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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 22:41
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Die haben Flutlicht?

Abgesehen davon war das eine gezielte Nebelkerze von Herrn Kurz. Herr Kogler hat das doch als absurd abgetan. Warum sich darüber noch weiter echauffieren...?
Ja. Schon einige. Muss ja nicht TV tauglich sein.

Mit dem 2. Absatz hast du vollkommen recht. Ich denke man kann das Thema jetzt wieder beenden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 23:42
Es wird jetzt wieder zum Thema diskutiert und das ausufernde Off Topic eingestellt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.12.2019 um 15:23
Die neue Sozialhilfe wurde seitens des VfGH nun aufgehoben. Jedenfalls die Punkte "Höchstsatzgrenze für Kinder" und "Arbeitsqualifizierungsbonus"

https://www.derstandard.at/story/2000112385983/sozialhilfe-vfgh-hebt-kernpunkte-des-tuerkis-blauen-gesetzes-auf?ref=article

Ich habe mich schon gefragt, ob diese Sozialhilfe standhält :ask:

SpoilerKickl soll sich nur aufregen :troll:


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.12.2019 um 20:06
@Pallas
Ich habe es gelesen und war heute schon ganz schadenfroh deshalb. Yay!😈


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.12.2019 um 20:44
@violetluna

War doch auch irgendwie absehbar.

Interessant ist auch dieses Thema:

https://www.derstandard.at/story/2000112405881/scharfe-kritik-an-gesetzgebung-anwaelte-sehen-rechtsstaat-in-gefahr?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.12.2019 um 21:38
Wahnsinn! Das ist so schlimm! Was das für Folgen haben kann, mag ich mir gar nicht vorstellen. Man kann nur hoffen, nie mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen bzw. Opfer eines Verbrechens zu werden.


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Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 11:40
In der Frage bin ich auf der Seite sämtlicher Regierungskritiker seit den 90igern. Bei der Gesetzgebung wird gepfuscht und unter dem Aufhänger "Sicherheit" werden Jahr für Jahr meine Bürgerrechte beschnitten- und das von denselben Versagern in schwarz rot und blau (grün kommt bald dazu) die es nicht schaffen tausende kriminelle Migranten auszuschaffen.


Kickl seine Polizeistaatsgesetze als "Kampf gegen das organisierte Verbrechen" hat nun der VfGh kassiert- sie werden unter einem anderen Mäntelchen wiederkommen- entweder als "Kampf gegen Rechts" oder als Überwachungsinstrument als "Beitrag zum Klimaschutz". Die Österreicher dürfen sich das Mascherl mit dem sie gegängelt, überwacht und gepiesackt werden immerhin selbst mit ihrer Stimme aussuchen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 12:39
@Destructivus
Ja, da bin ich ganz deiner Meinung, das ist wirklich erschreckend! Ich hoffe, dass nicht passieren wird, was du prophezeist und falls es versucht wird, dass wieder jemand Beschwerde beim VfGH einreicht und auch diese Dinge wieder zurückgenommen werden.

Das Problem mit dem Ausweisen ist halt immer das Gleiche: zunächst mal muss man sie erwischen, dann müssen sie ihre (Haft-)Strafe verbüßen und erst dann kann man sie ausweisen. Und dann stellt sich noch die Frage, wohin. Wenn sie keine österreichischen Staatsbürger sind und ihr Heimatland sie zurücknimmt (Abkommen zur Rückführung), dann sollte es einfach sein, aber so ideal ist es leider nicht immer.

Wir haben eigentlich schon die richtigen Gesetze, sowohl für die Immigration als auch für das Asylwesen. Nur die Umsetzung ist leider teilweise grottenschlecht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 13:00
@Destructivus
@violetluna


Das Problem ist aber, dass Gesetze erschaffen wurden, die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.

M E werden "kriminelle Migranten" nur vorgeschoben, um Sicherheitspakete oder dergleichen durchzubringen.

Auch ist der Anteil der Migranten hier nicht so hoch, wie man meint.

https://www.derstandard.at/story/2000112425990/oesterreicher-schaetzen-zahl-der-asylantraege-vier-mal-so-hoch?ref=article


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Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 13:16
Mir ist es egal wie hoch der Migrantenanteil tatsächlich ist und wie hoch ihn meine Landsleute einschätze, mir ist der Migrantenteil der nach Verbüßung von Haftstrafen immer noch in der Republik verweilen auf jeden Fall viel zu hoch, ganz zu schweigen von jenen die trotz fehlendem Aufenthaltstitel immer noch hier sind.

Ja und solange Deutsch nicht als Umgangssprache in den migrantischen Haushalten überwiegt, ist die vielgerühmte "Integration" nichts weiter als ein Lippenbekenntnis der Politik- und auch der Zuwanderer selbst. Ich persönlich bin Zuwanderung durchaus aufgeschlossen- ich verlange von ihnen aber den Erwerb und Weitergabe der (österreichischen) Landessprache(n) [Edit damit niemand wichtig daherkommt, dass es nicht nur Deutsch in A gibt] , wenn sie das nicht wollen- auch gut, aber dann sollen sie daheim bleiben.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 14:21
@Pallas
Ich denke, dass das zwei verschiedene Dinge sind.

Die offensichtliche Unfähigkeit der jeweiligen Abgeordneten, Gesetze zu schaffen, die verfassungsrechtlich in Ordnung sind, erschreckt mich und das darf so nicht passieren. Gut, dass es da Kontrollinstanzen gibt, die solche Gesetze dann aufdecken und wieder zurücknehmen.

Kriminelle Migranten mag ich auch nicht in Österreich haben. Ich finde, dass diese, wenn sie schwerwiegende Delikte verübt haben, nach Verbüßung ihrer Strafe ausreisen müssten und dass ein Einreiseverbot verhängt werden sollte. Es reichen schon unsere eigenen Kriminellen, schlimm genug, dass wir uns mit denen auseinandersetzen müssen.

Bei Menschen mit Asylstatus ist das schwieriger, die kann man nicht in ihr Heimatland zurückschicken, wenn sie dort vom Tod bedroht sind. Man kann aber in einem solchen Fall dafür sorgen, dass sie keine Möglichkeit haben, Verbrechen zu verüben und sobald es in ihrem Heimatland sicherer ist, müssen sie ausreisen.

Das darf aber dann auch nicht missbraucht werden und das ist dann schwierig, fürchte ich. Es gibt ja auch Menschen, die generell alle Asylwerber oder Menschen mit Asylstatus internieren würden. Solche harten Maßnahmen sollen aber wirklich nur bei Menschen angewandt werden, die eine Gefahr für sich und andere Menschen darstellen.


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18.12.2019 um 16:44
@Destructivus

Wie schon erwähnt, sind Abschiebungen von kriminellen Migranten nicht so einfach. Einerseits muss der Aufenthaltsort der Person bekannt sein, was nicht immer gegeben ist. Anderseits muss auch das Herkunftsland meines Wissens diese zurücknehmen.


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Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 16:50
@Pallas
Das leuchtet mir alles ein. Bedauerlicherweise kann ich da nur bei der FPÖ (seufz) einen willen erkennen, das zu ändern. Wir lesen ja täglich über Fälle wo Leute irgendetwas angestellt haben, die hier schon längst nichts mehr verloren haben. Das zu ändern ist halt anstrengend und kostet sicher Ressourcen- aber so zu tun als ob gar nix geht braucht man mir net daherkommen, die Schweiz macht es da wieder einmal besser- und schiebt alle Ausländer mit einer Haftstrafe von über einem Jahr seit 2016 ab. Das gelingt nach neuesten Berichten zwar auch nicht lückenlos, aber der Wille ist da ein anderer als bei uns.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 17:31
Find es eigentlich traurig, dass es offenbar zu viel verlangt ist, die Sprache des Landes zu lernen, dessen Steurgeld man erhält, dessen Infrastruktur man benutzt, dessen Gesundheitswesen man benutzt.

Okay, belohnen wir positiven Intergrationswillen eben nicht und orientieren wir uns nach unten.

Toll. In den Zwanzigerjahren kommt eh die Rezession.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 17:41
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Find es eigentlich traurig, dass es offenbar zu viel verlangt ist, die Sprache des Landes zu lernen, dessen Steurgeld man erhält, dessen Infrastruktur man benutzt, dessen Gesundheitswesen man benutzt.
Machen das die Österreicher oder Deutschen, die ins Ausland emigrieren alle so?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 18:16
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Machen das die Österreicher oder Deutschen, die ins Ausland emigrieren alle so?
Die, die ich kenne, schon. Ich würde gar nicht in ein Land auswandern, wenn ich die Sprache nicht bereits beherrschen würde. Das käme für mich niemals infrage.

Eine Auswanderung plant man üblicherweise mehrere Jahre lang, da hat man Zeit genug, sich die Sprache des neuen Heimatlandes zumindest bis Niveau B2 anzueignen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 18:22
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Die, die ich kenne, schon.
Die Migranten, die ich kenne, auch. Merkst du was?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 18:57
@Kurzschluss
Oh Mann, es geht doch darum, dass Integrationsbereitschaft eine Bedingung für die Mindestsicherung ist. Besonders Intergrationswillige hätten sich dadurch zusätzliche Boni erarbeiten können.

Und ja, wenn jemand in ein Land einreist, in welchem er noch nie einen Cent Steuern gezahlt hat, wohl aber von Sozialhilfe aus dem Steuertopf profitiert, sowie durch die Benutzung aller Annehmlichkeiten in dem Land, dann ja, wäre es das Mindeste, die Sprache zu erlernen.

Leider ist das aber offenbar zu viel verlangt. Durchaus gibt es einige Parallelgesellschaften, die gänzlich auf arabisch bzw. türkisch kommunizieren. Geh in eine Wiener Grundschule, dann reden wir weiter.

Das mit einer gezielten Auswanderung auf Eigenkosten zu vergleichen ist komplett am Thema vorbei.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 19:09
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Leider ist das aber offenbar zu viel verlangt. Durchaus gibt es einige Parallelgesellschaften, die gänzlich auf arabisch bzw. türkisch kommunizieren. Geh in eine Wiener Grundschule, dann reden wir weiter.
Das sind aber nur in wenigen Fällen Asylanten. Meistens sind das Türken od. Serben die schon eine oder mehrere Generationen im Land sind.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

18.12.2019 um 19:34
@Destructivus

Mit der Österreich kann man da aber nicht mit der Schweiz vergleichen, da letztere nicht zur EU gehört.

Bin mir nicht sicher, aber ich denke, es droht einem ohnehin die Ausweisung wenn man eine lange Freiheitsstrafe verbüßt.

https://www.derstandard.at/story/2000096352706/abschiebung-nur-bei-besonders-schweren-verbrechen-moeglich?ref=article

Und das sind die Leute, welche man wirklich nicht hier haben will.


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