Die österreichische Innenpolitik ist gekennzeichnet von "Ausrutschern" und "Einzelfällen". Während sich die türkis-blaue Regierung vorgenommen hat, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen, fallen immer wieder Politiker durch einschlägige Aussagen oder Nähe zu NS-Gedankengut auf.Die Liste mit rechtsradikalen und rechtsextremen Ausrutschern der Blauen oder ihren Mitarbeitern und Funktionären.
17.11.2018
Wahlumfrage Österreich: ÖVP 35 ↑, FPÖ 24 ↓, SPÖ 24 ↓, NEOS 9 ↑, GRÜNE 5 ↑, PILZ 2 ↓, So 1 ↓ (Unique Research/profil: n=800/max. 3.40 %, 17.11.2018)
17.11.2018Laut der Spectra-Umfrage hat die FPÖ die SPÖ wieder überholt. Allerdings ist sie mit Vorsicht zu genießen denn sie wurde "in Eigenauftrag" durchgeführt.
Wahlumfrage Österreich: ÖVP 33 ↑, FPÖ 26=, SPÖ 25 ↓, NEOS 6 ↑, PILZ 5 ↑, GRÜNE 4 ↑, So 1 ↓ (Spectra/Eigenauftrag: n=1.025/max. 3 %, 17.11.2018)
Vorarlbergs Grünen-Parteichef Johannes Rauch sieht sich nach seiner Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Eintreten für eine Mitbestimmung der Länder beim humanitärem Bleiberecht mit Angriffen aus dem Internet konfrontiert. Via Twitter machte Rauch öffentlich, dass "nette Menschen" ihm etwa die Vergewaltigung seiner beiden Töchter wünschen.Wie es schon jemand im Kommentarbereich geschrieben hat:
Wörtlich steht auf dem Twitter-Account des Vorarlberger Landesrats zu lesen: "Nette Menschen richten mir aus: 'In Internet steht, dass du 2 Töchter hast. Fest sollens dir die vegewaltigen – weil was anderes haben die ja nicht im Schädel, nachdem die Frau bei denen weniger als Scheiße zählt.' (sic!) Rauch veröffentlichte dieses Posting, weil es ihm "jetzt reicht", wie er sagte. Es sei nicht hinnehmbar, dass nun auch seine zwei Töchter "mithineingezogen werden".
Rechte Logik, weil man meint sich als Unterstützer der Frauen und deren Rechte aufzuspielen (weil die Islamisten sind ja so böse zu denen), wünscht man anderen Frauen, dass sie vergewaltigt werden..Was für Vollpfosten. Nicht das euch jemand wünscht, dass ihr Rechten mal einen Messer in den Bauch abkriegt. Würde euch das gefallen :ask:
Und du hast meine Verachtung. Was willst du denn mit solchen "Beiträgen" erreichen?
Im Schatten der Debatte über den umstrittenen UNO-Migrationspakt geht auch die Annahme des UNO-Flüchtlingspakts in die Zielgerade. Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist fertig und soll Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Österreich wird in diesem Fall zustimmen, bestätigte das Außenministerium am Freitag einen entsprechenden Bericht des Standard.Österreich stimmt im Gegensatz zu Migrationspakt dem UNO-Flüchtlingspakt zu.
Dagegen wird sich Österreich wie angekündigt bei der Abstimmung zum Migrationspakt seiner Stimme enthalten. Der mittlerweile in mehreren Länder heiß diskutierte Migrationspakt wird am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch verabschiedet. Der parallel dazu ausverhandelte UNO-Flüchtlingspakt wurde dagegen am 13. November weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.
Ist halt inkonsistent (wobei ich den Flüchtlingspakt net so gut kenne wie den Migrationspakt und da bin ich happy über das nein"Venom schrieb:Österreich stimmt im Gegensatz zu Migrationspakt dem UNO-Flüchtlingspakt zu.
Wien – Österreich unterstützt den UNO-Flüchtlingspakt, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Eine entsprechende Erklärung sowie zusätzliche Erläuterungen wurden in der Regierungssitzung verabschiedet. Damit soll sichergestellt sein, dass daraus keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen können.https://derstandard.at/2000093211816/Bundesregierung-unterstuetzt-nun-fix-den-UN-Fluechtlingspakt
Im Gegensatz zum parallel dazu ausverhandelte UNO-Migrationspakt, dem Österreich seine Zustimmung verwehrt, da hier nach Kurz' und Straches Ansicht die Begriffe Migration und Flüchtlinge vermischt werden, unterstützt Österreich den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Kurz erklärte dazu: "Wir haben die genau geprüft und werden als Bundesregierung zustimmen." Es sei gewährleistet, dass die Regelungen nicht über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus gehen, auch würden der Großteil der Inhalte unterstützt. Kurz betonte weiters, "dass eine Resolution keinen rechtsverbindlichen Charakter" habe und nicht Gewohnheitsrecht werden könne.
Worüber Einigkeit herrscht: Alle Parteien wollen ein Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche bestmöglich auf das weitere Leben vorbereitet. Über die Ausgestaltung des Schulwesens weichen die Zugänge jedoch stark voneinander ab, Sonja Hammerschmid (SPÖ) warf der Regierung vor, "soziale Trennwände" im Bildungsbereich wieder zu errichten. Benotung ab der zweiten Schulstufe erhöhe den Leistungsdruck bei allen Beteiligten.na dann kann man ja hoffen, dass mit dem Leistungsdruck auch die Leistungsbereitschaft (hier: Lernbereitschaft) zunimmt.
Für die FPÖ ist das Pädagogikpaket eine Notwendigkeit, dem Leistungsverfall unter Schülern beizukommen. Die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsuntersuchung PISA würden belegen, dass angesichts des schlechten Abschneidens heimischer Schüler bei den Grundfertigkeiten sinnerfassendes Lesen, Rechnen und Schreiben eine Schulreform dringend erforderlich ist. Die Schulrechtsnovelle werde dank stärkerer Leistungsförderung und Differenzierung für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Pflichtschulen sorgen, heißt es seitens der ÖVP.
Dass die FPÖ eine Raucherfreundliche Partei ist, weiß seit dem Kippen des generellen Rauchverbots jeder. Der neueste Coup aus dem Gesundheitsministerium überrascht aber dann doch: Ministerin Beate Hartinger-Klein hat per Erlass erwirkt, dass CBD-Produkte nur noch in ihrer Reinform, also zum Rauchen erlaubt sind.Hmm, das wars dann wohl mit CBD Tee, CBD Shampoo, CBD Brownies etc. in Österreich.
"Es gibt keine tiefere Logik hinter diesem Erlass, außer den Interessen der Pharmabranche." Da stimmt ihm Rainer Schmid zu. Der Chemiker und Toxikologe leitete die Abteilung Toxikologie und Medikamentenanalytik am AKH Wien und konzipierte das Wiener Drogenpräventionsprojekt "check it!" , heute leitet er die Medical Cannabinoids Research & Analysis GmbH. "Dieser Erlass hat einen einzigen Hintergrund, nämlich Drogenpolitik im Mantel der Lebensmittelsicherheit zu praktizieren. Die Konsequenz dieses Erlasses ist ein De-facto-Monopol, CBD-Öle ausschließlich aus Apotheken zu beziehen, was zu höheren Preisen für die Konsumenten und Patienten führen wird." - derstandard.at/2000093703006/Konflikt-um-die-gruene-Extra-Zutat-CBD
