@Pallas Ich denke, dass das zwei verschiedene Dinge sind.
Die offensichtliche Unfähigkeit der jeweiligen Abgeordneten, Gesetze zu schaffen, die verfassungsrechtlich in Ordnung sind, erschreckt mich und das darf so nicht passieren. Gut, dass es da Kontrollinstanzen gibt, die solche Gesetze dann aufdecken und wieder zurücknehmen.
Kriminelle Migranten mag ich auch nicht in Österreich haben. Ich finde, dass diese, wenn sie schwerwiegende Delikte verübt haben, nach Verbüßung ihrer Strafe ausreisen müssten und dass ein Einreiseverbot verhängt werden sollte. Es reichen schon unsere eigenen Kriminellen, schlimm genug, dass wir uns mit denen auseinandersetzen müssen.
Bei Menschen mit Asylstatus ist das schwieriger, die kann man nicht in ihr Heimatland zurückschicken, wenn sie dort vom Tod bedroht sind. Man kann aber in einem solchen Fall dafür sorgen, dass sie keine Möglichkeit haben, Verbrechen zu verüben und sobald es in ihrem Heimatland sicherer ist, müssen sie ausreisen.
Das darf aber dann auch nicht missbraucht werden und das ist dann schwierig, fürchte ich. Es gibt ja auch Menschen, die generell alle Asylwerber oder Menschen mit Asylstatus internieren würden. Solche harten Maßnahmen sollen aber wirklich nur bei Menschen angewandt werden, die eine Gefahr für sich und andere Menschen darstellen.