängern - kann ich nur sagen: Die Mitarbeiter in den SZ/JC haben es auch nicht leicht und sind nicht immer auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung, und ihre Arbeitsanweisungen, nach denen sie vorgehen müssen, sind es schon gleich gar nicht. Aber wie sollen sie aus ihren Fehlern lernen, wenn sie niemand darauf hinweist?

Nochmal das Stichwort: Massengeschäft. Es ist nahezu unmöglich, bei dieser komplexen Rechtsmaterie vollumfänglich über die aktuelle Rechtsprechung etc. informiert zu sein - zumal in den JC nicht nur Juristen sitzen. Aber weder kann ich die Aussage teilen, dass Arbeitsanweisungen alle von vorgestern sind, noch dass Fehler nicht thematisiert werden. Nun sieht man als Kunde oder dessen Vertreter nur die Außenfassade und nicht, was alles im Hintergrund passiert. Dazu kommt natürlich auch noch, dass die JC unterschiedlich geführt und organisiert werden. Das heißt, es gibt teils gravierende Unterschiede in der Qualität. Letztlich hängt es dann auch noch von der Kompetenz der Führungskräfte und des einzelnen Sachbearbeiters ab und -last but not least- vom Empfänger selbst.

Dass das SGB II keine einfache Materie ist (sieht man auch an der häufigen Novellierung), ist aber im Endeffekt der größte Faktor, der zu Problemen führt. Viele Fragen sind bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden und diejenigen, die entschieden worden sind, lassen sich dann häufig nicht auf ähnliche Sachverhalte übertragen. Außerdem reicht es leider nicht, nur das SGB II zu kennen und richtig anzuwenden. Stattdessen wird man mit einer Vielzahl anderer Gesetze konfrontiert, wie z.B. dem Mietrecht, Ausländerrecht, Unterhaltsrecht, dem SGB VI und so weiter.

Deutschland braucht eine bedingungslose Grundsicherung, eine Bürgerversicherung, mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen, einen Mindestlohn zwischen 12-16 Euro, mehr Sozial Wohnungsbau, beheizte Schlaf Hallen für Obdachlose.

@Aldaris
Tut mir leid, wenn ich so dumm frage, aber sollte ein JC-Mitarbeiter nicht Ahnung haben von seiner Materie? Wofür wird der denn bezahlt? Man kann nicht immer vom Empfänger erwarten, dass er über alle Rechte und Pflichten bzgl. ALG/AlG2 bescheid weiß, insbesondere wenn es sich um jemandem am unteren Ende des Bildungsspektrums handelt. Nicht wenige sind schon mit dem Ausfüllen des Antrags überfordert.

satansschuh schrieb:aber sollte ein JC-Mitarbeiter nicht Ahnung haben von seiner Materie? Wofür wird der denn bezahlt?

Viele Probleme enthalten aber juristische Spezialfragen, d.h. der Sachbearbeiter gibt die schwierigen Problemfälle an die Rechtsabteilung weiter; die ist aber köpfemäßig begrenzt, so dass ein permanenter Rückstau entsteht.

Wie soll man das Problem lösen: Der einfache Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin erledigt zum größten teil >Alltagsgeschäfte, die auch maschinell / vom Computer übernommen werden könnten. Auf der anderen Seite ist die Sachbearbeiterin juristisch nicht erfahren genug, um problematische Fälle zu bearbeiten. Die Sachbearbeiterin im JC hat also wohl in erster Linie die Funktion, den H4 Antragstellern / -Empfängern eine menschliche Person gegenüber zu stellen anstelle einer intelligenten Maschine, die das wohl ebenso gut könnte.

Wenn man also Menschen nicht durch Maschinen ersetzen will, sollte die juristische Kompetenz des Sachbearbeiters höher sein als bisher, um nicht jeden zweiten Streitfall an die begrenzte Jura-Abteilung weitergeben zu müssen. Das würde aber eine höhere Qualifikation der SachbearbeiterInnen voraussetzen und entsprechend markant teurer.

@satansschuh

satansschuh schrieb:Tut mir leid, wenn ich so dumm frage, aber sollte ein JC-Mitarbeiter nicht Ahnung haben von seiner Materie?

Ja, natürlich müssen sie das. Nur ist es so, dass wenn Sachbearbeiter 150 - 200 Bedarfsgemeinschaften verwalten, erstens auch Fehler passieren und zweitens wenig Zeit bleibt, komplizierte rechtliche Sachverhalte auszuermitteln. Hinzu kommt noch die von mir angesprochene Rechtsunsicherheit in Bezug auf fehlende Rechtsprechung in einigen Fragen. Deshalb ist es auch völlig in Ordnung, wenn Widersprüche erhoben werden und der Klageweg eingeschlagen wird. Die Mitarbeiter stehen durchaus unter einen sehr hohen Arbeitsbelastung*, ähnlich wie bei Ausländerbehörden oder Jugendämtern. Es gibt aber auch Positivbeispiele.

*weswegen es für Mitarbeiter in Jobcentern im Übrigen auch ärgerlich ist, wenn Sanktionen ausgesprochen werden müssen, weil das einiges an Verwaltungsarbeit erfordert und Zeit frisst.

@Aldaris
@Realo
Danke für eure Antworten.